15. August 2019 Michael Wendl

Warum braucht die SPD eine wirtschaftspolitische Debatte?

Die um ihre »Erneuerung« ringendende Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) kennt die polit-ökonomischen Handlungsmöglichkeiten innerhalb des Kapitalismus nicht mehr und schwankt deshalb zwischen den Alternativen von bedingungsloser Anpassung und fundamentalistischer Kapitalismuskritik. Was sind die Hintergründe?

1. Später Keynesianismus. Das wirtschaftspolitische Denken der SPD in den 1970/80er Jahren

Die Massenarbeitslosigkeit nach 1974/75 und 1981/82 (2,6 Mio. Arbeitslose plus »Stille Reserve« [1982: 0,8 Mio.]) und die über 5% ansteigende Inflation wurden als Scheitern des Standardkeynesianismus interpretiert, der nur zur Stagflation führt. Der damals dominierende Standard- oder Bastardkeynesianismus war eine Kombination der makroökonomischen Perspektive auf drei Märkte (Güter-, Kapital-, Arbeitsmarkt), wobei in dem sog. IS-LM-Modell (= Investment- Savings, meint den Zusammenhang von Investitionen und Ersparnissen, Liquidity – Money Supply, meint den Zusammenhang von verfügbaren Geld und Geldangebot) der Arbeitsmarkt neoklassisch gedacht wurde, also nach unten flexible Löhne die Arbeitslosigkeit verringern sollten. Dieses Modell, das auch als neoklassische Synthese, also eine Zusammenführung neoklassischer (Markt-) Gleichgewichtsmodelle mit dem von Keynes eröffneten und begründeten makroökonomischen Rahmen bezeichnet wurde, bildete die Basis für das Konzept der antizyklischen Globalsteuerung, nach der in der Krise die Fiskalpolitik expansiv (öffentliche Investitionen) wirken und die Geldpolitik gelockert (niedrige Leitzinsen, Ausweitung der Geldmenge) ausgerichtet werden sollte, während im Boom die Fiskal- wie die Geldpolitik restriktiv agieren sollten.[1]

Diese Konzeption wurde dreifach ausgehebelt: Erstens durch den deutlichen Anstieg der Ölpreise, der eine Reaktion auf die Inflation des US-Dollar (Vietnamkrieg und in der Folge Aufkündigung der formalen Golddeckung des US-Dollar) war. (Die OPEC-Staaten wollten sich ihr Öl nicht mit wertreduzierten US-$ bezahlen lassen.) Zweitens durch den Übergang der Bundesbank auf die geldpolitische Konzeption des Monetarismus bereits 1974. Hohe Leitzinsen erschwerten damals öffentliche Investitionsprogramme. Drittens kamen 1980 die Folgen des »Volcker-Schocks«, also der drastischen Erhöhung der Leitzinsen durch die US-Fed hinzu. In den USA begann mit dieser Entscheidung die Erosion der US-Industrie, weil Gewinne zunehmend in den Finanzsektor mit seinen durch die hohen Zinsen höheren Renditen. Die Durchsetzung der finanzkapitalistischen Spielanordnung hatte zwei Voraussetzungen: die Durchsetzung flexibler Wechselkurse ab 1977 und den Übergang der US-Fed zu einer restriktiven Geldpolitik mit hohen Renditen im Finanzsektor. Das führte insgesamt zu einer tiefen Krise in den USA und zum Anstieg der Arbeitslosigkeit auf über 10%. Der Niedergang der US-Industrie verfestigte dann das Außenhandelsdefizit der USA und erklärt damit aktuell Donald Trumps aggressiven Protektionismus, wobei Trump der Wirtschaftspolitik von Ronald Reagan, groß dimensionierte Steuersenkungen bei gleichzeitigem Protektionismus, folgt.

