26. Juli 2025 Redaktion Sozialismus.de: Sanierung des Landes nur mit nachhaltiger Besteuerung von Reichen

Neue Regierung bereits im Sinkflug

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte ein zentrales Ziel vorgegeben: Die Stimmung in unserem Landsollte sich bis zum Sommer deutlich verbessern. Der Sommer ist da – zumindest der parlamentarische –, von Verbesserung keine Spur, stattdessen schlechte Umfragewerte.

Vor der Bundestagswahl hatte die CDU vor allem ein durchschlagendes Wirtschaftskonzept propagiert: die »Agenda 2030« sei eine große Kraftanstrengung, mit der es wieder aufwärts gehen wird. Nach der gescheiterten Ampel-Regierung sei das Vertrauen »in die Politik insgesamt tief erschüttert«, ergänzte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann. Die Partei wolle mit klarer Wirtschaftspolitik wieder Zuversicht und Planungssicherheit schaffen. Bis zum Sommer müsse die Bevölkerung den Aufwärtstrend spüren.

Davon ist im Bereich Wirtschaft bisher nur wenig bei den Bürgern angekommen, wie neueste Umfrageergebnisse, zum Beispiel für das ZDF-Politbarometer vom 25.7., deutlich machen. Lediglich 10% bewerten die Wirtschaftslage in Deutschland als gut und gerade einmal knapp ein Fünftel (19%) geht von einem ökonomischen Aufwärtstrend aus.

Die neue Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD ist nicht einmal drei Monate im Amt und schon wird das Koalitionsklima als belastet wahrgenommen: Für eine Mehrheit von 55% der Befragten – darunter auch 36% der CDU/CSU- und 44% der SPD-Anhänger*innen, ist das Verhältnis zwischen den Regierungsparteien zurzeit eher schlecht, nur 35% finden es eher gut, der Rest »weiß nicht«.

Dennoch glauben 60%, dass die jetzige Regierung bis zur nächsten Bundestagswahl im Frühjahr 2029 durchhalten wird, aber immerhin 34% rechnen bereits jetzt mit einem vorzeitigen Aus der schwarz-roten Koalition. Ein Faktor für die skeptische Haltung über die Stimmung innerhalb der Regierung ist die Folge des Streits um die Besetzung einer Richterstelle am Bundesverfassungsgericht (siehe hier auch unsere Kurzanalyse »›Links ist vorbei‹ (Merz)« und den Beitrag von Klaus Lang »Katholische Kulturkämpfer in Hochform«) . Die beste Lösung für diesen Konflikt wäre nach Ansicht von 47% der Deutschen, wenn die Union die von der SPD vorgeschlagene Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf doch mitwählen würde.

Der Streit um die Richterstellen wirkt sich auch auf die Leistungsbilanz der Bundesregierung aus: Nach 60% Ende Juni sind jetzt nur noch 49% mit der Arbeit der Bundesregierung zufrieden, 41% (Ende Juni: 31%) sind unzufrieden. Zum Vergleich: Der Ampel-Regierung wurde nach der gleichen Amtsdauer von 64% ein gutes und lediglich von 26% ein schlechtes Zeugnis ausgestellt (Ende Februar 2022).

Zudem wird der neue Politikansatz von Schwarz-Rot kritisch gesehen: 41% der Befragten, darunter auch 44% der SPD-Anhänger*innen, sind der Meinung, dass es zwischen der neuen und der alten Bundesregierung leistungsbezogen keinen großen Unterschied gibt. Ebenfalls 41% allerdings geben der Regierung aus CDU/CSU und SPD eine eher bessere Note und 14% eine schlechtere als der Ampel.

Umstritten ist nicht nur die qualitative Zielsetzung der neuen Regierung, sondern auch ihre Problemlösungskompetenz: 48% der Befragten glauben, dass Schwarz-Rot einen wichtigen Beitrag zur Lösung der Probleme in Deutschland leisten wird, nur 1% weniger (47%) äußert sich skeptisch. Etwas mehr wird im Bereich Wirtschaft erwartet: Für 54% wird die Regierung einen wichtigen Beitrag zur Ankurbelung der Wirtschaft leisten, 43% versprechen sich keine positive Wirtschaftsdynamik.

 

Vor dem Hintergrund der Verschlechterung des politischen Klimas für die neue Koalition leuchtet ein, dass die Zustimmungswerte für Merz mit einiger Rasanz sinken, die Unionsparteien ebenfalls etwas einbüßen und der sozialdemokratische Regierungspartner bei mageren 15% hängenbleibt. Die Partei Die Linke gewinnt weiter leicht an Terrain und kommt auf 11%. Vor allem aber steigen die Werte für die AfD.

