Garnet Alps/Carsten Maaß/Uwe Stoffregen
Gewerkschaft, ja bitte!
Ein Handbuch für Betriebsräte, Vertrauensleute und Aktive
5. aktualisierte Ausgabe 2026
Mit einem Vorwort von Ralf Reinstädtler (geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall)
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ISBN 978-3-96488-250-9

Jan Schulze-Husmann/Peter Trinogga/Aktivenkreis Bundesanzeiger (Hrsg.)
Streik doch einfach mit!
138 Tage Arbeitskampf beim DuMont-Konzern
WIDERSTÄNDIG
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Klaus Weber
Kampfblatt des autoritären Liberalismus
Die Frankfurter Allgemeine als Wegbereiterin von »Kriegstüchtigkeit«
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ISBN 978-3-96488-258-5

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Joachim Bischoff
Ende oder Renaissance sozialistischer Utopien?
Von Engels’ »Anti-Dühring« zum Epochenbruch am Ende des Zeitalters der Erschöpfung
256 Seiten | € 16.80
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ISBN 978-3-96488-251-6

Hans-Jürgen Urban (Hrsg.)
Arbeit Klima Transformation
Arbeitspolitik: Theorie, Praxis, Strategie, Ausgabe 2025
168 Seiten | € 12.00
ISBN 978-3-96488-252-3

Klaus Dörre/Anna Mehlis/
Stephan Humbert/Bruno Saar (Hrsg.)
Sozialismus von unten?
Emanzipatorische Ansätze für das 21. Jahrhundert
280 Seiten | € 19.80
ISBN 978-3-96488-234-9

19. November 2025 Redaktion Sozialismus.de: Die Globalökonomie ist resilienter als erwartet, bleibt aber fragil

Konsequenzen der Zollpolitik von Trump

Die Weltwirtschaft hat sich bisher gegenüber der US-Zollpolitik resilienter erwiesen als noch im Frühjahr befürchtet, und die Börsennotierungen verzeichnen längere Zeit neue Rekorde. Aktuell sind die Wertpapiere allerdings auf Talfahrt.

In seiner Frühjahrsprognose hatte der International Währungsfonds (IWF) eher ein dunkles Bild über die Entwicklung der Globalökonomie gezeichnet: »Wir gehen davon aus, dass der starke Anstieg der Zölle und der Unsicherheit in naher Zukunft zu einer deutlichen Verlangsamung des globalen Wachstums führen wird.«

In seiner neusten Prognose konstatiert der IWF, es sei nicht so schlimm gekommen wie befürchtet. Die Weltwirtschaft wachse nun doch um 3,2% statt um 2,8%, wie noch im Frühling erwartet wurde. Die Zollerhöhungen, die US-Präsident Donald Trump im April angekündigt hatte, sind bisher von der Mehrheit der Länder und Nationalstaaten erstaunlich gut verarbeitet worden.

Die US-Ökonomie musste allerdings eine leichte Erhöhung der Inflationsrate verdauen, wie von den meisten Expert*innen prognostiziert. Die US-Inflationsrate lag im September 2025 bei 3% im Vergleich zum Vorjahresmonat. Dies ist ein Anstieg gegenüber dem August 2025, wo die Rate noch bei 2,9 % lag. Sie liegt damit aktuell also über dem Zielwert der US-Notenbank von 2%.

Trump gerät wegen der Zölle aber zunehmend unter Druck, er reagierte und erließ ein Dekret, mit dem die Zölle auf bestimmte Agrarprodukte aufgehoben werden – darunter Rindfleisch, Tomaten, Kaffee, Tee, Fruchtsäfte, Bananen und Orangen (siehe hierzu ausführlicher den Beitrag von Joachim Bischoff: Trumps Traum vom goldenen Zeitalter). Das Weiße Haus schrieb dazu, der Präsident stärke die US-Wirtschaft und die nationale Sicherheit, indem er die Zölle modifiziere. Bereits im September habe er gewisse Änderungen vorgenommen. Nun sei er zu dem Schluss gekommen, dass weitere Anpassungen angemessen seien.

