4. August 2026 Joachim Bischoff/Bernhard Müller: Widerstände gegen Regierungspläne

Ende eines schlechten Rentenkompromisses?

Die Rente nach 45 Beitragsjahren steht auf der Kippe – aus mehreren Parteien kommt scharfer Widerstand. Nach der Empfehlung einer Regierungskommission soll der frühere Renteneintritt ohne Abschläge nach 45 Beitragsjahren, bekannt als »Rente mit 63«, wegfallen.

Bundeskanzler Friedrich Merz und die christdemokratische Union bekommen selbst aus der eigenen Partei Widerstand gegen die Pläne, vor allem aus den ostdeutschen Bundesländern. Auch andere Punkte der geplanten Rentenreform sind umstritten. So hatte die Kommission etwa auch empfohlen, Minijobs (aktuell bis zu 603 Euro im Monat) voll in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen und den beitragsfreien Sonderstatus zu streichen. Ausnahmen sollten demnach nur noch für Schüler*innen gelten. Markus Söder (CSU) lehnte diese Abschaffung des Sonderstatus von Minijobs strikt ab und hat durch sein Veto durchgesetzt, dass geringfügige Beschäftigungen vorerst erhalten bleiben.

Mit Ausnahme des Vetos von Söder gab es gegen das Gesamtpaket, als es im Juni vorgestellt worden ist, aus den Regierungsparteien keinen artikulierten Widerstand. Der hat sich erst langsam aufgebaut. Irritierend war die anfängliche Sprachlosigkeit der sozialdemokratischen Partei, deren Vorsitzende Lars Klingbeil und Bärbel Bas den »Kompromiss« ja mit ausgehandelt hatten. Die abschlagsfreie Altersrente für besonders langjährig Beschäftigte gilt politisch und historisch als ein zentrales »Kind der Sozialdemokratie«. Sie wurde 2014 von der SPD in der damaligen Großen Koalition durchgesetzt.

Zunächst hatte nur Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) deutlich gegen diese Abschaffung rebelliert, weil sie für größere Bevölkerungsteile in den ostdeutschen Bundesländern ungerecht sei: »Es muss möglich sein, dass jemand, der schon mit 20 arbeitet und einzahlt, eher herausgehen kann als jemand, der es erst mit 30 macht.« Diese Kritik wurde durch den brandenburgischen Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD) verstärkt. Auch die ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (Sachsen), Sven Schulze (Sachsen-Anhalt) und Mario Voigt (Thüringen) haben sich schließlich gegen die Empfehlung der »Rentenkommission« gestellt.

Deren Forderung hängt vor allem mit der panikartigen Sorge über mögliche Wahlsiege der AfD bei den im September anstehenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern zusammen. Dass Politiker*innen der SPD die Gelegenheit wahrnehmen, die Rente mit 63 nun ebenfalls infrage zu stellen, kann nicht verwundern. Die Sozialdemokraten in Regierung und Fraktion hatten der Abschaffung nur mit der Faust in der Tasche zugestimmt. Diese politische Zurückhaltung verstärkt freilich das mediale Bild, dass die SPD sich mit Blick auf das vermeintliche »Staatswohl« für das Leben der Lohnabhängigen negative Regelungen abhandeln lässt. Die Folge sind weiter absinkende Umfragewerte (zuletzt wird die SPD zwischen 11% und 13% taxiert).

Der Widerstand gegen diesen Teil des Rentenkompromisses ist zuletzt mehr und mehr als Wahlkampfmanöver denunziert worden: Der Blick auf die Wahlen mit der großen Nervosität, die vor allem die Umfragewerte der AfD signalisiert, hätten die Kritik an der Rentenkonzeption angestachelt. Diese ist allerdings mittlerweile zu einer umfassenderen Bewegung angewachsen und fordert vor allem die Unionsparteien und den Kanzler heraus.

Das gebräuchliche Gegenargument der Anhänger*innen der Streichung der abschlagsfreien Rente lautet: »Wir sollten das Rentenpaket nicht noch einmal aufschnüren, sondern das, was jetzt vereinbart ist, zügig umsetzen.« Man habe bereits zu viele Jahre ins Land ziehen lassen und so dafür gesorgt, dass das Rentensystem nicht mehr zukunftsfähig sei. Es dürfe keine Rosinenpickerei bei der Rentenreform geben – mahnt etwa der CDU-Bundestagsabgeordnete Pascal Reddig. Er war stellvertretender Vorsitzender der Rentenkommission, die die Reform mit 33 Maßnahmen entworfen hat. Das »Gesamtkunstwerk« würde ins Wanken geraten, wenn an ihm herumgezerrt werde: »Wenn wir jetzt einen Baustein rausziehen, fällt im Zweifel das gesamte Haus der Reform zu Boden.« Auch der CSU-Bundestagsabgeordnete Florian Dorn, ebenfalls stellvertretender Vorsitzender der Kommission, warnt davor, die Grundlage der Gesamtreform aufs Spiel zu setzen.

Nach dem Proteststurm erklärt SPD-Co-Chefin und Arbeitsministerin Bärbel Bas ihre Bereitschaft, nochmal über das Rentenpaket der Koalition zu debattieren. »Ich bin bereit, über alles zu reden«, antwortete sie auf die Frage, ob man das auch von ihr als »Gesamtkunstwerk« bezeichnete Paket wegen der »Rente mit 63« noch aufschnüren sollte. »Natürlich ist es kein Wunschergebnis, was diese Alterssicherungskommission vorgestellt hat«, erklärte sie weiter, ohne sich zu dem offensichtlichen Widerspruch zu ihren früheren Aussagen zu erklären.

