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Am 4.12. beschlossen die Außenminister der 28 NATO-Staaten in Brüssel, dass die NATO »Patriot«-Flugabwehrraketen ins türkische Grenzgebiet zu Syrien verlegt. Sie folgten einem Antrag der türkischen Regierung, mit dem Syrien gehindert werden soll, »türkisches Gebiet« zu verletzen. Allerdings verfügen nur Deutschland, die Niederlande und die USA über das modernste »Patriot«-System. Mehr... |
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Auf dem Höhepunkt der Auseinandersetzung um den Erhalt des Stahlstandorts Florange pokerte der französische Industrieminister Arnaud Montebourg mit der Forderung nach Nationalisierung des Werkes, das der indische Milliardär Lakshmi Mittal, Chef und Großaktionär von Arcelor-Mittal, schließen will. Von Seiten der bürgerlichen Opposition, die UMP eingeschlossen, war nur die zweite Reihe zu hören. Auch die Herabstufung Frankreichs in den Ratings blieb ohne Kommentar. Mehr... |
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Da die Bundesregierung einen neuen »Fortschrittsbericht« veröffentlicht und eine Beschlussvorlage für das neue Mandat der Bundeswehr in Afghanistan vorgelegt hat, gibt es dieser Tage wieder eine mediale Märchenstunde. Obwohl die Bundesregierung klipp und klar sagt, dass auch nach 2014 Bundeswehr-Soldaten in Afghanistan stationiert sein sollen, fabulieren die meisten Medien etwas vom »Truppenabzug«. Mehr... |
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Am 20.11.2012 hatte das Bundesarbeitsgericht (BAG) über das Streikrecht der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaften bei den Kirchen und ihren Wohlfahrtsverbänden (Caritasverband, Diakonisches Werk) zu entscheiden. Die Gewerkschaft ver.di fühlt sich als Sieger. Mehr... |
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Die Gewerkschaften dürfen auch in kirchlichen Einrichtungen zu Arbeitsniederlegungen aufrufen. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) am Dienstag in Erfurt bestätigt. Die Richter wiesen eine Klage der Diakonie ab, die unter Verweis auf ihr grundgesetzlich verbrieftes Selbstbestimmungsrecht ver.di dazu verpflichten wollte, Streikaufrufe an Kirchenbeschäftigte zu unterlassen. Mehr... |
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Vor der großen Wirtschafts- und Finanzkrise 2007 galten die Landesbanken als solide Finanzinstitute. Sie waren die Bankiers der Sparkassen und Landesregierungen, und da sie nicht auf Gewinn aus waren, brauchten sie auch keine hohen Risiken einzugehen. Ihre Aufgabe war die Förderung der regionalen Wirtschaft.Mehr... |
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Am 14. November – inmitten der Woche – passierte etwas Neues. Ausgehend von Spanien und Portugal legten GewerkschafterInnen in Italien, Griechenland, Frankreich und Belgien die Arbeit nieder. Ein koordinierter »Aktions- und Solidaritätstag«, wie es ihn zuvor in Europa noch nicht gegeben hat. Mehr... |
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Klaus Peter (Pitt) Kisker wird am 16.11.2012 80 Jahre alt. In die Jahre gekommen ist er nicht. Mit unermüdlichem Elan mischt er sich weiter in die öffentlichen und wissenschaftlichen Debatten um die Wirtschafts- und Finanzkrise, um den neoliberalen Umbau der Universitäten und um das Phänomen der Kapitalkonzentration ein. Mehr... |
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Das griechische Parlament hat mit einer knappen Mehrheit von 153 Stimmen ein neues Sparprogramm über 13,5 Mrd. Euro für die nächsten Jahre gebilligt. Kurz darauf wurde der auf diesen Kürzungen basierende Haushalt für 2013 mit 176 zu 128 Stimmen beschlossen. Er gilt in Griechenland als »härtester Sparhaushalt aller Zeiten« und sieht Ausgabensenkungen in Höhe von knapp 10 Mrd. Euro vor – darunter deutliche Rentenkürzungen. Mehr ... |
