1. Januar 2024 Redaktion Sozialismus.de: Politische Zwischenbilanz zum Jahreswechsel

»Wir kommen auch mit Gegenwind zurecht«

Oppositionschef Friedrich Merz (CDU) hat Olaf Scholz (SPD) in einer Parlamentsdebatte die Kompetenz zur Kanzlerschaft abgesprochen: »Sie können es nicht!«. Die Schuhe eines Bundeskanzlers seien für diesen mindestens zwei Nummern zu groß. »Sie sind ein Klempner der Macht. Ihnen fehlt jede Vorstellung davon, wie dieses Land sich in den nächsten Jahren weiterentwickeln soll.«

Offen blieb bei dieser Polemik, wie die Opposition und in welcher politischen Formation die Berliner Republik aus der gegenwärtigen Krise herausführen will. Der Kanzler dagegen hat in seiner Ansprache zum neuen Jahr einige Vorstellungen davon skizziert. Zuvor wies er auf die veränderte Weltlage hin: »Unsere Welt ist unruhiger und rauer geworden. Sie verändert sich in geradezu atemberaubender Geschwindigkeit.«

»Kaum war Corona halbwegs vorbei, brach Russland mitten in Europa einen unerbittlichen Krieg vom Zaun«, kurz darauf habe der russische Präsident Wladimir Putin den Gashahn abgedreht, und im Herbst habe es den brutalen Terrorangriff der Hamas auf Israel gegeben. Deshalb müssten »auch wir […] uns deshalb verändern«, auch wenn Veränderungen vielen Bürger*innen Sorgen bereiten und bei einigen sogar für Unzufriedenheit sorge. Er allerdings bleibe mit Blick auf die bisherige Entwicklung optimistisch: »Wir in Deutschland kommen da durch.«

Der Regierungschef verwies darauf, dass manche befürchteten Szenarien nicht eingetreten seien. »Die Inflation ist gesunken. Löhne und Renten steigen. Die Gasspeicher sind für diesen Winter randvoll«, nannte er als Beispiele. Er räumte zugleich ein: »Unser Land wurde zu lange auf Verschleiß gefahren«, weshalb jetzt investiert werde in »ordentliche Straßen und eine bessere Bahn«. Diese Investitionen, aber auch die in die Energiewende und die Wirtschaft seien vor dem Hintergrund des Haushaltsurteils des Bundesverfassungsgerichts »nicht einfacher geworden«. Nicht alle Vorhaben könnten umgesetzt werden. Dennoch werde auch im kommenden Jahr eine »Rekordsumme« investiert. Zudem würden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entlastet.

Und mit Blick auf die Streitpunkte innerhalb der Regierungskoalition hätte er »auf manch laute Debatte in den vergangenen Wochen und Monaten« durchaus verzichten können. Aber Auseinandersetzungen um den richtigen Weg und das Ringen um Kompromisse gehörten zur Krisenbewältigung dazu. Ganz ohne Diskussionen über den richtigen Weg funktioniere Demokratie nicht, denn stark macht das Land »unsere Bereitschaft zum Kompromiss«.

Diese Sichtweise wird von vielen Bürger*innen nicht geteilt, die mit der Regierungspolitik unzufrieden sind und die Politik des Kanzlers mehrheitlich negativ beurteilen. Im aktuellen »DeutschlandTrend«, den das Umfrageinstitut Infratest dimap monatlich für die ARD ermittelt, gab eine Mehrheit von rund 82% der Befragten Anfang Dezember 2023 an, weniger oder gar nicht zufrieden mit der Arbeit der Bundesregierung zu sein. Nur rund 16% waren mit deren politischer Leistung zufrieden und 1% der Befragten war mit der Arbeit der Bundesregierung sehr zufrieden.

Auch bei der Bewertung der Ampel-Politiker*innen schneidet der Bundeskanzler mit nur 20% Zufriedenheit schlechter ab als der Oppositionsführer Merz, der immerhin auf 32% kommt.

In diesen Umfrageergebnissen über die Zufriedenheit mit der Regierung und den Anteilen der führenden Politiker*innen kommen diverse Begründungsstränge zum Ausdruck. Aus Sicht des Unternehmers und Unternehmensberaters Roland Berger, dessen gleichnamige Firma auch Politikberatung im Portfolio und mehrere Bundeskanzler beraten hat, lässt sich das kritische Urteil mit folgenden Überlegungen zusammenfassen, wie er in einem Interview mit der Neuen Zürcher Zeitung am 20. Dezember 2023 deutlich machte.[1]

»Das Land hat sich verändert, überwiegend nicht zum Guten. Vor 20g Jahren war Deutschland ein demokratisches, freiheitliches und sozialmarktwirtschaftliches Land. Wir haben uns dann immer mehr zum übertriebenen und damit teureren Sozialstaat mit einer mehr und mehr planwirtschaftlichen Wirtschaftspolitik verändert. Die finanziellen und emotionalen Anreize zum Arbeiten werden immer mehr weggesteuert. Auch der Zusammenhalt der Gesellschaft hat abgenommen. Obwohl wir den Sozialstaat immer stärker ausgebaut haben, werden in den Medien vor allem die Unterschiede zwischen Arm und Reich auf jedem Level sehr stark betont […].

