30. Oktober 2026 Friedrich Steinfeld: Israel hat gewählt

Netanjahu verliert absolute Mehrheit,
Opposition erreicht sie auch nicht

Grundsätzlich wird die Knesset, das israelische Parlament, alle vier Jahre gewählt. Die letzte Wahl fand im November 2022 statt, die letzte Legislaturperiode lief regulär aus, was in Israel aber keine Selbstverständlichkeit ist. In der Vergangenheit wurde das Parlament unter anderem wegen zerbrochener Regierungskoalitionen vorzeitig aufgelöst.

Auch in der jüngsten Amtsperiode gab es Bestrebungen für eine vorgezogene Parlamentswahl. Allerdings konnten sich die Parteien nicht auf einen früheren Termin einigen. Israel droht jetzt eine lange Hängepartie zur Regierungsbildung.

Patt-Situation

Die rechtsextreme Regierung von Benjamin Netanjahu hat bei den Parlamentswahlen vom 27.10.26 ihre absolute Mehrheit verloren, seine Likud-Partei kam nach vollständiger Auszählung aller Stimmen auf 27 Sitze in der Knesset, womit Likud trotz eines Verlustes von Stimmen gegenüber der Wahl von 2022 weiterhin stärkste Einzelpartei bleibt. Das von den Wahlprognosen vorhergesagte Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Likud und der Yashar-Partei des Oppositionsführers Gadi Eisenkot fand nicht statt, Eisenkots Partei kam nur auf 21 Sitze. Der oppositionelle Block ist mit 48 Sitzen insgesamt noch weiter von einer Mehrheit entfernt als der rechts-extreme Block mit 53. Für eine Regierungsmehrheit in der Knesset sind 61 Sitze von 120 erforderlich.  

Die Pattsituation sichert dem langjährigen Ministerpräsidenten vorerst das politische Überleben. Er bleibt erstmal geschäftsführend weiter im Amt. Netanjahu steht seit Jahren wegen Korruption und Bestechlichkeit in drei Fällen vor Gericht, konnte aber Vorladungen vor Gericht bisher immer mit dem Verweis auf den Kriegszustand absagen. Das anhängige Gerichtsverfahren bleibt daher vorerst ebenfalls weiter in der Schwebe.

Schicksalswahl

Da die Parteienlandschaft in Israel stark zersplittert ist, schließen sich gemäß dem israelischen Wahlrecht[1] die Parteien häufig zu gemeinsamen Listen zusammen, um ein Scheitern an der Sperrklausel (3,25 %) zu verhindern. Zwei Listen können zudem eine Listenverbindung eingehen.

Die Wahlbeteiligung lag diesmal deutlich höher als bei den vorherigen Abstimmungen. Mit Schließung der Wahllokale um 21:00 Uhr lag die Wahlbeteiligung bei 77,7% und damit dem höchsten Stand seit mehr als zwei Jahrzehnten. Das entspricht 5,7 Mio. Wähler*innen. Ca. 70 000 im Ausland lebende Israelis waren extra nach Israel gereist, um vor Ort zu wählen, denn eine Briefwahl ist dort nur in bestimmten Ausnahmesituationen möglich. Viele Israeli bezeichneten die anstehende Parlamentswahl als »Schicksalswahl«.

Denn erstmals seit dem terroristischen Großangriff der Hamas am 7. Oktober 2023 stimmte die israelische Bevölkerung über die politische Führung ihres Landes ab. Der Angriff, bei dem rund 1.200 Menschen getötet und 250 Geiseln genommen wurden, markierte eine Zäsur in der israelischen Politik. Damals endeten laufende Massenproteste gegen die Regierungspläne zur Schwächung der Justiz abrupt.

