Archiv der Kommentare & Analysen
26. April 2024Klaus Bullan: Starke Verunsicherungen unter den 14- bis 29-Jährigen
Jugend 2024: Die AfD ist stärkste Partei
Der spektakulärste Befund der jüngsten Trendstudie »Jugend in Deutschland 2024« ist, dass die AfD bei der Parteienpräferenz der 14- bis 29-Jährigen die Spitzenposition erreicht hat. In nur zwei Jahren ist die Zustimmung zur AfD von 9% auf 22% gestiegen. Mehr...
23. April 2024Redaktion Sozialismus.de: Steuervorteile für Reiche, Repressionen gegenüber Beschäftigten
Der liberale Unfug von der »Wirtschaftswende«
Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck (Grüne) warnt vor einer Unordnung. Seine These: Wir erleben aktuell eine grundlegende Veränderung der internationalen Wirtschaftsordnung. Und Deutschland und Europa entwickelten sich derzeit ökonomisch nicht dynamisch genug. Mehr...
21. April 2024Redaktion Sozialismus.de: US-Kongress beschließt Militärhilfen auch für Israel und Taiwan
Trump korrigiert teilweise seinen Ukraine-Kurs
Das US-Repräsentantenhaus hat nach monatelanger Blockade mehrere Hilfspakete für Waffenlieferungen an die Ukraine, Israel und Taiwan gebilligt. Eigentlich hatte der Senat bereits im Februar für ein von Präsident Joe Biden beantragtes milliardenschweres Hilfspaket votiert. Mehr...
19. April 2024Redaktion Sozialismus.de
Wir trauern um Jürgen Stamm (1943–2024)
Nachdem wir im Dezember 2023 über den Tod von Sybille Stamm informieren mussten, hat uns jetzt die traurige Nachricht erreicht, dass auch ihr Mann Jürgen Stamm am 14. April verstorben ist. Wir dokumentieren im Folgenden den Nachruf, den die Geschäftsstelle der IG Metall Stuttgart, deren Erster Bevollmächtigter Jürgen von 1999 bis zu seinem Renteneintritt 2005 war, auf ihrer Website veröffentlicht hat. Wir werden in einer der nächsten Printausgaben der Zeitschrift ausführlicher auf sein... Mehr...
16. April 2024Redaktion Sozialismus.de: US-Republikaner*innen und Donald Trump
Chancen für neue militärische Ukraine-Hilfen?
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat unlängst gewarnt: Ohne weitere US-Hilfe verliere sein Land den Krieg. Seit Monaten blockieren die Republikaner im Kongress ein Hilfspaket. Ob jetzt wirklich Bewegung in die Debatte kommt, ist vor dem Hintergrund der Rolle des ehemaligen und möglicherweise zukünftigen US-Präsidenten Donald Trump offen. Mehr...
15. April 2024Redaktion Sozialismus.de: Neben neuen Waffen wird mehr humanitäre Hilfen gefordert
Die Ukraine vor einer militärischen Niederlage?
Die ukrainischen Truppen kommen an der Front im Osten immer mehr unter Druck. »Die Situation an der Ostfront hat sich in den letzten Tagen erheblich verschärft«, schreibt der Armeechef der Ukraine, Olexandr Syrskyj, auf der Social-Media-Plattform Telegram. »Dies hängt vor allem mit der deutlichen Intensivierung der Offensive des Feindes nach den Präsidentschaftswahlen in Russland zusammen.« Mehr...
13. April 2024Redaktion Sozialismus.de: FDP-Kritik und neue Fiskalregeln
EVP-Kandidatin von der Leyen und die Schulden
Die CDU-Politikerin Ursula von der Leyen strebt eine zweite Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin an. Bei der Wahl zur Spitzenkandidatin der Europäischen Volkspartei (EVP) gab es keine Konkurrent*innen. Mehr...
8. April 2024Redaktion Sozialismus.de: Spekulationen zur Beendigung des Ukrainekriegs
NATO-Mitgliedschaft gegen Gebietsverzichte?
Munitionsmangel und fehlende US-Unterstützung machen die militärische Lage für die Ukraine im Krieg gegen Russland zunehmend schwieriger. Vor diesem Hintergrund sind die aktuellen Spekulationen für eine mögliche Friedenslösung zu sehen: Gebietsabtretung im Tausch gegen eine NATO-Mitgliedschaft. Mehr...
