11. August 2022 Redaktion Sozialismus.de: In der Taiwan-Frage wieder abrüsten!

Ist Xi Jinping ein verängstigter Rüpel?

In der seit Jahrzehnten schwersten Krise um Taiwan hat die Volksrepublik China ihre Militärübungen nach rund einer Woche vorerst für abgeschlossen erklärt. Man habe »verschiedene Aufgaben erfolgreich erledigt«, teilte die Volksbefreiungsarmee mit.

Durch gemeinsame Militäroperationen der Streitkräfte im See- und Luftraum rund um die Insel Taiwan sei die Kampffähigkeit der Armee »effektiv getestet« worden. Veränderungen der Situation in der Taiwanstraße würden jedoch weiterhin große Aufmerksamkeit geschenkt werden. So seien »regelmäßige Patrouillen« geplant. Auch sollen weiterhin militärisches Training und andere Vorbereitungen erfolgen. Das Militär werde die Souveränität und territoriale Integrität Chinas »entschlossen schützen«.

Die Übungen der chinesischen Armee in der Taiwanstraße waren seit längerem geplant und erhielten durch den Besuch von Amerikas dritthöchster Amtsträgerin Nancy Pelosi eine große Aufmerksamkeit, was die Manöver zu einem großen Säbelrasseln aufwertete (siehe hierzu auch den Beitrag »Überflüssiges Säbelrasseln um Taiwan« auf Sozialismus.deAktuell vom 4.8.2022) Dieser Besuch signalisierte allerdings zugleich eine Veränderung der US-Außenpolitik.

Jahrzehntelang hielten sich die USA an ihre Politik der Nichtanerkennung Taiwans. Die Beziehungen zu der Insel wurde (neben Waffenlieferungen, Handelsabkommen etc.) durch niederrangige US-Diplomat*innen gepflegt. Pelosis Besuch ist ein Indiz dafür, dass nun ein Schritt in Richtung Anerkennung von Taiwans Eigenstaatlichkeit gemacht werden soll. Das steht im Widerspruch zur Ein-China-Politik der vergangenen 50 Jahre, mit der nur die Volksrepublik anerkannt wurde.

Pelosi, Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, hat ihren Besuch in Taiwan trotz der massiven Spannungen mit der VR China verteidigt: »Ja, es hat sich gelohnt. […] Das, was die Chinesen jetzt tun, ist das, was sie immer tun«, sagte sie mit Blick auf die Militärmanöver in der Straße von Taiwan. Und dann ging die Repräsentantin der demokratischen Partei ins Grundsätzliche: Chinas Staats- und Regierungschef Xi Jinping befinde sich in einer »schwierigen Lage«. Er habe Probleme mit seiner Wirtschaft, außerdem wolle er wiedergewählt werden. »Er verhält sich wie ein ängstlicher Tyrann«, mehr noch: »Er benimmt sich wie ein verängstigter Rüpel.«

Was ist die Position der Volksrepublik China: Deren Führung lehnt offizielle Kontakte anderer Länder zu Taiwan ab und empfindet Besuche wie den von Pelosi als Provokation, weil sie die Insel als Teil der Volksrepublik ansieht. »Wir werden uns mit größter Aufrichtigkeit und mit allen Kräften für eine friedliche Wiedervereinigung einsetzen. Aber wir verzichten nicht auf Gewaltanwendung«, heißt es im ersten Weißbuch zur »Taiwan-Frage« seit über zwei Jahrzehnten.

Das Dokument liest sich wie eine Bekräftigung dafür, dass man an dem Machtanspruch auf den Inselstaat festhalten wird. »Wir behalten uns die Möglichkeit vor, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen.« Die Anwendung von Gewalt sei »unter zwingenden Umständen« der »letzte Ausweg«. Man werde keine ausländische Einmischung in Taiwan tolerieren. »Wir werden jeden Versuch, unser Land zu spalten, vereiteln […] Das historische Ziel der Wiedervereinigung unseres Heimatlandes muss und wird verwirklicht werden.« Peking betont, man werde die Insel in die chinesische Wirtschaftsordnung integrieren.

