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Die Ampel-Koalition wird also zukünftig die Geschicke der Berliner Republik bestimmen. Das Ziel der drei Parteien, »schnell und vor Weihnachten« eine Regierung zu bilden, ist schon mal gelungen. Allein der Stil der Verhandlungen hätte eine ­Zäsur in der politischen Kultur markiert, verkündete FDP-Chef Christian Lindner. Zu diesem Stil gehört, dass von den Liberalen bereits vor Verhandlungsbeginn wesentliche Leitlinien durchgesetzt wurden: Festhalten an der Schuldenbremse, Verzicht auf eine Vermögenssteuer, keine Einführung eines Tempolimits auf den Autobahnen und ­Christian Lindner selbst als Finanzminister.

Quer zu diesen Vorfestlegungen klingt das Pathos der »Ampel«: Ein »Jahrzehnt der Erneuerung« sieht die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock, und Olaf Scholz spricht davon, dass Deutschland mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien vor dem »größten industriellen Modernisierungsprojekt seit über 100 Jahren« stehe. Auf die Konkretisierung dieser »Erneuerung« darf man gespannt sein.

Dabei ist der FDP-Chef der Kanzler-Macher. Der von seiner Partei angeleitete Staat baut die Gesundheitsinfrastruktur aus und saniert ohne zusätzliche Belastungen die öffentlichen Finanzen. Dabei sollen in der Berliner Republik zugleich der öffentliche Sektor modernisiert und die Freiheit der Bürger:innen erweitert werden. Den größten Beitrag im Kampf gegen den Klimawandel liefert die ­Innovation der Marktwirtschaft.

Die Dreier-Koalition wird von einer heterogenen Opposition kontrolliert. Die gerupfte, führungslose, kaum politikfähige CDU/CSU, die weit nach rechts driftende AfD und eine angeschlagene Linkspartei sollen dafür sorgen, dass es zukünftig transparent, unbürokratisch, klimaneutral und sozial gerecht zugeht. Angesichts dieser Konstellation sehen auch wir uns herausgefordert.

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Redaktion Sozialismus.de

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