24. Februar 2026 Friedrich Steinfeld: Die Lage verdüstert sich vor allem für die Ukraine

Trotz zermürbendem Patt geht der Krieg ins fünfte Jahr

Nachdem es Donald Trump wider Erwarten geschafft hatte, zumindest einen Waffenstillstand im Gaza-Krieg durchzusetzen, wollte er dieses Momentum auch zur Beendigung des Krieges in der Ukraine nutzen. Er ließ erneut einen »Friedensplan« mit 28 Punkten unter starker Berücksichtigung russischer Forderungen von seinem Unterhändler Steve Witkoff und seinem Schwiegersohn Jared Kushner erarbeiten.

Außer Spesen nichts gewesen?

Dieser wurde daraufhin von den Europäern in Gesprächen mit US-Außenminister Marco Rubio deutlich »entschärft« und in dieser Form von Wladimir Putin wiederum unmissverständlich zurückgewiesen. Es folgten intensive diplomatische Gespräche in jeweils wechselnden Konstellationen, bis es schließlich trilaterale-russisch-amerikanisch-ukrainische-Gespräche in Abu Dhabi und in Genf zur Beendigung des Krieges gab, die aber insgesamt ergebnislos beendet wurden.

Russlands Forderungen für eine Beendigung des Krieges sind nach wie vor weitreichend, die Hauptstreitpunkte:

• Verzicht der Ukraine auf einen NATO-Beitritt;
• Zumindest Rückzug der ukrainischen Truppen aus dem gesamten Donbass, der aus den Regionen Luhansk (komplett russisch besetzt) und Donezk (nicht komplett russisch besetzt) besteht, sowie deren völkerrechtliche Anerkennung als russisches Staatsgebiet. Historisch ist der Donbass für Kohleabbau und Schwer-Industrie bekannt, er ist aber auch reich an Rohstoffen wie Lithium, Uran, Titan und seltenen Erden. Hier leb(t)en große Teile der russischen Minderheit. Gleichzeitig hat die Ukraine im nicht besetzten Teil von Donezk einen massiven Festungsgürtel errichtet, den die russische Armee bisher nicht entscheidend überwinden konnte.
• Die Gebiete Saporischschia und Cherson konnten von Russland bisher auch nur jeweils teilweise besetzt werden. Alle vier Regionen wurden in ihrer Gesamtheit – neben der Krim – bereits in einem formalen Akt von Russland völkerrechtswidrig annektiert. Ob Putin überhaupt bereit ist, hinter die Usurpation dieses Gesamtgebietes zurückzugehen und sich mit der kompletten Übernahme des Donbass zufrieden zu geben, ist unklar.
• Völkerrechtliche Anerkennung der 2014 annektierten Krim;
• Deutliche Reduzierung der ukrainischen Armee und deren Bewaffnung;
• Keine Stationierung von NATO-Truppen in der Ukraine.

Putin begründete seine Forderungen damit, dass Russland nur so eine Art von Sicherheitsgarantie bekomme, die Versuche einer Rückeroberung der Gebiete durch die Ukraine ausschlösse. Er gab darüber hinaus zu verstehen, dass auch der ursprüngliche amerikanische 28-Punkte-Friedensplan noch ausführlicher Verhandlungen und gründlicher Ausarbeitung bedürfe, auch in den Punkten, denen Russland grundsätzlich zustimmen könnte. Große Erwartungen scheint Moskau mit amerikanischen Investitionen und gemeinsamen Projekten zu verbinden. Verprellen will Putin Trump deshalb nicht, daher seine geschmeidige Verhandlungstaktik.

Eine »Koalition der Willigen«, angeführt von Deutschland, Frankreich und Großbritannien, versucht dagegen Wolodymyr Selenskyj in den Verhandlungen den Rücken zu stärken und Einfluss auf Trump auszuüben, damit es im Falle eines Waffenstillstandes zum einen zu verlässlichen Sicherheitsgarantien für die Ukraine und zum anderen zu einem Einfrieren der Kämpfe am aktuellen Frontverlauf und nicht an der Grenze der von Russland bereits annektierten, aber nicht vollständig besetzten Gebiete kommt.

