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15. Dezember 2021 Otto König/Richard Detje: Linke siegt bei der Wahl in Honduras

Se fueron – Sie sind weg

»Se fueron« – unter diesem Hashtag wird in sozialen Medien der Wahlsieg der linken Präsidentschaftskandidatin Xiomara Castro in Honduras gefeiert. Zwölf Jahre nach dem Putsch der Rechten gegen den damaligen Präsident Manuel Zelaya kommt es in einem der ärmsten Länder Lateinamerikas zum Machtwechsel.

Castro wird die erste Frau an der Staatsspitze von Honduras sein und zum ersten Mal wird die Linke die Regierung anführen. Rund fünf Millionen Honduraner*innen waren aufgerufen, ihre Stimmen für eine neue Präsidentin oder einen Präsidenten, 128 Abgeordnete für den Nationalkongress, 298 Bürgermeister*innen und 20 Abgeordnete des zentralamerikanischen Parlaments abzugeben. Nach Auszählung von 98,8% der Stimmen hat die linke Kandidatin Xiomara Castro[1] von der Partei »Libertad y Refundación« (Libre) die Präsidentenwahl klar gewonnen.

Mit rund 50,6% der Stimmen steuert sie nicht nur auf eine absolute Mehrheit zu, sie liegt auch 14,2 Prozentpunkten vor dem stärksten Herausforderer Nasry Asfura von der seit zwölf Jahren regierenden rechtskonservativen »Partido National« (PNH), der derzeit auf 36,4% kommt. Weit abgeschlagen ist der Kandidat der »Liberalen Partei« (PLH), der Banker Yani Rosenthal, der bei 9,2% der Stimmen landete. Asfura hat seine Niederlage eingestanden.

Xiomara Castro trat für die Partei Libre nach 2013 zum zweiten Mal als Präsidentschaftskandidatin an. Noch am Wahlabend versprach die Gewinnerin ein Ende der Korruption, des Machtmissbrauchs und der Herrschaft des organisierten Verbrechens. Sie kündigte an, direktere Demokratieformen einzuführen.

Für das mittelamerikanische Land ist das Wahlergebnis eine historische Zäsur. Castro besiegte die »Narco-Diktatur« der erzkonservativen und korrupten Partido Nacional, die 2009 nach dem Putsch gegen den demokratisch gewählten Manuel »Mel« Zelaya die Macht übernommen hatte. Hunderttausende gingen damals für ihren Präsidenten, der unter anderem eine Landreform für die mittellosen Landarbeiter*innen und Indigenen anstoßen wollte, auf die Straße, um eine Rückkehr zur Demokratie zu erreichen.

Die Demonstrationen wurden brutal niedergeschlagen. Der Putsch wurde von der damaligen US-Außenministerin Hillary Clinton geduldet, auch die Europäer pochten im Schlepptau der Hegemonialmacht USA nur verhalten auf die Einhaltung demokratischer Regeln.

Seither kontrollierte der »Narco«-Diktator Juan Orlando Hernández zuerst als Parlamentspräsident und dann als Präsident das Land. Hernández durfte nach zwei jeweils vier Jahre langen Amtszeiten in Folge nicht erneut kandidieren. Bei seiner Wiederwahl im Jahr 2017 hatte die Opposition seiner Regierung Wahlfälschung vorgeworfen.[2]

Spätestens seit der Verurteilung seines Bruders Antonio Hernández vor einem New Yorker Gericht im Jahr 2019 wegen Drogenhandel und Geldwäsche im großen Stil ist klar geworden, wie weit Politik und Institutionen in Honduras in das organisierte Verbrechen verstrickt sind.[3] In dem Verfahren wurde der Präsident von Zeugen als Mitwisser und Beteiligter der kriminellen Geschäfte benannt, allerdings bisher nicht juristisch verfolgt (Telepolis, 1.12.2021).

Neben der Präsidentin wurden auch die Abgeordneten des Nationalkongresses und die Bürgermeister*innen neu gewählt. Hier zeichnen sich große Veränderungen ab: Nach bisherigem Stand der Auszählung erhält Libre 50 Abgeordnetensitze, 44 entfallen auf die Nationale Partei, 22 Sitze für die Liberale Partei, zehn für die PSH und jeweils ein Abgeordneter auf zwei weitere Parteien. Somit ist Libre zwar die stärkste Partei im Nationalkongress, würde jedoch zusammen mit der PSH keine Mehrheit bilden.

Nach bisherigen Auszählungen stellen die PNH und die konservative Liberale Partei (PLH) insgesamt die Mehrheit der Bürgermeister*innen: Von den 298 Gemeinden fallen 139 an die PNH, 93 an die Liberale Partei (PLH) und an Libre 50. Darunter auch die Hauptstadt Tegucigalpa und die Industrie- und Handelsstadt San Pedro Sula. (Amerika 21, 12.12.2021)

Die Wahl war eine Abstimmung über die acht Regierungsjahre von Juan Orlando Hernández, in der er und seine Clique das Land weitgehend in ein Mekka der Drogen-Kartelle verwandelt haben. »Die Staatsgewalten sind nicht mehr unabhängig, alle Macht ist de facto beim Präsidenten konzentriert. Die einfache Bevölkerung hat fast keinen Zugang mehr zur Justiz, die Menschenrechtsverletzungen haben zugenommen«, urteilt Martha Dubón von der NGO »Jueces por la democrácia« (Richter*innen für die Demokratie).