Mit der Stagflation und der darauf reagierenden monetaristischen Geldpolitik der Bundesbank wurde dem moderaten Standardkeynesianismus der SPD in der Regierung die Grundlagen entzogen und der von der FDP forcierte Übergang in eine neoliberale Wirtschaftspolitik wurde eingeleitet (Lambsdorff-Papier). Aber auch in der SPD gab es unter dem letzten Finanzminister Manfred Lahnstein ähnliche neoliberale Überlegungen, die aber nicht mehr zur Anwendung kommen konnten.[2]

Die SPD in der Opposition bleibt aber bei ihrer gemäßigt keynesianischen Position, was zwar für die Partei – in der wenig über Fragen der Wirtschaftspolitik diskutiert wurde – selbst nicht gegolten hat, aber die Ökonomen, die die SPD damals beraten hatten, waren durchwegs noch keynesianisch eingestellt.[3] Diese Einstellung war eindeutig ökologisch ausgerichtet. Die Formel von der Versöhnung von Ökonomie und Ökologie wurde damals bereits propagiert.[4] Diese Sichtweise eines moderaten Keynesianismus plus ökologischem Umbau wurde 1986 mit einem wirtschaftspolitischen Programm beschlossen, dass die wirtschafts- und finanzpolitische Kommission unter der Leitung von Wolfgang Roth erarbeitet hatte. Eine nennenswerte Resonanz in der Partei fand dieses Programm jedoch nicht mehr.

Die Jungsozialisten, als wichtigste Arbeitsgemeinschaft der SPD, verharrten in dieser Zeit überwiegend auf ihren fundamentalisch marxistischen Positionen (Vergesellschaftung wichtiger Banken und Unternehmen) und öffneten sich erst ab 1985 vorsichtig für keynesianische Überlegungen. Ein Teil der Jusos orientierte sich an wachstumskritischen öko-sozialistischen Positionen, was die Distanzierung von einem nicht verstandenen Keynesianismus zur Folge hatte.

In der SPD fand nach 1986 eine erste grundlegende Umorientierung statt. Sie wurde ausgelöst durch die Untersuchung eines sozialdemokratischen Politikwissenschaftlers, Fritz Scharpf. Dieser vertrat die These, dass die Ära der Umverteilung zugunsten von Arbeits- und Sozialeinkommen seit dem Beginn der 1980er Jahre vorbei sei, weil Regierungen, um der zunehmenden Erosion der Realwirtschaft entgegenzuwirken, dem realwirtschaftlichen Kapital eine »Mindestrendite«, die durch das hohe Zinsniveau auf dem US-Finanzmarkt definiert würde (siehe oben den Hinweis auf den Volcker-Schock), garantieren müssten. Scharpf sprach davon, dass nur noch Umverteilung innerhalb der abhängig Beschäftigten möglich sei und nannte das den »Sozialismus in einer Klasse«.[5]

Er war damit der Stichwortgeber für (den frühen) Oskar Lafontaine, dessen Kampagne »Teilen verbindet« (gemeint war Arbeitszeitverkürzung ohne Lohnausgleich) direkt auf der Analyse und den Vorschlägen von Scharpf beruht hatte. Diese Initiative von Lafontaine führte zu einer Kontroverse mit den Gewerkschaften und wurde auch in der SPD kontrovers diskutiert.[6] Die von Scharpf referierte Analyse war in ihrem theoretischen Kern neoklassisch fundiert, wurde aber sozialdemokratisch modifiziert, weil der als »Teilen« bezeichnete Lohnverzicht als Zeichen von Solidarität mit den Arbeitslosen verstanden wurde. Dass Lohnsenkungen die Arbeitslosigkeit verringern würden, zeigte die Übernahme der neoklassischen Arbeitsmarktdoktrin durch Scharpf. Allerdings wurden Arbeitszeitverkürzung und Konsumverzicht als soziale und ökologische Elemente interpretiert.[7] Das führte dazu, dass große Teile des linken Flügels der SPD mit dieser Position sympathisierten. Sowohl die Marxisten wie die Keynesianer in der Partei wurden damals, was die polit-ökonomische Debatten betrifft, in die Rolle von Minderheiten gedrängt. Diese Debatten markierten zugleich das vorläufige Ende von wirtschaftspolitischen Diskussionen in der SPD.