Selenskyj erklärte schließlich am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos, ein Dokument zu amerikanischen Sicherheitsgarantien für die Ukraine sei fertiggestellt. Allerdings soll Trump die Sicherheitsgarantien an territoriale Konzessionen der Ukraine, d.h. den Verzicht auf das gesamte Gebiet Donezk, geknüpft haben, den Selenskyj bisher strikt zurückweist. Er kann sich lediglich ein Einfrieren des Krieges am derzeitigen Frontverlauf nach einem positiven Referendum der Ukrainer*innen vorstellen.

Es derzeit nicht erkennbar, wie angesichts der völlig konträren Auffassungen in der territorialen Frage eine Einigung zustande kommen soll. Wie sind vor diesem Hintergrund die Lage der beiden Kriegsparteien und die grundsätzlichen Aussichten auf ein Ende des Krieges einzuschätzen?

Ukraine am Tropf Europas

Die Ukraine konnte kurz nach Beginn des russischen Angriffs wider Erwarten die erste Angriffswelle stoppen und einen Teil des von Russland zunächst besetzten ukrainischen Territoriums zurückerobern. Mit zunehmender Dauer des Krieges gelang Russland jedoch eine deutliche Steigerung seiner militärischen Effizienz auf dem Schlachtfeld, weil es seine Wirtschaft weitgehend auf Kriegswirtschaft umgestellt hat, über riesige Rohstoffvorkommen verfügt und sich auf die neuen technologischen Anforderungen der konventionellen Kriegsführung im 21. Jahrhundert (u.a. umfassender Einsatz von im Vergleich zu Raketen wesentlich billigeren Drohnen) eingestellt hat.

Hinzu kommt, dass Russland im Gegensatz zur Ukraine bei der Rekrutierung von Soldaten auf ein wesentlich größeres Personalpotenzial zurückgreifen kann, auch wenn es mit Kriegsbeginn erhebliche Absetzbewegungen russischer Männer im wehrfähigen Alter in die Nachbarländer gab. Der russische Blutzoll in diesem Krieg ist gewaltig. Unabhängige Journalist*innen zählten allein für 2025 mindestens 100.000 getötete Soldaten; es sei das für Russland verlustreichste Kriegsjahr gewesen. Schätzungen westlicher Geheimdienste und von Expert*innen gehen davon aus, dass sich die Zahl der getöteten ukrainischen Soldaten in diesem Krieg insgesamt auf 100.000 bis 140.000 beläuft.

Eines der Grundprobleme der ukrainischen Armee ist das fehlende Personal. Über 600.000 Ukrainer im wehrfähigen Alter sind wegen des Krieges in andere Länder Europas geflohen. Erst kürzlich erlaubte Selenskyj den 18- bis 22-jährigen Ukrainern die Ausreise, um Druck aus dem Kessel zu lassen und unkontrollierte Absetzbewegungen zu verhindern.

Inneren Widerstände zeigen sich auch in wachsenden Desertionen ukrainischer Soldaten: Allein im September kam es zu 17.000 Desertionen, im Oktober waren es dann 20.000. Insgesamt sind in der Ukraine über 100.000 Verfahren wegen Desertion anhängig. Die tatsächliche Zahl desertierter Soldaten dürfte weit höher liegen. Zu den Motiven für Fahnenfluchten zitiert ein Bericht der US-Nachrichtenagentur AP unter anderem das Beispiel eines namentlich nicht genannten ukrainischen Deserteurs: »Der beste Weg, es zu erklären, ist, sich vorzustellen, dass man unter eingehendem Beschuss sitzt und von ihrer [der russischen] Seite sind es 50 Granaten, die auf einen zukommen, während es von unserer Seite nur eine ist. Dann siehst du, wie deine Freunde in Stücke gerissen werden, und du realisierst, dass es dir jede Sekunde passieren kann.« (Zitiert nach MDR.de vom 29.11.2024) Laut Recherchen des Exilmediums iStories sind auch rund 50.000 russische Soldaten seit Kriegsbeginn desertiert. Die Dunkelziffer dürfte auch hier deutlich höher liegen.