Von der US-Regierung hieß es zu dem Schritt, dass in den USA bestimmte Agrarprodukte nicht in ausreichendem Maße selbst produziert werden. Viele Handelsabkommen und laufenden Verhandlungen betreffen demnach Länder, die erhebliche Mengen dieser Agrarprodukte ausführen. Weitere Rücknahmen von Zöllen seien zunächst nicht geplant, sagte Trump. Die Preise würden nun schnell sinken.

Eine Reihe von betroffenen Importeuren hat gegen die Zölle der Trump-Administration geklagt und in unteren Gerichtsinstanzen Recht bekommen. Trump berufe sich auf ein fast 50 Jahre altes Notstandsgesetz – die International Emergency Economic Powers Act (IEEPA) –, um neue Zölle einzuführen. Darunter fallen einerseits die »Fentanyl-Zölle« gegen Mexiko, China und Kanada. Trump hat sie im Frühjahr eingeführt, um von diesen Ländern Zugeständnisse im Kampf gegen Drogenhandel und illegale Migration zu erzwingen. Andererseits fußen auch die bilateralen Strafzölle gegen zahlreiche Handelspartner, die Trump Anfang April angekündigt und seither mehrfach angepasst hat, auf der IEEPA.

Die Kläger bestreiten, dass die IEEPA Trump eine ausreichende Rechtsgrundlage abgibt, um neue Zölle einzuführen. Der Kongress habe Einfuhrabgaben nirgendwo im Gesetz explizit erwähnt. Die unteren Gerichtsinstanzen ließen zu, dass die Zölle in Kraft bleiben, bis ein endgültiges Urteil vorliegt. Die Rechtsprechung liegt jetzt beim obersten Gericht, das im Januar 2026 sein Urteil verkünden will.

Trump ist sich sicher, Recht zu behalten und schiebt seinerseits den obersten Richtern die Verantwortung über einen möglichen Absturz der US-Wirtschaft zu:  »Ich denke, unsere Wirtschaft wird unermesslichen Schaden nehmen […] Sie wird zur Hölle fahren«, sagte er in einem Interview mit dem Fernsehsender CBS und beschrieb die möglichen Folgen, sollte der oberste Gerichtshof einen Großteil seiner Zölle aufheben. In der Tat wäre die Trump-Administration im Falle einer Niederlage politisch entwaffnet. Der Supreme Court würde damit zugleich die Macht des Kongresses gegenüber einem Präsidenten stärken, der mit zahlreichen »Executive Orders« die Gewaltenteilung der USA infrage gestellt hat.

Die Kläger argumentieren zum einen, dass die hohen Handelsbilanzdefizite, die Trump als Grund für seine Strafzölle herangezogen hat, keinen nationalen Notstand darstellen. Dieser wird definiert als un- und außergewöhnliche Bedrohung. Die Defizite erfüllen gemäß den Klägern diese Definition nicht, da sie über die Jahre hinweg und schrittweise entstanden sind. Zum anderen bezweifeln sie, dass der Präsident auf Basis der IEEPA Zölle einführen darf. Das Notstandsgesetz von 1977 erwähnt zwar »Handelsregulierung«, Worte wie »Zoll« oder »Importabgabe« kommen darin aber nicht vor.

Die Trump-Regierung hält an ihrem Standpunkt fest, dass der Kongress mit der Verabschiedung der IEEPA sehr wohl im Sinn hatte, dem Präsidenten im Falle eines nationalen Notstands eine breite Palette an Maßnahmen zur Verfügung zu stellen. Das Gesetz gewährt ihm insbesondere die Möglichkeit, Importe zu »regulieren«; und das könne man auch mit Zöllen tun.

Die neun Richter stecken in einer kniffligen Lage. Zwar sind sechs von ihnen dem konservativen Lager und einer Rechtstradition zuzuordnen, die dem vom Volk gewählten Präsidenten nicht zu viele Schranken setzen will. Andererseits gibt es die bisherige Rechtspraxis und die Gewaltenteilung, aufgrund derer Regierungsbehörden eine ausdrückliche Autorisierung des Kongresses benötigen, wenn sie neue Regeln von solcher Tragweite aufstellen. Es reicht also nicht, wenn sich die Administration auf vage formulierte Gesetzespassagen beruft.