Regierungschef Netanjahu versuchte im Wahlkampf primär mit seiner sicherheitspolitischen Bilanz zu punkten. Dabei verwies er u. a. auf die militärischen Erfolge Israels im Kampf gegen die Hamas, den Hizbullah und Iran. Für ihn ist Israel ein »Super-Sparta«. Das Chaos, das nach den beiden zusammen mit den USA durchgeführten völkerrechtswidrigen militärischen Angriffen gegen Iran entstanden ist und den modernen Nahen Osten, wie er im 20. Jahrhundert im Gefolge des I. Weltkrieges entstanden war, zerstört hat, versuchte er als Erfolg zu verkaufen, da man die iranischen Atomanlagen weitgehend zerstört habe. Vor allem aber präsentierte er sich als Garant für die Sicherheit der israelischen Bevölkerung. An seinem Bündnis mit den ultraorthodoxen und national-religiösen Parteien, die sich gegen eine allgemeine Wehrpflicht für ihre Glaubensgemeinschaft stellen und eine Wiederbesiedlung Gazas fordern, hält Netanjahu fest.

Netanjahu will nun eine »starke« neue rechtsgerichtete Regierung bilden. Seine Likud-Partei sei »die größte Partei Israels« und das rechte Lager habe innerhalb der jüdischen Bevölkerung eine klare Mehrheit, sagte er vor Anhängern. Zudem sprach er sich gegen jede »Regierung mit der Unterstützung der israelischen Araber« aus, womit politisch eine jüdische »Brandmauer« gegenüber den palästinensischen Israeli errichtet wird.

Eisenkot und seine heterogene Koalition von Mitte-rechts bis Mitte-links hatten Israel einen Wandel versprochen. Der frühere Generalstabschef war angetreten, um Netanjahus lange Jahre an der Macht endgültig zu beenden. Eisenkot und seine Mitstreiter sprachen sich im Wahlkampf dafür aus, die israelische Demokratie zu bewahren und insbesondere die Aushöhlung der Justiz unter Netanyahu zu beenden. Gleichzeitig verlangten sie die Einsetzung einer unabhängigen staatlichen Kommission, um Netanjahus Mitverantwortung für das Versagen der Sicherheitsdienste vor dem Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober 2023 zu untersuchen.

Im Juni 2024 verließ Eisenkot gemeinsam mit Benny Gantz das Kriegskabinett, in dem die Entscheidungen über den Gaza-Krieg getroffen wurden. Seine Kritik an Netanjahu war vernichtend: Netanyahu weigere sich, eine klare Strategie für das Kriegsende und die Zukunft des Gazastreifens festzulegen. Er warf ihm vor, militärische Entscheidungen der politischen Agenda seiner rechtsextremen Koalitionspartner unterzuordnen. Netanjahu, so Eisenkots Anklage, vernachlässige damit die langfristigen Sicherheitsbedürfnisse Israels. Er warf Netanyahu darüber hinaus vor, dass er die Verhandlungen über ein Geiselabkommen monatelang hinausgezögert habe.

Im Gegensatz zu seinem Gegenspieler Netanjahu will er auch ultraorthodoxe Männer (ca. 72.000) zum Militärdienst verpflichten. Eine breite Mehrheit der Israeli verlangt inzwischen, dass die Kriegslasten gerecht verteilt werden, was Eisenkot unterstützt. Ein bedeutender Teil der israelischen Gesellschaft übernehme keine gegenseitige Verantwortung und leiste keinen Militärdienst, sagt er. »Nach drei Jahren Krieg an mehreren Fronten können wir das nicht hinnehmen.« Die ultraorthodoxen Parteien ihrerseits lehnen einen Wehrdienst für ultraorthodoxe junge Männer ab, obwohl der Oberste Gerichtshof eine Wehrpflicht für alle erneut bestätigt hat, und legten in den vergangenen Monaten immer wieder das Land mit ihren Protesten lahm. Netanjahu kam ihnen weit entgegen mit einem Gesetz, das die Wehrdienstverweigerer vor Strafe schützen soll.

