26. März 2019 Otto König/Richard Detje: Helms-Burton Act

USA verschärfen Wirtschaftsblockade gegen Kuba

Wirtschaftssanktionen werden in der internationalen Politik zunehmend zum Instrument von Wirtschaftskriegen, um Länder, die nicht bereit sind, das »westliche Wertesystem« zu übernehmen, in die Knie zu zwingen. Das Selbstbestimmungsrecht der Völker wird völkerrechtswidrig negiert.

Die USA, die als »Sanktionierer« auf eine lange Tradition zurückblicken können, wenden diese Erzwingungsmaßnahme unter anderem gegen Kuba, Nicaragua, Nordkorea, Iran und Russland an.

Gegenwärtig steht Venezuela im Mittelpunkt. Erst jüngst verkündete US-Finanzminister Steven Mnuchin, dass die USA bisher zwischen sieben und elf Milliarden US-Dollar venezolanischen Vermögens eingefroren haben, in erster Linie von der staatlichen Ölfirma Petróleos de Venezuela (PDVSA). Alfred de Zayas, der erste Berichterstatter der Vereinten Nationen, der das Land seit zwei Jahrzehnten besucht, erklärte gegenüber der Zeitung The Independent, dass die Sanktionen gegen Venezuela illegal seien und durchaus »ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit« darstellen könnten.

Seit fast sechs Jahrzehnten leidet die kubanische Bevölkerung unter der US-amerikanischen Wirtschaftsblockade. Bereits ein Jahr nach dem Sieg der kubanischen Revolution im Jahr 1959 ordnete US-Präsident Dwight D. Eisenhower als Reaktion auf die Ankündigung der Verstaatlichung von US-Konzernen erste Handelsbeschränkungen an. Nach der gescheiterten Invasion von Exilkubanern in der Schweinebucht im April 1961, die durch den US-amerikanischen Geheimdienst CIA unterstützt wurde, verhängte US-Präsident John F. Kennedy ein Handelsembargo gegen Kuba.

1996 verabschiedete der Kongress in Washington zwei Gesetze, die sowohl das Wirtschaftsembargo der USA gegenüber Kuba, Iran und Libyen verschärften, als auch Sanktionen gegen diejenigen Firmen und Personen aus Drittländern vorsahen, die sich der amerikanischen Blockadepolitik nicht anschlossen. Das Embargo-Gesetz von US-Senator Jesse Helms sollte vor allem europäische Investoren von Kuba fernhalten. Damit wurden Kuba wirtschaftliche Schäden in Höhe von über 116 Milliarden US-Dollar zugefügt (Portal Amerika 21, 15.9.2014).

Nach dem Abkommen der beiden Präsidenten Raul Castro und Barack Obama im Dezember 2014 erfolgte eine minimale wirtschaftliche Öffnung, ohne die Wirtschaftsblockade aufzuheben (siehe hierzu unsere damalige Analyse). Hinzu kam eine Lockerung der EU-Politik gegenüber Kuba, was zu einer Intensivierung der Wirtschaftsbeziehungen führte.

Doch mit Donald Trump wurde der Öffnungsprozess abrupt abgebrochen. Die US-Administration sieht in Kuba den eigentlichen Gegner in Lateinamerika, angefeuert von den Hardlinern unter den Exil-Kubanern in »Little Havanna«/Miami, die wie der republikanische Senator Marco Rubio die Entscheidung Obamas immer als »Schande« gegeißelt hatten. So verwundert es nicht, dass wenige Tage vor den US-Zwischenwahlen im November 2018 der Sicherheitsberater John Bolton in einer Brandrede in Miami verkündete, die »Troika der Tyrannei« – Kuba, Venezuela und Nicaragua – werde zusammenbrechen, der »Tag der Abrechnung« stehe bevor.

In Lateinamerika setzte zu Beginn des 21. Jahrhunderts ein politischer Wandel ein. Faschistische Militärdiktaturen, die in der Mehrzahl durch die USA mitinitiiert und finanziell unterstützt wurden, verschwanden von der Bildfläche. In Venezuela, Bolivien, Ecuador und Nicaragua kamen linksgerichtete Regierungen an die Macht. Auch Länder wie Argentinien, Brasilien und Uruguay strebten einen unabhängigeren Weg an.

Diese politischen Umwälzungen haben dazu beigetragen, dass sich die lateinamerikanischen Staaten aus der politischen Bevormundung der USA lösten und den Menschen ihre Stimme, Würde, Hoffnung und ein neues Selbstwertgefühl zurückgaben.

Ausdruck fand dies auch in der Forderung der Länder der Bolivarischen Allianz (ALBA) in der Generalversammlung der Vereinten Nationen, die USA und die NATO sollten die »Doktrin des Regimewechsels« aufgeben. Der bolivianische Staatschef Evo Morales beschrieb am Ende des VII. Amerika-Gipfels im Frühjahr 2015 in Panama die Haltung des Südens selbstbewusst: »Lateinamerika ist nicht mehr gehorsam«.