Die ukrainische Wirtschaft ist im Krieg von schleppendem Wachstum und hoher Unsicherheit geprägt, obwohl 2025 erstmals eine Wirtschaftsleistung von 200 Mrd. US-Dollar erreicht wurde. Dragon Capital, eines der größten Finanz- und Investmentunternehmen der Ukraine, rechnet bei einer Fortsetzung des Krieges für 2026 mit einem Wachstum von 1%, bei einem Waffenstillstand in der ersten Hälfte von 2026 mit einem von 5%, Friedensdividende also 4%. (FAZ vom 10.1.2026)

Durch massive Luftangriffe vor allem auf die Energieinfrastruktur der Ukraine in den Wintermonaten versucht Russland die militärische Widerstandskraft des Landes und die Moral der ukrainischen Bevölkerung, die bei zweistelligen Minusgraden mit äußerst widrigen Lebensbedingungen zu kämpfen hat, gezielt zu brechen. Versorgungsunternehmen zufolge ist die Kapazität zur Stromerzeugung aktuell auf ca. ein Drittel der Vorkriegsleistung gesunken. Der Gesamtschaden am Energiesystem wird von ukrainischen Behörden und Versorgern auf bisher mehr als 70 Mrd. Euro geschätzt. Stromimporte aus den Nachbarländern der EU können den internen Ausfall nicht ausgleichen.

Die Kriegsausgaben Russlands sind ungefähr so hoch wie das gesamte Bruttoinlandsprodukt (BIP) der Ukraine, was das enorme wirtschaftliche Gefälle zwischen den Kriegsparteien und die hohe Abhängigkeit der Ukraine von äußerer – nach dem Rückzug der USA weitgehend europäischer – Unterstützung deutlich macht. Der ukrainische Staatshaushalt ist chronisch unterfinanziert. Ukrainische Ökonomen gehen für 2026 davon aus, dass ihr Land eine externe Finanzierung von ca. 45 Mrd. US-Dollar und internationale Finanzhilfen von ca. 39 Mrd. US-Dollar benötigt.

Die Glaubwürdigkeit der Regierung Selenskyj erodiert, wenn in einer solch existentiellen Situation finanzielle Unterstützung von außen in Korruption, die sich bisher auf einen Schaden von mindestens 100 Mio. Euro beläuft und bis in den engsten Führungszirkel Selenskyjs hineinreicht, und nicht in die Absicherung der Stromversorgung fließt.

Russland militärisch leicht im Vorteil, wirtschaftlich aber unter Druck

Russland wird militärisch von außen von Nord-Korea unterstützt, nicht nur durch umfassende Waffen- und Munitionslieferungen, sondern auch durch ca. 10.000 Soldaten bei der Zurückdrängung der in russisches Gebiet eingedrungenen ukrainischen Truppen. Der Waffenlieferant Iran ist dagegen geschwächt durch die Luftangriffe der USA und Israels auf die iranischen Atomanlagen sowie durch die erneut ausgebrochenen und mit bisher nicht gekannter Brutalität niedergeschlagenen landesweiten Demonstrationen. Andererseits baut Russland längst iranische Drohnen im eigenen Land nach und verbessert diese entsprechend der aktuellen Kriegserfahrungen.

Insgesamt kann die russische Armee zwar seit Längerem kleinere Geländegewinne erzielen, zu einem entscheidenden militärischen Durchstoß ist sie aber nicht in der Lage.Russland verschleudert mit diesem Krieg immense wirtschaftliche und Humanressourcen, die es dringend für eine substantielle Modernisierung seiner maroden Wirtschaft benötigt. Die russische Wirtschaft ächzt nicht nur unter diesen Kriegslasten, sondern auch unter den »westlichen« Wirtschaftssanktionen,[1] insgesamt mit weitreichenden Folgen:

• Die Kriegs-Ausgaben liegen unverändert bei 7% bis 8 % des BIP, was zu wachsenden Haushaltsdefiziten führt.
• Die Öl- und Gaseinnahmen brachen 2025 um ca. ein Viertel gegenüber 2024 ein. Es gilt zwar als unwahrscheinlich, dass Indien, wie Trump angesichts der jüngsten Einigung der USA im Zollstreit mit Indien lauthals verkündete, tatsächlich kein russisches Öl mehr kauft, Indien hatte aber bereits zuvor wegen Trumpscher Drohungen den Kauf russischen Öls gedrosselt: der Höhepunkt lag Mitte 2025 bei ca. zwei Mio. Fass pro Tag, im Januar 2026 bei nur noch 1,2 Mio. Fass pro Tag, dem niedrigsten Stand seit zwei Jahren. Hinzu kommen die niedrigen Weltmarktpreise und die gestiegenen Abschläge für russisches Öl infolge des härteren Vorgehens der amerikanischen Küstenwache gegen Schiffe der »Schattenflotte«, mit der Russland Sanktionen gegen seine Ölausfuhren umgeht.
• Anfang des Jahres lag der Preis für die Sorte Urals an russischen Häfen in der Ostsee und am Schwarzen Meer bei nur knapp 35 US-Dollar pro Barrel, der russische Haushalt ist für dieses Jahr aber auf einen Preis von 59 US-Dollar ausgelegt. Allerdings wies Putin darauf hin, dass Öl- und Gaseinnahmen im letzten Jahr nur noch ca. 23% des Budgets ausmachten, zwischen 2014 und 2024 seien es noch 30% bis 50% aller Einnahmen gewesen. Außerdem lagen im Nationalen Wohlfahrtsfonds Anfang des Jahres 50 Mrd. US-Dollar an liquiden Mitteln.
• Um das wachsende Haushaltsungleichgewicht aufzufangen, wurde Anfang 2026 die Mehrwertsteuer von 20% auf 22% angehoben, im Jahr zuvor waren bereits die Steuern auf Einkommen und Unternehmensgewinne gestiegen. Nach einem Haushaltsdefizit von 2,6% des BIP im vergangenen Jahr soll das Defizit in diesem Jahr bei 1,6% liegen.
• Die gestiegenen Steuern und der bei 16% liegende Leitzins bremsen das Wirtschaftswachstum, worunter vor allem die zivilen Branchen (u.a. die Baubranche) leiden. Unter Einschluss der Rüstungsproduktion wird dieses Jahr ein Wirtschaftswachstum von ca. 1% erwartet.

Die Mehrheit der russischen Bevölkerung sehnt sich nach einem Ende des Krieges, aber nicht primär deshalb, weil sie Putins Politik grundsätzlich infrage stellen würde und moralische Bedenken wegen des Angriffs auf das Nachbarland hätte. Eher sind es die schlechte Wirtschaftslage, die kriegsbedingten sozialen Einschränkungen, die enorm hohe Zahl der Gefallenen und das Leid der Kriegsversehrten sowie wachsende Probleme bei der Wiedereingliederung von Frontrückkehrern ins Arbeitsleben, die die Unzufriedenheit speisen.

Auch die enge strategische Partnerschaft zwischen Russland und China spielt eine wichtige Rolle für die russische »Resilienz«. China ist kein Verfechter des russischen Krieges gegen die Ukraine, weil er den eigenen globalen Handelsinteressen schadet, China will aber auf keinen Fall eine russische Niederlage hinnehmen, weil es dadurch im Großmachtkonflikt mit den USA eine Schwächung seiner wirtschaftlichen und militärischen Selbstbehauptung befürchtet. China bezieht große Mengen an russischem Gas und vor allem Erdöl zu günstigen Konditionen und ist am russischen Absatzmarkt für seine Produkte vor allem nach einem Ende des Krieges interessiert. Auch hat China, ähnlich wie die USA, Interesse an den Rohstoffvorkommen der Arktis. Da es selber kein Anrainerstaat ist, liegt der Schlüssel zu diesen Vorkommen in Russland.

Fazit:

• Angesichts der vorliegenden Informationen gibt es derzeit keine belastbaren Hinweise auf eine drohende militärische Niederlage sowie auf einen bevorstehenden wirtschaftlichen und/oder innenpolitischen Kollaps des russischen Regimes.
• Die militärischen »Fortschritte« der russischen Armee im konventionellen Krieg gegen die Ukraine stehen in keinem Verhältnis zum hohen Einsatz von Material und Menschenleben. Trotz großer quantitativer Überlegenheit ist sie nicht zu entscheidenden militärischen Durchbrüchen in der Lage. Dieses Faktum sowie die sich im Verlauf des Krieges immer weiter verschlechternden wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sprechen dagegen, dass Russland, wie immer wieder von europäischer Seite unterstellt wird, in wenigen Jahren in der Lage sein würde, NATO-Staaten militärisch erfolgreich anzugreifen. Der Ausbau des russischen Raketenarsenals muss vor dem Hintergrund des Auslaufens aller internationaler Rüstungskontrollverträge gesehen werden. Alle rüsten auf!