Eisenkot lehnt zwar auch einen palästinensischen Staat und eine Zweistaatenlösung ab. Die Hamas und Iran sind für ihn ebenfalls eine existenzielle Bedrohung. Doch würde eine Regierung unter ihm vermutlich härter gegen die insbesondere nach Beginn des Gaza-Krieges massiv angewachsene Gewalt jüdischer Siedler gegen die palästinensische Bevölkerung im Westjordanland durchgreifen. In einem Interview bezeichnete Eisenkot zudem das kurzfristige Ziel eines Regimewechsels in Teheran als nicht erreichbar. Mit dieser Position könnte er das belastete Verhältnis zu Europa und zu den Demokraten in den USA zumindest etwas entspannen.

Der Anteil der jüdischen Israeli, die sich im rechten politischen Spektrum verorten, ist in den vergangenen zwei Jahrzehnten ständig gewachsen und liegt derzeit bezogen auf die jüdische Bevölkerung bei 65%, bezogen auf die israelische Gesamtbevölkerung bei 55-57%. Eisenkots Opposition zielte daher im Wahlkampf darauf ab, jene Wähler*innen für sich zu gewinnen, die bisher für Netanjahus Lager gestimmt hatten. Diese Strategie ist erstmal gescheitert.

Frappierend ist, dass es trotz der auch in Israel enorm angespannten sozio-ökonomischen Lage großer Teile der Bevölkerung – extrem hohe Lebenshaltungskosten, massiv gestiegene Auswanderung Hoch-Qualifizierter, sehr hohe Kinderarmut etc. – soziale Fragen im Wahlkampf kaum eine Rolle gespielt haben. [2] Solange die israelische Wirtschaft (vor allem High-Tech und Rüstungsindustrie) im OECD-Vergleich weiterhin überdurchschnittlich wächst und sich das Land im Kriegszustand befindet, werden die drängenden sozialen Fragen offenbar weiterhin übertüncht.

Eine liberale Vision des Landes ist möglich – arabische Parteien stehen bereit

Die arabisch-israelische Bevölkerung macht 21,7 % der israelischen Bevölkerung aus. Ihre Wahlbeteiligung ist von 45% bei der letzten Wahl vor vier Jahren jetzt auf 73% gestiegen. In einigen arabischen Dörfern lag sie sogar bei 87%. Vor allem die arabisch-israelischen Frauen aktivierten sich wesentlich mehr als früher. Die arabischen Parteien kommen insgesamt auf einen Rekord von 19 Sitzen. Die palästinensischen Israeli werden damit deutlich stärker als bisher in der Knesset vertreten sein. Was sind die Hintergründe für diese demokratische (Selbst)Aktivierung?

Die allgemeine Armutsquote liegt in Israel bei 20% der Gesamtbevölkerung, die Kinderarmut bei 28%. Es zeigen sich dabei große regionale Unterschiede. Ausschlaggebend dafür ist vor allem die Zusammensetzung der Bevölkerung: In ultra-orthodoxen Gemeinden liegt die Quote bei 32,8%, in arabischen Gemeinden bei 37,6%. Da die Ultra-Orthodoxen in der Regel den rechten Block gewählt haben dürften, dürften bei der arabisch-israelischen Bevölkerung auch die prekäre soziale Lage eine wichtige Rolle für den Gang an die Urne, der oft mit widrigen Umständen (keine Busse, Züge aus abgelegenen Wüsten-Dörfern in die oft mehr als 50 Km entfernt liegenden Wahllokale) verbunden ist, gespielt haben.

Die palästinensisch-israelische Minderheit leidet vor allem unter ihrer prekären sozialen Lage, aber auch unter Abwertungen durch die jüdische Mehrheitsgesellschaft und vor allem der Repräsentanten rechtsextremer Parteien. Hierzu passt, dass der rechts-extreme israelische Minister für öffentliche Sicherheit, Itamar Ben Gvir, nichts gegen das historische Ausmaß an Kriminalität und Gewalt in den arabisch-israelischen Dörfern und Städten unternimmt. Darüber hinaus hat er ganze Dörfer der arabisch-beduinischen Bevölkerung plattmachen lassen. Viele dieser Familien sind seither obdachlos.