Und exakt das fällt Merz jetzt auf die Füße. Alice Weidel, bekannt für ihre demagogischen Wortmeldungen, attackierte den Christdemokraten »Lügenkanzler«. Die AfD-Chefin spricht damit aus, was viele Menschen in der Bevölkerung denken, weitaus mehr als die 24%, die die Partei derzeit wählen würden. Man muss Merz nicht gleich als Lügner betiteln. Ein vergesslicher Kanzler, ein Regierungschef der gebrochenen Wahlversprechen ist er sehr wohl.

Damit ist nicht allein die Lieferung des Taurus an die Ukraine gemeint, das interessiert die meisten Deutschen weniger oder gar nicht. Die Absage der Stromsteuer-Senkung für alle, eine völlig aus dem Ruder laufende Richterwahl: Keine 100 Tage nach der Amtsübernahme wird vor allem über die Fehltritte der Bundesregierung gesprochen.

Und die nächste Zukunft verspricht keine Besserung: Trotz der neuen Schulden für Aufrüstung und Sanierung der Infrastruktur ist der Spardruck im Kernhaushalt enorm. Nicht zuletzt, weil die zusätzlichen Mittel zweckgebunden sind, Einsparungen an anderer Stelle bislang nicht gelingen und die Sozialkassen (Krankenkasse, Pflegeversicherung, Rente) weiterhin mit Milliarden bezuschusst werden, musste die neue Regierung unter anderem versprochene Steuersenkungen aufschieben.

So soll eine Entlastung bei der Einkommensteuer erst kommen, wenn die Wirtschaft wieder besser läuft und die Steuereinnahmen steigen. Diese Rechnung war von Beginn an auf Sand gebaut – und die schlechten aktuellen Informationen über die Wirtschaftslage (Stichworte: definitiv abgesagte Chipfabrik von Intel in Magdeburg, massiver Gewinneinbruch bei VW) unterstreichen dies.

In jedem Fall dürften im Verlauf der Wahlperiode noch harte Verhandlungen bevorstehen, wenn es ums Geld geht. Für die Jahre 2027 bis 2029 tut sich in der Finanzplanung des Bundes noch eine Lücke von 144 Milliarden Euro auf. Und das trotz der neuen Schulden. Erneut zeigt sich die zentrale Schwachstelle: Ohne nachhaltige Besteuerung der Vermögen kann eine Sanierung der Wirtschaft und des Sozialstaates nicht gelingen.

Die Vermögen von deutschen Privathaushalten sind einer Studie der Bundesbank zufolge weiter sehr ungleich verteilt. Demnach besitzen die 10% der reichsten Haushalte mehr als 60% des privaten Vermögens. Im Vergleich mit 20 weiteren europäischen Ländern wies nur Österreich eine noch ungleichere Struktur auf. Die Daten der Studie basieren auf einer Umfrage unter 3.985 Haushalten zwischen Mai 2023 und Februar 2024.

Das mit Abstand wichtigste Instrument, um diese Ungleichheit in den Griff zu bekommen, sind Steuern. Dass Einkommen in Deutschland vergleichsweise hoch besteuert, Vermögen und Erbschaften hingegen viel zu niedrig, ist inzwischen auch in der Politikwissenschaft angekommen. Martyna Linartas, die an der FU Berlin sowie an der Hochschule für Gesellschaftsgestaltung in Koblenz lehrt, äußerte gegenüber einem Journalisten des rbb: »Wir sind jetzt schon ein Hochsteuerland für Einkommen, aber ein Niedrigsteuerland für Vermögen und für reiche Erben. Wir bräuchten eine Reform der Erbschaftssteuer und wir bräuchten ganz dringend die Wiedereinsetzung der Vermögenssteuer.«

Denn die größte Subvention gingen laut Subventionsbericht der Bundesregierung nicht für marode Schulen drauf oder um Kinder aus Armut zu holen, sondern um die reichsten Erben des Landes bloß keine Steuern zahlen zu lassen. »Das ist total absurd, da sind wir mittlerweile bei Steuereinnahmen, die uns allen durch die Lappen gehen von mehr als 86 Milliarden Euro. Das ist total verrückt.«

Eine Reform der Erbschafts- und Schenkungssteuer in Deutschland birgt das Potenzial, zu mehr Steuergerechtigkeit beizutragen und die Staatsfinanzen zu stärken. Konservativ geschätzt könnte Deutschland dadurch jährlich fünf Milliarden Euro mehr einnehmen. Mögliche negative Folgen – wie der Verlust von Arbeitsplätzen durch die Besteuerung – wurden in Studien des Finanzministeriums und der OECD nicht bestätigt.