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31. Juli 2018 Redaktion Sozialismus
Mauern und Transitzentren: Flaggensignale der kommenden Dinge?
(Zeichnung: Tasos Anastasiou, Athen)
Horst Seehofer und Markus Söder haben in den zurückliegenden Wochen die Fundamente der »Berliner Republik« auf ihre Stabilität getestet. Die vom Führungsgespann der CSU mit politischer Erpressung geforderte Asyltrendwende drohte die CDU/CSU zu spalten – mit kaum absehbaren Folgen für die europäische Hegemonialmacht Deutschland.
Im »Masterplan Migration«, den der CSU-Vorsitzende mithilfe von Beamten und Experten des Bundesministeriums des Innern erstellen ließ, wurde die neue Agenda 2018 skizziert: »Die Herausforderungen weltweiter Migration erfordern ein System der Ordnung … Wir wollen keine Zuwanderung in unsere Sozialsysteme … Die Verantwortung gegenüber der Stabilität des Staates gebietet Steuerung und Begrenzung von Zuwanderung. Der Masterplan steht für dauerhafte Ordnung und Steuerung von Migration.« Der CSU-Spitze reicht der Ausbau der europäischen Außengrenzen nicht: »Wir wollen die nationale Handlungsfreiheit für die vorübergehende Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen in einer nationalen Bedrohungslage.
Wirkliche und virtuelle Mauern sollen den Nationalstaat schützen – gegen Flüchtlinge und Fremde, gegen Kriminalität und gegen Drogen. Keine 30 Jahre hat es gedauert, bis die Mauern, die im Jahr 1989 jubelnd eingerissen und abgebaut wurden, wieder hoch- und höhergezogen werden. Mehr als 65 Länder haben heute entsprechende Grenzbefestigungen. Saudi-Arabien etwa baut eine 885 Kilometer lange Sperranlage zum Irak, die an altbekannte Todesstreifen erinnert, Botswana errichtet einen Elektrozaun an der Grenze zu Simbabwe, von der Hochsicherheitsanlage zwischen Israel und den pälestinensischen Autonomiegebieten sowie der Mauer zwischen USA und Mexiko ganz zu schweigen. Letztere will Präsident Trump in einer Länge von 1.300 Kilometern ausbauen lassen – Kostenpunkt für 25 Betriebsjahre: rund 60 Mrd. US-Dollar.
Was ist der Sinn des Mauerbaus im 21. Jahrhundert?
Diese Fragestellung bewegt die Redaktion in der Pause zwischen zwei gedruckten Ausgaben von Sozialismus.de. Da das nächste Heft Anfang September erscheint, haben wir mit einem etwas anderen Newsletter versucht, die »Sommerpause« des politischen Theaters zu überbrücken. Wir empfehlen ihn zur Lektüre und zum kostenfreien Abonnement.