29. Juli 2020 Friedrich Steinfeld: Netanjahu massiv unter Druck

Israel vor einer vierten Parlamentswahl?

Noch bevor sich die seit dem April 2020 nach der dritten Parlamentswahl im Amt befindliche neue Koalitionsregierung so richtig an die Arbeit gemacht hat, kursieren in den israelischen Medien bereits Berichte, dass Benjamin Netanjahu eine weitere Wahl im Herbst anstrebe. Staatspräsident Reuven Rivlin reagierte scharf: Statt im Dauerstreit der Parteien den Staat Israel wie eine Puppe hinter sich herzuziehen, sollte sich die Regierung lieber an die Bewältigung der nie dagewesenen Krise machen.

Diese Krise hat verschiedene Dimensionen, die von der Koalitionsregierung zwischen der Netanjahus Likud und der Partei »Weiß-Blau« von Benny Gantz – unter Beteiligung ultra-orthodoxer Parteien –, in der zunächst Netanjahu der Ministerpräsident bleibt, bevor nach der Hälfte der Amtsperiode Gantz (zurzeit Verteidigungsminister) dieses Amt von ihm übernehmen soll, vernachlässigt wurden.

Wirtschaftskrise, hohe Arbeitslosigkeit und Korruptionsvorwürfe

Das aktuell gewichtigste Problem ist die Nicht-Bewältigung der Coronavirus-Pandemie. Die Zahl der Infizierten steigt infolge einer viel zu frühen Lockerung der Shutdown-Maßnahmen wieder stark an. Die Zahl der registrierten Neuinfizierten erreichte kürzlich mit 2.085 einen neuen Tageshöchstwert. Die Zahl der akut Erkrankten liegt derzeit bei rund 28.000.

Um die Pandemie einzudämmen und einen Kollaps des Gesundheitssystems zu verhindern, griff die Regierung zur Notbremse. In einer nächtlichen Kabinettssitzung ordnete sie für die Wochenenden zwischen Freitagabend und Sonntagmorgen die Schließung von Sehenswürdigkeiten, Museen und Zoos sowie aller Geschäfte an, die nicht lebensnotwendige Güter verkaufen. Die meisten Läden sind am Schabbat allerdings ohnehin geschlossen. Darüber hinaus gilt für Versammlungen in geschlossenen Räumen eine Obergrenze von 10 Personen, im Freien von 20 Personen.

In Bevölkerung machen sich zunehmend Unzufriedenheit und Wut über das planlose Agieren der Regierung breit. Tausende demonstrierten in Tel Aviv und Jerusalem gegen die Regierung, auch in kleineren Städten kam es zu Protesten, bei denen Plakate mit der Forderung nach Netanjahus Rücktritt dominierten. Vereinzelt kam es zu Zusammenstößen mit der Polizei, mehrere Demonstranten wurden festgenommen. Den Demonstrationen schlossen sich viele Israeli an, die nun mit Job- und Einkommensverlusten zu kämpfen haben.

Nach einem nächtlichen Massenprotest vor seiner Residenz in Jerusalem versprach er neben dem bereits beschlossenen milliardenschweres Hilfspaket Einmalzahlungen an alle Bürgerinnen und Bürger in Höhe von umgerechnet insgesamt rund zwei Milliarden Euro. Sowohl Finanzexperten als auch Teile des Kabinetts kritisieren, dass die Einmalzahlungen nicht nur Bedürftigen, sondern auch denen zugutekommen würden, die gar nicht darauf angewiesen sind. Bereits vom Regierungschef früher großartig angekündigte Wirtschaftshilfen wurden entweder schleppend oder gar nicht umgesetzt. Inzwischen ist die Arbeitslosigkeit auf über 21% gestiegen.

Neben der wachsenden Unzufriedenheit über das Regierungshandelns in der Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie und der sozialen Folgen gerät Netanjahu auch persönlich seitens der Justizbehörden des Landes immer stärker unter Druck. Das Jerusalemer Bezirksgericht, vor dem er sich wegen Bestechlichkeit, Betrugs und Untreue verantworten muss, lehnte kürzlich den Antrag seines Anwalts auf eine weitere Verschiebung des Verfahrens ab. Die Anklage wirft dem Regierungschef in drei Fällen die Annahme von Luxusgeschenken, die Einflussnahme auf Medien und die rechtliche Bevorteilung von Medienmoguln im Gegenzug für gefällige Berichterstattung über ihn und seine Familie vor.

