»Wer nicht hören will, wird bestreikt!«

27.2.2024 | Berlin | 18:00 Uhr, Münzenbergforum, Franz-Mehring-Platz 1
Buchvorstellung und Diskussion mit dem Autor Claus-Jürgen Göpfert und Jürgen Hinzer, um dessen Arbeitskampf-geschichten in der NGG es in dem Buch geht. Mit einem Grußwort von Dr. Johannes Specht, Leiter der NGG-Tarifabteilung. Moderation: Holger Kloft, Geschäftsführer ver.di Mitgliederservice. Eine gemeinsame Veranstaltung der ver.di Service GmbH mit dem ver.di Bezirk Berlin, dem NGG Landesbezirk Ost und dem Münzenbergforum.

Felix Jaitner
RUSSLAND: Ende einer Weltmacht
Vom autoritär-bürokratischen Staatssozialismus mit Ressourcenextraktivismus und Kriegswirtschaft in die Zukunft?
296 Seiten | Hardcover | EUR 29.80
ISBN 978-3-96488-190-8

Hajo Funke
Die Höcke-AfD
Eine rechtsextreme Partei in der Zerreißprobe
136 Seiten | EUR 10.00
ISBN 978-3-96488-093-2

Frank Deppe
Zeitenwenden?
Der »neue« und der »alte« Kalte Krieg
176 Seiten | EUR 14.80
ISBN 978-3-96488-197-7

Peter Wahl
Der Krieg und die Linken
Bellizistische Narrative, Kriegsschuld-Debatten und Kompromiss-Frieden
Eine Flugschrift
100 Seiten | Euro 10.00
ISBN 978-3-96488-203-5

Jörn Schütrumpf
Deutsche mit Anstand
Der »Bund Neues Vaterland« wird »Deutsche Liga für Menschenrechte«
Eine Veröffentlichung der Rosa-Luxenburg-Stiftung
176 Seiten | EUR 14.80
ISBN 978-3-96488-185-4

Heiner Dribbusch
STREIK
Arbeitskämpfe und Streikende in Deutschland seit 2000 – Daten, Ereignisse, Analysen
376 Seiten | Hardcover | EUR 29.80
ISBN 978-3-96488-121-2

20. April 2022 Redaktion Sozialismus.de

War die Entspannungspolitik ein politischer Fehler?

Die von Bundeskanzler Olaf Scholz verkündete »Zeitenwende« geht über die Empörung gegenüber dem russischen Angriffskrieg hinaus. Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock spricht von einem Krieg Putins und konstatiert: »Wir sind in einer anderen Welt aufgewacht.«

Seither geht es verknüpft mit der Auseinandersetzung um die Unterstützung der Ukraine mit militärischen Gütern, der weiteren Absicherung der staatlichen Existenz und der humanitären Hilfe für die betroffene Zivilbevölkerung (inklusive der Aufnahme und Versorgung der Flüchtlinge) auch um eine Auseinandersetzung mit einer vermeintlichen Appeasement-Politik gegenüber Russland und seinen Verbündeten aus dem einstigen GUS-Verbund: Deutschland müsse sich den Schuh einer verfehlten Russlandpolitik anziehen. Rückblickend sei klar: Putin wurde in seinen imperial-verbrecherischen Absichten unterschätzt, seine Aufrüstungspolitik habe man ignoriert und der Bau der Gaspipeline Nordstream 2 sei ein Fehler gewesen. Gleiches gelte für die Abhängigkeit von russischer Energie.

In Zentrum der Kritik steht nicht so sehr die frühere Kanzlerin Angela Merkel und die Politik der Großen Koalition als vielmehr der jetzige Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Dieser habe in seinen verschiedenen politischen Funktionen sich in Bezug auf Russland für ein Appeasement stark gemacht. Es sei Steinmeier gewesen, der als Chef des Bundeskanzleramts und später als Bundesaußenminister entgegen allen Warnungen von Sicherheits- und Energieexpert*innen erst Nord Stream 1 und dann Nord Stream 2 befürwortete. Dies habe die Ukraine geschwächt und die Kriegsgefahr erhöht.

Um dem früheren Überfall Russlands auf die Ukraine mit der Besetzung der Krim und dem Krieg im Donbass eine legitime Anmutung zu geben, habe Russland von einem innerukrainischen Konflikt gesprochen. Steinmeier habe diese Legende übernommen und damit die Propagandalüge von den in der Ukraine unterdrückten Russ*innen unterstützt. Die daraufhin von Steinmeier mit vorangetriebenen Minsker Abkommen seien für die Ukrainer*innen ein Tritt in die Kniekehlen gewesen. De facto seien sie auf eine Aufgabe der Gebiete hinausgelaufen. Auch dem Letzten hätte damals klar sein müssen, dass Russland nicht vorgehabt habe, sich an irgendwelche Vereinbarungen zu halten.

