Der Krieg und die Linken

4.3.2024 | Frankfurt a.M. | 19:00 Uhr
Kleine Hochstr. 5
Der Ukraine-Krieg hat die gesellschaftliche Linke tief gespalten. Inzwischen hat der neue Krieg im Nahen Osten weitere Spaltungslinien hervorgerufen, z.T. quer zu jenen beim Ukraine-Krieg. Was sind die zentralen  Kontroversen? Welche Argumentationsmuster stehen dahinter? Gibt es gemeinsame Perspektiven für die Nachkriegszeit? Peter Wahl stellt sein neues Buch vor und beantwortet diese Fragen.

Felix Jaitner
RUSSLAND: Ende einer Weltmacht
Vom autoritär-bürokratischen Staatssozialismus mit Ressourcenextraktivismus und Kriegswirtschaft in die Zukunft?
296 Seiten | Hardcover | EUR 29.80
ISBN 978-3-96488-190-8

Hajo Funke
Die Höcke-AfD
Eine rechtsextreme Partei in der Zerreißprobe
136 Seiten | EUR 10.00
ISBN 978-3-96488-093-2

Frank Deppe
Zeitenwenden?
Der »neue« und der »alte« Kalte Krieg
176 Seiten | EUR 14.80
ISBN 978-3-96488-197-7

Peter Wahl
Der Krieg und die Linken
Bellizistische Narrative, Kriegsschuld-Debatten und Kompromiss-Frieden
Eine Flugschrift
100 Seiten | Euro 10.00
ISBN 978-3-96488-203-5

Jörn Schütrumpf
Deutsche mit Anstand
Der »Bund Neues Vaterland« wird »Deutsche Liga für Menschenrechte«
Eine Veröffentlichung der Rosa-Luxenburg-Stiftung
176 Seiten | EUR 14.80
ISBN 978-3-96488-185-4

Heiner Dribbusch
STREIK
Arbeitskämpfe und Streikende in Deutschland seit 2000 – Daten, Ereignisse, Analysen
376 Seiten | Hardcover | EUR 29.80
ISBN 978-3-96488-121-2

4. Dezember 2023 Redaktion Sozialismus.de: Erodierende Unterstützung des Westens

Was folgt aus der gescheiterten Offensive der Ukraine?

Der ukrainische Oberbefehlshaber Waleri Saluschni

Seit Februar 2022 führt Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Im Osten des Landes herrscht bereits seit 2014 Krieg. Die Gegenoffensive, die die Ukraine im Juni 2023 gestartet hatte, blieb hinter den Erwartungen auch des Westens zurück.

Das Land konnte zuletzt keine Erfolge an der Front mehr vermelden. Unlängst gestand das auch Wolodymyr Selenskyj ein. Man habe mit der Gegenoffensive im Sommer und Herbst nicht »die gewünschten Ergebnisse erzielt«. Der Präsident gab außerdem bekannt, man werde nun mit dem Bau von Verteidigungsanlagen entlang der Front mit Russland beginnen. Kiew steht nach der wenig erfolgreichen Offensive an fast allen Fronten unter Druck. Und Russland profitiert auch von der Erosion der Bereitschaft in den westlichen Staaten sowohl für politische wie finanzielle Unterstützung.

Realistischerweise müssen sich die Ukrainer*innen darauf einstellen, dass 2024 ein noch schwierigeres Kriegsjahr werden könnte. Eine Rückeroberung aller besetzten Gebiete rückt in weitere Ferne, und es sinkt auch der Anteil jener Teile der Bevölkerung, die einen Kampf bis zum Sieg unterstützen. Immer mehr verdichten sich die Anzeichen, dass eine Verhandlung des Kriegsendes näher rückt.