Netanyahu bestreitet die Vorwürfe und bezeichnet sie als Teil einer Hexenjagd. Zum Prozessauftakt am 24. Mai holte er zu einer wüsten Tirade gegen das Justizsystem aus. Die Strategie seiner Anwälte war es bisher, das Verfahren mit Verweis auf die umfangreichen Akten in die Länge zu ziehen. Deshalb könne auch kein Termin für die Befragung von Zeugen gesetzt werden. Trotzdem setzte sie das Gericht für Januar 2021 an. Ein weiterer Streitpunkt ist die Bezahlung der Anwälte. Nachdem die staatliche Aufsichtsbehörde den Antrag des Regierungschefs abgelehnt hatte, dass reiche Geschäftsleute die Kosten in Höhe von rund 2,5 Millionen Euro übernehmen sollten, legte sein Anwalt das Mandat nieder.

Netanjahu nahm nun das Abstimmungsverhalten des Koalitionspartners »Blau-Weiß« – der in der Knesset in erster Lesung für ein Gesetz gestimmt hatte, das sogenannte Konversionstherapie für Homosexuelle verbietet, was die mitregierenden ultraorthodoxen Parteien empörte – zum Anlass, die Koalitionsregierung erneut als nicht mehr tragfähig zu bewerten. Er wolle sich durch dieses Manöver, so wird in Israel spekuliert, eine bessere Ausgangsbasis in seinem Korruptionsprozess verschaffen.

Außer diesen innenpolitischen Verwerfungen und Machtspielen gibt es außenpolitische Faktoren, die gegenwärtige Koalitionsregierung enorm belasten. Die Annexionspläne von Palästinensergebieten, für die der »Jahrhundert-Deal« der Trump-Regierung die entscheidende Legitimation liefern sollte, sind in die Mühlen des US-Wahlkampfes geraten. Damit droht auch Netanjahus wichtigstes außenpolitisches Projekt zu scheitern.

Ist Trumps toxischer »Jahrhundert-Deal« vom Tisch?

Ende Januar hatte die US-Regierung einen »Deal« für den Nahen Osten präsentiert, einen »Friedensplan«, der keinen Frieden bringen kann, weil die Palästinenser als eine der Konfliktparteien an seiner Erarbeitung nicht beteiligt waren. Hinter dem Plan verbirgt sich faktisch eine US-Unterstützung für einen Diktat-Frieden Israels gegenüber den Palästinensern mit folgenden Kernpunkten. (siehe hierzu ausführlich meinen Beitrag Jahrhundert-Deal oder Bruch des Völkerrechts?):

• Annexion jüdischer Siedlungen und des gesamten fruchtbaren Jordantales im gegenwärtig von Israel besetzten Westjordanland.
• Eigener Staat für die Palästinenser, aber nicht nur ohne das Jordantal, sondern auch auf einem Territorium, das zerstückelt und nur über Brücken und Tunnel miteinander verbunden wäre. Dem Rest-Staat fehlten wesentliche Eigenschaften von Staatlichkeit, z.B. was die Sicherheitspolitik anbetrifft.
• Verzicht der Palästinenser auf Ostjerusalem als Hauptstadt, die dafür einen Vorort Jerusalems als Hauptstadt-Ersatz bekommen sollen.
• Im Gegenzug werden den Palästinensern Investitionen in Milliardenhöhe in Aussicht gestellt, ohne dass bisher die Finanzierungsquellen geklärt sind.

Die palästinensische Regierung in Ramallah hatte diesen »Deal« entschieden abgelehnt, der auch weltweit von den meisten Staaten kritisch gesehen wird. Netanjahu sah sich dagegen durch die USA, Israels mächtigstem Verbündeten im Nahen und Mittleren Ostens, in der bisherigen Annexionspolitik bestätigt und zur Intensivierung der völkerrechtswidrigen Praxis ermuntert.

Im Koalitionsvertrag der neuen Koalitionsregierung heißt es u.a., dass ab dem 1. Juli 2020 die Annexionspläne ins israelische Parlament hätten eingebracht werden können, allerdings nur in enger Übereinstimmung mit der Trump-Regierung. An der konkreten Ausgestaltung arbeitet ein Kartierungskomitee, bestehend aus Netanjahu-Vertrauten und Vertretern der amerikanischen Regierung.

Der Koalitionspartner »Weiß-Blau« ist in diesem Kartierungskomitee nicht vertreten. Gantz will sich offensichtlich mit Rücksicht auf Teile seiner Wählerschaft nicht konkret festlegen, ob und in welchem genauen Umfang er eine Annexion befürwortet. Zugleich schiebt er den Palästinensern die Schuld für ein Scheitern der »Verhandlungen« zu: »Die Palästinenser verweigern weiter den Dialog und bleiben in der Scheiße … dann müssen wir ohne sie weitermachen« (FAZ vom 27.6.2020).

Die jüdischen Siedler sind in zwei Lager gespalten. Ein Teil drängt darauf, die von Trump gebotene Chance zur Annexion weiterer Palästinensergebiete zu nutzen, solange er noch im Amt ist. Ein anderer Teil von noch radikaleren religiös-nationalen Siedlern sieht schon in dem »Deal« eine Existenzgefährdung Israels wegen der darin enthaltenen »Zweistaaten-Lösung«. Unter der Devise »Es ist alles unseres« geht es diesen Hardlinern um etwa 20 israelische Siedlungen tief im palästinensischen Hinterland, in den 20.000 Siedler leben, die nach dem Trump-Plan dauerhaft Enklaven bleiben und sich nicht weiter ausdehnen sollen.

