20. Juli 2021 Joachim Bischoff/Gerd Siebecke: Neuwahlen in Thüringen vorerst geplatzt

Erneute Kraftprobe mit der neuen Rechten

Die Selbstauflösung des Thüringer Landtags und die angedachten Neuwahlen parallel zur Bundestagswahl zum 26. September sind geplatzt. LINKE und Grüne haben die zusammen mit SPD und CDU beantragte Landtagsauflösung abgesagt, weil die von der Verfassung vorgeschriebene Zwei-Drittel-Mehrheit jenseits von AfD-Stimmen unsicher war.

Nach dem Debakel bei der Wahl von Kurzzeit-Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP) im vergangenen Jahr dürfe nicht riskiert werden, dass AfD-Stimmen den Ausschlag auch bei einer vorgezogenen Neuwahl des Parlaments geben könnten.

Zugleich hat die CDU das zeitlich befristete Tolerierungsabkommen der rot-rot-grünen Minderheitsregierung aufgekündigt. Ministerpräsident Bodo Ramelow ist bundesweit der einzige LINKE Ministerpräsident, dessen aktuelle Minderheitskoalition zudem auf vier zusätzliche Stimmen im Landtag für die parlamentarische Regierungsarbeit angewiesen ist.

Die rechtsdurchwirkte FDP hatte sich bei der Wahl des Ministerpräsidenten im Februar 2020 auf die Seite der neuen Rechten um Björn Höcke geschlagen und mit deren Stimmen ihren Fraktionschef Kemmerich zum Ministerpräsidenten wählen lassen,[1] was bundesweit erhebliche Turbulenzen und diverse Rücktritte nach sich zog.[2] Um bereits damals Neuwahlen zu verhindern, die für die Union zu einem Desaster zu werden drohten, ließ sich die CDU auf einen Kompromiss ein.

»Umfragen nach dem rechten ›Putsch‹ hatte eine Zustimmung für DIE LINKE von bis zu 40% ergeben, die CDU kam nur noch auf 13%. Es gelang schließlich nach intensiven Gesprächen mit Vertreter:innen der CDU-Landtagsfraktion einen ›Stabilitätspakt‹ zu vereinbaren und damit den Weg für die Wiederwahl Ramelows und die Bildung einer Minderheitsregierung zu ermöglichen. Vereinbart wurden Neuwahlen im Jahr 2021 und u.a. ein umfangreiches Investitionsprogramm für die Kommunen und die Förderung ländlicher Räume.«[3] Seitdem war die Minderheitsregierung auf Stimmen aus der CDU-Fraktion angewiesen. Der »Stabilitätspakt« zwischen Rot-Rot-Grün und der CDU wird mit der parlamentarischen Sommerpause auslaufen.

Für dessen Beendigung macht die CDU trotz Abweichlern in den eigenen Reihen die politische Linke verantwortlich: »Es ist offensichtlich, dass der Landtag niemanden wie Björn Höcke zum Ministerpräsidenten wählt, der vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Beobachtungsfall geführt wird.« Der Versuch der AfD, das Parlament erneut vorzuführen, resultiere daraus, dass die Linke »die Abstimmung über die Auflösung des Thüringer Landtags vereitelt hat«, so der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Andreas Bühl.

In der Tat haben Grüne und LINKE ihre Unterschriften für einen Antrag zur Auflösung des Landtags zurückgezogen. Die rot-rot-grünen Regierungsfraktionen wollten die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit von 60 Stimmen ohne Zustimmung aus der AfD-Fraktion zusammenbringen. Dieses Projekt scheiterte, weil einige Abgeordnete aus persönlichen Gründen der vorzeitigen Auflösung des Landtags nicht zustimmen wollten.

Mit dem Scheitern der Selbstauflösung und der Aufkündigung des Tolerierungsabkommens ist die politische Blockade der demokratischen Parteien wieder komplett. Die Höcke-AfD griff dies als politische Steilvorlage auf und beantragte ein konstruktives Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Bodo Ramelow, mit dem die AfD die Minderheitskoalition stürzen will. Ein solcher Antrag kann von einem Fünftel der Mitglieder oder einer Fraktion eingebracht werden.

Das Misstrauen kann dem Ministerpräsidenten nur dann ausgesprochen werden, wenn die Mehrheit seiner Mitglieder (46 Stimmen) einen Nachfolger wählt. Dafür schlägt die AfD-Fraktion ihren Chef, Björn Höcke, vor. Die Fraktion hat 22 der 90 Sitze. Eine Ablösung von Ramelow durch Höcke ist also chancenlos. So erleben wir in Thüringen erneut eine Farce auf der politischen Bühne.

Der Rechtsaußenpolitiker Höcke kann wenige Wochen vor der Bundestagswahl ein politisches Spektakel gegen die etablierten Parteien veranstalten, d.h. publizistische Aufmerksamkeit für die These der Rechten von der Unfähigkeit und Korruptheit der »System-Parteien«.

Der thüringischen Verfassung zufolge kann der Landtag dem Ministerpräsidenten »das Misstrauen nur dadurch aussprechen, dass er mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen Nachfolger wählt«. Zwischen Antrag und Wahl müssen mindestens drei und dürfen höchstens zehn Tage liegen. Die Abstimmung ist geheim. Offen ist, ob es bereits in der Landtagssitzung diese Woche dazu kommt. Offen ist damit auch der Verlauf dieser für die AfD preiswerten Farce.

