13. September 2018 Otto König/Richard Detje: Repressionen in der Türkei nehmen zu – Bundesregierung sendet Entspannungssignale

Samstagsmütter als Staatsfeinde

Mit Panzerwesten ausstaffierte Polizistinnen zerren eine alte Frau wie eine Schwerverbrecherin vom Galatasaray-Platz herunter. Es ist die 82-jährige Emine Ocak, das Gesicht der »Cumartesi Anneleri« – der Samstagsmütter.

Diese versammeln sich jeden Samstag still vor dem Galatasaray-Gymnasium im Zentrum von Istanbul, bringen rote Nelken mit und halten Bilder von Verschwundenen hoch. Das Foto ist Sinnbild für die Repression im Präsidialsystem des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan.

Seit den Protesten im Istanbuler Gezi-Park 2013, dem zivilgesellschaftlichen Widerstand gegen das AKP-Regime, sind Protestaktionen auf der Istiklal-Straße verboten. Nur die Samstagsmütter durften hier weiter protestieren, bislang galten sie als unangreifbar. Doch mit der Anschuldigung einer »Nähe der Demonstrantinnen zur PKK« untersagte der vom AKP-Apparat in Ankara eingesetzte Gouverneur die Versammlung am 700. Protesttag. »Sollten wir etwa die Augen davor verschließen, dass die Mütter von Terrororganisationen instrumentalisiert werden?«, rechtfertigte Innenminister Süleyman Soylu den brutalen Polizeieinsatz mit Wasserwerfer, Tränengas und Plastikgeschossen gegen die Frauen und ihre Untertsützer*innen, die an das Schicksal von Angehörigen erinnern, die in der Türkei in den 1980er und 1990er Jahren festgenommen wurden und seither verschwunden sind. Die Sicherheitsbehörden nahmen mindestens 47 Protestierende vorübergehend fest, unter ihnen Emine Ocak.

Nach der Ermordung ihres 30-jährigen Sohnes Hasan, einem linken Lehrer – er war in Polizeigewahrsam zu Tode gefoltert und in einem Grab für Unbekannte verscharrt worden –, hatte Emine Ocak mit ihrer Familie und ihren Anwälten am 27. Mai 1995 erstmals mit einem Sitzstreik vor dem Gymnasium demonstriert. Ihre einzige Forderung: »Wir wollen unsere Vermissten!« Auch nach 23 Jahren lauten die Forderungen: Auskunft über das Schicksal der Angehörigen, die Möglichkeit, ihre Kinder würdig begraben können und ein Ende der Straflosigkeit, indem die Mörder zur Rechenschaft gezogen werden. Die Samstagsmütter orientieren sich am Vorbild der »Madres de Plaza de Mayo« in Buenos Aires,[1] die ebenfalls Auskunft über ihre verschwundenen Söhne und Töchter sowie deren Kinder in der Zeit der Militärdiktatur Argentiniens erhalten wollen.

Das gewaltsame Verschwindenlassen politischer Gegner ist eine der grausamen Praktiken von faschistischen Militärregimes wie in den lateinamerikanischen Ländern Chile und Argentinien, wo in den Jahren der Militärdiktatur von 1976-1983 ca. 30.000 Menschen ermordet und anonym verscharrt oder aus Militärflugzeugen ins Meer geworfen wurden. Auch in der Türkei hat das Verschwindenlassen politischer Gegner Tradition. Gerade nach dem Militärputsch 1980 war es eine landesweit gängige Praxis des »tiefen Staates«, Leute festzunehmen und verschwinden zu lassen. Die Kidnappings fanden meist in den kurdischen Gebieten im Südosten des Landes statt, nachdem die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 1984 ihren bewaffneten Kampf gegen die türkische Regierung begonnen hatte.

Geschätzt 17.000 Zivilisten, Politiker, Journalisten, Menschenrechtsaktivisten und Gewerkschafter »verschwanden« in den 1990er Jahren.[2] Ihre Leichen wurden in geheime Massengräber auf Militärstützpunkten, aber auch auf Müllkippen oder in Brunnenschächte geworfen. Auch von der nachfolgenden zivilen Regierung wurde diese Praxis nicht abgeschafft, sondern erreichte Mitte der 1990er Jahre vor dem Hintergrund des Krieges mit der PKK unter der konservativen Ministerpräsidentin Tansu Penbe Çiller ihren Höhepunkt.

