19. August 2022 Redaktion Sozialismus.de: Vor den Neuwahlen am 25. September

Italien vor einem Rechtsruck

Italiens Rechte ist optimistisch, bei der vorgezogenen Parlamentswahl am 25. September die meisten Stimmen zu bekommen. Die Mitte-Links-Parteien haben keine Konzeption, diesen Systemwechsel aufzuhalten.

Das italienische Wahlrecht begünstigt Bündnisse, die sich verbindlich auf die Aufteilung der Wahlkreise verständigen, wie es die Rechtsparteien bereits getan haben. Mehr als ein Drittel der Kandidaten für das künftig kleinere Parlament werden in Einerwahlkreisen mittels Mehrheitswahl ermittelt. Etwa drei Achtel der Mandate gehen an die dort siegreichen Kandidaten, der Rest wird proportional verteilt, wobei eine Sperrklausel 3% für Listen und 10% für Listenverbindungen gilt.

Damit könnten laut Wahlforschern dem Rechtsblock 40-45% der Stimmen für eine Zweidrittelmehrheit der Mandate in Abgeordnetenkammer und Senat reichen. Zugleich wäre es so auch möglich, die Verfassung zu ändern, ohne Minderheiten einbeziehen zu müssen. Um zu gewinnen und politisch wirksam zu werden, braucht es also politische Allianzen – genau davon ist Mitte-Links derzeit weit entfernt.

Ende Juli hatte der italienische Ministerpräsident Mario Draghi erneut seinen Rücktritt eingereicht, Staatspräsident Sergio Mattarella nahm die Demission diesmal an. Die Regierung bleibt zunächst geschäftsführend im Amt. Nach der Auflösung der beiden Parlamentskammern wurde der 25. September als Termin für die vorgezogene Wahl festgelegt.

Giorgia Meloni und das Bündnis der Rechten (siehe dazu ausführlich unseren Beitrag Giorgia Meloni und die Fratelli d’Italia auf Sozialismus.deAktuell vom 5.8.2022) haben große Chancen auf einen Sieg. Sie haben Mitte August ein gemeinsames Programm vorgelegt. Die postfaschistischen Brüder Italiens (Fratelli d ́Italia/FdI) von Giorgia Meloni, die rechtspopulistische Lega von Matteo Salvini und die konservative Forza Italia von Silvio Berlusconi haben sich auf 15 Punkte unter dem Titel »Für Italien« auf gemeinsame politische Zielsetzungen festgelegt.

»Dies ist das Regierungsprogramm, das die Koalition nach den Wahlen am 25. September umsetzen wird, wenn Italien endlich eine geschlossene Regierung haben wird, die in der Lage ist, dem Land konkrete Antworten zu geben«, verkündeten die Spitzenvertreter der drei Parteien.

Im ersten Punkt ihres Grundsatzprogramms bemüht sich die Rechtsallianz einmal mehr um die Beruhigung der internationalen Partner. »Italien ist in vollem Umfang Teil Europas, der atlantischen Allianz und des Westens«, heißt es. Konkret wird die Einhaltung der »im Atlantischen Bündnis eingegangenen Verpflichtungen« insbesondere zur Unterstützung der Ukraine genannt.

Im Energiebereich wird als Ziel die Selbstversorgung durch eine nachhaltige Energiewende, die Unterstützung einer Preisdeckelung auf europäischer Ebene und eine Rückkehr zur Atomkraft ausgegeben. Gefordert werden außerdem die Einführung einer Direktwahl des Staatspräsidenten sowie Steuersenkungen für Familien, Unternehmen und Selbstständige. Versprochen werden zudem eine Erhöhung der Unterstützung von Familien zur Erhöhung der Geburtenrate, sowie die Einführung einer kostenlosen Krippe für Kleinkinder.

Eine zentrale Rolle im Programm spielen das Thema Sicherheit und der Kampf gegen die illegale Migration. Von einer Seeblockade vor Nordafrika, wie sie Meloni zuletzt gefordert hatte, ist keine Rede mehr. Stattdessen wird eine allgemeine »Blockade von Anlandungen, um in Kooperation mit den nordafrikanischen Behörden den Menschenhandel zu stoppen«, versprochen. Gefordert werden zudem von der EU verwaltete Hotspots außerhalb Europas.

Unterzeichnet wurde das gemeinsame Programm von Meloni, Salvini und Berlusconi sowie von Vertretern mehrerer kleinerer Listen des Mitte-Rechtslagers. Nach dem gemeinsamen Grundsatzprogramm will jede der bei der Parlamentswahl gemeinsam antretenden Rechtsparteien auch noch ihr eigenes Wahlprogramm vorlegen.

Umfragen zufolge werden die Parlamentswahlen die politische Landschaft Italien erheblich verändern. Auch wenn Wahlforscher*innen darauf hinweisen, dass erstens bislang 40% der Wähler*innen sich noch nicht festgelegt haben und zweitens eine Unsicherheit für die Prognosen darin besteht, dass bislang Parlamentswahlen immer zu kühleren Jahreszeiten stattfanden, diesmal aber im deutlich wärmeren Spätsommer gewählt wird, muss von einem deutlichen Rechtsruck ausgegangen werden. Derzeit liegen die Fratelli d'Italia unter Giorgia Meloni in der Wählergunst mit einem Stimmanteil bis zu 24% in Front. Gemeinsam mit der rechten Lega und der konservativen Forza Italia des Ex-Premiers und Medienmoguls Silvio Berlusconi könnte der Mitte-Rechts-Block eine Parlamentsmehrheit hinter sich vereinen.

Sollte der rechte Block die Wahlen gewinnen, hätte die 45-jährige Meloni, die besten Karten, Ministerpräsidentin zu werden. Damit würde in Italien zum ersten Mal eine Frau an der Spitze der Regierung stehen. Trotz aller Versuche nach außen wie nach innen, ihr unklares Verhältnis zum Faschismus zu relativieren – sie hatte sich vor ein paar Tagen in einer Videobotschaft vor allem an die Auslandspresse in Rom gewandt, um Bedenken gegen sie auszuräumen –, gilt sie u.a. als Fan des ungarischen Ministerpräsidenten Victor Orbán und dessen politischen Vorstellungen. Zu einer ihrer zentralen Ziele gehört der Umbau des Landes in eine Präsidialrepublik, an deren Spitze ein*e Präsident*in mit umfassenden Vollmachten stünde.