2. Die neoklassische Konterrevolution. Die Jahre des ökonomischen und sozialen Desasters

1997/98 kam es noch einmal zu einer kontroversen Debatte zwischen einer keynesianisch und einer angebotsorientierten (d.h. neoklassischen) Sicht. Das war eine Kontroverse zwischen (dem späten, zum Keynesianismus konvertierten) Lafontaine und Gerhard Schröder und ihren Beratern. Diese Kontroverse ging an der Partei selbst weitgehend vorbei.[8] Damals war die Position von Schröder (noch) nicht neoliberal. Er dachte angebotsorientiert und mikroökonomisch, um die deutsche Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und damit den deutschen Sozialstaat zu stabilisieren. Deshalb gab es auch nach dem Ausscheiden von Lafontaine aus der Regierung eine umfassende und weitgehende Senkung der Unternehmenssteuern (mit groben handwerklichen Fehlern, die 2002 zu einem negativen Aufkommen der Körperschaftsteuer geführt hatten). Auch die deutliche Senkung des Niveaus der gesetzlichen Rentenversicherung und die Einführung kapitalgedeckter Zusatzrenten dienten wie die Auflösung der sog. Deutschland AG (= die enge Verflechtung zwischen Großbanken und den DAX-Unternehmen) durch die Steuerfreiheit der Erlöse aus Beteiligungsverkäufen dazu, den Finanzstandort Deutschland zu stärken und ausländisches Kapital anzuziehen (was auch gelungen ist). Dazu gehörte auch die spätere Deregulierung des deutschen Kapitalmarkts, die eine Verbriefung von Krediten möglich machte.

Die Bilanz aller dieser Maßnahmen ist aus einer makroökonomischen Sicht katastrophal schlecht. Die Arbeitslosigkeit bleibt im Unterschied zu anderen europäischen Ländern hoch, was Deutschland dann aus neoliberaler Sicht, den Titel des »kranken Manns« in Europa eintrug. Schröder und Eichel hatten nach dem Einbruch der Konjunkturkrise Ende 2001 eine Austeritätspolitik durchgesetzt und fortgeführt, was im Zusammenhang mit stagnierenden Nominallöhnen die Binnennachfrage schmälerte und das BIP-Wachstum schwächte. Die Ankündigung der Agenda 2010 im April 2003 war Folge und Krönung einer rundum gescheiterten Wirtschafts- und Finanzpolitik. Schröder & Co. hatten die makroökonomischen Voraussetzungen, die sie dann zu einer offen unsozialen Politik gezwungen hatten, im Wesentlichen selbst produziert.[9]

An der SPD sind diese Entscheidungen faktisch vorbei gegangen. Schröder regierte wirtschafts- und sozialpolitisch mit dem Rat von überwiegend extern besetzten Kommissionen, die aus neoklassisch orientierten Ökonomen und Unternehmensberatern bestanden.[10] Hinzu kam der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, der mit Bert Rürup und Wolfgang Wiegard zwei SPD-Mitglieder hatte, die ordoliberal oder neoklassisch ausgerichtet waren und mit dem Keynesianer Jürgen Kromphardt ein drittes, das aber nicht gefragt wurde (Kromphardt vertrat im SVR die Minderheitsposition, wie später Peter Bofinger und aktuell Achim Truger.)

Nach der verlorenen Wahl 2005 wurde diese Wirtschafts- und Sozialpolitik in der darauffolgenden Großen Koalition weiter fortgesetzt. Stichworte sind hier Rente mit 67, Mehrwertsteuererhöhung und eine weiter Senkung der Unternehmenssteuern.