Weder Polizei noch Justiz haben Maßnahmen zur Aufklärung ergriffen. Mit zunehmendem öffentlichem Interesse für die Sitzstreiks der Mütter versuchte die Polizei den stillen Protest mit Verboten, Prügeln und Festnahmen zu verhindern. Aufgrund der zunehmenden Polizeigewalt wurden die wöchentlichen Treffen der Mütter am 13. März 1999 ausgesetzt und erst am 31. Januar 2009, zehn Jahre später, wieder aufgenommen. Es entwickelte sich die längste Aktion zivilen Ungehorsams in der Türkei.

Die AKP ließ die Samstagsmütter in den letzten Jahren gewähren, forcierte jedoch genauso wenig wie ihre Vorgänger-Regierungen die Aufklärung. Im Gegenteil: Seit Beginn der Massenverhaftungen nach dem gescheiterten Putsch im Sommer 2016 kehrte das grauenvolle Phänomen der »Verschleppung« zurück. Seither gibt es mehrere dokumentierte Fälle von Menschen, die spurlos verschwanden. Deren Angehörige gehen davon aus, dass sie von den Behörden entführt oder ermordet wurden.

Vor drei Jahren hatte der damalige AKP-Ministerpräsident Ahmet Davutoglu im Wahlkampf gedroht, die »weißen Toros« kämen wieder, sollte die regierende AKP gestürzt werden. Die weißen »Renault 12«-Autos galten als Markenzeichen des Jandarma İstihbarat Teşkilatı (ITEM), der informellen Geheimdienst-Organisation der türkischen Gendarmerie, die dem tiefen Staat zugerechnet und deren Existenz vom türkischen Staatsapparat bis auf den heutigen Tag geleugnet wird. »Die AKP ist nicht gestürzt, die ›weißen Toros‹ wurden von ›schwarzen Transportern‹ abgelöst«, schreibt Can Dündar, der im deutschen Exil lebende frühere Chefredakteur der Zeitung Cumhuriyet (ZEIT, 22.8.2018). »Wo es kein Recht gibt, wechseln die Automodelle und die Farben. Die Methode der Unterdrückung aber bleibt leider stets dieselbe.«

Der Angriff auf die Samstagsmütter ist ein weiteres perfides Beispiel für die repressiven Maßnahmen, mit denen Erdogan gegen Kritiker vorgeht. Im neuen Präsidialsystem ist der gesamte Staatsapparat nun auf den Autokraten ausgerichtet, mit Dekreten kann er am entmachteten Parlament vorbei regieren oder es auflösen. Zusätzlich hat die Regierungsmehrheit im türkischen Parlament – der reaktionär-nationalistische Block aus AKP, der rechtsextremen Partei der nationalistischen Bewegung (MHP) und der nationalistischen Partei der Einheit (BBP) – ein Paket sogenannter »Anti-Terror-Gesetze« verabschiedet, das den zuvor aufgehobenen Ausnahmezustand de facto zu einem Dauerzustand macht. »Die Regierung erstickt jede Form von zivilgesellschaftlichem Engagement im Keim«, so Murat Celikan vom Istanbuler »Zentrum für Gerechtigkeit und Erinnerung«.

An eine Rückkehr zur Demokratie ist nicht zu denken. Die Säuberungen in der Türkei gehen weiter, die Verfolgung von Oppositionellen hat mit neuen Massenverhaftungen wieder zugenommen. Zehntausende Demokraten, Gewerkschafter*innen, Wissenschaftler*innen, Journalist*innen und Abgeordnete sind unter falschen Beschuldigungen inhaftiert. Zwar wurden die deutschen Journalisten Deniz Yücel und Mesale Tolu sowie der Menschenrechtsaktivist Peter Steudtner freigelassen und durften aus der Türkei ausreisen, doch noch immer sitzen Tausende in Haft, ohne dass ihnen ein Vergehen nachgewiesen werden konnte.[3]