Zur Abwahl der PNH hat die hohe Wahlbeteiligung mit über 68% beigetragen. Diese lag rund zehn Prozentpunkte über der Wahlbeteiligung von 2017 und ist ein Beleg dafür, dass diese Wahl von vielen Honduraner*innen als Schicksalswahl gewertet wurde. »Das ist für mich eine weitere historische Zäsur. Der Urnengang einer betrogenen Generation, die zweimal bei Wahlen scheiterte und beim dritten Mal noch deutlicher für den Wandel und für die Demokratie stimmte«, betont der Jurist und Menschenrechtsanwalt Joaquín Mejía.

Von Juan Orlando Hernández neoliberalem Kurs hat nur eine kleine Elite profitiert, während 70% der Bevölkerung in Armut leben; ein Drittel ist chronisch unterernährt. Die offizielle Erwerbslosenquote ist auf gut 10% gestiegen – die tatsächliche Zahl ist sehr viel höher, da in Honduras wie in anderen Ländern Mittelamerikas große Teile der Bevölkerung im sogenannten informellen Sektor ums Überleben kämpfen.

Die Effekte des Klimawandels wie Dürren und die beiden aufeinanderfolgenden Hurrikans im Jahr 2019 trugen weiter zur Verarmung der Bevölkerung und zu massiven Migrationsbewegungen in Richtung Norden bei. Jeden Tag verlassen rund 300 Honduraner*innen wegen Armut, Arbeitslosigkeit, Gewalt und Perspektivlosigkeit das Land in Richtung USA. Die Migrantenkarawanen machten sich auf den Weg in der Hoffnung, dass durch den Regierungswechsel in den USA die Grenzen wieder ein wenig offener für Schutzsuchende aus Mittelamerika werden. Die Mordrate ist auf 41 pro 100.000 Einwohner gestiegen. 61 politisch motivierte Morde hat es allein in den letzten zwölf Monaten gegeben.

Die neugewählte Präsidentin Xiomara Castro und ihre Partei Libre, die aus Teilen der Widerstandsbewegung gegen den Putsch 2009 gegründet wurde, haben im Wahlkampf dafür geworben, Honduras mit einem linken Reformkurs umzugestalten. So sollen die neoliberalen Umstrukturierungen und Privatisierungen der vergangenen zwölf Jahre rückgängig gemacht werden.

Dazu gehört auch die Eliminierung der ZEDEs, der »Sonderzonen für Arbeit und wirtschaftliche Entwicklung«. Die Unternehmen, die sich dort ansiedeln, sind nicht nur von Steuern befreit, sie übernehmen auch die politische, polizeiliche und richterliche Kontrolle. Bestehende Wasser- und Bergbaukonzessionen sollen überprüft und eventuell neu verhandelt werden.

Libre ist das Akronym Libertad und Refundación – für Freiheit und Neugründung. Mit Castro an der Spitze will das mittelamerikanische Land diesen Weg einschlagen. Die neue Präsidentin zeigt sich entschlossen, eine Regierung »der Wiedergutmachung, des Friedens und der Gerechtigkeit« anzuführen. Sie wolle für eine partizipative Demokratie sorgen, in der die Frauen eine aktive Rolle spielen sollten.

Sozialprogramme sollen aktiviert, der Rechtsstaat wieder hergestellt und mit Unterstützung einer internationalen Justizkommission soll gegen Korruption und organisiertes Verbrechen vorgegangen werden. Weiterhin strebt die neugewählte Präsidentin nach ihrem Amtsantritt im Januar eine Volksbefragung über eine verfassungsgebende Versammlung an.

Der Analyst Elvin Hernández gibt allerdings zu bedenken, dass die Spielräume der neuen Regierung begrenzt sind: »Das Problem ist, dass die Nationalpartei vollkommen zerrüttete Staatsfinanzen hinterlässt.« Die öffentliche Hand sei mit 16 Milliarden US-Dollar verschuldet und die Korruptionsnetzwerke würden nach Kräften alle Reformen sabotieren.« (NPLA, 1.12.2021) Das heißt: Der Wiederaufbau der Nation ist eine Aufgabe, die nur durch den Zusammenschluss aller fortschrittlichen Kräfte erfüllt werden kann. Die Wahl der linken Präsidentin Xiomara Castro gibt endlich wieder Hoffnung, dass sich das verwirklichen lässt.

Anmerkungen

[1] Xiomara Castro ist die Ehefrau des Ex-Präsidenten Manuel Zelaya, der 2009 aus dem Amt geputscht worden war. Sie wird von einer Allianz der Parteien Libre, Salvador de Honduras, Teilen der Liberalen Partei und der Kleinpartei Pinu gestützt.
[2] Otto König/Richard Detje: »El pueblo no lo permitirá!« Honduras – Opposition beklagt Wahlfälschung bei den Präsidentschaftswahlen, Sozialimus.deAktuell vom 5.12.2017.
[3] Nasry Asfura wird mit zahlreichen Korruptionsfällen in Verbindung gebracht. 2020 war er von der Sonderstaatsanwaltschaft gegen Korruptionsnetzwerke (Uferco) angeklagt worden, 28 Millionen Lempira (ca. 1 Millionen Euro) aus öffentlichen Kassen abgezweigt zu haben. Sein Name taucht auch in den kürzlich veröffentlichten »Pandora Papers« als Mitinhaber eines Offshore-Unternehmens in Panama auf. Präsidentschaftskandidat Yani Rosenthal wurde im Dezember 2017 wegen Geldwäsche von Drogengeldern in den USA verurteilt und war dort bis 2020 inhaftiert (Amerika 21, 20.10.2021).

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