18. Januar 2026 Redaktion Sozialismus.de: Neue US-Zölle gegen unwillige Länder

Eskalation im Grönland-Streit

Grönland soll Teil der USA werden – um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen, hat US-Präsident Donald Trump den Druck auf Grönland, Dänemark und andere Länder erhöht, denen er zusätzliche Zölle ankündigte, sofern sie seinen Plänen nicht zustimmten.

Trumps Zölle richten sich gegen Deutschland, Dänemark, Norwegen, Schweden, Frankreich, Großbritannien, die Niederlande und Finnland – allesamt NATO-Partner. Ab dem 1. Februar sollen sie 10% betragen, ab dem 1. Juni auf 25% steigen. Sie sollen für alle Waren gelten – es sei denn, Dänemark verkaufe Grönland an die USA.

»Wir werden nicht zulassen, dass Russland oder China Grönland besetzen«, sagte Trump am 9. Januar. »Das werden sie tun, wenn wir es nicht tun. Also werden wir etwas mit Grönland unternehmen, entweder auf die angenehme Art oder auf die schwierigere Art.«

Nachdem ein Gespräch zwischen Dänemark, zu dessen Hoheitsgebiet Grönland gehört, und den USA ergebnislos geblieben war, entsandten mehrere NATO-Länder Militärangehörige zu einer »Erkundungsmission« nach Grönland. Auch die Bundeswehr war mit 15 Soldaten an »Arctic Endurance« beteiligt, inzwischen sind die deutschen Soldaten wieder abgerückt, die Erkundung sei »auftragsgemäß abgearbeitet worden«.

Trump begründete die brutale Zuspitzung auf seinem Kanal TruthSocial damit, dass die USA Dänemark und alle Länder der EU über viele Jahre hinweg subventioniert hätten, weil sie von ihnen keine Zölle oder andere Formen der Gegenleistung verlangt hätten. »Nun, nach Jahrhunderten, ist es für Dänemark an der Zeit, etwas zurückzugeben, der Weltfrieden steht auf dem Spiel!«

Der Weltfrieden wird durch die aggressive Politik von Trump gefährdet, der sich von den negativen Reaktionen nicht beirren lässt und darauf beharrt, dass die USA die Kontrolle über die politisch autonome Insel in der Artis erlangen müsse. Regelmäßig macht er sicherheitspolitische Gründe geltend. Grönland habe strategische Bedeutung, in der Region wimmle es von russischen und chinesischen Schiffen. »Wir brauchen Grönland aus der Perspektive der nationalen Sicherheit.«

Die NATO sieht keine akute Bedrohung – sei es durch die Schiffspassage oder militärische Ansprüche – durch Russland und China. Außerdem haben sowohl der NATO-Generalsekretär als auch einzelne NATO-Staaten ihre Bereitschaft bekundet, einer Aufrüstung und Aufwertung der bisherigen US-Militärbasis auf Grönland zu folgen.

Faktisch geht es um eine neue Qualität der US-Politik, mit der Trump eine neue Weltordnung erzwingen will, wie wir das bereits in dem Beitrag über das »Dilemma des Völkerrechts« genauer behandelt haben. Am prägnantesten hat dies Stephen Miller, einer der Chefberater des US-Präsidenten, bereits nach der Militärintervention in Venezuela formuliert: »Wir leben in einer Welt, die durch Stärke regiert wird.« Dies seien die eisernen Gesetze der Welt, deshalb würden völkerrechtliche Hürden für Washington keine Bedeutung mehr haben.

Die hemdsärmeligen Machtansprüche der USA sorgen bei den Nachbarstaaten von Grönland für Entsetzen und rund um die Welt für Aufsehen. Unstrittig ist, dass die zu Dänemark gehörige arktische Insel tatsächlich eine strategische Bedeutung hat – wegen ihrer geografischen Lage und wegen ihrer Rohstoffe. Inzwischen will die US-Administration jedoch keine Rücksicht mehr auf die seit dem Zweiten Weltkrieg gültige regelbasierte Rechts- und politische Ordnung nehmen.

Im US-Kongress regt sich leichter Widerstand gegen Trumps rabiate Außenpolitik. Der demokratische Minderheitsführer im US-Senat, Chuck Schumer, kündigte an, die angedrohten Zölle stoppen zu wollen. »Zu einer Zeit, in der viele Amerikaner bereits über steigende Lebenshaltungskosten besorgt sind, würden diese Zölle die Preise sowohl für Familien als auch für Unternehmen erhöhen.«

Diese Anspielung auf die »Affordability Crisis« (Lebenshaltungskrise) trifft den entscheidenden Punkt, wie die Politik von Trump gestoppt werden könnte: Bei den anstehenden Wahlen müsste diese Krise ins Zentrum gerückt und die steigenden Mieten sowie die Preise für Lebensmittel und Energie thematisiert werden. Es geht um die generelle Sorge vieler US-Bürger*innen, dass die steigenden Kosten ihre Lebenshaltung bedroht, was zu zögerlichem Konsum führt. Es geht um die wachsenden Schwierigkeiten, grundlegende Bedürfnisse mit dem Einkommen zu decken.

Bisher hat sich der Präsident in seinen Handelsstreitigkeiten nicht um eine Absicherung durch das Parlament bemüht. Zolldrohungen erfolgten per Nachricht auf Truth Social, umgesetzt wurden sie per Dekret. Der Kongress könnte, wenn er denn wollte, Trump durchaus Steine in den Weg legen. Zudem dürfte das Oberste Gericht in nächster Zeit einen Grundsatzentscheid treffen, ob die neuerlichen Zölle – die »reziproken« Zölle gegen einen Großteil der Welt und die »Fentanyl-Zölle« gegen Mexiko, Kanada und China – überhaupt rechtmäßig sind.

Trumps Zollpolitik gefährdet zudem die Bemühungen der europäischen Staaten, einen Ausweg aus der säkularen Stagnation des Akkumulationsprozesses durchzusetzen. Bislang sind die Reaktionen mehrheitlich eher zurückhaltend. So hat der Sprecher der deutschen Bundesregierung bekundet, man befinde sich »in engster Abstimmung mit den europäischen Partnern«. Die Regierung habe Trumps Äußerungen zur Kenntnis genommen. »Gemeinsam werden wir zur gegebenen Zeit über geeignete Reaktionen entscheiden.« Aktuell besteht die »engste Abstimmung« in der heutigen Zusammenkunft der EU-Botschafter in Brüssel.

Trumps Drohung, neue Zölle zu verhängen, zeigt die Schwäche und Handlungsunfähigkeit Europas, findet Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Eine erneute Eskalation des Handelskonflikts treffe vor allem die deutsche Wirtschaft und Industrie hart, »da sie viel Unsicherheit schafft und die Exporte weiter schwächt«. Es räche sich nun, dass Europa Trump so lange gewähren ließ, anstatt sich für eigene Interessen und Multilateralismus einzusetzen, sagt der Ökonom. »Es ist höchste Zeit, dass die EU – und vor allem die Bundesregierung – globale Kooperationen mit China und anderen stärkt, um Trump Paroli zu bieten.«