Dem völkerrechtswidrigen Angriff auf die Ukraine liegt im Kern die Unfähigkeit der Russischen Föderation bzw. ihrer Eliten (befördert durch die neo-liberale Einflüsterei aus dem Westen) zugrunde, nach der Implosion des Sowjet-Imperiums eine nachhaltige Modernisierung der russischen Volkswirtschaft in Gang zu setzen, dadurch den »Fluch« eines Rentierstaates abzustreifen und aus einer Position ökonomischer Stärke hegemoniale Gestaltungskraft und Attraktivität auch für den post-sowjetischen Raum zu entwickeln. Parallel zu den stattdessen anwachsenden Konflikten und Zerfallserscheinungen innerhalb des post-sowjetischen Raumes verstärkt sich der großrussische Nationalismus.

Ursprungsmythologisch hergeleitet aus der Alten Kiewer Rus und befeuert von der russisch-orthodoxen Kirche, werden die Ukraine und Belarus als unverrückbarer Teil der »Russki Mir« gesehen. Die Ukraine ist für Russland daher nicht einfach nur ein Nachbarland, sie ist, so Putin, »integraler Bestandteil unserer eigenen Geschichte, unserer Kultur, unseres geistigen Raums«. Ein Eintritt der Ukraine in westliche Bündnisse wie vor allem in die NATO wird aus dieser Sicht als Bedrohung der russischen Einheits-Welt und Verletzung nationaler Sicherheitsinteressen gewertet und der Ukraine letztlich, wie bereits zur Zarenzeit, ein Existenzrecht als eigenständiger, souveräner Staat abgesprochen. Für Selenskyj ist das alles »historischer Scheiß«, womit er aus völkerrechtlicher Sicht Recht hat, nur dass hinter diesem »Scheiß« eine im Vergleich zur Ukraine wirtschaftliche und vor allem militärische Übermacht steckt und der »Scheiß« auch von der Mehrheit der russischen Bevölkerung mitgetragen wird.

Die geo-strategische Gegenposition zum »monopolare[n] Modell« von USA und NATO hatte Putin bereits auf der 43. Münchener Sicherheitskonferenz 2007 unmissverständlich formuliert: »Eine monopolare Welt, das heißt: ein Machtzentrum, ein Kraftzentrum, ein Entscheidungszentrum. Dieses Modell ist für die Welt unannehmbar. Es ist vernichtend, am Ende auch für den Hegemon selbst.« (siehe den Wikipedia-Eintrag dazu) Mit der Prognose der Selbstvernichtung der nach der Implosion der Sowjetunion als (vermeintlicher) »globaler« Hegemon agierenden USA lag Putin nicht so ganz falsch.

Inzwischen kann er nicht nur von der »imperialer Überdehnung« der USA, sondern mit Beginn der zweiten Amtszeit Trumps auch von deren Wechsel zu einem »hemisphärischen« Hegemon mit imperialistisch-kolonialistischen Zügen profitieren, der Kanada und Grönland letztlich als eigenes Staatsgebiet, Latein-Amerika als seinen Hinterhof und den indo-pazifischen Raum als seine gegen China gerichtete Einflusssphäre betrachtet. Trotz nach wie vor bestehender Interessensgegensätze gibt es inzwischen klare ideologische Schnittmengen zwischen Russland und den USA.

Das Ende der regelbasierten internationalen Ordnung

Kurz vor Jahresende hat die Trump-Administration ihre neue nationale Sicherheitsstrategie veröffentlicht. Dieses Dokument setzt das »Recht des Stärkeren« an die Stelle der – trotz aller Widersprüchlichkeit und »doppelter Standards« – regelbasierten internationalen Ordnung.[2] Beifall kam sofort von der russischen Seite. Russland sehe diese neue Sicherheitsstrategie der USA als großen Fortschritt für die gegenseitigen Beziehungen im Vergleich zu Ansätzen früherer Regierungen und werde sie genau prüfen, so Kremlsprecher Dmitri Peskow laut TASS.