In Israel entscheiden Blöcke, nicht Parteien. Für eine Regierungsbildung bräuchte Eisenkot auch Stimmen außerhalb des Anti-Netanjahu-Lagers. Die arabischen Parteien stünden zwar bereit, allerdings lassen Eisenkots wichtigste Verbündete das nicht zu. Sowohl der nationalreligiöse Naftali Bennett als auch der Konservative Avigdor Lieberman schließen eine Zusammenarbeit mit den Arabern explizit aus.

Zu den arabischen Parteien äußert sich Eisenkot selbst bisher eher vorsichtig. Zwar hat er klargestellt, dass die islamische Raam-Partei von Mansur Abbas in seiner Regierung keinen Ministerposten bekommen werde. Das schließt aber nicht aus, dass sie eine Koalition zumindest duldet. Abbas hat für diesen Fall sogar schon vorgearbeitet. Auf Platz zwei seiner Liste steht mit Yoav Segalovitz ein jüdischer Kandidat, der früher Führungsämter bei der Polizei innehatte. Auch der Vorsitzende der Vereinten Liste, Yousef Jabareen, will die bisherige Koalition ablösen: »Entweder geht es weiter mit Rassismus, Ausgrenzung und Vorherrschaft, oder es kommt zu einer echten jüdisch-arabischen Partnerschaft.« (FAZ vom 29.10.26)

In der Tat könnte eine Kooperation des oppositionellen Blocks mit den arabischen Parteien, in welcher Form auch immer, die Kluft zwischen der jüdischen Mehrheitsgesellschaft und den palästinensischen Israelis in einem ersten, kleinen Schritt in Richtung einer Normalisierung des Verhältnisses zur palästinensischen Bevölkerung in Israel und darüber hinaus auch in den besetzten Gebieten überbrücken. Eine demokratische Gesellschaft kann nicht existieren, wenn sie über ein Fünftel der Bevölkerung marginalisiert und ausschließt. Israel stehe an einem Scheideweg, so Meron Mendel. »Die jüdischen Oppositionsparteien müssen jetzt eine mutige Entscheidung treffen, gemeinsam mit den arabischen Parteien Netanjahu abzuwählen und eine jüdisch-arabische Alternative schaffen. Es ist die historische Chance für eine liberale Vision des Landes.« (ebd.)

Eine Duldung durch die Araber kann sich auch auf ein historisches Beispiel berufen. So war Yitzhak Rabins zweite Regierung zeitweise auf die Stimmen arabischer Abgeordneter angewiesen. Das zweite Oslo-Abkommen passierte die Knesset 1995 nur dank ihrer Unterstützung. Rabin fehle eine jüdische Mehrheit, so der Vorwurf der israelischen Rechten. Das Argument trifft seither jede Regierung, die sich auf arabische Stimmen stützt.

Eisenkot selbst knüpft eine Regierungsbildung an strikte Bedingungen. Mögliche Partner müssen demnach ein Bekenntnis zum jüdischen und demokratischen Charakter des Staates Israel unterzeichnen, eine allgemeine Dienstpflicht anerkennen und die islamistische Hamas als Terrororganisation einstufen.

Netanjahus Regierung hat angesichts der historischen Zugewinne der israelisch-arabischen Parteien bei der Parlamentswahl auf Ermittlungen gegen diese wegen angeblicher Finanzierung aus dem Ausland gedrängt. »Die Wahlen in Israel wurden gestohlen«, erklärte die Likud-Partei. Es gehe um einen »Anschlag auf die Demokratie« mit dem Ziel, Israel zu »islamisieren und die rechte Regierung zu stürzen«. Der rechtsextreme Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir forderte zudem die Festnahme der Chefs der israelisch-arabischen Parteien. Zur Begründung verwies er darauf, dass sie verdächtigt würden, »Geld aus Katar« erhalten zu haben.