3. April 2024Bernhard Sander: Was kostet Frankreich der Ukraine-Krieg?
Schuldennotstand aber keine Kriegswirtschaft
Für das begonnene Jahr muss Frankreichs Regierung seine wirtschaftlichen Prognosen gleich in zweifacher Hinsicht korrigieren. Das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) wird voraussichtlich nicht um 1,4%, sondern nur um 1% wachsen. Manche Institute rechnen gar nur mit 0,7%. Mehr...
1. April 2024Redaktion.de: Die Ergebnisse der Kommunalwahl in der Türkei
Erdoğans »Eroberungskampf« endet mit einer Niederlage
Die AKP von Präsident Recep Tayyip Erdoğan ist nicht mehr die stärkste Partei der Türkei, sie wurde bei den Kommunalwahlen landesweit von der oppositionellen CHP überholt. Am sichtbarsten ist die Abkehr von der AKP in den großen Städten. Mehr...
30. März 2024Redaktion Sozialismus.de: Kommunalwahlen in der Türkei
Erdoğans »Eroberungskampf«
Am Sonntag finden in der Türkei Kommunalwahlen statt. Die Bürger*innen wählen in 81 Provinzen neue Bürgermeister, Stadtverordnete und Landräte. Geprägt wird der Wahlkampf vor allem auch von wirtschaftlichen Themen. Mehr...
27. März 2024Joachim Bischoff/Bernhard Müller: Prognosen zu Wachstum und Armut
Umklammerung durch Wachstumsschwäche durchbrechen
Nach einer deutlichen Revision ihrer bisherigen Wachstumsprognose bekräftigen die Wirtschaftsforschungsinstitute für 2024 die Einschätzung von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne): Die deutsche Wirtschaft ist im Modus der Stagnation. Mehr...
26. März 2024Redaktion Sozialismus.de: Verschobene Versprechungen und eine Eier-Krise
Russland in der Kriegswirtschaft
Laut dem ukrainischen Ministerpräsidenten Denys Schmyhal hat sein Land 880 Mio. US-Dollar vom Internationalen Währungsfonds (IWF) erhalten: »Dies ist die dritte Tranche der finanziellen Unterstützung im Rahmen der Extended Fund Facility (EFF)«. Mehr...
25. März 2024Redaktion Sozialismus.de: Job-Abbau beim Industriegiganten Bosch
Automobil-Beschäftigte ohne »Transformationsstory«?
Die Krise der Transformation in der Autoindustrie ist offenkundig: 12.000 Jobs beim Autozulieferer Bosch sind bedroht. Daher protestierten Tausende Bosch-Beschäftigte gegen Sparmaßnahmen. Sie fürchten den Jobverlust – und den Niedergang des Konzerns. Mehr...
23. März 2024Andrew Fisher: Nach Owen Jones’ Parteiaustritt
Warum ich in der Labour Party bleibe
Vor fast 20 Jahren begann ein junger Mann voller Energie, eloquent und mit rascher Auffassungsgabe im Büro des Labour-Abgeordneten John McDonnell zu arbeiten, damals Hinterbänkler und Vorsitzender der Socialist Campaign Group. Am 21. März ist mein guter Freund Owen Jones aus der Labour Party ausgetreten. Mehr...
21. März 2024Joachim Bischoff: USA will Spitzenposition sichern, Deutschland Standorte aufbauen
Subventionswettlauf um Hightech-Chips
Die US-Regierung will die heimische Halbleiterindustrie mit Subventionen ankurbeln. Präsident Joe Biden kündigte an, den US-Chipriesen Intel mit bis zu 8,5 Mrd. US-Dollar an direkten Finanzmitteln und 11 Mrd. US-Dollar an Darlehen für Chipfabriken in vier US-Bundesstaaten zu fördern. Mehr...
20. März 2024Erhard Korn: Zum 140. Geburtstag August Thalheimers (1884–1948)
Gegen den Strom
Während eines Hurrikans wurde sein Leichnam auf dem jüdischen Friedhof Havannas eilig zugeschaufelt, noch bevor die aus gerade drei Personen bestehende Trauergesellschaft am Grab ankam. Die Rückkehr nach Deutschland war dem kritischen Kommunisten ebenso verweigert worden wie eine Arbeit als Lehrer in Württemberg. Das Klima setzte ihm zu, für einen qualifizierten Arzt fehlte das Geld, und so starb August Thalheimer am 19.September 1948 an einer Herzschwäche. Mehr...