Mit dieser politischen und medial unterstützten Kampagne gegen die frühere Entspannungs- und Friedenspolitik wird ein Überschreiten der bisherigen Schwelle von der Unterstützung der Ukraine zur faktischen Kriegspartei in Kauf genommen. Angegriffen wird eine Politik, für die heute wie in den zurückliegenden Jahrzehnten oberste Priorität hat, den europäischen Krieg einzudämmen, bevor die Schwelle zum Einsatz von Atomwaffen überschritten wird.

In der Tat sind die Minsker Abkommen ein diplomatischer Meilenstein auf dem Weg zu dem europäischen Krieg. Das Minsker Abkommen II zielte auf eine Deeskalation und Befriedung des seit 2014 in der Ost-Ukraine herrschenden Kriegs und eine politische Beilegung des Konflikts. Es konkretisierte mit dem vereinbarten Maßnahmenkomplex den Weg der Umsetzung von Minsk I. Die Delegationen der Verhandlungspartner wurden vertreten durch den französischen Außenminister Laurent Fabius, den ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin, den russischen Außenminister Sergej Lawrow sowie den deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Bereits kurz nach der Unterzeichnung der Vereinbarung und der verkündeten Waffenruhe wurde das Abkommen gebrochen. Im weiteren Verlauf schwelte der Konflikt mit wechselnder Intensität weiter.

Im Februar 2022 haben vor allem der französische Präsident Emmanuel Macron und auch Bundeskanzler Scholz versucht, eine Wiederbelebung des Abkommens zu erreichen. Dabei ging es zum einen um die in der ukrainischen Verfassung verankerte Bestimmung einer angestrebten NATO-Mitgliedschaft, denn am 7. Februar 2019 hatte das dortige Parlament mit einer Mehrheit von 334 der 450 Abgeordneten beschlossen, in die Verfassung eine »strategische Orientierung der Ukraine zum vollständigen Beitritt zur EU und der NATO« zu schreiben.

Zum anderen war im Januar 2022 die Übergangsfrist eines vor drei Jahren beschlossenen Sprachgesetzes ausgelaufen. Es soll das Russische, das mit der Unabhängigkeit 1991 bereits den Status einer Amtssprache verloren hatte, weiter zurückdrängen. In der ukrainischen Verfassung war außerdem ein Status für die sich selbst als Volksrepubliken bezeichnenden und von Russland kontrollierten Gebiete Luhansk und Donezk sowie Lokalwahlen festgeschrieben. Für die ukrainische Bevölkerung waren diese Punkte unannehmbar, insbesondere solange die Ukraine nicht die Kontrolle über die Grenze zwischen den besetzten Gebieten und Russland zurückerlangt.

Die Verhandlungen über eine Wiederbelebung des Minsker Abkommens waren festgefahren. Am 21. Februar 2022 erklärte Präsident Putin, dass es für das Minsker Abkommen keine Aussichten mehr gibt. Am selben Tag verkündete und unterzeichnete er die Anerkennung der selbstproklamierten und international nicht anerkannten Volksrepublik Lugansk und der Volksrepublik Donezk als eigenständige Staaten und ordnete eine Entsendung von Truppen in die von Separatisten kontrollierten Gebiete an. Dieser Abbruch der Diplomatie und Übergang zu einer militärischen Intervention zur Lösung der festgefahrenen Probleme markiert einen Rückfall in die Kriegslogik des 20.Jahrhunderts.

Es ist absurd, vor allem Steinmeier und Merkel die Schuld für diesen Bruch mit der Friedenslogik zu geben.[1] Noch gefährlicher ist die Überlegung, durch massive Interventionen des Westens selbst den Übergang in eine beteiligte Kriegspartei zu vollziehen und letztlich auch einen Atomkrieg in Kauf zu nehmen. Die polemische Rhetorik von einer vermeintlichen Appeasement-Politik gegenüber Russland verkennt die grundlegende Erkenntnis, dass im Zeitalter der Atomwaffen Krieg keine Mittel der Politik mehr sein kann.

Nicht nur in Deutschland, sondern auch in anderen westlichen Ländern haben sich Politiker*innen über Jahre hinweg von der Einsicht leiten lassen, dass es Frieden nur mit und nicht gegen Putin und Russland geben könne. Der Vorschlag der neuen kalten Krieger, spätestens seit der Annexion der Krim 2014 durch Russland hätte es einen Übergang zu einer abgrenzenden, konfrontativen Politik des Westens geben müssen, ist wegen des Rückfalls in die Kriegslogik verantwortungslos.

Politiker*innen, die unbeschadet von den komplexen Strukturen des Normandie-Formats heute eine zügige Aufrüstung der Ukraine mit schweren Waffen verlangen, schließen aus, dass eine solche Ausweitung des Ukraine-Krieges die NATO zur Kriegspartei aufwerten und damit auch den Einsatz von Atomwaffen nach sich ziehen könnte. Die aktuelle Polemik gegen vermeintliche Appeasement-Politiker*innen läuft darauf hinaus, dass Friedens- und Entspannungspolitik schon seit 2014/15 überholt gewesen sei.