Eine Koalition des oppositionellen Lagers mit den Ultraorthodoxen scheint ausgeschlossen. Eisenkot und alle anderen führenden Köpfe der Opposition haben sich darauf festgelegt, nicht mit ihnen zu regieren. Täten sie es doch, müssten sie das Millionen Wähler*innen erklären, deren Väter und Söhne in den vergangenen Jahren immer wieder für Monate als Reservisten eingezogen wurden. Viele Familien sind deshalb in wirtschaftliche Not geraten, viele Reservisten kehrten verwundet oder traumatisiert von der Front zurück, etliche starben.

Bliebe eine letzte, nicht weniger riskante Option: ein Bündnis mit Netanjahu. Rechnerisch hätten Eisenkots Lager und der Likud eine bequeme Mehrheit. Doch die Gegnerschaft zum Ministerpräsidenten ist das Einzige, was die Opposition zusammenhält. Der säkular-rechte Lieberman, der nationalreligiöse Bennett und der Linke Yair Golan von den Demokraten streiten in vielen Sachfragen. Was sie eint, ist das Ziel, das System Netanjahu abzulösen.

Vom Widerstand der eigenen Wähler*innen abgesehen, wäre ein solches Bündnis auch ein politisches Wagnis. Diese Erfahrung musste in der Vergangenheit bereits u. a. Benny Gantz machen. Wie Eisenkot war auch er zunächst Generalstabschef, bevor er in die Politik ging und zur Hoffnung der Netanjahu-Gegner wurde. 2020 trat er in eine Notstandsregierung mit Netanjahu ein. Vereinbart war eine Rotation an der Spitze, doch daraus wurde nichts. Netanjahu spielte seinen Partner aus, und die Koalition zerbrach – bevor Gantz das Amt übernehmen konnte. Letztlich hat sich Gantz davon politisch nie erholt. Sein Bündnis Blau-Weiss kam 2019 noch auf 35 Sitze in der Knesset und war damit gleich stark wie der Likud. Einen Tag vor der jetzigen Wahl hat Gantz seine Kandidatur zurückgezogen, seine Partei lag in den Umfragen bei einem Prozent.

Das Misstrauen gegenüber dem ausgebufften Ministerpräsidenten ist groß.  Entsprechend nutzt Eisenkot jede Gelegenheit, Spekulationen über eine Koalition mit Netanjahu zurückzuweisen. Netanjahu und seine Unterstützer reagieren ihrerseits mit immer neuen, auch persönlichen Angriffen. So nannte der regierungsnahe Fernsehmoderator Yinon Magal Eisenkot jüngst einen »Affen« – eine unverhohlen rassistische Anspielung auf seine marokkanische Herkunft. »Die große Herausforderung besteht darin, das Land am Tag nach den Wahlen zu vereinen«, sagt Eisenkot deshalb. Davon scheint Israel aber nach den jetzigen Wahlergebnissen weiter denn je entfernt zu sein.

Der rassistische Angriff auf Eisenkot zeigt, dass es auch innerhalb der jüdischen Mehrheit in Israel erhebliche Spannungen gibt zwischen einzelnen Gruppen wie den Aschkenasim, den europäischen, und den Mizrachim (hebr. für »Die Östlichen«), den orientalischen Jüdinnen und Juden. Letztere fühl(t)en sich trotz der Durchmischung der verschiedenen jüdischen Bevölkerungsgruppen vom askenasischen Establishment nicht ausreichend anerkannt und auch sozial benachteiligt. Das Durchschnittseinkommen der Aschkenasim lag im Jahr 2004 noch um 36% höher als das der Mizrachim. Die Mizrachim haben sich zunehmend von der säkularen Arbeitspartei ab- und den rechten Parteien zugewandt, was u. a. den Wahlsieg Menachem Begins von der Likud-Partei im Jahr 1977 bewirkte.