Die amerikanische Verfassung weist eindeutig dem Parlament die Aufgabe zu, Steuern und Zölle zu erheben und das Haushaltsbudget festzusetzen. Das Thema war den Gründervätern wichtig. Der Amerikanische Unabhängigkeitskrieg entzündete sich 1775 unter anderem an der Frage, ob der englische König das Recht hatte, den Kolonien ohne deren Zustimmung Handelseinschränkungen und neue Steuern aufzuerlegen.

Nach außen hin geben sich der amerikanische Präsident und sein Team siegesgewiss, zugleich aber arbeiten sie – folgt man den Informationen mehrerer für gewöhnlich gut informierter US-Medien – aber längst an einem Plan B, falls die IEEPA-Zölle wegfallen. Trump kann eine Handvoll anderer Gesetze nutzen, um neue Importabgaben zu begründen.

Die Trump-Regierung hat immer behauptet, dass die Zölle ausländische Exporteure unter Druck setzen würden, ihre Preise zu senken. Zahlreiche Ökonom*innen stellen allerdings fest, dass am Ende vor allem US-Unternehmen und US-Verbraucher*innen die Zeche zahlen. Den Verbraucher*innen ist das nicht entgangen: In Umfragen gibt eine Mehrheit an, die Lebensmittel seien teurer als im vergangenen Jahr. Für die gestiegenen Kosten machen sie die Regierung verantwortlich.

Bei einer Niederlage müsste die Regierung ihre Zollpolitik zurücknehmen, das könnte bestehende Handelsabkommen infrage stellen und auch einen Einfluss auf das öffentliche Image der Trump-Administration weltweit haben. Möglicherweise wäre die Regierung dann auch verpflichtet, Milliarden US-Dollar an Importfirmen zurückzuzahlen.


Die Weltwirtschaft wächst trotz der US-Zollpolitik weiter

Die IWF-Expert*innen erwarten für 2025 – wie bereits erwähnt – ein Wachstum der Weltwirtschaft von 3,2%, 2026 soll nur unwesentlich schwächer ausfallen. Vor der Pandemie war die Weltwirtschaft noch mit durchschnittlich 3,7% gewachsen. Schwellenländer wie Indien bleiben die Wachstumslokomotiven. Während Chinas Wachstum im kommenden Jahr auf gut 4% sinken werde, sollen die USA weiterhin mit rund 2% und die Euro-Zone nur gut halb so stark mit rund 1% wachsen.

Die Zölle kosten die US-Wirtschaft rund 0,8 Prozentpunkte Wachstum. Trotzdem bleibt die Akkumulation intakt.

In Europa, Asien und vielen Schwellenländern hat sich die Inflation weitgehend normalisiert. Nur die USA hängen hinterher. Dort wirken die Importzölle erst mit Verzögerung auf die Verbraucherpreise. Die Expert*innen erwarten bis Mitte 2026 eine Kerninflation von rund 3,4%. In der Eurozone soll sie stabil bei etwa 2% liegen. Die großen Zentralbanken steuern auf neutrale Zinsniveaus zu. Die US-Notenbank will ihren Leitzins bis Ende 2026 auf etwa 3% senken, die EZB bleibt bei rund 2%. In den Schwellenländern dürfte der Zinssenkungszyklus weitergehen – besonders kräftig in Brasilien mit rund sechs Prozentpunkten.

Für den Chefökonomen des IWF, Pierre-Olivier Gourinchas, sind die Folgen der US-Zollpolitik weiterhin spürbar, weshalb das globale Wachstum fragil bleibe. Herausforderungen sieht der Währungsfonds zudem in der wachsenden Verschuldung vieler Länder sowie in der Entwicklung der Künstlichen Intelligenz. Diese verändert nach einer Studie der Organisation mittelfristig rund 60% aller Arbeitsplätze in den westlichen Industrienationen. Und der Technologieboom verändert zudem die Weltwirtschaft. Neun Tech-Konzerne haben ihren Börsenwert binnen eines Jahres um rund sechs Bio. US-Dollar gesteigert – das entspricht etwa einem Fünftel des Bruttoinlandsprodukts der USA.

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