Hajo Funke
Die Höcke-AfD
Eine rechtsextreme Partei in der Zerreißprobe
Aktualisierte Ausgabe 2021
136 Seiten | EUR 10.00
ISBN 978-3-96488-093-2

Erinnerung an Axel Troost

Wir erinnern an unseren viel zu früh verstorbenen Mitstreiter, Autor und Freund mit einem ihm gewidmeten Supplement in der Februar-Ausgabe 2023.

Malte Müller/Richard Rohnert/Petra Wolfram (Hrsg.)
Vorwärts und nichts vergessen!
Aus der Geschichte lernen
ZWISCHENRUFE 4
72 Seiten | EUR 7.00
ISBN 978-3-96488-131-1

Malte Müller/Richard Rohnert/Petra Wolfram (Hrsg.)
Menschen für Veränderungen gewinnen!
ZWISCHENRUFE 3
80 Seiten | EUR 7.00
ISBN 978-3-96488-130-4

Krzysztof Pilawski/Holger Politt
Ein Krieg, der keiner sein sollte
Russlands Überfall auf die Ukraine aus Sicht unmittelbarer Nachbarn
Eine Veröffentlichung der Rosa-Luxemburg-Stiftung
176 Seiten | EUR 16.80
ISBN 978-3-96488-171-7

Michael Brie
SOZIALISMUS neu entdecken
Ein hellblaues Bändchen zu den Widersprüchen einer solidarischen Gesellschaft
176 Seiten | EUR 14.00
ISBN 978-3-96488-055-0

M. Müller/R. Rohnert/P. Wolfram (Hrsg.)
Emanzipatorische Bildungsarbeit
Herausforderungen in unsicheren Zeiten
72 Seiten | EUR 7.00
ISBN 978-3-96488-129-8

M. Müller/R. Rohnert/P. Wolfram (Hrsg.)
Jetzt erst Recht!
Spurensuche für eine menschliche Gesellschaft trotz Corona
72 Seiten | EUR 7.00
ISBN 978-3-96488-128-1

26. Dezember 2022 Bernhard Sander: Die Entwicklung der einst starken Kommunistischen Partei Frankreichs

Welche Bedeutung hat die PCF heute noch?

Der anstehende soziale Konflikt[1] um die Rentenreform in Frankreich verspricht einen Hoffnungsschimmer sowohl für die Neue Antikapitalistische Partei (Nouveau Parti anticapitaliste – NPA) – parallel zur deutschen LINKEN gegründet und von Teilen dieser als Vorbild gepriesen – als auch für die in der Agonie liegende Kommunistische Partei (Parti communiste français – PCF).

Die NPA hat seit der Gründung (9.000 Mitglieder) nur noch 2.000 halten können, die sich in Strömungen zerlegen. Was die Organisation des PCF betrifft, so wurde sie ernsthaft geschwächt.[2] Selbst innerhalb der Partei, die sich lange Zeit damit brüstete, die größte aller französischen Parteien zu sein, wird kaum noch über die Mitgliederzahl diskutiert. In der Tat haben das »Mitglied« und seine Zählung in Zeiten sozialer Netzwerke, der Mobilisierung für eine einzige Sache und mehr oder weniger kurzlebiger Bewegungen nicht mehr die gleichen magischen Kräfte.

Für die KP liegt die Mitgliedszahl halbwegs verlässlich vor, seit einer Satzungsänderung die regelmäßigen Beitragszahler*innen bei internen Konsultationen zu Parteiwahlen öffentlich gemacht werden. Offiziell ist diese Zahl von 99.000 gemeldeten im Jahr 2006 auf 64.000 im Jahr 2013 und 49.000 im Jahr 2018 gesunken. Inoffiziellen internen Quellen zufolge soll diese Zahl heute jedoch schon auf 35.000 gesunken sein, was einem Verlust von 30 %in weniger als fünf Jahren entspräche.

In Relation zur ausgedünnten französischen Parteienwelt ist das kommunistische Niveau dennoch nicht zu vernachlässigen. Aber die rund 35.000 Beitragszahler*innen und 6.500 erklärten Mandatsträger*innen im Jahr 2022 sind weit entfernt von den 560.000 jährlich erneuerten Mitgliedskarten und den 28.000 Mitgliedern in Mandaten aus dem Jahr 1978, als der Niedergang begann.

Aber warum ist die KPF nicht mehr das, was sie einmal war? Die Partei hat seit 1978 ihre hegemoniale Stellung in der französischen Linken und der Arbeiterbewegung eingebüßt. Sie hat ihre historische Funktion als privilegierte politische Vertretung der Arbeiterschaft und der städtischen Welt verloren, die die »roten Vorstädte« verkörperten.