Nimmt man die Gefahr eines Atomkrieges Ernst, müsste die Kritik darauf zielen, dass die internationalen Verwicklungen, die zu den Minsker Abkommen geführt hatten, vom Westen nicht mit der notwendigen Konsequenz weiter bearbeitet worden sind. Unter dem Druck der umfassenden Mobilisierung der russischen Streitkräfte noch eine Vermittlung und Einigung erreichen zu wollen, kam offenkundig zu spät.

Auch Jahre nach dem Ende des kalten Krieges und der Systemkonfrontation gilt es weiterhin, an der Verpflichtung einer Weiterentwicklung aktiver Friedens- und Entspannungspolitik festzuhalten. Die Entspannungspolitik wurde unter den Bedingungen der Blockbildung der Systemkonfrontation entwickelt. Weil damals jeder Regionalkonflikt die Gefahr in sich barg, die Schwelle zu einem Atomkrieg zu überschreiten, wurde von Willy Brand der Leitsatz für das 20. Jahrhundert entwickelt: »Krieg ist nicht mehr die Ultima Ratio, sondern die Ultima Irratio.« Es gilt, den Krieg einzudämmen, zu beenden, bevor er die Schwelle zu einem Atomkrieg überschreitet. »Der Frieden ist nicht alles, aber alles ist ohne den Frieden nichts«, hatte dieser in einer Rede am 3. November 1981 formuliert.[2]

Es ist die alles überragende Frage des aktuellen Krieges, eine Eskalation zu vermeiden, bei dem die Schwelle für den Einsatz von Atomwaffen überschritten wird. Dass eine Ausweitung des Ukraine-Krieges auf die NATO und ihren atomaren Schirm unbedingt auszuschließen ist, ist eine Zumutung für die ukrainische Bevölkerung und ihre Unterstützer*innen. Das wesentliche Element dieser Politik ist gleichwohl auch heute: die jeweiligen Sicherheitsinteressen der anderen Seite konzeptionell zu erfassen, in diplomatischen Gesprächen ausführlich zu erörtern und dann einen Weg zu finden, die jeweiligen für die andere Seite nachvollziehbaren Sicherheitsinteressen in politischen Vereinbarungen oder Verträgen festzuschreiben.[3]

Nach der Stationierung von Atomraketen auf Kuba, bei dem die Sowjetunion und die USA an den Rand eines Atomkrieges gerieten, wurde die Strategie des Friedens von Kennedy entwickelt. Das Sicherheitsdilemma des Gleichgewichts des Schreckens wurde durch die Entspannungspolitik aufgelöst. Dies steckte hinter der Formel »Wandel durch Annäherung«.

Diese aktive Entspannungspolitik wurde umgesetzt in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Dazu gehörten Rüstungskontroll- und Abrüstungsverträge. Der Auftrag aus dieser Entwicklung war aktive Friedenspolitik zu betreiben. In der Tat wird dieses Vermächtnis seit längerem – nicht nur in der Ukraine – auf dem Terrain der internationalen Politik nicht mehr hoch geschätzt, wie das Auslaufen von Rüstungskontroll- und Abrüstungsverträgen belegt.

Es ist nicht einfach, nach dem Angriffskrieg an diese Entwicklungslogik einer Friedensstrategie wieder anzuknüpfen. Gleichwohl, das Minsk II-Abkommen bleibt ein zentraler Ansatzpunkt dafür, den »Ukraine-Konflikt« zu beenden und dessen strategische Ursachen einzuhegen. Ein Waffenstillstand und eine Neuauflage des Minsker Abkommens kann die Grundlage schaffen, dass die weitere Entwicklung der politischen Form des russischen Staates den innergesellschaftlichen Entwicklung überlassen bleibt. Es wird, wenn der Krieg in der Ukraine beendet ist, um einen Waffenstillstand gehen, der zum Ausgangpunkt einer schrittweisen Rückkehr zur gemeinsamen europäischen Sicherheit ist.

Anmerkungen

[1] Vgl. dazu auch Sigmar Gabriel, Wir brauchen zumindest einen kalten Frieden, Debattenbeitrag im Spiegel vom 17.4.2022.
[2] Sie dazu auch den Beitrag von Erhard Korn in Marcello Musto/Erhard Korn: Der Krieg und die sozialistische Linke. Eine wechselvolle Geschichte, Sozialismus.de Supplement zu Heft 5/2022 (im Erscheinen).
[3] Siehe dazu auch Sigmar Gabriel a.a.O.: »Die Realität aber ist, dass Außenpolitik und Diplomatie nicht auf Dauer von Panzern und Raketen ersetzt werden können. Und dass man auf der Suche nach gewaltfreien Konfliktlösungen den sehr unbequemen und meist auch sehr unpopulären Schritt machen muss, sich in die Schuhe des Gegners zu stellen. Nicht um sich dessen Schuhe anzuziehen, aber um den Raum für denkbare Verständigungen zu vermessen.«

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