24. August 2015 Bodo Ramelow, DIE LINKE, Ministerpräsident von Thüringen

Wir brauchen die Mehrheit der Zivilgesellschaft

Was am Wochenende in Sachsen geschehen ist, beschämt uns alle. Die rassistischen Ausschreitungen von Heidenau müssen der letzte Weckruf sein: Wir brauchen jetzt die Gemeinsamkeit aller Demokraten. Es ist unsere Pflicht darauf zu achten, dass wir in der Asyldebatte nicht Worte wählen, aus denen verbale Brandsätze werden können.

Politiker demokratischer Parteien sollten keine Sätze verwenden, die anschließend von der NPD auf ihre Plakate geschrieben werden können. Wir müssen alles tun, um den Rattenfängern nicht das Feld zu überlassen – auch wenn uns der Zustrom von hilfesuchenden Menschen vor Herausforderungen stellt, die wir so nicht erwarten konnten.

Ja, es kommt mir manchmal so vor, als wären wir in der Geschichte von Hase und Igel gefangen: Egal was wir unternehmen – Unterkünfte suchen, Unterstützung geben – Land und Kommunen sind immer einen Schritt zu spät. Das gilt nicht nur für Thüringen, sondern für alle Bundesländer, für viele sogar stärker als für den Freistaat in der Mitte der Republik. Trotzdem sind wir fest überzeugt: Was wir in der Asyl- und Flüchtlingsfrage brauchen, ist kein ausladendes Recht, sondern ein einladendes Recht – ein humanitäres Bürgerrecht für Ausländer und künftige Neubürger.

Den kompletten Beitrag von Bodo Ramelow gibt es auf der Website der Linksfraktion im Bundestag.

Zu den Hintergründen der weltweiten Flüchtlingsbewegung siehe auch den Beitrag von Joachim Bischoff und Bernhard Müller auf SozialismusNews und ihre ausführliche Analyse in der Printausgabe von Heft 9-2015 von Sozialismus.