14. Juni 2019 Otto König/Richard Detje: Lateinamerika-Initiative des Auswärtigen Amtes

»Türöffner« für Rechtsextreme

»In einer Welt, in der das Recht des Stärkeren die Stärke des Rechts ersetzt, können Europa, Lateinamerika und die Karibikstaaten nur verlieren«, kritisierte Heiko Maas auf der »Lateinamerika-Karibik-Konferenz« am 28. Mai in Berlin. In einem Atemzug nannte er die »aggressive Außenpolitik« von China, den USA und Russland.

Auf der Konferenz, mit der das Auswärtigen Amt eine neue politische Offensive im Kampf um Einflusssphären einleitete, plädierte er dafür, dass Europa und Lateinamerika enger zusammenrücken: »Wir müssen Nachbarn werden in dieser neuen Welt.« Die Rechnung des Außenministers im 250. Geburtsjahr des großen Amerikaforschers Alexander von Humboldt ist simpel: Zusammen sind Europa und Lateinamerika 62 Länder mit einer Milliarde Menschen – ein nicht zu übergehender Faktor in der internationalen Politik. Grund genug die südliche Region des amerikanischen Kontinents »stärker ins Zentrum der deutschen Außenpolitik« zu rücken.

Nachdem immer offensichtlicher wurde, dass US-Präsident Donald Trump diplomatische Regeln und völkerrechtliche Verpflichtungen schnurzegal sind und die USA unter seiner Ägide weder ein verlässlicher Verbündeter noch ein vertrauenswürdiger Vertragspartner sind, brachte der Sozialdemokrat Maas bereits im August vergangenen Jahres eine »balancierte Partnerschaft« mit den USA ins Gespräch. Deutschland solle künftig »ein Gegengewicht bilden, wo die USA rote Linien überschreiten«.

In einer Zeit, in der die Trump-Regierung dies mit ihren aggressiven Handlungen gegenüber Venezuela und dem Iran erneut praktiziert, wäre nun die Zeit reif, ein solches »Gegengewicht« in die Waagschale zu werfen. Die Reise des Ministers nach Südamerika Ende April zur Vorbereitung der Lateinamerika-Initiative der Bundesregierung hätte dazu Gelegenheit geboten. Zumal er den Trip nach Südamerika auch damit begründete, eine engere Kooperation im Kampf für Menschenrechte einzuleiten.

Doch statt deutlich zu machen, was unter »balancierter Partnerschaft« zu verstehen ist, traf er sich am 30.4. in Brasilia mit dem rechtsradikalen brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro und in Bogotá dem rechtskonservativen kolumbianischen Staatschef Ivàn Duque. Dabei gebärdete sich wie diese als Frontkämpfer gegen das »Maduro-Regime«. Der US-amerikanische Kollege Mike Pompeo hat grüßen lassen.

Maas machte als erster hochrangiger Vertreter eines EU-Landes Bolsonaro seine Aufwartung und betätigte sich pünktlich zum 100. Tag von dessen Präsidentschaft[1] als »Türöffner«. Bisher gingen Staatschefs weltweit – einschließlich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der französische Präsident Emmanuel Macron – auf Distanz zu dem seit Jahren wegen seiner menschenverachtenden Sprüche und Gewaltverherrlichung verabscheuten brasilianischen Politiker.

Über das Thema »Venezuela« tauschte sich Maas anschließend auch mit Duque aus, ein Gegner des Friedensvertrags mit den FARC-Rebellen und getreuer Gefolgsmann Washingtons, der aktiv in die Umsturzpläne der Trump-Administration im Nachbarland Venezuela eingebunden ist. Es war wohl ein Zufall, dass sich Heiko Maas just zu jenem Zeitpunkt mit venezolanischen Oppositionspolitikern wie Julio Borges,[2] dem »Außenminister« Guaidós, in Bogota traf, als Guaidó mit einem erneuten Putschversuch die Lage in Venezuela bedrohlich zuspitzte.