2006 kam es nicht zuletzt durch eine massiv expansiv wirkende Investitionsstrategie der VR China zu einer kräftigen Erholung der Weltwirtschaft,[11] die neben China von Brasilien, Indien, Russland (BRIC) getragen wurde. Für den stabilitätsorientierten deutschen Handelsmerkantilismus (Austeritätspolitik plus Lohnzurückhaltung führten zu niedriger Inflation und dadurch zu einer realen Abwertung im Euroraum) führte das zu deutlichen Nachfrageimpulsen und zu einer Verringerung der registrierten Arbeitslosigkeit. Auch das gesamtwirtschaftliche Arbeitsvolumen stieg, wenn auch nur schwach. Diese Entwicklung hat den Mythos von den positiven Beschäftigungseffekten der Hartz-Reformen begünstigt und befestigt, auch weit in die SPD hinein. Der Anstieg der Beschäftigung hat keinen positiven Zusammenhang mit diesen Arbeitsmarktreformen. Eine zeitliche Reihenfolge begründet keine soziale Kausalität.[12]

Dieser Mythos hält sich bis heute in der Variante, dass auch von SPD-Linken gesagt wird, dass diese Reformen angesichts der hohen Arbeitslosigkeit 2003 zwar unsozial, aber ökonomisch notwendig waren. Diese Aussage ist, wenn auch so nicht gewusst, in ihrem theoretischen Kern neoklassisch. Sie kennzeichnet vermutlich auch die Mehrheitsmeinung in der SPD zwischen 2005 bis mindestens 2009. 2009 hat die damalige Bundesregierung gezwungen durch den starken Konjunktureinbruch, der durch die Finanzmarktkrise ausgelöst wurde, tendenziell keynesianisch gehandelt. Erstens durch die Regulierung des Arbeitsmarkts über eine massive Ausweitung der Kurzarbeit sowie die Nutzung von Arbeitszeitkonten. Beides führte zur »Hortung« von Arbeitskräften und stärkte die deutsche Exportökonomie, als sich 2010 die Weltwirtschaft von diesem Schock erholt hatte. Zweitens durch ein Konjunkturprogramm 2009. Eine grundlegende Änderung der deutschen Wirtschaftspolitik wurde aber damit nicht eingeleitet, weil 2009 die Schuldenbremse zusammen mit der SPD in der Verfassung festgeschrieben wurde. Die innersozialdemokratische Debatte zur Schuldenbremse zeigt in der SPD die Dominanz einer primitiven Form des deutschen Ordoliberalismus (heute als »schwäbische Hausfrau« glossiert).

In der Zeit danach ist die SPD mit der Debatte zur Einführung des gesetzlichen Mindestlohns und den Versuchen einer Stabilisierung des Rentenniveaus, aktuell mit einer kritischen Debatte über die Wirkungen von Hartz IV und das Fortbestehenden eines großen Niedriglohnsektors, deutlich sozialer geworden. Das zeigt auch der von Andrea Nahles verantwortete Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung (2016). Erste Ansätze für ein makroökonomisch fundiertes wirtschafts- und finanzpolitisches Konzept sind aber erst vor einigen Wochen von einer kleinen Minderheit der Bundestagsfraktion vorgelegt worden (Cansel Kiziltepe, Michael Schrodi u.a.).