In dystopischen Prognosen versucht die Trump-Administration Europa vor allem wegen der Migrationspolitik als untergehende supra-nationale Organisation schlecht zu reden. In wenigen Jahrzehnten würden bestimmte NATO-Staaten mehrheitlich nicht mehr europäisch sein. Es sei fraglich, ob diese Länder ihre Allianz mit den USA noch genauso verstehen würden wie die einstigen Unterzeichner des NATO-Vertrags.

Bezüglich der Ukraine wirft das Dokument vor allem den Europäern mangelnden Friedenswillen vor. Diese hätten unrealistische Erwartungen an den Krieg. Europäische Regierungen würden gar den Friedenswunsch einer Mehrheit der Bevölkerungen in Europa unterdrücken, indem sie Meinungsfreiheit und Demokratie einschränkten.

Die bisherige Außenpolitik Trumps folgte bereits dieser neuen Sicherheitsstrategie:

• In einem ersten Schritt brachte Trump die meisten NATO-Mitgliedstaaten zur Erhöhung ihrer Ausgaben für Aufrüstung auf insgesamt 3,5 bzw. 5% (unter Einschluss der Kosten für den Ausbau der militärischen Infrastruktur), um ihre »Trittbrettfahrerei« in der Sicherheitspolitik zulasten der USA zu beenden.
• Im zweiten Schritt hat er den Europäern auch die Kosten der militärischen und wirtschaftlichen Unterstützung der Ukraine überantwortet, einschließlich der Finanzierung der von der Ukraine in den USA gekauften Waffen.
• In einem dritten Schritt löst sich die Trump-Administration faktisch von der NATO ab, indem sie sich in die Rolle eines Vermittlers zwischen Russland und der Ukraine begibt. Die US-Mitgliedschaft in der NATO ist damit nur noch formeller Natur, sie dient primär dem Verkauf von US-Rüstungsgütern an die Mitgliedsstaaten und dem Erhalt eines gewissen US-Einflusses auf Europa, dessen wirtschaftliche und technologische Ressourcen die USA nach wie vor benötigen. Auch im Großmacht-Konflikt mit China sind die europäischen Länder für die USA wichtig, z.B. im Hinblick auf eine Verringerung der Rohstoff-Abhängigkeit von China, das vor allem bei Seltenen Erden eine marktbeherrschende Stellung einnimmt.
• Schließlich wollte Trump 100 Mrd. Euro aus dem in Europa eingefrorenen russischen Vermögen haben, um diese für den Wiederaufbau der Ukraine zu nutzen und die Profite für die US-Kasse zu verbuchen.

Infolge dieser Disruption in der US-Außenpolitik ist die westliche Werte- und Interessensallianz faktisch zerfallen. Europa muss sich daher geo-politisch im Sinne der von Macron schon lange geforderten strategischen Autonomie neu aufstellen. Wird Europa dieser Herausforderung gerecht?

Europa – ein Akteur der zweiten Reihe

Die Europäer wollten im Gegensatz zu Trump einen Teil des eingefrorenen russischen Vermögens für die Unterstützung der Ukraine im Sinne eines Reparations-Darlehns nutzen, das nur zurückgezahlt werden müsste, wenn Russland nach dem Krieg Reparationen leisten würde. Belgien, das den Großteil der eingefrorenen Vermögenswerte in Höhe von etwa 210 Mrd. Euro in einem Finanzinstitut namens Euroclear hält, bestand aber auf rechtlichen Garantien, bevor die Gelder freigegeben werden, und forderte u. a. eine kollektive Haftungsschutzklausel von anderen EU-Staaten wegen erwartbarer Klagen Russlands. Es kam in diesem innereuropäischen Konflikt zu keiner Einigung.

Stattdessen will sich die EU mit 90 Mrd. Euro verschulden, um die Ukraine weiterhin finanziell und militärisch unterstützen zu können. 60 Mrd. Euro des Kredits sind für militärische Zwecke vorgesehen. Frankreich drängte darauf, dass dieser Teil nur für in der EU produzierte Rüstungsgüter ausgegeben wird, konnte sich damit aber nicht durchsetzen. Denn auf der ukrainischen Einkaufsliste stehen viele nur in den USA produzierte Waffensysteme (Patriot-Raketenabwehrsysteme, HIMAS-Raketenwerfer, ATACMS-Raketen).