Spätestens hier wurde die Uneigenständigkeit der deutschen Außenpolitik offensichtlich. Sobald aus Washington Druck erwartet wird, begibt man sich umgehend in dessen Fahrwasser zurück und stimmt in die Rhetorik der Hegemonialmacht ein. Während der von den USA angezettelte Putsch trotz der bedrohlichen wirtschaftlichen Lage in Venezuela mangels ausreichendem Rückhalt in der Armee in der Mehrheit der Bevölkerung zusammenbrach, heizte der deutsche Außenminister die Lage zusätzlich an, indem er sich wiederholt vorbehaltlos hinter Guaidó stellte, auch wenn dieser inzwischen ganz offen für eine US-Militärintervention plädiert. »Der außenpolitische Novize mit dem großen Ego will sich und sein Land im geopolitischen Spiel der Großmächte positionieren«, kommentiert Eric Bonse in der taz (3.5.2019).

Es ist nicht das erste Mal, dass Maas vorprescht. Deutschland gehörte nach den USA zu den ersten Staaten, die Anfang Februar Juan Guaidó, anerkannt haben. Obwohl der »Wissenschaftliche Dienst des Bundestages« auf Anfrage der Fraktion der LINKEN zwei Mal feststellte: Es gebe »starke Gründe für die Annahme«, dass die Anerkennung Guaidós eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten Venezuelas darstelle und dieses Verhalten »völkerrechtlich fragwürdig« sei. Maas geriert sich als Vertreter einer Außenpolitik, die hegemoniale Abhängigkeit durch Rhetorik auch dann zu kaschieren versucht, wenn es tatsächlich um Menschenrechte und Menschenleben geht.

Gerade in Zeiten, in denen die internationale Ordnung immer mehr unter Druck gerate, setze sich Deutschland verstärkt für »eine regelbasierte internationale Ordnung« ein. Viele Länder in Lateinamerika und der Karibik seien dabei natürliche Verbündete, war in Vorbereitung auf die Lateinamerika- und Karibikkonferenz auf der Website des Auswärtigen Amtes zu lesen.[3] Dass die Bundesregierung mit der Tagung »ihre US-hörige, an deutschen Wirtschaftsinteressen ausgerichtete Politik auf dem lateinamerikanischen Kontinent« (Heike Hänsel) bekräftigen wollte, wurde auch daran deutlich, dass Venezuela als einziges Land Lateinamerikas nicht eingeladen wurde.

Zum Auftakt der Konferenz Ende Mai charakterisierte Maas die Rolle von China und Russland in Lateinamerika pauschal als negativ. Die Volksrepublik nutze ihre »wirtschaftliche Macht immer offensiver als politisches Druckmittel«, während Russland »mit militärischer Gewalt politische Fakten« schaffe. Dem will die Bundesregierung entgegenwirken, indem sie deutschen Firmen zu neuen Erfolgen in Lateinamerika verhelfen will. Spätestens nach der Auftaktrede des Außenministers war klar, dass die Lateinamerika-Initiative in erster Linie die Belebung der Wirtschaftsbeziehungen zum Ziel hat und Deutschland sich »wieder seinen angestammten historischen Platz in der Region« zurückerobern möchte, wie es der argentinische Außenminister Jorge Faurie zum Ausdruck brachte. Derzeit macht der Handel mit Lateinamerika und der Karibik gerade einmal 2,6% des gesamten deutschen Außenhandels aus.

Dagegen hat China die wirtschaftlichen Kontakte in der Region, unabhängig von der politischen Ausrichtung der jeweiligen Regierung, massiv ausgebaut. Der chinesische Handel mit Lateinamerika ist in den zwölf Jahren von 2002 bis 2014 von 17 Milliarden US-Dollar auf 262 Milliarden gestiegen. Bereits 2010 löste die Volksrepublik die EU als zweitwichtigsten Lieferanten Lateinamerikas nach den USA ab. Inzwischen ist sie der bedeutendste Handelspartner unter anderem von Brasilien, Chile, Peru und Uruguay.