Wie nach der spektakulären Wahl des FDP-Politiker Kemmerich mit den Stimmen von CDU, FDP und AfD zum Ministerpräsidenten im Februar 2020 müssen die politischen Parteien ein Ende dieser Farce organisieren. »Der Tabubruch, einen Ministerpräsidenten mit den Stimmen der in Teilen faschistischen AfD zu wählen, führte zu heftigen Gegenreaktionen. Bundesweit kam es zu Demonstrationen, in Erfurt demonstrierten 18.000 Bürger:innen gegen diese neue verheerende Allianz. In den Bundesparteien von CDU und FDP kam es zu Turbulenzen. FDP-Chef Lindner – der zunächst die Wahl Kemmerichs begrüßt hatte – kam unter Druck und drängte schließlich Kemmerich zum Rücktritt. Die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer bekam mit ihrer Forderung nach sofortigen Neuwahlen eine schroffe Abfuhr aus der Thüringer Landtagsfraktion und gab in der Folge ihren Parteivorsitz auf.«[4] Man darf gespannt sein, wie die Farce dieses Mal beendet wird.

Auch in Thüringen geht die Legislaturperiode zu Ende, selbst wenn es weiterhin zu keiner Selbstauflösung des Parlaments kommt. Bei den dann fälligen Neuwahlen müssen die demokratischen Parteien darum kämpfen, dass ihre Antworten auf die drängenden gesellschaftlichen Probleme überzeugen, und dass sie dann die Kraft zu Koalitionsbildungen jenseits der Neuen Rechten finden.

Die radikale Rechte ist nur zu besiegen, »wenn man ihr den Problemstoff entzieht, mit dessen Hilfe sie gegenwärtig wächst und gedeiht«.[5] Ein Großteil der Menschen in den ostdeutschen Bundesländern ist davon überzeugt, dass die Politik die Probleme in den ländlichen Regionen vernachlässigt – ein negatives Urteil, dass durch die Erfahrungen der Corona-Pandemie nicht an Überzeugungskraft verloren haben dürfte. Die Benachteiligung Ostdeutschlands ist nach wie vor tief im Bewusstsein verankert.[6]

Außerdem steht in der Wirtschaft und anderen gesellschaftlichen Bereichen eine umfassende Transformation an, um z.B. durch den Ausbau der Elektromobilität das Ziel der Klimaneutralität zu erreichen, die insbesondere die Thüringer Automobil- und Zulieferindustrie betreffen wird. »Die Automobil- und Zulieferindustrie hat auch in Thüringen eine überragende Bedeutung, etwa 60.000 Beschäftigte arbeiten dort in über 600 Betrieben. Seit Langem weist die IG Metall auf die Herausforderungen und Bedrohungs-potenziale der Branche durch ökologische Erfordernisse sowie politische, ökonomische und technische Entwicklungen hin und fordert politisches Handeln.«[7] Hinzu kommen die mit der zunehmenden Digitalisierung verbundenen Herausforderungen.

Dies alles befördert Verunsicherung und Abstiegsängste. »Hegemoniefähigkeit hieße, über Lösungen zu diskutieren, die es erlaubten, strukturelle Verwerfungen im Sinne sozialer und ökologischer Nachhaltigkeit anzugehen.«[8] Davon, so Klaus Dörre weiter, war r2g in Thüringen noch weit entfernt. Maßnahmen des sozial-ökologischen Umbaus mit sozialen Garantien zu verbinden, für vom Strukturwandel betroffene Beschäftigte alternative Beschäftigungsmöglichkeiten zu schaffen – auch im öffentlichen Bereich und in aufgewerteten sozialen Berufen – bleibt ein zentrales Thema der politischen Auseinandersetzung in zukünftigen Wahlauseinandersetzungen.

Nicht minder wichtig dürften ein umfassendes Investitionsprogramm für die Wiederherstellung und Stärkung öffentlicher Infrastrukturen und der Daseinsvorsorge im ländlichen Raum sein. »Nicht alle Probleme werden sich mit dem einer Landesregierung zur Verfügung stehenden Instrumentarium lösen lassen.«[9] Auch sind die genannten sozialen und wirtschaftlichen Probleme nicht auf Thüringen reduziert, sondern betreffen die Bundesrepublik insgesamt und Ostdeutschland im Besonderen.

Anmerkungen

[1] Siehe hierzu unseren Beitrag Der Gewinner: Die Höcke-AfD. Tabu-Bruch in Thüringen, Sozialismus.deAktuell vom 5.2.2020.
[2] Siehe hierzu Joachim Bischoff/Bernhard Müller: Der politische Coup in Thüringen und die Krise der CDU, Sozialismus.deAktuelle vom 11.2.2020
[3] Harald Wolf im Kapitel »Thüringen: ›Bollwerk gegen Rechts‹ oder ›Regieren ohne Hegemonie‹« seines neuen Buches »(Nicht)Regieren ist auch keine Lösung. Chancen, Risiken und Nebenwirkungen, wenn Linke sich beteiligen« (im Erscheinen im VSA: Verlag Hamburg).
[4] Ebenda.
[5] Klaus Dörre, Bonapartismus von links - die Bedeutung der Thüringenwahl für progressive Politik, in: spw 6/2019, S. 15f.
[6] Siehe hierzu ausführlicher Joachim Bischoff/Gerd Siebecke, Sachsen-Anhalt – Prolog für den Herbst. Warum die CDU zulegte, die Grünen nicht und die gesellschaftliche Linke keine Rolle spielt, in: Sozialismus.de, Heft 7/8-2021.
[7] Michael Ebenau, Sechs Jahre Rot-Rot-Grün in Thüringen. Bilanz und Perspektiven für Gewerkschaften, in: Sozialismus.de, Heft 6-2021, S. 48.
[8] Klaus Dörre, a.a.O., S. 14.
[9] Harald Wolf, a.a.O.