3. Der neue Keynesianismus, links und rechts

Zeitlich parallel zum Verschwinden keynesianisch geprägter Sichtweisen in der SPD haben sich neue Paradigmen des Keynesianismus in Deutschland entwickelt. Das sind einmal verschiedene Varianten des Postkeynesianismus und zum zweiten eine Weiterentwicklung des früheren Standardkeynesianismus (IS-LM-Modell) zu einem Neokeynesianismus, dessen neues makroökonomisches Modelle als AS-AD (aggregate supply – aggregate demand) bezeichnet wird. Dabei ist wichtig, dass in diesem neokeynesianischen Modell die Seite der Nachfrage berücksichtigt wird, und anders als in den neoklassischen Modellen sowohl von einer Vermachtung der Märkte einerseits und nicht nach unten flexiblen Löhnen ausgegangen wird. Das heißt, dass die (völlig unrealistische) Orientierung an sich selbst regulierenden Märkten zugunsten wirklichkeitsnäherer Annahmen über Marktprozesse ersetzt wird. Es wird insofern berücksichtigt, dass Lohn- und Steuersenkungen zu einer Schwäche der aggregierten Nachfrage führen (können). Andererseits wird in der mittleren Frist an der Neutralität des Geldes festgehalten, was bedeutet, dass eine expansive Geldpolitik nur in der kurzen Frist eine positive Wirkung auf die Investitionen zeigt. Diese neue neoklassische Synthese ist in den USA zur dominierenden Lehrmeinung geworden, insofern wird die deutsche ordoliberal geprägte Wirtschaftspolitik von dieser Seite auch heftig, zuletzt in einer Studie des IWF zu den Ursachen der krassen Ungleichheit in der deutschen Einkommens- und Vermögensverteilung, kritisiert.[13]

In diesen beiden Fragen argumentiert die postkeynesianische Theorie völlig anders. Sie ist generell dadurch gekennzeichnet, dass sie versucht, Keynes‘ Theorien von ihren Deformationen im Rahmen der neoklassischen Synthese zu befreien und herauszuarbeiten, was Keynes wirklich meinte. Dazu gehören zwei grundlegende Revisionen der traditionellen Keynes‘ Interpretationen. Einmal sprach Keynes von einer monetären Theorie der Produktion, was bedeutet, dass ökonomische Größen grundsätzlich nominale und nicht reale Größen sind. Dadurch sieht er die kapitalistische Ökonomie nicht als Realwirtschaft, in der Geld nur die Funktion eines Schleiers über die eigentlich relevanten realen Größen erhält. Mit der Kritik dieser Annahme verschwindet auch die künstliche Trennung (Dichotomie) zwischen realer und monetärer Sphäre, mit der die letztere als bedeutungslos für reale Größen erklärt wird. Anders gesagt: Keynes behauptet, dass Geld nicht neutral ist und Wirkung auf die realwirtschaftlichen Prozesse hat. Insofern kann mit einer expansiven Geldpolitik auch die Konjunktur stimuliert werden und diese Wirkung ist nicht nur ein »Strohfeuer«. Zur monetären Theorie von Keynes gehört auch, dass er weiß, dass das System der Geschäftsbanken zur Geldschöpfung aus dem Nichts in der Lage ist, Banken daher keine Intermediäre sind, die Ersparnisse an Kreditnehmer vermitteln. Insofern wird die Gleichung I=S (Investment = Savings) so gelesen, dass die Geldschöpfung Investitionen ermöglicht, die wiederum Einkommen schaffen, das zu Ersparnissen führt. In der neoklassischen Doktrin ist die Reihenfolge umgekehrt: Ersparnisse müssen gegeben sein, um Investitionen zu finanzieren. Aus der Sicht von Keynes (und früher schon von Joseph Schumpeter) gibt es keine Kapitalknappheit, weil die Geschäftsbanken Kredite und daher auch Geld schaffen können, ohne auf bereits vorher bestehende Ersparnisse angewiesen zu sein. Kredite von Geschäfts- und von Zentralbanken werden grundsätzlich aus dem Nichts[14] geschaffen.