Wir erleben eine Rückabwicklung der sozialen Marktwirtschaft und des deutschen Liberalismus. Beides hat sehr stark zum früheren Erfolg des Landes beigetragen. Inzwischen überzieht die Regierung die Unternehmen mit immer mehr unnötiger Bürokratie, erhöht die Unternehmens- und Einkommenssteuer, vergibt unnötige Subventionen, verursacht heftige industriepolitische Einschnitte und baut den Sozialstaat mit der Erhöhung von Bürgergeld, Mindestlohn, Kindergrundsicherung, Mütterrente und vielem mehr immer stärker aus. Dadurch nimmt der Anreiz zur Arbeit und die Produktivität immer stärker ab.«

Diese Deutung hebt auf die Kombination von sozialer Marktwirtschaft und deutschem Liberalismus ab, blendet allerdings die Transformation der Liberalen Ende der 1960er-Jahre aus. Freidemokraten wie Karl-Herrmann Flach von damals wussten noch, dass es »gezielter Gegenmaßnahmen des Staates mit den Mitteln des Rechts« bedürfe, solange Freiheit und Recht bedroht sind »durch die Tendenz zur Akkumulation von Besitz und Geld, die die Reichen immer reicher werden lässt, und die Tendenz zur Konzentration des privaten Eigentums an den Produktionsmitteln in wenigen Händen«.[2] Gengenmaßnahmen des States sind u.a. Besteuerung von Einkiommen, aber auch von Vermögen, Erbschaften etc. und Beschränkung der Mobilität des Finanzkapitals.

Die aktuelle Rolle des liberalen Stützrades in der Ampel

Olaf Scholz bleibt trotz seines erneuten Verweises auf «Respekt« gegenüber den Leistungen der Beschäftigten auch in seiner Neujahrsansprache beim politischen Narrativ, mit dem die Ampel-Regierung die Veränderung der Großwetterlage von Beginn an interpretierte: Polykrise, Corona Krise, Veränderung der weltpolitischen Lage seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine mir den westlichen Sanktionen und der Umwälzung der Energieversorgung. Auch der Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) fasst die Folgen des Epochenbruchs ähnlich zusammen: Rekordinflation, drohende Rezession, Energieknappheit, Krieg in Europa, »eine immer konfliktreichere Geopolitik«. Das war in der Tat die Substanz der »Zeitenwende.«[3]

Bedenklich bleibt die Ausblendung oder Leerstelle des Diskurses: die Funktion des Stützrades der aktuellen Liberalen in dieser Koalition. Der eigentliche Grund für das implodierende Vertrauen in die Problemlösungskompetenz der Ampel- Parteien sind die von der FDP gezogenen roten Linien: keine »neuen Steuern«, keine Eingriffe in die überlieferten Verteilungsstrukturen und wiederum eine Politik der schwarzen Null, auch wenn diese den Verschleiß der öffentlichen Infrastruktur bedeutet. Schließlich wollte die Ampel-Regierung, die sich noch im Koalitionsvertrag als »Fortschrittskoalition« bezeichnete, mit dem liberalem Stützrad Gesellschaft und Staat enger verzahnen und wenn auch konfliktuell eine Modernisierung der Infrastruktur und des gesellschaftlichen Kapitalstocks durchsetzen.

Staatliche Eingriffe in die Wirtschaft werden von der FDP vor allem als störend empfunden und abgelehnt. Der heutige Liberalismus befürwortet eine »soziale Marktwirtschaft« als Wirtschaftsordnung vor allem kompletten wirtschaftlichen Freiheiten wie Gewerbefreiheit, freie Preisbildung und Wettbewerbsfreiheit ohne weitgehende staatliche Eingriffe in die Akkumulation. FDP-Chef Christian Lindner markierte die Grenzlinie schon in einem Interview mit der »Zeit im Juni 2017 deutlich: »Man kann die Vermögensverteilung dadurch zu verändern versuchen, dass man wenigen etwas wegnimmt. Das ist in Frankreich gescheitert. Man kann aber auch die Verteilung der Vermögen verändern, indem man es vielen erleichtert, überhaupt zu einer Form von Wohlstand zu kommen. Die eigene Wohnung ist nicht nur ein Lebenstraum, sondern auch Vorsorge gegen Altersarmut.«[4]

Die Liberalen bleiben zwar Stützrad der Ampel-Koalition, in der sie sich als ein korrigierender Faktor verstehen, damit mit dem Erhalt der Schuldenbremse Subventionen und Sozialleistungen Einhalt geboten wird. Die Funktion des Stützrades wird vor allem zur Verteidigung des kapitalistischen Akkumulationsregimes eingesetzt.

Die drei Parteien der Ampel-Regierung passen letzten Endes aber nicht zusammen. Mag sein, dass die Koalition mit »Gegenwind« von außen zurechtkommt, ihre innere Strukturschwäche lässt sich durch bloßes Vertrauen in die gesellschaftliche Entwicklung nicht überwinden. Die FDP tendiert erneut zu einer Anlehnung an die CDU, die Wiederbelebung eines Sozialliberalismus ist aktuell unrealistisch, durch die Wiederholung eines historischen Fehlers wird sie ihr liberales Profil weitgehend verlieren.

Anmerkungen

[1] »Olaf Scholz ist ein schlechter Krisenmanager, er kann kein Land regieren«, Neue Zürcher Zeitung vom 20.12.2023.
[2] Vgl. dazu den Beitrag von Tom Strohschneider »Vergessene Zeiten. 50 Jahre danach: Ein Rückblick auf die kurze Ära des Sozialliberalismus in der FDP«, in der Januar-Ausgabe von Sozialismus.de, wo er u.a. mit diesen Zitaten aus den »Freiburger Thesen der Liberalen« von 1972 die Rolle des Sozialliberalismus und von Ralf Dahrendorf, Karl-Hermann Flach und Werner Maihofer untersucht.
[3] Siehe hierzu auch das gerade erschienene neue Buch von Frank Deppe: Zeitenwenden? Der »neue« und der »alte« Kalte Krieg, VSA: Verlag Hamburg 2023.
[4] »Sind Sie neoliberal, Herr Lindner?«, Interview in der Zeit vom 22.6.2027, hier zitiert nach der Pressemitteilung der FDP.