14. März 2024Bernhard Sander: Neue Regierungsverhandlungen in den Niederlanden
Kein Grund zur Entwarnung
Der Wahlsieger der niederländischen Parlamentswahl Geert Wilders und seine Ein-Mann-Partei PVV verzichtet nach mehrmonatigen Verhandlungen zur Regierungsbildung auf seinen Anspruch, Ministerpräsident zu werden. Mehr...
9. März 2024Joachim Bischoff: Biden eröffnet mit »State of the Union« den Wahlkampf
»Let’s finish this job!«
Teile der amerikanischen Öffentlichkeit sehen den amtierenden Präsidenten Joe Biden als schwachen und zu alten Präsidenten, auch wenn die Lage der Nation ökonomisch keineswegs so düster ist, wie sie seine politischen Gegner von der republikanischen Partei immer wieder ausmalen. Mehr...
6. März 2024Bernhard Sander: Belgien steht im Juni auch vor Nationalwahlen
Ein gespaltenes politisches System und die extreme Rechten
Belgien wird parallel zu den Europawahlen in allen Landesteilen auch die Abgeordneten zum nationalen Parlament wählen. Dabei dominiert seit Anfang letzten Jahres die völkisch-identitäre Vlaams Belang (VB) im flandrischen nördlichen Landesteil mit steigender Tendenz, die zusammen mit der rechtsnationalistischen Neue Flämische Allianz (N-VA) fast die Hälfte der Stimmen in den Umfragen einsammelt. Mehr...
4. März 2024Joachim Bischoff: Die USA vor dem »Super Tuesday«
Der Vormarsch der Trumpisten
Nikki Haley hat sich bei den republikanischen Vorwahlen in Washington DC erstmals gegen Donald Trump durchsetzen können. Sie sicherte sich dort 19 Delegiertenstimmen. Dieser Erfolg kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass Haley in dem Nominierungswettbewerb chancenlos ist. Mehr...
29. Februar 2024Redaktion Sozialismus.de: Ein selbstherrlicher Präsident und seine zerstrittenen Gegner
Putins Rede an die Nation
Wladimir Putin (71) hat seine diesjährige »Rede zur Lage der Nation« gehalten. Die Rede ist eine von der Verfassung vorgeschriebene alljährliche Pflicht des Präsidenten. Es war Putins 19. Rede. Zuletzt hatte er sie im Februar 2023 gehalten und dabei die Aussetzung des Atom-Abrüstungsvertrags New Start erklärt. Im ersten Jahr des Überfalls auf die Ukraine hatte er die Rede ausfallen lassen. Mehr...
25. Februar 2024Joachim Bischoff: Vorwahlergebnis aus South Carolina
Trump gewinnt, Haley will weiterkämpfen
Ex-US-Präsident Donald Trump hat die Vorwahl zur Präsidentschaftskandidatur der Republikaner auch im Bundesstaat South Carolina gewonnen. Bereits bei den bisherigen Vorwahlen in Iowa, New Hampshire und Nevada ging der 77-Jährige als Sieger hervor. Mehr...
24. Februar 2024Redaktion Sozialismus.de: Zur Wirkung der Sanktionen
Russland im Wirtschaftskrieg
Zum zweiten Jahrestag des Angriffs auf die Ukraine hat die Europäische Union (EU) neue Sanktionen gegen Russland verhängt. Es ist das 13. Sanktionspaket seit Beginn des Krieges in der Ukraine. Damit sollen die Vermögen von rund 200 weiteren Personen, Unternehmen und Einrichtungen in der EU eingefroren werden. Es dürfen auch keine Geschäfte mehr mit ihnen gemacht werden – und sie dürfen nicht mehr in die EU einreisen. Mehr...
19. Februar 2024Bernhard Sander: Eine weitere Parteigründung und der Weg der CDU nach rechts
Die Aussichten der Werteunion
Am Wochenende hat der seit neuestem vom Verfassungsschutz als »rechtsextrem« beobachtete Hans-Georg Maaßen sich zum Vorsitzenden einer neuen Partei mit Namen Werteunion wählen lassen. Die Erfolgsaussichten sind ebenso schwankend wie das Schiff, auf dem der Gründungsparteitag stattfand. Mehr...
16. Februar 2024Redaktion Sozialismus.de
Zum Tod von Alexei Nawalny
Der russische Oppositionspolitiker Alexei Nawalny ist tot. Das meldet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf den Gefängnisdienst von Jamal-Nenzen. Dort war Nawalny inhaftiert. Mehr...