Die zweite zentrale Erkenntnis von Keynes war, dass nicht die Produktion, wie im sog. Sayschen Theorem unterstellt, sich die (passende) Nachfrage schafft, sondern umgekehrt, die aggregierte Nachfrage von privaten und öffentlichen Konsum die Möglichkeiten und das Volumen der Produktion bestimmt. Da der Staat über seine Zentralbank staatliches Geld schafft, kann er grundsätzlich über die Ausweitung der Staatsausgaben die Produktion steuern. Dieser Aspekt wird seit rund 30 Jahren durch die Modern Monetary Theory (MMT) hervorgehoben, die darauf hinweist, dass mit der Finanzierung staatlicher Ausgaben durch Geld der Notenbank (diese kauft Staatsanleihen direkt und nicht mehr über die Sekundärmärkte) auch eine staatliche Beschäftigungsgarantie finanziert werden kann. Der linke Flügel der US-Demokraten will damit den »Green New Deal«, also eine sozial-ökologische Transformation der US-Ökonomie finanzieren.[15]

4. Was tun?

Diese Theorien und die darin analysierten Zusammenhänge sind in der SPD nahezu komplett unbekannt. Das gilt weitgehend auch für den linken Flügel der SPD und die Jusos, die eher durch eine unbeholfene Kapitalismuskritik auffallen. Wenn wir in den nächsten Monaten in die sich lange abzeichnende wirtschaftliche Rezession geraten, wird diese hilflose Kapitalismuskritik in der SPD weiter zunehmen. Das liegt daran, dass die Partei die polit-ökonomischen Handlungsmöglichkeiten innerhalb des Kapitalismus nicht mehr kennt und deshalb zwischen den Alternativen von bedingungsloser Anpassung und fundamentalistischer Kapitalismuskritik schwanken wird.

Der Weg zur Wiedererlangung wirtschaftspolitischer Kompetenz ist einfach: Die Friedrich-Ebert-Stiftung und die Hans-Böckler-Stiftung mit ihrem Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) liefern die Argumente und Analysen, die hier sehr komprimiert zusammengefasst worden sind. Dazu kommen die Keynes-Gesellschaft und die Wiener Arbeitskammer mit ihren Veröffentlichungen.

Warum diese Entwicklungen sowohl des Postkeynesianismus wie des Neokeynesianismus und die damit verbundenen Forschungsergebnisse in der SPD nicht wahrgenommen wurden, liegt vermutlich darin begründet, dass in der Partei keine wirtschaftspolitischen Diskussionen mehr geführt werden. In der nahen Zukunft geht es daher um eine zweifache Aufgabe. Einmal müssen die eher »kleinteilig« angelegten SPD-Reformen in der Rentenpolitik (Grundrente) und in der Arbeitsmarktpolitik (Umbau des Hartz-Regimes) in makroökonomischen Zusammenhängen gesehen werden. Zum zweiten geht es um die Organisation makroökonomischer »Lernprozesse« in der SPD.