Sie hat ihre projektive oder utopische Funktion aus der Zeit der großen Hoffnungen verloren, als sie den sowjetischen Mythos mobilisieren konnte – den Mythos, nicht die Realität, um den alten Traum von der »demokratischen und sozialen Republik« zu verlängern. Was das Modell der Linksunion betrifft, das an die Erinnerungen der Volksfront anknüpfte, so wurde es durch die Enttäuschungen, die auf die Erfahrung mit dem Gemeinsamen Programm (1972-1978) folgten, schwer beschädigt.

Das Problem ist, dass die KPF ebenso wenig verstanden hat, was ihren Niedergang ausgelöst hat, wie sie wirklich verstanden hat, was ihren früheren Erfolg ausgemachte. Sie glaubte, dass die Quelle ihrer Dynamik in erster Linie in ihr selbst zu finden sei, in der ursprünglichen Struktur des russischen Bolschewismus, die der Stalinismus zwar verknöchert hatte, die aber die Intelligenz der Führungsgruppe um Maurice Thorez Mitte der 1930er Jahre an die nationalen sozio-politischen Realitäten angepasst hatte. Sie war »die« Partei der Arbeiterklasse, revolutionär und massenorientiert: Damit war alles gesagt.

Als die Partei ab Anfang der 1970er Jahre spürte, dass die günstige Dynamik ins Stocken geriet, reagierte sie konjunkturbedingt, mal indem sie ihre »Identität« hervorhob, mal indem sie ihre Fähigkeit zur Öffnung betonte, mal indem sie den »rechten Opportunismus« und die Verwässerung der Identität geißelte, mal indem sie das »linke Sektierertum« und die Gefahr der Isolation anprangerte. Aber sie hat nie die Grundlagen ihrer Beziehung zur Gesellschaft und zur Welt in Frage gestellt, als ob sie eine unantastbare Selbstverständlichkeit wären, die da lautete: »Ist die KPF nicht seit 1920 die Volkspartei par excellence, die revolutionärste, linkste und glaubwürdigste Partei?«

Sie war fest verwurzelt, weil sie weithin als nützlich wahrgenommen wurde, zumindest für einen beträchtlichen Teil der Gesellschaft. Dies aus mindestens zwei Gründen: aufgrund der Funktionen, die sie ausübte (Repräsentationsfunktion, utopische Funktion und eigentliche politische Funktion), und weil der Kommunismus in Frankreich nicht nur eine politische Partei war. Er war sozusagen eine Galaxie – oder, wenn man so will, ein Ökosystem –, die Partei-, Gewerkschafts-, Vereins- und Kulturarbeit miteinander verband. Im Grunde genommen war er das französische Äquivalent zur deutschen Sozialdemokratie (des späten 19. Jahrhunderts) oder zum britischen Labourismus.

Als die dreifache Funktionalität noch trug und die Galaxie sich entfaltete, war der kommunistische Einfluss am größten. Als sie zu erodieren begannen – was die kommunistische Organisation nicht zur Kenntnis nahm –, verkümmerte der Einfluss, die KPF wurde schwächer und verlor an jener Kohärenz, die ihre Originalität und ihren Stolz ausmachte.

Da sie aufgrund ihrer politischen Kultur davon ausging, dass es für den Erfolg ausreicht, zwischen »Opportunismus« und »Sektierertum« zu navigieren, gewöhnte sich die KPF schließlich an eine dritte interne Funktionsweise. Eine »Mitte« erklärte, man müsse gleichzeitig die Parteiaktivitäten verstärken und an einer breiteren Sammlungsbewegung arbeiten (aber mit wem?), eine angebliche »Linke« meinte, man tue zu viel für die Sammlung und zu wenig für die Partei, und eine angebliche »Rechte« erwiderte, dass man die Sammlung bestrafe, wenn man zu viel für die Partei tue.

So ist die PCF im Laufe der Jahrzehnte und Konjunkturen von einer langen Phase, in der die Linke stark und polarisiert war (die Listenabsprachen von KP und PS waren der wichtigste wahlpolitische Ausdruck), in eine Phase übergegangen, in der die Linke schwach ist (die unteren Bevölkerungsschichten wenden sich von ihr ab) und von dem unerwarteten Konkurrenten France insoumise (FI) dominiert wird.

Seit 2017 hat sich die vorherrschende Tendenz in der Partei dann mehr und mehr auf die alte Überzeugung versteift, dass die Abwesenheit bei den Präsidentschaftswahlen 2012 und 2017 die Hauptursache für einen Rückschlag sei, die man überwinden könne. Jedenfalls war es diese ziemlich weit verbreitete Überzeugung, die die Absetzung von Pierre Laurent (der mit dem Experiment der Linksfront in Verbindung gebracht wurde) und die präsidiale Verpflichtung seines Nachfolgers möglich machte.