8. Februar 2024Joachim Bischoff: Migrationskrise und Kriegsführung in der Ukraine außer Kontrolle
Politische Blockade im US-Kongress
Die Republikaner im US-Senat haben ein Gesetzespaket blockiert, mit dessen Hilfe die Zahl der illegalen Grenzübertritte in das Land reduziert werden sollte. In monatelangen Verhandlungen mit den Demokraten war ein umfangreicher Kompromiss ausverhandelt worden, der jetzt in der Abstimmung gescheitert ist. Mehr...
3. Februar 2024Redaktion Sozialismus.de
Wir trauern um Oskar Negt (1.8.1934–2.2.2024)
Im Alter von 89 Jahren ist Oskar Negt am 2. Februar in Hannover nach langer Krankheit verstorben. Er war einer der einflussreichsten Soziologen und Sozialphilosophen der Bundesrepublik Deutschland. Wir trauern um einen langjährigen Mitstreiter und Diskussionspartner. Mehr...
2. Februar 2024Joachim Bischoff: Die EU, die US-Wahlen und der Failed State
Ringen um Finanzhilfen für die Ukraine
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat den Widerstand gegen eine weitere Unterstützung der 27 EU-Staaten für die Ukraine aufgegeben. Das von Russland angegriffene Land erhält in den nächsten vier Jahren 50 Mrd. Euro, die das finanzielle Überleben des failed Staates sicherstellen sollen. Mehr...
1. Februar 2024Joachim Bischoff: Pragmatische Reformpolitik und ein sozial-ökologischer Umbau der Produktions- und Lebensverhältnisse
Argumente gegen die Schuldenbremse
Die deutsche Konjunktur kommt nicht aus den Schlagzeilen. Der Internationale Währungsfonds (IWF) bescheinigt in seiner neuen Prognose für die deutsche Wirtschaft, dass die Berliner Republik in seinem Miniwachstum von 0,5% für 2024 verharrt. Allerdings wachsen auch die anderen kapitalistischen Wirtschaftsräume nur mit deutlich abgeschwächten Zuwachsraten: die USA um 2,1%, lediglich die VR China könnte mit 4,6% einen bemerkenswerten Zuwachs erreichen. Mehr...
31. Januar 2024Bernhard Sander: Premierminister Attal will »französischen Stolz zum Leuchten bringen«
Dorffest auf der Autobahn als Machtprobe
Die überkommenen Rituale der politischen Klasse geben auch dem neuen Premierminister Frankreichs, Gabriel Attal, Gelegenheit, Pläne zum Umgang mit der tiefen Krise der Institutionen (Parlament – Verfassung – Immigrationsgesetz) und der Ökonomie (Bauernproteste) vorzustellen. Mehr...
27. Januar 2024Redaktion Sozialismus.de: Der Krisenausweg des BSW – oder: die träumerische Erneuerung des Kapitalismus
Die »dümmste Regierung Europas« im Visier
Das »Bündnis Sahra Wagenknecht« (BSW) nimmt mit ihrem ersten Parteitag die Hürden für einen Antritt zu den Europawahlen. Auf der eintägigen Veranstaltung der 450 Gründungsmitglieder wurde zunächst der Parteivorstand gewählt. Mehr...
26. Januar 2024Andreas Fisahn: Der juristische Rahmen – auch mit Blick auf die AfD
Rechte Parteien, Parteienrechte und deren Beschränkung
Am 23. Januar 2024 hat der zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) entschieden, dass die Partei »Die Heimat«, vormals NPD, von der Parteienfinanzierung ausgeschlossen wird. Das ist mit Blick auf die NPD von Belang, interessiert aber auch vor dem Hintergrund der Frage, ob und wie man der AfD juristisch Einhalt gebieten könnte. Mehr...
25. Januar 2024Bernhard Sander: Macrons »staatsbürgerliche Wiederaufrüstung«
Fehlstart der neuen Regierung
Frankreichs neuer Premierminister Gabriel Attal und sein Kabinett aus ambitionierten Jungpolitiker*innen aus Macrons Partei »Renaissance« und vom ehemaligen Staatspräsidenten Nicola Sarkozy empfohlenen Überläufern aus der Republikaner-Partei ist dabei, durch individuelles Fehlverhalten und unbewältigte strukturelle Probleme einen veritablen Fehlstart hinzulegen. Mehr...
22. Januar 2024Andrew Fisher: Neuer Anlauf nach 100 Jahren
Bilanz und Ausblick britischer Labour-Regierungen
Vor 100 Jahren trat die erste Labour-Regierung ihr Amt an. Umfragen deuten darauf hin, dass die Labour Party im Jubiläumsjahr wieder an die Regierung kommen könnte. Mehr...