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Die Grünen werden mit Katrin Göring-Eckardt und Jürgen Trittin an der Spitze in den Bundestagswahlkampf 2013 ziehen. Überraschend klar hat sich die Basis der Partei für diese Doppelspitze entschieden. An der Urwahl beteiligten sich bemerkenswerte 60% der Mitglieder, was auf ein hohes Engagement schließen lässt. Mehr ... |
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"Die Wahlschlacht ist geschlagen und Präsident Obama erscheint nach seinem Sieg selbstsicherer und entschieden kämpferischer. Speziell jene in seinem Umfeld, die das große Erbe des New Deal verteidigen, legen eine gewisse Euphorie an den Tag, weil sie glauben, nun die Demographie auf ihrer Seite zu haben," schreibt Norman Birnbaum in der neuen Ausgabe der "Blätter". Mehr... |
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Das gewerkschaftliche Debattenmagazin "Gegenblende" hat eine Diskussion über Wachstumskritik und Postwachstumskritik angestoßen. Während Matthias Zimmer sich kritisch über "eine eigentümliche Debatte" äußert, widerspricht ihm Ulrich Brand. Er ist der Meinung, dass die Wachstumskritik emanzipatorischer und herrschaftskritischer ist, als Zimmer sie darstellt. |
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5.12. | Berlin | 18:00 bis 21:00 Uhr | Helle Panke, Kopenhagener Str. 9 Ideologisch fußt die Gegenwartskrise auf dem Neoliberalismus. Dennoch hält sich diese Ideologie immer noch ziemlich hartnäckig. Um zu ergründen, warum das so ist, wird in der Veranstaltung die wirtschaftliche und soziale Entwicklung in der EU seit Ausbruch der Großen Krise im Jahr 2008 analysiert. Referenten: Athanasios Karathanassis und Steffen Lehndorff, Moderation: Klaus Steinitz und Falko Schmieder. Eine Veranstaltung in Kooperation mit dem Institut für Sozialtheorie Bochum e.V. Infos und Anmeldung unter www.helle-panke.de |
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7. 12. | Friedrichsthal (bei Saarbrücken) | 19:00 Uhr | Rechtsschutzsaal, Hofstraße 49 Klaus Ernst, Volker Schneider & Oskar Lafontaine: WASG – Was war? Was bleibt? Klaus Ernst, bis zum Juni 2012 Vorsitzender der Partei DIE LINKE, stellt gemeinsam mit Volker Schneider und Oskar Lafontaine das von ihm zusammen mit Thomas Händel und Katja Zimmermann herausgegebene Buch Was war? Was bleibt? Wege in die WASG, Wege in DIE LINKE vor. Anhand des Buches soll auch darüber diskutiert werden, wie DIE LINKE für GewerkschafterInnen und für ArbeitnehmerInnen wahrnehmbarer werden kann. Denn: »Wir brauchen einen neuen Aufbruch für Arbeit und soziale Gerechtigkeit!« |
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Am Sonntag, den 13. Januar 2013, findet um 11:00 Uhr in den ver.di-Höfen in Hannover (Goseriede 10-12) eine Griechenland-Matinee mit dem Schauspieler Rolf Becker und dem Historiker und Autor der VSA: Flugschrift griechenland – was tun?, Karl Heinz Roth, statt. Veranstalter sind unter anderem ver.di Hannover, Attac Hannover und das Zukunftsforum Hannoverscher GewerkschafterInnen. |
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Susanne Feustel / Jennifer Stange / Tom Strohschneider (Hrsg.) Verfassungsfeinde? Wie die Hüter von Denk- und Gewaltmonopolen mit dem »Linksextremismus« umgehen 160 Seiten | EUR 12.80 ISBN 978-3-89965-539-1
Leo Panitch / Greg Albo / Vivek Chibber (Hrsg.) The Question of Strategy Socialist Register 2013 368 Seiten | In englischer Sprache | EUR 23.80 ISBN 978-3-89965-999-3
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