Überhaupt hängt Europa militärisch weiterhin entscheidend von den USA ab. Europa ist bisher nicht zu einer systematischen, effizienten und kostensparenden Verteidigungspolitik fähig. Es gibt hier vierzehn Typen von Kampfpanzern, knapp zwei Dutzend Artilleriesysteme, fünfzehn Modelle an Kampfflugzeugen und FCAS, das fliegende »Verteidigungssystem für dieses Jahrhundert«, steht offenbar vor dem Aus.

Noch entscheidender ist, dass Europa bisher nicht zu einer eigenständigen diplomatischen Initiative zur Beendigung des Krieges in der Ukraine in der Lage war. Stattdessen nehmen die europäischen Staaten mehrheitlich für die bedingungslose Unterstützung der Ukraine immer höhere wirtschaftliche, finanzielle und politische Folgekosten in Kauf, u. a. durch:

• massive Verteuerung von Energie durch Abkehr von russischem Erdöl und Erdgas ohne gleichwertigen Ersatz, was vor allem die deutschen Produzenten und Konsumenten massiv belastet;
• neue Abhängigkeiten von amerikanischem Fracking-Gas, wesentlich teurer und umweltschädlicher als das russische;
• Verlust des russischen Exportmarktes;
• die nach dem Rückzug der USA enorm wachsende finanziellen Unterstützung der Ukraine, nachdem Europa bisher bereits ca. 75 Mrd. Euro für die Ukraine aufgewendet hat;
• massive unkontrollierte Aufrüstung Europas gegen einen angeblich bald drohenden russischen Angriff auf NATO-Staaten;
• Verlust der Ostsee als sicheren Wirtschafts- und Transportraum, was u. a. auch in der – mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit von der Ukraine ausgegangenen – Sprengung von drei der vier Stränge der schon zuvor gesperrten Nord- Stream-Pipelines zum Ausdruck kommt.

Andererseits leidet die europäische Wirtschaft unter »säkularer Stagnation« des Wirtschaftswachstums, weswegen allein schon dadurch die finanziellen Spielräume enger werden und die eigentlichen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts wie die Bewältigung der Digitalisierung, der sozial-ökologischen Transformation und des demografischen Wandels auf der Prioritätenliste nach unten sinken. Sozialabbau, wie vor allem von Unionsparteien in bekannter neo-liberaler Manier vorgeschlagen, ist keine Lösung für die »Poly-Krise« und befeuert nur die Unzufriedenheit vor allem in der Unterschicht und der unteren Mittelschicht und damit auch das rechtspopulistische und -radikale Lager.

Ursprünglich wurde die steigende militärische Unterstützung der Ukraine durch die NATO-Staaten mit der Aussicht auf einen »Siegfrieden« der Ukraine gerechtfertigt. Als diese Siegesparolen durch die faktische Kriegsentwicklung nicht mehr aufrecht zu erhalten waren, hieß es, die Ukraine dürfe den Krieg nicht verlieren. Angesichts zunehmender Verhandlungen zur Beendigung des Krieges heißt es nun: Der Aggressor dürfe nicht belohnt werden. Diese – von Gesinnungs-Ethik dominierte – Grundhaltung führt angesichts der »zermürbende(n) militärischen Patt-Situation« (FAZ) immer tiefer in die Sackgasse.

Die Lage verdüstert sich vor allem für die Ukraine weiter. Dem Land und seiner Bevölkerung steht ein fünftes zermürbendes Kriegsjahr bevor. Der Erschöpfungsprozess bei beiden Kriegsparteien und auch bei den europäischen Unterstützern der Ukraine ist offenbar noch nicht weit genug vorangeschritten. Laut Selenskyj hat Trump den Kriegsparteien eine Frist bis Juni zur Erreichung eines Waffenstillstandes gesetzt. Was daraus folgt, wenn es nicht dazu kommt, ist vollkommen unklar. Auch Trumps »MAGA«-Politik zeigt mittlerweile deutlich Spuren der Überdehnung.

Anmerkungen

[1] Die im Folgenden ausgewiesenen empirischen Zahlen sind der FAZ vom 4.2.2026 entnommen.
[2] Siehe hierzu ausführlicher: Bischoff, Joachim/Steinfeld, Friedrich (2026), Die nationale Sicherheitsstrategie der USA, in: Sozialismus.de, Heft 1-2026.