Der Ökonom Marcel Fratzscher (DIW) liefert das harte Gegenargument und sieht finanziell keine Alternative zur Abschaffung der abschlagsfreien »Früh«rente. Ohne diesen Schritt wäre die geplante Rentenreform »tot«: »Die Abschaffung der Rente mit 63 ist ein zentrales und finanziell das wichtigste Element der geplanten Rentenreform.« Eine Abschaffung würde schätzungsweise knapp zehn Mrd. Euro an langfristigen Einsparungen und 125.000 zusätzliche Beschäftigte pro Rentnerjahrgang schaffen. Ohne die Maßnahme müsste die Bundesregierung »die Finanzierung der gesetzlichen Rente komplett neu aufsetzen«. Zudem würde es ohne die Abschaffung zu einer noch stärkeren Umverteilung von Jung zu Alt und auch von Arm zu Reich führen. »Denn von der Rente mit 63 profitieren deutlich häufiger Besserverdienende und Männer und deutlich seltener Menschen, die von Altersarmut bedroht sind.«

Weder das Argument, mit der Rücknahme der Abschaffung der »Rente mit 63« sei die geplante Rentenreform »tot«, noch das von der Umverteilung von Jung zu Alt sind überzeugend. Selbstverständlich ließen sich etwa mit der Wiedereinführung der Vermögenssteuer und/oder auch eine Verbeiterung der Einnahmebasis der Rentenversicherung und Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze Ressourcen erschließen, um nicht nur die fehlenden knapp 10 Mrd. Euro anderweitig aufzutreiben, sondern auch auf den geplanten Einstieg in eine kapitalgedeckte Zusatzsäule des Rentensystems zu verzichten. Auch zeigen Berechnungen des WSI, dass es keine Umverteilung von Jung zu Alt im bundesdeutschen Rentensystem gibt.[1]

Die noch gültige Regelung ermöglicht es Lohnabhängigen, die 45 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt haben, ohne Abschläge in Rente zu gehen – und zwar auch dann, wenn sie die reguläre Altersgrenze (derzeit 66 Jahre und vier Monate) noch nicht erreicht haben. Im vergangenen Jahr haben im Schnitt 28,3% aller Neurenter*innen die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren bezogen. Von den männlichen Neurentnern in Westdeutschland nutzten 32,5% diese Möglichkeit, in Ostdeutschland waren es 36%. Von den westdeutschen Frauen gingen 24,8% vorzeitig und abschlagsfrei in Rente, von den ostdeutschen Frauen 29,9%.

Fakt ist also: Wer früher in Rente gehen kann, nutzt diese Möglichkeit auch. Der DIW-Rentenexperte Johannes Geyer sieht in dem vorzeitigen und abschlagsfreien Rentenbezug ein rationales Verhalten. »Es macht auch finanziell total Sinn, die Rente mit 63 zu nutzen. Der finanzielle Vorteil, früher Rente zu beziehen, ist viel größer als der, länger Rentenpunkte zu sammeln. Zumal viele Neurentner ohnehin weiterarbeiten, seit die Hinzuverdienstgrenzen gefallen sind.«

Politisches Fazit: Der Protest gegen die Abschaffung einer abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren hat auch den Hintergrund einer möglichen Benachteiligung der Ostdeutschen. Es ist allerdings ein Missverständnis, den politischen Widerstand ausschließlich oder verwiegend auf Wahlmanöver zurückzuführen. Der aktuelle Vizepräsident des Deutschen Bundestages und frühere Ministerpräsident von Thüringen Bodo Ramelow (Die Linke) kritisiert zurecht die aktuelle Debatte und verweist zugleich auf ein Schlüsselproblem: die Vorschläge der Rentenkommission insgesamt.

Diese schlägt die Einführung einer obligatorischen, kapitalgedeckten Zusatzsäule vor, um das sinkende Rentenniveau auszugleichen und die Tragfähigkeit der Rentenversicherung zu sichern. »Davon konnten die Ostdeutschen überhaupt nichts aufbauen«, so Ramelow. Würden die Vorschläge der Kommission vollständig umgesetzt, sei dies ein »Ausstieg aus unserem Rentensystem«. Für ihn sei die Frage nach der Altersarmut wichtig zur Beurteilung einer Rentenreform. Er würde daher weniger die Zahl der Beitragsjahre und die Rente mit 63 debattieren, das zentrale Thema sei Altersarmut. »Armut ist, was Menschen Angst macht«, dies triggere den größten Teil der Gesellschaft.

Anmerkung

[1] Siehe dazu auch: Redaktion Sozialismus.de: Arbeitszeitverlängerung und Kapitalmarktzauberei, Die Rentenpläne von Schwarz-Rot, Sozialismus.deAktuell vom 24. Juni 2026; Redaktion Sozialismus.de: Alternativen zum Ausbau der Alterssicherung. Die Vorschläge der DGB-Rentenkommission, Sozialismus.deAktuell vom 28. Juni 2026 sowie Redaktion Sozialismus.de: Mit einem Symbolpaket aus der Krise? Die Reformankündigungen der schwarz-roten Bundesregierung, Sozialismus.deAktuell vom 3. Juli 2026.