In Panama hatte US-Präsident Barack Obama erklärt, nachdem er Verletzungen von Demokratie und Menschenrechten eingeräumt hatte, die Zeiten, in denen sich die USA in der Region eingemischt haben, seien vorbei, er »strebe einen Neubeginn der US-lateinamerikanischen Beziehungen an«. Ein Jahr später, während seiner »historischen« Visite auf Kuba im April 2016, richtete Obama im Gran Teatro de La Habana an das kubanische Volk die Aufforderung, »die Vergangenheit zu vergessen und in die Zukunft zu blicken«.

Der von Obama eingeleitete Kurswechsel – »Wandel durch Annäherung statt durch Härte« – ist heute Geschichte. Wieder müssen Narrative wie »Wiederherstellung der Demokratie« dafür herhalten, um die Politik des »Regime-Change« fortzusetzen. Aktuelles Beispiel ist der US-orchestrierte Putschversuch von Teilen der rechten Opposition in Venezuela. Selbstherrlich erklärte US-Außenminister Mike Pompeo jüngst gegenüber dem Fernsehsender NBC: »Das ist unsere Region. Wir wollen nicht, dass es in Venezuela einen kubanischen Marionettenstaat gibt«.

Zur Unterstützung steht die »Phalanx der Restauration« bereit, die den Linksruck auf dem Kontinent rückgängig gemacht hat: Argentinien, Brasilien, Chile sowie Kolumbien und Paraguay, die von rechtskonservativen Präsidenten geführt werden. Der Rollback richtet sich vorrangig gegen die Nationalisierungspolitik und die Politik der Sozialprogramme für die ärmeren Teile der Bevölkerung.

Die neoliberale Reconquista, die es in der Vergangenheit bei Wahlen nicht aus eigener Kraft schaffen konnte, Mehrheiten zu gewinnen, setzt auf das Mittel des »Impeachment« wie in Brasilien, auf gewalttätige Proteste wie in Venezuela, unterstützt von der Washingtoner Administration und willfährigen Richtern, die mit einer »lawfare«-Strategie ihre justiziablen Instrumente zum politischen Kampf gegen die politische Linke missbrauchen.

US-Senator Marco Rubio, einer der Unterstützer des rechtskonservativen venezolanischen Parlamentspräsidenten Juan Guaidó, erklärte im März: »Heute erwartet man, dass die USA den ersten einer Reihe von Schritten unternehmen, damit die kubanische Regierung für die 60 Jahre der Verbrechen und Ungesetzlichkeit Rechenschaft ablegt«. Zuvor hatte die Trump-Regierung die Wirtschaftsblockade gegen Kuba verschärft, indem sie den Titel III des »Helms-Burton-Act« teilweise in Kraft setzte.

Der Titel III legt die Befugnis der US-Bürger fest, vor US-Gerichten Klage gegen jeden Ausländer einzureichen, der mit Eigentum »handelt«, das in Kuba in den 1960er Jahren in einem rechtmäßigen Prozess verstaatlicht[1] worden war und gegen kubanische Unternehmen, die sich auf der von dieser Regierung im November 2017 ausgearbeiteten und später ergänzten Liste befinden.

»Wir müssen Kuba zur Rechenschaft ziehen«, twitterte Mike Pompeo. Alle US-Kläger sollten die Vermögenswerte zurückfordern, die von der kubanischen Regierung beschlagnahmt wurden. Der Helms-Burton-Act, mit dem von Anfang an das Ziel verfolgt wurde, die kubanische Wirtschaft zu ersticken und damit soziale Unruhe auszulösen, wird erneut als Waffe eingesetzt, um eine Änderung des politischen und wirtschaftlichen Systems auf Kuba zu erzwingen. »Die weitere Entwicklung auf Kuba dürfte mit entscheidend sein, wie die politische Entwicklung in Lateinamerika weitergeht, und ob der neuen neoliberalen und antisozialistischen Welle eine Alternative entgegengesetzt werden kann«, stellt Heinz Bierbaum fest.[2]

Deshalb gilt es ungeachtet aller Kritik an den Entwicklungen in lateinamerikanischen Ländern das Recht auf Selbstbestimmung der Völker zu verteidigen, auf die Aufhebung der Wirtschaftsblockade gegen Kuba zu dringen, militärische Interventionen von außen zu verhindern und Verhandlungslösungen in nationalen und internationalen Konflikten verbindlich zu machen.

[1] Die kubanischen Verstaatlichungen wurden unter gesetzlichem Schutz durchgeführt, unter strikter Einhaltung der Verfassung und unter Befolgung des Völkerrechts. Alle Verstaatlichungen sahen Prozesse einer gerechten und angemessenen Entschädigung vor, die die Regierung der Vereinigten Staaten nicht in Betracht ziehen wollte. Kuba hat mit anderen Ländern wie Spanien, der Schweiz, Kanada, dem Vereinigten Königreich, Deutschland und Frankreich, die heute in Kuba investieren, globale Entschädigungsvereinbarungen getroffen und eingehalten.
[2] Heinz Bierbaum: Kuba in schwerem Fahrwasser, in: Sozialismus.de, Heft 4/2019.