4. Dezember 2019 Bernhard Müller: Der AfD-Parteitag in Braunschweig

»Normalisierung« und Radikalisierung

Die Alternative für Deutschland (AfD) hat ihre Vorstandsposten auf dem Parteitag vom letzten Wochenende in Brauschweig neu vergeben. Sie konnte zuvor bei den Landtagswahlen in Ostdeutschland ihr Terrain deutlich ausweiten und wurde in Sachsen mit 27,5%, in Brandenburg mit 23,5% und in Thüringen mit 23,4% jeweils zweitstärkste Kraft; auf Bundesebene behauptet sie in Umfragen seit Monaten einen Stimmenanteil von 14-15%.

Gegen den Vormarsch völkisch-nationalistischer Positionen[1] gibt es nach den Wahlerfolgen des »Flügels« in den ostdeutschen Bundesländern innerparteilich nur geringen Widerstand. Es war deshalb zu erwarten, dass deren Repräsentanten bei der Besetzung des Bundesvorstands ein deutlich stärkeres Gewicht erreichen würden. Und genau das trat ein, auch wenn der »gärige Haufen«, wie Gauland die Partei einmal nannte, aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt hat.

Denn anders als 2015, als Frauke Petry gegen Bernd Lucke in einer Kampfabstimmung antrat und gewann (beide haben die Partei mittlerweile verlassen), und auch anders als 2017, als Alexander Gauland mit seiner in letzter Sekunde erklärten Kandidatur Doris von Sayn-Wittgenstein verhinderte,[2] gingen diesmal in Braunschweig die Wahlen ohne größere Machtkämpfe über die Bühne. Die internen Absprachen der politischen Lager haben funktioniert, öffentliche Verbalattacken unterhalb der Gürtellinie blieben aus.

Die Rede des scheidenden Vorsitzenden Alexander Gauland zu Beginn des Parteitags kreiste zentral um die Selbstverortung der AfD als Systemopposition von rechts. Die AfD habe Menschen eine Stimme gegeben, »die sich allein kaum noch trauten, der Auflösung unseres Nationalstaates in der Merkelschen Willkommenskultur zu widersprechen«. In Deutschland gebe es jetzt eine »politische Größe, die das deutsche nationale Interesse vor der Europa- und Weltstaatsträumereien der Grün-Schwarz-Roten-Deutschlandabschaffer stellt und die europäische Zusammenarbeit nicht als das Aufgeben nationaler Souveränität begreift«. Wenn laut einer Allensbach-Umfrage mehr als zwei Drittel der Eliten die AfD als eine ernsthafte Gefahr für das Land sähen, »dann haben wir als Partei des Volkes, als Partei der kleinen Leute vieles richtig gemacht«.

Deutschland sei ein »gespaltenes Land zwischen denen, für die der Nationalstaat Heimat- und Bezugspunkt des politischen Handelns ist und der abgehobenen grünen Lebenswelt globaler Eliten, deren Heimat die Welt ist. Dazwischen zerbröseln CDU und SPD, weil sie sich nicht zwischen nationaler Politik und abgehobenen Internationalismus … entscheiden können«. Zum Wesen der AfD als »patriotisch bürgerlicher Volkspartei« gebe es deshalb keine Alternative. Auch wenn manche Mitglieder von einer sozialrevolutionären Kraft träumten, sei eine solche Partei irreal, stellte Gauland klar: »Wir stürmen keine Bastille, die Deutschen sind nicht gut für Revolutionen.« Nur bei Wahlen könne sich die AfD durchsetzen.

Die AfD solle einen »realistischen Weg« einschlagen, die SPD sei schon fast ruiniert und bei der CDU habe die Zersetzung eingesetzt. Also keine »Anpassung an eine verrottete CDU«, aber schon eine Zukunft, in der die AfD mit der CDU koaliert. »Der Tag wird kommen, an dem eine geschwächte CDU nur noch eine Option hat: uns.« Die AfD müsse zum Regieren bereits sein.

Nach Jörg Meuthen, der mit 69% der Stimmen erneut zu einem der Parteivorsitzenden gewählt wurde, werde die AfD möglicherweise »ganz schnell« regieren müssen. Angesichts des Zustands von SPD und CDU gebe es eine »Notlage«, aus der Deutschland vor den grünen »Ökosozialisten« nur von der AfD gerettet werden könne. Meuthen sprach sich vor allem für mehr Professionalisierung aus. Die Partei müsse regierungswillig und -fähig werden. Er gebe sein Gesicht nicht her für eine Partei, »die schleichend in die Tolerierung von Extremismus« abdrifte. Eine »Unvereinbarkeitsliste«, in der geregelt wird, dass AfD-Mitglieder nicht gleichzeitig etwa bei der Identitären Bewegung Mitglied sein dürfen, halte er für unentbehrlich.