Taiwan hingegen versteht sich längst als unabhängig. Der Konflikt zwischen der Volksrepublik China und dem Inselstaat schwelt seit mehr als 70 Jahren. Taiwan, offiziell Republik China genannt, hat sich nach Jahrzehnten der Militärherrschaft seit Anfang der 1990er Jahre zu einer Demokratie entwickelt. Repräsentative Umfragen machen deutlich, dass eine überwältigende Mehrheit der 23 Mio. Inselbewohner*innen nicht von der Kommunistischen Partei regiert werden möchte. Die Bevölkerung versteht sich als Taiwaner*innen, nicht als Chines*innen und lehnt mehrheitlich eine Vereinigung mit dem Festland ab. Auch die Präsidentin Tsai Ing-wen und ihre Demokratische Fortschrittspartei sind China gegenüber kritisch eingestellt. Allerdings unterhalten heute nur noch 14 Länder diplomatische Beziehungen zur Republik China auf Taiwan.

Eine Eingliederung Taiwans gehört zum »chinesischen Traum« und zum Projekt Xi Jinpings, den Großmachtstatus Chinas bis 2049 wiederherzustellen. Die wirtschaftlichen Kosten und politischen Risiken einer »Eingliederung«, zumal als Folge einer Invasion, wären jedoch enorm hoch. Nachdem die USA es lange offenhielten, ob sie Taiwan gegen einen Angriff Chinas verteidigen würden, hat Präsident Joe Biden jüngst klargestellt, dass sie dazu verpflichtet wären. Mit dem Besuch Pelosis wurde diese Festlegung unterstrichen.

Allerdings wurde mit dem symbolisch aufgeladenen Schritt einmal mehr die langjährige Balancepolitik beschädigt. Schon unter Trump war der Handelskrieg gegen die VR China massiv verschärft worden und der Politikwechsel in Washington hat keine Korrektur gebracht. Im Grunde wird mit der Aufkündigung der Balance mitten in Kriegszeiten ein weiteres Konfliktfeld mit China aktiviert.

Taiwan als wichtiger ökonomischer Partner der Volksrepublik

Unternehmen mit Sitz in Taiwan betreiben eine erfolgreiche wirtschaftliche Kooperation mit der Volksrepublik. Zwischen 1991 und 2021 haben sie nach Angaben der taiwanischen Regierung 193 Mrd. US-Dollar auf dem Festland investiert. 2021 stiegen die Exporte, angetrieben von der der starken Halbleiterindustrie der Inselrepublik, auf den Rekordwert von 188 Mrd. US-Dollar an. Damit war China mit einem Anteil von 42% an den Ausfuhren Taiwans Hauptabnehmer.

Allerdings will Präsidentin Tsai mit einer »neuen südwärts gerichteten Politik« Taiwans Verbindungen mit Indien und den südostasiatischen Staaten stärken, um mittelfristig unabhängiger von China zu werden – mit erstens Erfolgen. Im Jahr 2021 investierten Taiwans Unternehmen dort etwas mehr als in China, wo das finanzielle Engagement um 14% sank. Aber noch immer geht rund ein Drittel der Gesamtsumme aufs Festland.

Die Verflechtung der Wirtschaften der VR China und Taiwan ist also nach wie vor extrem hoch: Exporte der Insel, die global der wichtigste Hersteller von Halbleitern ist, machen 70% der Wirtschaftsleistung aus. Allein 2021 stiegen sie um 26% auf 446 Mrd. US-Dollar. Und von dieser Summe entfielen 42% auf China und Hongkong, Halbleiter hatten davon wiederum einen Anteil von über 60%.

Mit dem Besuch Pelosis auf Taiwan haben sich erst einmal die Spannungen um die Insel verschärft, was kein gutes Zeichen für die Weltwirtschaft ist. Denn neben dem Leid, das ein Krieg zwischen Taiwan und der VR China den Völkern beider Länder bringen würde, und neben den geopolitischen Folgen für den Rest der Welt wären auch die Auswirkungen auf die globale Chip-Produktion katastrophal, denn bereits jetzt fehlen Mikroprozessoren für die Herstellung diverser Produkte.

All diese Abhängigkeiten und Verflechtungen sprechen für eine Rückkehr und Fortführung der Politik der friedlichen Koexistenz und Kooperation, anstelle auf eine Eskalation in der Taiwan-Frage zu drängen.