Die ukrainische Hoffnung auf einen militärischen Durchbruch im Rahmen einer »Frühjahrsoffensive« hat sich zerschlagen. Inzwischen warnt auch der ukrainische Oberbefehlshaber, Waleri Saluschni, vor einem langwierigen Stellungskrieg. Denn die Zeit läuft nach seiner Überzeugung zugunsten Russlands, nicht der Ukraine.

In einem Interview im »Economist« und einem langen Aufsatz macht er den internationalen Bündnispartnern wenig Hoffnung auf einen militärischen Durchbruch und räumt ernüchternde Tatsachen ein. Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko stellte sich demonstrativ an die seine Seite Saluschnis, der zur Verärgerung von Selenskyj gar von einer Pattsituation im Krieg gesprochen hatte.

Der Hintergrund: Bei ihrer »Gegenoffensive« im Süden erlitten die ukrainischen Truppen hohe Verluste und vermochten in fünf Monaten nur gut zehn Kilometer vorzurücken. Die russischen Minenfelder und Abwehraktionen erwiesen sich als zu großes Hindernis. Gegenüber dem »Economist« spricht Saluschni davon, dass es höchstwahrscheinlich keinen »tiefen und schönen Durchbruch« durch die russischen Verteidigungslinien geben werde.

Mit einer Portion Sarkasmus sagt er, dass nach den NATO-Lehrbüchern die Zeit gereicht haben müsste, um bis zur besetzten Halbinsel Krim »hin und zurück« vorzustoßen. Entsprechend lautet seine Forderung, sich nicht an überholte Doktrinen zu halten, sondern realistische Überlegungen anzustellen. Er befürchtet ein militärisches Patt, das auf lange Sicht eher Russland als der Ukraine nützen wird. Die Offensiven der letzten Monate haben sich weiter merklich verlangsamt.


Russland greift im Osten an

Vor allem das ukrainische Militär braucht eine Atempause, denn die Sommeroffensive in der südlichen Region Saporischja hat die Hauptziele nicht erreicht. Zwar gelang es, etwas vorzurücken und mit Präzisionswaffen aus der Distanz die russische Schwarzmeerflotte auf der Krim zu schwächen. Bei Cherson setzten sich die Streitkräfte zudem in einem kleinen Gebiet südlich des Dnipro fest. Ob es sich als Brückenkopf für zukünftige Operationen eignet, ist aber ungewiss.

Im Osten hingegen hat Russland die Initiative übernommen. Die Kämpfe um Donezk zeigen, weshalb Russen die Ukraine immer wieder in die Defensive drängen: Sie setzen auch zum Erreichen begrenzter Ziele enorme Mittel ein. Laut dem ukrainischen Generalstab verloren sie zwischen Mitte Oktober und November 100 Panzer, 250 gepanzerte Fahrzeuge, 50 Artilleriesysteme und 10.000 Mann. Die Zahlen mögen übertrieben sein, aber auch unabhängige Expert*innen halten große Verluste für realistisch.

Nachdem die Ukrainer die ersten Vorstöße mit Artilleriebeschuss und Kamikaze-Drohnen zurückgeschlagen hatten, wechselten die Russen die Strategie. Sie setzen seither auf Angriffe durch Wellen von Infanterie, um die Verteidigungspositionen zu überwältigen, begleitet von heftigem Geschützfeuer, durch Bomben und Streumunition. Denn trotz den hohen Verlusten kann die russische Armee weiterhin genügend Soldaten einsetzen. Auf Seiten der Ukraine ist eine Ermüdung und Abbröckelung der Einsatzbereitschaft unübersehbar.

Wie lange sich Russland die Verluste trotz der aktuellen ökonomischen Stabilität (siehe dazu auch unseren Beitrag »Russische Wirtschaft boomt trotz Wirtschaftssanktionen« vom 2.12.2023) leisten kann, ist offen. Gegenwärtig verfügt das Land mit geschätzt 420.000 Mann in der Ukraine über deutlich mehr Soldaten im Kriegsgebiet als der Gegner. Laut offiziellen Angaben aus Kiew umfasst die eigene Armee etwa eine Million Menschen, allerdings einschließlich aller Einheiten im Hinterland sowie Verwundeter und administrativer Abteilungen.