20. Januar 2024Redaktion Sozialismus.de: Protest gegen menschenverachtenden Masterplan
Aufstehen gegen Rechts
Bundesweit protestieren zehntausende Bürger*innen aller Altersgruppen gegen Pläne zur Ausbürgerung von Menschen mit Migrationsgeschichte. In Köln waren es am Dienstag 30.000 Menschen, in der bislang größten Demonstration kamen am Freitag mehr als 80.000 rund um das Hamburger Rathaus zusammen. Es sind weitere Demonstrationen geplant. Mehr...
15. Januar 2024Björn Radke: Aktionswoche der Landwirte
»Der Mittelstand steht hier!«
Bis zum Mittag waren bei der heutigen Demonstration in Berlin laut Polizei mehr als 6.000 Fahrzeugen vor Ort. Zu Beginn der Kundgebung sprach der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied: »Wir stehen zu einer stabilen Demokratie. Dazu gehört die sichere Versorgung mit Lebensmitteln.« Mehr...
14. Januar 2024Redaktion Sozialismus.de: »Remigration« und »Bevölkerungsaustausch« sollen in die »Mitte der Gesellschaft«
Ein Masterplan der extremen Rechten
AfD-Politiker und der rechtsextreme österreichische Aktivist Martin Sellner haben auf einem gemeinsamen Treffen über einen Masterplan Remigration diskutiert. Es geht um die massive Rückführung oder Vertreibung von Menschen mit Migrationshintergrund aus Deutschland. Auch zwei CDU-Mitglieder, die der Werteunion angehören sollen, seien nach Recherchen des Investigativ-Portals »Correctiv« zugegen gewesen. Mehr...
13. Januar 2024Bernhard Sander: Ein neuer Regierungschef für Frankreich
Wendepunkt für die Macronie
Nur sechs Monate vor der Wahl zum Europa-Parlament hat der französische Staatspräsident seine Ministerpräsidentin zum Rücktritt gezwungen. Ihr Nachfolger Gabriel Attal gilt als Klon und Hoffnungsträger Emmanuel Macrons, der seine Regierung unter Elisabeth Borne im Kampf um die soziale Umgestaltung der Republik verschlissen hat. Mehr...
10. Januar 2024Redaktion Sozialismus.de: Eine neue Partei mit bekannten Köpfen
Bündnis Sahra Wagenknecht
Sahra Wagenknecht hat ihre neue Partei offiziell gegründet. Insgesamt hat diese 44 Gründungsmitglieder. Die treibende Kraft der Abspaltung von der Linkspartei und die Namens- und Programmgeberin erklärt die Gründung auch »ein bisschen zum historischen Tag«. Denn sie und ihre Gefolgschaft haben nichts Geringeres vor, als die deutsche Parteienlandschaft gründlich auf den Kopf zu stellen. Mehr...
4. Januar 2024Redaktion Sozialismus.de: Die Aussichten für die Türkei im neuen Jahr
Zwischen Geldentwertung und »Wirtschaftswunder«
Die Türkei bekommt die heftige Inflation bislang nicht in den Griff. Nach offiziellen Angaben lag die Teuerung im Dezember 2023 im Jahresvergleich bei 64,8%, verglichen mit dem Monat November (62%) waren es 2,9% mehr. Mehr...
1. Januar 2024Redaktion Sozialismus.de: Politische Zwischenbilanz zum Jahreswechsel
»Wir kommen auch mit Gegenwind zurecht«
Oppositionschef Friedrich Merz (CDU) hat Olaf Scholz (SPD) in einer Parlamentsdebatte die Kompetenz zur Kanzlerschaft abgesprochen: »Sie können es nicht!«. Die Schuhe eines Bundeskanzlers seien für diesen mindestens zwei Nummern zu groß. »Sie sind ein Klempner der Macht. Ihnen fehlt jede Vorstellung davon, wie dieses Land sich in den nächsten Jahren weiterentwickeln soll.« Mehr...
4. Oktober 2018Ulrich Bochum: Koalitionseinigung im Diesel-Streit
Diesel, Diesel an der Wand, wer ist der Sauberste im ganzen Land?
Die Koalition hat sich in einer nächtlichen Sitzung auf ein Maßnahmenpaket zur Vermeidung von Fahrverboten für Dieselfahrzeuge geeinigt. Mehr...