Allerdings kann von einer echten »Zweistaatenlösung« im Trump-Plan keine Rede sein. Denn es geht wie in seiner gesamten Außenpolitik nicht um Vermittlung und langfristig tragfähige Krisenlösungen, sondern um die Durchsetzung machtpolitischer Interessen der USA im Nahen und Mittleren Osten, die sich wesentlich auf Israel und auf Saudi-Arabien stützt.

Ziel der US-Strategie dort ist zum einen die Frontstellung gegenüber dem Iran, das eine eigenen machtpolitischen und ökonomischen Interessen im Kampf mit dem Erzfeind Saudi-Arabien um regionale Hegemonie verfolgt und Israel mit Existenzvernichtung droht. Zum anderen geht es um Begrenzung und Zurückdrängung russischer Machtinteressen in dieser Region. Dieser ist die einseitige Stärkung der Position Israels untergeordnet.

Israel ist zwar ein zentraler Faktor in dieser Strategie, die von den dortigen Rechten im Verbund mit den religiös-nationalen Fundamentalisten aufgegriffen wird, um die völkerrechtswidrige Annexion von Palästinenser-Gebieten möglichst weit voranzutreiben. Letztendlich wird aber in Washington und nicht in Jerusalem über eine Annexion weiterer Palästinenser-Gebiete und einen eskalierenden Brandherd im Nahen und Mittleren Osten entschieden.

Durch die zögerliche und widersprüchliche Bekämpfung der Corona-Pandemie, den Absturz der US-Wirtschaft und hohe Massenarbeitslosigkeit sowie die enorme soziale und politische Spaltung der US-Gesellschaft (siehe hierzu zuletzt Joachim Bischoff, Gelingt die Stabilisierung des US-Arbeitsmarktes?) ist Trump auch mit seinem »Jahrhundert-Deal« für den Israel-Palästina-Konflikt in Schwierigkeiten geraten. Seine auf eine robuste Wirtschaftsentwicklung gegründete Wahlkampfstrategie ist gescheitert, in den Umfragen liegt er deutlich hinter seinem designierten demokratischen Konkurrenten Joe Biden.

Deshalb dürfte sich Trump hüten, mit einem Vorantreiben seines Deals ein zusätzliches außenpolitisches Risiko einzugehen und eine internationale Konflikteskalation heraufzubeschwören. Insofern wird sich bis zum Wahltag in Sachen israelischer Annexion von weiteren Palästinenser-Gebieten kaum etwas tun.

Wie Joe Biden mit den Konflikten im Nahen und mittleren Osten insgesamt umgehen würde, bleibt abzuwarten. In einer Videoschalte mit jüdischen Gemeindemitgliedern bekannte er sich kürzlich als klarer Annexionsgegner. Jeder unilaterale Schritt laufe einem Nahostfrieden zuwider. Falls er ins Weiße Haus einziehe, werde er Trumps »Jahrhundert-Deal« rückgängig machen.

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat trotz der Ankündigung, alle Abkommen mit Israel und den USA inklusive der Sicherheitsvereinbarungen zu kündigen, seine Bereitschaft erkennen lassen, den Konflikt mit Israel auf Basis einer auszuhandelnden Zwei-Staaten-Lösung zu beenden, womöglich mit einer dritten Partei zur Überwachung künftiger Grenzen.

Insofern ist bei einem Wahlsieg Bidens auch aus europäischer Sicht die klare Erwartung an die USA und an Israel zu formulieren, dass dem toxischen Trumpschen-Plan die Geschäftsgrundlage entzogen wird und beide Nationen zu einer Politik zurückkehren, die nicht auf dem Faustrecht, sondern auf einem zivilen Konflikt- und Krisenmanagement basiert.

Die Palästinenser sollten dazu aufgefordert werden, die nach einer Abwahl Trumps sich möglicherweise bietende Chance auf eine nachhaltige Konfliktlösung nicht zu verspielen. Was ein Machtwechsel im Weißen Haus für die politische Situation in Israel bedeuten würde, ist derzeit nur schwer einschätzbar. Würde dennoch an der Fortsetzung oder gar einer Ausweitung der israelischen Annexionspolitik festgehalten werden, wäre dies trotz eines Machtwechsels in den USA weiterhin ein entscheidendes Hindernis für eine nachhaltige Konfliktlösung im Nahen Osten, die aktuell nur in einer tragfähigen Vereinbarung Israels mit den Palästinensern im Sinne einer »Zwei-Staaten-Lösung« bestehen kann.