Es kursieren Zahlen, wonach Kiew für 2024 zusätzlich eine Viertelmillion Soldaten aufstellen will. Eine weitere Mobilisierung wird wahrscheinlich notwendig sein. Politisch bleibt dieser Schritt umstritten, weil die Widerstände und Hindernisse deutlich sind. Ob die erschöpften Truppen an der Front abgelöst werden können, sehen Beobachter*innen kritisch. Bei den Militärs kursiert die Einschätzung, dass die ukrainische Armee nächstes Jahr zu keinen größeren Offensivoperationen fähig sein wird.

Zudem kann die russische Rüstungsindustrie anders als die ukrainische mit erhöhtem Tempo produzieren. Dank riesigen staatlichen Investitionen und Strategien zur Umgehung der Sanktionen produzieren die Waffenschmieden mehr als vor dem Krieg. Laut westlichen Beobachter*innen produziert Russland pro Jahr zwischen ein und zwei Millionen Geschosse. Die Ukraine ist ohne westliche Unterstützung krass unterlegen, weil die eigene Produktion trotz erheblichen Investitionen erst sehr langsam in Gang kommt. Die Europäer räumten jüngst ein, dass sie ihr Ziel, dem Verbündeten eine Million Geschosse zur Verfügung zu stellen, verfehlen werden. Optimisten gehen von einer europäischen Gesamtproduktion im hohen sechsstelligen Bereich für 2024 aus.


Die Milliardenhilfen der EU und der USA stocken

Entscheidend ist aber, ob der politische Wille nächstes Jahr reicht, um die Ukraine in einem ähnlichen Ausmaß zu unterstützen wie bisher. Mit den amerikanischen Präsidentschaftswahlen nächstes Jahr und angesichts der jüngsten Stärkung antiukrainischer Parteien in den Niederlanden und der Slowakei sind die Rückschläge offenkundig.

Bereits jetzt verkümmert die amerikanische Militärhilfe an die Ukraine zu einem Rinnsal. Nach einem Höhepunkt zu Beginn dieses Jahres erhält Kiew nur noch geringen Nachschub an gepanzerten Fahrzeugen und Munition. Dabei steht ihr ein schwieriger Winter bevor, mit einem absehbaren neuen Versuch Russlands, die Energieversorgung des Landes mit Luftangriffen zu zerstören. Ob eine verstärkte Hilfe bei der Flugabwehr oder die Aufstockung der strapazierten Bestände an Kriegsmaterial gelingt, ist offen. Die Ukraine wartet zudem noch immer auf größere Mengen von weitreichenden Raketen und Abrams-Panzern, von denen sie bisher jeweils erst wenige Exemplare erhalten hat.

Präsident Biden hat ein großes Paket geschnürt, das Hilfe an die Ukraine, Israel und Taiwan im Gesamtwert von 105 Mrd. US-Dollar umfasst. Die Republikaner im Repräsentantenhaus wollen davon bis jetzt nur die Gelder für Israel bewilligen. Gegenwärtig sind sowohl in Washington als auch in Brüssel Milliardenpakete blockiert: Die amerikanische Regierung hat 61,4 Mrd. US-Dollar bisher nicht durch das republikanisch kontrollierte Repräsentantenhaus gebracht, und Ungarn blockiert die 50 Mrd. Euro der EU für die nächsten Jahre.

Ohne die Hilfe des Auslands kann Kiew den Krieg nicht finanzieren: Das Defizit im Staatshaushalt entspricht mit umgerechnet knapp 40 Mrd. Euro knapp dem Militärbudget – und etwa jener Summe, die über ausländische Kredite finanziert wird.