Trump unterstützte »Bibi« öffentlich nur zögerlich

US-Präsident Donald Trump, der ebenfalls vor entscheidenden Zwischenwahlen steht, griff kurz vor den israelischen Wahlen von außen massiv in den israelischen Wahlkampf ein. Netanjahu sei stark, mutig und brillant, trug Trump wie gewohnt dick auf Truth Social auf. Genau einen solchen Partner wünsche er sich an der Seite der USA. »Fucking crazy« sei Bibi, soll er ihn noch im Juni am Telefon beschimpft haben, weil Netanjahu kurz zuvor den Kampf gegen den Hizbullah in Libanon ausweiten wollte und damit die (inzwischen gescheiterten) »Friedensgespräche« der Trump-Administration mit Iran zu torpedieren versuchte.

Um die von »Bibi« ersehnte Wahlempfehlung drückte sich Trump lange herum. Darüber habe er überhaupt noch nicht nachgedacht, sagte er noch vergangene Woche. Nun empfahl er den Israeli doch Netanjahu, sei dieser doch bei aller Eigenwilligkeit der für die disruptive US-Außenpolitik geeignetste politische Partner in Israel, wie vor allem die gemeinsamen Kriege gegen Iran gezeigt haben. Schließlich gelte es, so Trump, das Werk zu vollenden, das er und sein Verbündeter begonnen hätten!

Für Trumps Zögern gibt es aber einen noch wichtigeren Grund, denn die Politik der rechts-extremen Regierung Netanjahu ist in den USA insbesondere wegen der Kriegsverbrechen in Gaza und der ethnischen Vertreibungen in den besetzten Gebieten immer stärker umstritten. 60% der US-Bevölkerung sehen Israel inzwischen kritisch. Damit stößt auch die massive Unterstützung der israelischen Regierung durch die Trump-Administration auf wachsende Kritik.

Berichten der »New York Times« zufolge soll Trump Netanjahu davon abgehalten haben, noch kurz vor den Wahlen Iran erneut anzugreifen. Trump hat sich offenbar einen erneuten militärischen Angriff Israels gegen Iran vor den Midterms in den USA verbeten, weil dies die Wahlchancen der Republikaner, die sowieso schon infolge der hohen Inflation in den USA stark gesunken sind, noch weiter reduziert hätte. Denn schließlich war er in seinen bisherigen Wahlkämpfen mit dem Versprechen angetreten, all »die lächerlichen Kriege«, die die USA in irgendwelchen Teilen der Welt führen und von denen die amerikanische Bevölkerung nicht mal wisse, wo sie lägen, diese aber finanzieren müssten, endlich zu beenden. Der von ihm zusammen mit Netanjahu geführten, aber bisher nicht erfolgreiche Angriffskrieg gegen Iran haben die USA bisher rund 40 Mrd. US-Dollar gekostet, wobei ein Ende dieser militärischen Kostenspirale nicht abzusehen ist und der US-Schuldenberg inzwischen auf den historischen Rekordwert von 40 Bio. US-Dollar gestiegen ist.

Politische Hängepartie und eventuell Neuwahlen bei fortbestehender hoher Kriegsgefahr

Wegen der äußerst komplizierten Regierungsbildung sind in Israel auch erneute Wahlen nicht gänzlich ausgeschlossen. Von politischer Stabilität kann keine Rede sein. Das Land bleibt mehrfach gespalten: sozial, religiös und politisch. Und international wegen seiner Kriegsverbrechen in Gaza und der ethnischen Vertreibungen in den besetzten Gebieten immer stärker isoliert. In einem kürzlich veröffentlichten Bericht, werfen im Auftrag der UN tätige unabhängige Ermittler Israel Verbrechen gegen die Menschlichkeit im West-Jordanland vor. Israelische Behörden und die israelische Armee hätten in dem Palästinenser-Gebiet Verbrechen gegen die Menschlichkeit wie »Auslöschung, Folter, Vergewaltigung und andere Formen von sexueller Gewalt« begangen, erklärte die Unabhängige Internationale Untersuchungskommission (s. FAZ vom 27.10.26). Im Gaza-Streifen begehe Israel zudem weiterhin »Akte des Völkermordes«. Die Untersuchungskommission unter der Führung der südafrikanischen Juristin Navanethem Pillay hatte Israel bereits im vergangenen Jahr Völkermord im Gazza-Streifen vorgeworfen. Die Kommission war 2021 vom UN-Menschenrechtsrat eingerichtet worden. Pillay erhielt Anfang Oktober den diesjährigen Friedensnobelpreis.