Die wichtigste personelle Operation, die Gauland in Absprache mit dem »Flügel« vorbereitet hatte, war die Durchsetzung seines Nachfolge-Kandidaten: Tino Chrupalla aus Sachsen, Malermeister und damit das vermeintlich bürgerliche Gesicht, das sich Gauland für die Partei wünscht. Die Wahl schien zwischenzeitlich so gefährdet, dass Gauland erwog, doch noch einmal anzutreten. Denn als Konkurrent trat Gottfried Curio an, innenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion und beliebt bei den Mitgliedern durch seine rechtsextremen Hetzreden mit demagogischen Angriffen auf die Migrationspolitik der Bundesregierung. Im Berliner Abgeordnetenhaus nannte er verschleierte Frauen einen »schwarzen Sack, ein Sack, der spricht« und im Bundestag pöbelte er: »Masseneinwanderung ist auch Messereinwanderung«.

Erst im zweiten Wahlgang wurde Gaulands Wunschkandidat Chupalla mit knapp 55% gewählt (Curio erhielt 44%). Der Unterstützung des »Flügels« konnte er sich sicher sein, auch wenn er sich selbst nicht der Strömung um den Thüringer Björn Höcke und den Brandenburger Andreas Kalbitz zurechnet. Mit Chrupalla will die AfD noch stärker im Arbeiter- und Kleinbürgermilieu punkten. Er wolle Politik machen für diejenigen »die im Dunkeln aufstehen, den ganzen Tag arbeiten und im Dunkeln wieder heimkommen«.

Der 44-Jährige hatte bei der Bundestagswahl 2017 dem heutigen sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) das Direktmandat in Görlitz abgenommen. Chrupalla ist in der Bundestagsfraktion gut vernetzt und half dort, die desolaten Fraktionsfinanzen zu ordnen. Der Neue an der Parteispitze knüpft da an, wo auch Gauland die Partei strategisch positionieren will: »Wir sind nicht extrem, wir sind extrem vernünftig«, behauptete Chrupalla in seiner Bewerbungsrede und mahnt: »Mit drastischer Sprache« erreiche man oft das Gegenteil. Politisch-programmatisch unterscheidet er sich allerdings nur wenig von seinem Gegenkandidaten Curio.

So erregte der Handwerksmeister Aufsehen, als er bei einem Bürgerforum im Jahr 2018 vor laufender Kamera von einer »gewissen Umvolkung« in Deutschland sprach. Unter anderem damit nach seiner Wahl in der ZDF-Sendung »Berlin direkt« konfrontiert, wurde deutlich, dass er dem Gedankengut des »Flügel« nahesteht. Seine Bundestagsrede zum 30. Jahrestag der Maueröffnung nutzte er, um Bundeskanzlerin Angela Merkel wegen ihrer DDR-Vergangenheit zu attackieren: »Ich bedaure, dass sie uns nicht verrät, welche Herrschafts- und Zersetzungsstrategien sie damals bei der FDJ gelernt hat.«

Hohe Wellen schlug zudem, dass Chrupalla im Kreisverband Görlitz eine »schwarze Liste für unseriöse Pressevertreter« forderte. »Journalisten, die voreingenommen sind und eindeutig gegen uns arbeiten, werden aus unserem Verteiler gelöscht.« Das Bild wird abgerundet durch die Tatsache, dass er sich im Frühjahr mit Steve Bannon traf, der als Berater diverser rechtspopulistischer Parteien durch Europa tourte. Er nannte das Gespräch mit dem ehemaligen Berater des US-Präsidenten und früheren Chefredakteurs des Alt-Right-Portals »Breitbart News« »sehr aufschlussreich und interessant«. Obwohl Chrupalla seine Unabhängigkeit vom »Flügel« betont, ist er in den ostdeutschen Landesverbänden bestens vernetzt, in denen ohne die Völkischen um Höcke, Kalbitz und den sächsischen AfD-Chef Jörg Urban in der Partei nichts geht, was in den weiteren Ergebnissen der Vorstandwahlen deutlich wurde.

Als erste Stellvertreterin kandidierte nur Alice Weidel, die Co-Fraktionsvorsitzende im Bundestag. Weil ihr eine Hausmacht fehlt, hatte Weidel sich die Unterstützung des radikalen »Flügels« gesichert. Sie hat sich in den letzten Jahren von einer Wirtschaftsliberalen hin zu einer provokanteren Wortführerin in der Partei entwickelt. Ihre Besuche bei Götz Kubitschek, dem ideologischen Wegbereiter und Publizisten der »Neuen Rechten«, und ihre Verbalattacken gegenüber Hauptstadt-Journalisten führten nicht zuletzt dazu, dass ihre Wahl in Braunschweig von den »Flügel«-Delegierten unterstützt wurde; sie wurde mit 76% gewählt.