Auch die chinesischen Investitionen in Lateinamerika haben erheblich zugenommen. »China hat in den letzten zehn Jahren über 75 Milliarden Euro Direktinvestitionen in Lateinamerika gezahlt, plus Kredite von 150 Milliarden Euro«, so Andreas Renschler, Vorsitzender des Lateinamerika-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft. Deshalb müsse Deutschland endlich den Kampf mit China in Lateinamerika aufnehmen, forderte Siemens-Chef Joe Kaeser auf der Konferenz; baut doch der Konzern Kraftwerkskomponenten und Züge für die Region. Die Deutsche Wirtschaft setzt angesichts der Unsicherheiten im Handel etwa mit den USA aufgrund der erratischen Politik von Trump verstärkt auf Südamerika.

Um China marktpolitisch in Lateinamerika die deutsche Stirn bieten zu können, will Heiko Maas, dass in der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 das seit 1999 verhandelte und immer wieder aufgeschobene Freihandelsabkommen der EU-Kommission mit dem Wirtschaftsbündnis Mercosur – mit den Staaten Uruguay, Paraguay, Brasilien, Argentinien – endlich unterzeichnet wird.

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Vor einem sicherheits- und wirtschaftspolitischen Desaster steht die europäische und deutsche Außenpolitik im Iran. Maas Vorgänger Gabriel hatte hier noch Bonanza gesehen. Doch das war, bevor die Trump-Administration das Atom-Abkommen im vergangenen Jahr abrupt kündigte und Unternehmen, die sich an Sanktionen nicht beteiligen würden, mit der Sperrung des Zugangs zum US-Markt drohte.

Auch hier war zunächst viel von »eigenständiger« europäischer und deutscher Außen(wirtschafts)politik die Rede. Was davon übrig blieb, war eine lächerliche Tauschbörse unter dem Namen Instex, ein Zahlungssystem, das bis heute noch nicht einmal funktioniert. Wozu auch, könnte man meinen, haben sich doch die maßgeblichen westlichen Unternehmen zwischenzeitlich aus dem Iran-Geschäft zurückgezogen. Maas‘ Diplomatenkoffer war leer, als er sich Pfingstmontag mit seinem Amtskollegen in Teheran traf und vom Iran forderte, trotz US-Kündigung und EU-Rückzug seinerseits den Verpflichtungen aus dem Nuklearabkommen »vollumfänglich« nachzukommen.

Was für eine Anmaßung?! Eine autonome EU-Außenpolitik hätte es möglicherweise noch hinbekommen, den Iran in einer regelgebundenen Vertragspolitik zu halten und eine Radikalisierung zu verhindern. Wenn bis zum 7. Juli keine konkreten Schritte zur Abmilderung der von den USA verhängten und von der EU hingenommenen Sanktionen unternommen werden, werde der Iran mit der Urananreicherung neu beginnen, erklärte Mohammed Dschawad Sarif seinem deutschen Amtskollegen – von der Eskalation der Kriege und Spannungen, an denen der Iran beteiligt ist, ganz zu schweigen.

Halten wir fest: Der deutsche Außenminister ist häufiger unterwegs, trifft sich mit vielen (oft auch zwielichtigen) Leuten, hat die Menschenrechts-Rhetorik (Frauen und Minderheiten selbstverständlich eingeschlossen) voll drauf und Wirtschaftsinteressen präsent, ist gut informiert über die Empfindlichkeiten der USA (und Trumps Kurzmitteilungen). Wir meinen dennoch: In einer sicherheits-, klima-, sozial-, entwicklungs- und demokratiepolitisch aus den Fugen geratenen Welt sollte die Stellenbeschreibung des Auswärtigen Amtes kritisch überprüft werden.

[1] Vgl. Otto König/Richard Detje: »Diktatur-Verherrlicher«. 100 Tage Bolsonaro – Restauration des neoliberalen Wirtschaftsmodells in Brasilien, Sozialismus aktuell.de 2.5.2019.
[2] Julio Borges ist Mitgründer der im Jahr 2000 initiierten rechten Oppositionspartei »Primero Justicia«, die schon seit langem von der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung gefördert wird. Er hatte bereits den gescheiterten Putsch gegen Präsident Hugo Chávez im April 2002 unterstützt.
[3] »Lateinamerika und die Karibik zu Gast in Berlin – Gemeinsam für internationale Zusammenarbeit und Rechte von Frauen«, Website Auswärtiges Amt v. 28.5.2019.