Die Trump-Administration hat noch schnell vor den Midterms, am Kongress vorbei und unter Berufung auf eine Notfallbefugnis, eine der bisher umfangreichsten Waffenlieferungen an Israel im Wert von 2,8 Mrd. US-Dollar auf den Weg gebracht: 40.000 schwere Bomben des Typs MK-84 und BLU-117 sowie 20 000 bunkerbrechende Bomben des Typs I-2000 (s. FAZ vom 17.9.26). Damit sind die militärischen Voraussetzungen für einen erneuten gemeinsamen Waffengang gegen Iran nach den Midterms geschaffen. Ob es dazu kommt, hängt von verschiedenen Faktoren ab:

• vom Ausgang der Midterms, insbesondere wenn es den Demokraten gelingen sollte, in beiden Kammern des US-Kongresses eine Mehrheit zu erzielen;
• von Erfolg oder Misserfolg der US-Blockade in der Straße von Hormus zur weiteren Schwächung der ohnehin schon maroden Wirtschaft des Iran;
• von einer Regierungsbildung in Israel unter Führung Eisenkots.

Sollte es zu einer neuen israelischen Regierung unter Führung von Eisenkot kommen, würde mit einer Zurücknahme der Justiz-Reform innenpolitisch der demokratische Zustand ante quo wieder hergestellt werden. Eine Zweistaaten-Lösung bliebe weiterhin außen vor, aber es könnte zumindest zu einer Eindämmung der Siedlergewalt in den besetzten Gebieten kommen. Und außenpolitisch würde die Gefahr eines neuen Angriffskrieges gegen Iran jedenfalls von der israelischen Seite her abnehmen. Netanjahus auch weiter bestehende kriegerische Absichten gegen Iran sind dagegen hinlänglich bekannt.

Und Europa?

Bleibt weiterhin ein geo-politischer Akteur der zweiten Reihe und hat kein tragfähiges außenpolitisches Konzept, um die Kriegsgefahr am Golf einzudämmen, und ist in der Frage, Israel durch vermehrten Druck (spürbare Sanktionen) endlich zu einer Achtung des vielfach gebrochenen Völkerrechts zu bringen, tief gespalten, woran die deutsche Regierung einen erheblichen Anteil hat. Die ständigen Ermahnungen an die israelische Regierung, doch bitte die Menschenrechte und das Völkerrecht in den besetzten Gebieten zu achten, ohne aber spürbare Konsequenzen zu ziehen, führt auch zu einer wachsenden internationale Isolierung Deutschlands.

Anmerkungen

[1] Das israelische Wahlrecht sieht folgende Vorgehensweisen vor: Die Wähler*innen haben eine Stimme zur Wahl einer Liste. Die 120 Sitze der Knesset werden nach dem D’Hondt-Verfahren proportional unter den Listen verteilt, die mindestens 3,25% der Stimmen erhalten. Die der Liste zugefallenen Sitze werden ihren Kandidaten gemäß der Listenreihenfolge zugeteilt. Im Parteiregister eingetragene Parteien oder Verbunde von zwei oder mehr Parteien können eine gemeinsame Liste einreichen. Aufgrund der zersplitterten Parteienlandschaft schließen sich Parteien häufig zu gemeinsamen Listen zusammen, um ein Scheitern an der Sperrklausel zu verhindern. Zwei Listen können zudem eine Listenverbindung eingehen. In diesem Fall werden ihre Stimmen für die Sitzverteilung zusammengezählt, sofern beide jeweils die Sperrklausel überwinden. Innerhalb der Listenverbindung werden die Sitze nach dem D’Hondt-Verfahren verteilt.
[2] Siehe hierzu ausführlicher: Friedrich Steinfeld, Wind of Change Israel vor Parlamentswahlen, in; Sozialismus.de Heft 10-2026.