An ihrer Person, die vor zwei Jahren im Bundesvorstand noch für den Ausschluss von Höcke votiert hatte und jetzt mit dem Flügel gemeinsame Sache macht, wird die innerparteiliche Kräfteverschiebung deutlich. In dieses Bild passt auch, dass die Delegierten den Abgeordneten Stephan Brandner ebenfalls zum stellvertretenden Parteivorsitzenden wählten. Brandner war erst kürzlich wegen seiner ständigen Provokationen als Vorsitzender des Rechtsausschusses des Bundestags in einem bisher einmaligen Akt von dessen Mitgliedern abgewählt worden. Unter anderem hatte er den Tweet eines Nutzers geteilt, der nach dem Anschlag in Halle Politiker dafür kritisierte, dass sie in Moscheen und Synagogen »herumlungerten«.

Des Weiteren wurde Andreas Kalbitz, langjähriger Aktivist in der Neonaziszene und inzwischen Landes- und Fraktionsvorsitzender der AfD in Brandenburg, wieder Beisitzer – genauso wie Stephan Protschka, der erst vor wenigen Wochen in Polen einen Gedenkstein mitfinanzierte, auf dem deutschen Soldaten in beiden Weltkriegen gedacht wird. Gleichzeitig wurden die heftigsten Widersacher des »Flügels« aus dem Sprecherkreis herausgewählt. Der bisherige Stellvertreter Albrecht Glaser verlor die Wahl gegen Brandner und Georg Pazderski, Berliner AfD-Landeschef und bisher eine der lautesten Stimmen gegen Höcke, wurde durch Protschka ersetzt. Glaser, Pazderski wie auch Kay Gottschalk, alle drei bisherige Vize-Vorsitzende und Unterzeichner eines Anti-Höcke-Papiers von 100 AfD-Funktionären haben ihre Posten im AfD-Vorstand verloren.

Björn Höcke selbst hielt sich auf dem Bundesparteitag im Hintergrund. Er rechtfertigte das mit dem Hinweis, dass seine Stimme ohnehin deutschlandweit gehört werde, dafür müsste er nicht Bundessprecher werden. Er dürfte gleichwohl mit den Wahlergebnissen zufrieden sein, die nationalistisch-völkische Strömung innerhalb der AfD hat ihren Einfluss deutlich ausgeweitet.

Die AfD ist noch immer ein gäriger Haufen. Die teils blockierenden internen Auseinandersetzungen in etlichen Landesverbänden schrecken die Wähler*innen offenkundig nicht davon ab, sie zu wählen. Die Partei ist bislang zwar noch nicht »homogenisiert« oder komplett auf eine rechtsextreme Weltsicht ausgerichtet. Trotzdem ist die AfD mittlerweile eine rechtsradikale Partei, die gezielt daran arbeitet, die Grenzen zwischen Konservatismus und einer reaktionären Systemopposition von rechts einzureißen. Die enttäuschten Konservativen, die für den populistischen Protest stehen, haben die Hoheit gegenüber dem rechtsradikalen »Flügel« um Höcke, Urban und Kalbitz verloren.

Die Wahlerfolge des »Flügels« in den ostdeutschen Bundesländern werden die Radikalisierung weiter beschleunigen. Immer wieder verlassen moderate AfD-Mitglieder die Partei. Der »Flügel« arbeitet an einer Radikalisierung der »Halben«, wie Höcke diejenigen nennt, die nicht zum seinen Anhängern zählen. Gegen die Durchsetzung der völkisch-nationalistischen Positionen gibt es nur geringen Widerstand. Die Radikalisierung der Systemkritik von rechts bedeutet eine massive Gefahr für demokratische Strukturen: Die Rechtsradikalen gewinnen nicht durch einen konfrontativen Bruch an Macht und Einfluss, sondern durch schrittweise Radikalisierung, Übernahme und Normalisierung.

Anmerkungen

[1] Vgl. dazu und zu den Gründen für die Ausbreitung rechtspopulistischer Mentalitäten: Joachim Bischoff, Die AfD und die Transformation des Parteiensystems, in: Sozialismus Heft 12/2019.
[2] Wie aus dem Nichts kandidierte auf dem Parteitag Sayn-Wittgenstein für das Amt der AfD-Chefin. Sie hielt eine deftige rechtsnationale Rede. Der Saal war begeistert, ihr Gegenkandidat blass und gemäßigt, und Björn Höckes rechter »Flügel« stand hinter ihr. Hätte sie nur eine Stimme mehr bekommen, wäre sie neben Jörg Meuthen zweite Vorsitzende geworden. Nach einigem Hin und Her trat Gauland zum nächsten Wahlgang an und wurde gewählt; Sayn-Wittgenstein wurde diesen Sommer aus der Partei ausgeschlossen.