Bis heute sind die kommunistischen Aktivist*innen daher fast naturgemäß zwischen zwei Polen hin- und hergerissen. Auf der einen Seite herrscht das Gefühl vor, dass man das neue Kräfteverhältnis auf der Linken akzeptieren muss, um politische Nutzlosigkeit und Marginalisierung zu vermeiden; auf der anderen Seite manifestiert sich der Wunsch nach einer identitätsstiftenden Bekräftigung, die auf der Überzeugung beruht, dass die Kommunistische Partei strukturell die einzige ist, die das Volk vertreten und der Linken eine neue Dynamik bieten kann.

Bisher haben die beiden Pole nur eines gemeinsam: die Überzeugung, dass es innerhalb der Linken Platz für eine autonome politische Organisation gibt, die somit die nunmehr 100 Jahre alte Kommunistische Partei fortführen würde. Abgesehen von diesem Punkt scheint alles zwischen den Auffassungen zu stehen, die Linke allmählich mehr nach Kulturen denn nach politischen Linien zu strukturieren.

Der Parteitag 2023 wird entscheiden müssen, welcher dieser beiden Pole den Ton in der Partei angeben wird. Aber der Kern des Problems wird sich nicht auf ein einfaches zahlenmäßiges Kräfteverhältnis reduzieren lassen. In der tiefen Krise des politischen Feldes, die wir erleben, stehen die Struktur der Volksbewegung selbst und die Dynamik der Linken auf dem Spiel.

Die Linke, die durch die Misserfolge ihrer historischen Komponenten geschwächt ist, zieht die Volksgruppen nicht mehr an, die mehrheitlich zwischen Wahlenthaltung und der Wahl der Rechten und vor allem der extremen Rechten schwanken. Die tatsächlichen oder vorgetäuschten Spaltungen verfestigen sich, die Wut wird nicht mehr durch die Hoffnung gestützt, die Verantwortung für die soziale Katastrophe wird durch die Suche nach Sündenböcken verwässert.

Die Debatte sollte daher weit über das Dilemma zwischen »Identität« und »Sammlung« hinausgehen und die Seite der »Nützlichkeit« in den Blick nehmen. Ist eine kommunistische Partei in den Umwälzungen dieses Jahrhunderts nützlich, und wenn ja, unter welchen Bedingungen? Auf die eine oder andere Weise wird es für die Kommunisten – und zweifellos nicht nur für die Mitglieder der PCF – darum gehen, zu sagen, ob es einen kommunistischen Bruch innerhalb einer immer unsicheren Linken geben soll oder nicht, ob es weiterhin eine große kommunistische Erzählung und eine Strategie braucht, die gleichzeitig darauf abzielt, das Volk zu einem Akteur und die Linke zu einem Ferment für transformative Mehrheiten zu machen.

In diesem Rahmen muss die Beziehung zur übrigen Linken und insbesondere die Beziehung zur neuen ökologischen und sozialen Volksunion (Nouvelle union populaire écologique et sociale (NUPES) geklärt werden. Diese war von Jean-Luc Mélenchon (FI) auf den Weg gebracht worden und erreichte bei der zweiten Runde der Nationalversammlungswahlen 2022 den zweiten Platz. Und es müsste gleichzeitig bewertet werden, warum dieses unerwartete und fragile Bündnis angesichts einer radikalisierten Rechten notwendig ist, und was ihm zweifellos noch fehlt, um nicht erneut in Enttäuschung zu enden.

Am 4. Dezember stimmten 144 Mitglieder des Nationalrats (von 185 auf dem Kongress 2018 gewählten Mitgliedern) über einen Text ab, der von der Mehrheit der scheidenden Führung vorgelegt worden war: 84 stimmten für diesen Text (58,3% der abgegebenen Stimmen und 45,4% der registrierten Mitglieder), 55 stimmten dagegen (38,2% der abgegebenen Stimmen und 29,7% der registrierten Mitglieder) und fünf enthielten sich der Stimme. Somit ist der von Fabien Roussel verteidigte Text der offizielle Ausgangspunkt der zukünftigen kommunistischen Debatte.[3]

Anmerkungen

[1] Siehe dazu: Bernhard Sander, Neue Vorstände, neue Risse. Die Situation der Linkskräfte in Frankreich, in: Sozialismus.deAktuell vom 15.12.2022.
[2] Die folgenden Ausführungen referieren weitgehend den Beitrag Où en est le PCF? von Roger Martelli, ehemaliges ZK-Mitglied des PCF, auf regards.fr.
[3] Siehe dazu ebenfalls auf regard.fr: PCF: les orientations de Fabien Roussel très débattues.

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