Anmerkungen

[1] Dieses IS-LM-Modell geht nicht auf Keynes zurück, sondern folgte der Keynes-Interpretation durch John Hicks. Auch der Vorschlag im Boom zu sparen bzw. Staatsschulden abzubauen und die Zinsen zu erhöhen, stammt nicht von Keynes, sondern von seinen Kontrahenten Arthur Pigou, der nach dem Erscheinen der »Allgemeinen Theorie« seine vorher strikt neoklassische Position korrigiert hatte.
[2] Der Büroleiter von Lahnstein war damals Thilo Sarrazin, der sich viel später auch damit gebrüstet hat, den SPD-Ministern, denen er gedient hatte, die vulgär-keynesianischen Flausen ausgeredet zu haben. Siehe Sarrazin, Europa braucht den Euro nicht, München 2012. (Siehe auch Werner Abelshauser, Nach dem Wirtschaftswunder, Bonn 2009, der Jürgen Wefelmeier und Thilo Sarrazin als Autoren des Lahnstein-Papiers nennt [S. 540].)
[3] Die wichtigsten waren: Hans-Jürgen Krupp, Jürgen Kromphardt, Wilhelm Hankel, Wilhelm Nölling. Dazu kommt, dass in der BT-Fraktion mit Sigrid-Skarpelis-Sperk, Wolfgang Roth, Herbert Ehrenberg und Ingomar Hauchler vier Makroökonomen*innen vertreten waren, was heute undenkbar ist: Es gibt keinen einzigen.
[4] Siehe Wolfgang Roth, Der Weg aus der Krise, Umrisse einer sozialökologischen Marktwirtschaft, München 1985.
[5] Fritz W. Scharpf, Sozialdemokratische Krisenpolitik in Europa, Frankfurt/M. 1987.
[6] In der südbayerischen SPD wurde dieses, auf einem Bezirksparteitag von Lafontaine und Peter Glotz vertretene Konzept 1988 noch abgelehnt.
[7] Zur Kritik an Scharpf und Lafontaine: Michael Wendl, Gescheiterte Anpassung. Kritik sozialdemokratischer Modernisierungsstrategien, Hamburg 1988. Scharpfs Analyse basierte auf der Überschätzung der Bedeutung der US-Finanzmärkte für Deutschland und Europa. Er nahm an, dass das durch den Volcker-Schock ausgelöste hohe Zinsniveau auf den amerikanischen Finanzmärkten deutsches Kapital in die USA ziehen würde, sofern es nicht gelinge, das Niveau der Renditen deutscher nicht-finanzieller Unternehmen auf der Höhe einer »Mindestrendite«, die durch das Zinsniveau bestimmt werde, zu fixieren. Hier verband sich die vulgärmarxistische These von der Kapitalflucht mit neoklassischen Annahmen über das Funktionieren des Arbeitsmarkts.
[8] Siehe dazu: Michael Wendl, Die SPD – ratlos zwischen Angebots- und Nachfragepolitik, in: Widerspruch Nr. 34 (Dezember 1997).
[9] Schröder dachte in einem seltsamen Mix aus Vulgärmarxismus und neoklassischer Mikroökonomie. Wenn soziale Reformen zu teuer werden, führt das zu Kapitalflucht, war eine geläufige Formel in der Reformismus-Kritik der 1970er Jahre (Ernest Mandel, heute noch so Sigmar Gabriel). Schröder versuchte den Spieß umzudrehen und wollte den Standort Deutschland für das internationale Kapital attraktiv machen. Dazu musste er Unternehmenssteuern senken und die Arbeitskosten verringern. Das gelang auch, aber um den Preis einer nachhaltigen Schwächung der Binnennachfrage und hoher Arbeitslosigkeit.
[10] Siehe dazu: Sven Siefken, Expertenkommissionen im politischen Prozess. Eine Bilanz zur rot-grünen Bundesregierung 1998-2005, Wiesbaden 2007.
[11] Siehe dazu Adam Tooze, Crashed, München 2018.
[12] Inzwischen werden auch Forschungsergebnisse publiziert, die dieses Märchen von den positiven Beschäftigungseffekten von Hartz I-IV stark in Frage stellen bzw. sogar verneinen. Sog. Partialanalysen des Arbeitsmarkts zeichnen sich durch einen »Tunnelblick« auf diesen Markt aus, der verhindert, dass die Veränderung der weltwirtschaftlichen Rahmenbedingungen gesehen wird.
[13] Eine gute Zusammenfassung dieses Neokeynesianismus liefert das Lehrbuch von Olivier Blanchard und Gerhard Illing, Makroökonomie, München 2004. Blanchard war lange der Chefökonom des Internationalen Währungsfonds und dessen Kurswechsel zu einer gemäßigt keynesianischen Sicht wurde auch von ihm bestimmt. Zur Kritik des IWF siehe Roland Schneider, IWF kritisiert Ungleichheit und die Finanzpolitik im Lande des Exportweltmeisters, Sozialismus.deAktuell 14. August 2019.
[14] Das heißt nicht, dass Kredite ohne Voraussetzungen geschöpft werden können. Dafür gibt es Bilanzvorschriften und Mindestreserven, die bei der Zentralbank hinterlegt werden müssen. Die wichtigste Voraussetzung ist, dass Kredite von Nichtbanken nachgefragt werden.
[15] Vgl. dazu Redaktion Sozialismus, Green New Deal, in: Sozialismus.de, Heft 9/2019.