Allerdings ist auch der russische Staat durch den Krieg finanziell massiv belastet. Die Kriegsmüdigkeit verstärkt sich sowohl in der Ukraine als auch in Russland. Angesichts größerer Ressourcen hat Moskau einen längeren Atem. Populär ist ein endloser Konflikt ohne klares Ziel aber auch nicht. Mehrere Umfragen zeigten jüngst, dass die Unterstützung für die Weiterführung der »Spezialoperation« auf deutlich unter 50% gefallen ist.

Auch wenn sich die Ukraine bis jetzt erfolgreich verteidigt hat, sollte sich der Westen nicht darauf verlassen, dass ein russischer Vormarsch undenkbar ist. Panzerabwehrwaffen, aber auch Mittel zur Luftverteidigung haben bisher verhindert, dass Russland seine Überlegenheit am Boden und in der Luft voll ausspielen konnte. Dass die Ukraine eine Ausweitung des Krieges nicht ausschließt, zeigt die Wortmeldung eines führenden Generals, der vor einem Übergreifen auf alle Landesteile warnt. Auf Nervosität über die unsicheren Perspektiven deuten auch die zunehmend öffentlich ausgetragenen Differenzen zwischen dem Präsidenten und der Armeeführung.

Eine große Mehrheit der EU-Staaten will bei dem Gipfeltreffen Mitte Dezember weitreichende Entscheidungen zugunsten der Ukraine treffen. Dazu zählt auch eine weitere finanzielle Unterstützung in Milliardenhöhe bis Ende 2027. Ein Beschluss ist aber nur möglich, wenn kein Mitgliedsstaat ein Veto einlegt. Die Mitgliedstaaten müssten, so heißt es, eine »strategische Diskussion« über ihre Ukraine-Politik führen. Sie sollten sich die Frage stellen, ob das Ziel eines militärischen Sieges gegen Russland überhaupt noch realistisch sei. Werde eine solche Debatte nicht geführt, könne es auf Ebene der Staats- und Regierungschefs auch keine Entscheidungen bezüglich Finanzhilfen, Beitrittsgesprächen und Sanktionen geben. Denn unter anderem haben Polen und die Slowakei bereits angedeutet, weitere Militärhilfen auszusetzen.


Was wird der erodierende Rückhalt für den Krieg bedeuten?

Ein längerer Ausfall der Unterstützung durch die USA wäre dramatisch für die Ukraine, den zwei Drittel der Hilfen kommen von dort. Und vor dem Hintergrund des Fahrt aufnehmenden US-Präsidentschaftswahlkampfs muss man sich darauf einstellen, dass Joe Biden wohl Einschränkungen der Ukraine-Hilfen ankündigen muss, da diese in der Gesellschaft unpopulär sind. Und auch die Blockade von Ressourcen aus der EU markierte einen erheblichen Einschnitt.

Schlussfolgerung: Ein langfristiger Krieg ist letztlich nicht im Interesse Kiews und auch nicht im Interesse der westlichen Staaten. Die gesellschaftlichen Widerstände dürften zunehmen. Die Politik wird sich realistischerweise in der nächsten Zeit auf ein anderes Szenario und eine deutliche Korrektur der politischen Kommunikation einstellen müssen. Es müssten die diplomatischen Anstrengungen erhöht werden, wie dieser Krieg beendet werden kann.

Zugleich hängen die Auseinandersetzungen um Ukraine-Gelder in Washington und in Brüssel mit der Frage zusammen, ob und inwieweit Amerika und die EU weiter entscheidenden Einfluss auf die globale Neuordnung nehmen können. Besitzen die USA noch die Fähigkeit, über das innenpolitische Parteien-Gerangel hinweg ihr Gewicht geltend zu machen oder nimmt der hegemoniale Anspruch noch mehr Schaden? Das Setzen auf mehr diplomatische Initiativen und ein Drängen gegenüber der politischen Führung der Ukraine zur Beendigung des Krieges könnten den Schaden allerdings begrenzen.

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