Dessen ungeachtet hat sich die deutsche Bundeskanzlerin angesichts der rasch eskalierenden Währungs- und Finanzkrise in der Türkei für eine schnelle »Wiederannäherung beider Länder«, d.h. für eine Politik der Stabilisierung der AKP-Regierung ausgesprochen. Zuvor hatte die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles deutsche Hilfe für die Türkei ins Gespräch gebracht: »Die Türkei ist ein Nato-Partner, der uns nicht egal sein kann.«

Es geht also nicht um die Menschen in der Türkei, sondern um die mögliche Gefährdung der Mitgliedschaft der Türkei in der NATO. Nicht die Rückkehr des Landes zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit steht für die Berliner GroKo-Repräsentant*innen im Vordergrund, sondern die geostrategische Sorge, »die Türkei im Westen« halten zu können. Dabei müsste die Vorsitzende einer sozialdemokratischen Partei, die den Gedanken des Internationalismus noch nicht ganz über Bord geworfen hat, wissen, dass eine bedingungslose Unterstützung der AKP-Regierung die Sicherung der Herrschaft von Präsident Recep Tayyip Erdogan zur Folge hat.

Schon nach dem Ende des Ausnahmezustands in der Türkei hat die Bundesregierung die Deckelung der Exportbürgschaften für die Türkei beendet, die im Sommer 2017 nach der willkürlichen Inhaftierung deutscher Journalist*innen und Menschenrechtler erlassen wurden. Das Auswärtige Amt milderte die verschärften Reisehinweise für Touristen und Geschäftsleute. Die Neufassung mahnt zwar weiterhin zur Vorsicht, enthält aber nicht mehr den Passus, es sei mit willkürlichen »Festnahmen in allen Landesteilen der Türkei einschließlich der touristisch frequentierten Regionen zu rechnen.« Eine Abmilderung, die die türkische Regierung mehrfach gefordert hatte, um den angeschlagenen Fremdenverkehr zu beleben.

Die Wirtschaftskrise in der Türkei versetzt Berlin, Brüssel, Paris und Berlin in eine Position der Stärke gegenüber dem Autokraten Erdogan. Eine Politik im Interesse der türkischen Bevölkerung muss deshalb für ökonomische Unterstützung Gegenleistungen einfordern wie die Einhaltung grundlegender Standards bei den Menschenrechten und die Freilassung der politischen Gefangenen. Eine Gelegenheit ergibt sich für Angela Merkel, wenn der türkische Präsident Ende September nach Berlin kommt.

[1] Otto König/Richard Detje: »Lebend wollen wir sie«. Argentinien – 40 Jahre Suche nach den geraubten Kindern, Sozialismus aktuell 29.05.2017.
[2] Ikbal Eren sucht seit 38 Jahren ihren Bruder Hayrettin Eren, der am 21. November 1980, kurz nach dem Putsch, festgenommen worden war. 33 Jahre lang bekam Familie Eren weiter Wahlunterlagen und Einberufungsbescheide des Militärs für Hayrettin Eren zugesandt. Als 2015 der Vater starb und die Familie den Erbschein beantragte, fragte die Behörde »Wo ist Hayrettin?« (TAZ Gazette, 24.8.2018).
[3] Nach Recherchen von WDR, NDR und Süddeutsche Zeitung ist jüngst der in Bonn lebende Mehmet Y. aufgrund einer sogenannten Interpol-»Red Notice« auf Betreiben der Türkei von bulgarischen Behörden festgenommen worden. Der Fahndungsaufruf wurde mit einer Verurteilung in der Türkei begründet. Ein türkisches Gericht hatte Y. wegen angeblicher Tätigkeit in der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) in Abwesenheit zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt. Er ist vor der Strafverfolgung nach Deutschland geflohen, hat im Jahr 2001 Asyl erhalten und wurde 2009 in Deutschland eingebürgert. Der Fall erinnert an jenen des Kölner Schriftstellers Dogan Akhanli, der auf Betreiben der Türkei im vergangenen Jahr in Spanien wegen angeblicher Beteiligung an Straftaten festgesetzt worden war. Erst nach zwei Monaten konnte er nach Deutschland zurückkehren (DW, 4.9.2018).