»Nach fünf Jahren Wirtschaftskrise und einem erneuten Konjunktureinbruch im Jahr 2012 erreicht die Arbeitslosigkeit Werte, die es seit rund 20 Jahren nicht mehr gegeben hat, die Einkommen der Haushalte sind geschrumpft und Armuts- und Ausgrenzungsrisiko steigen, besonders in den Mitgliedstaaten im Süden und Osten Europas«. Dies ist die nüchterne Bilanz der EU-Kommission. Mehr...

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) soll nach dem Willen des Bundesumweltministers Peter Altmaier erneut »reformiert« werden. Sein Anliegen ist, die Kosten der Ökostromförderung zu begrenzen. Dazu will er die Abgabe, die von den Verbrauchern über die Stromrechnung zu bezahlen ist, auf dem jetzigen Stand von 5,28 ct. pro Kilowattstunde (kwh) einfrieren. Mehr...

Die Redaktion der Zeitschrift Sozialismus wünscht Hans Modrow zum 85. Geburtstag alles Gute, vor allem Gesundheit und Schaffenskraft! Wir hoffen, dass er auch trotz dieses stolzen Alters seine Erfahrung und politische Klugheit nicht nur im Ältestenrat der Partei DIE LINKE, dessen Vorsitzender er ist, weiterhin einbringt. Mehr...

Der britische Premierminister David Cameron hat eine Grundsatzrede gehalten, die das Verhältnis zur Europäischen Union (EU) auf eine neue Grundlage stellen soll. Dabei will er wichtige EU-Verträge neu verhandeln mit dem Ziel, eine neue Balance zwischen den Mitgliedstaaten und der EU zu erreichen. Mehr...

Pressemeldungen zufolge ziehen sich die bewaffneten Verbände zurück, die versucht hatten, Mali zu erobern. Mit massiver Unterstützung Frankreichs konnte sich die zerlumpte Armee des Landes wieder jenseits der Nigerbrücken festsetzen und erobert verloren gegangenes Staatsgebiet zurück. Mehr...

Für die weitere Entwicklung der Haushalts-, Wirtschafts- und Sozialpolitik in der EU ist am Anfang eines Jahres der Wachstumsbericht der Europäischen Kommission ein guter Indikator. Mit ihm wird das so genannte Europäische Semester eingeleitet: Der Europäische Rat entwickelt im Frühjahr auf Basis des Berichts »länderspezifische Empfehlungen« und gibt diese an die Regierungen der Mitgliedsländer. Diese entwickeln dann wiederum »nationale Reformpläne«, die in den Haushaltsentwürfen für das... Mehr...

Die Landtagswahl in Niedersachsen ist mit einer knappen Mehrheit für Rot-Grün ausgegangen. In der neuen Legislaturperiode muss eine Stimme ausreichen, um Schwarz-Gelb in Schach zu halten. Dabei galten Sozialdemokratie und Grüne lange als »sichere Sieger«. Nicht zuletzt aus dem Grund, weil der FDP der Wiedereinzug in den Landtag nicht mehr zugetraut wurde. Die Tage des Parteivorsitzenden Rösler schienen gezählt, die »Parteifreunde« Niebel und Brüderle waren in Position gegangen. Doch mit 9,9%...  Mehr...

Mali ist doppelt so groß wie Afghanistan hat aber nur ein halb so großes Bruttoinlandsprodukt (ca. 10 Mrd. $). Und doch interveniert Frankreich, gedeckt durch eine UN-Resolution, in diesem Land mit großem militärischem Aufwand. Geht es um eine europäische Variante des »Krieg gegen den Terror« oder geht es um Rohstoffe? Mehr...

Dieser Tage hat die französische Regierung eine Militärintervention in Mali begonnen. Nach der Luftwaffe werden inzwischen auch französische Bodentruppen eingesetzt. Die deutsche Regierung hat zwei Transportflugzeuge der Bundeswehr als Unterstützung zugesagt – ohne Bundestagsmandat. Die Militäraktion wurde anfänglich als reine Defensivmaßnahme verkauft und völkerrechtlich durch einen Hilferuf der malischen Regierung legitimiert. Mehr...

1. bis 3. März | Stuttgart, Gewerkschaftshaus
Immer mehr Streiks im Dienstleistungsbereich, wachsende Streikbeteiligung von Frauen, prekär Beschäftigten, Migrantinnen und Migranten, neue Formen und Strategien des Arbeitskampfes: Die Konferenz bietet Raum, diese neuen Entwicklungen zu analysieren, sich über konkrete Streikerfahrungen auszutauschen und voneinander zu lernen. Ein Schwerpunkt ist zudem die Frage, wie eine aktivierende und demokratische Streikkultur zur Stärkung der Organisationsmacht der Gewerkschaften beitragen kann.
Sozialismus ist Medienpartner und diverse VSA: Autor_innen sind als Referent_innen vor Ort (weitere Infos auf der Seite der RLS und im Veranstaltungs-Flyer).