Am 26. Mai haben in Schleswig-Holstein Kommunalwahlen stattgefunden. Ein Jahr nach der Landtagswahl, bei der knapp 900.000 BürgerInnen von ihrem Wahlrecht keinen Gebrauch gemacht und damit die Wahlbeteiligung auf 60,1% gedrückt hatten, ist die Wahlbeteiligung wiederum gesunken. Lag sie bei der Kommunalwahl 2008 bei 49,4% (2003: 54,4%), sank sie nun erneut auf 46,7%. In Zahlen: Von 2.350.518 Wahlberechtigten haben nur noch 1.098.778 BürgerInnen abgestimmt. Über 1,25 Mio. BürgerInnen sahen keinen. Mehr...

Mit einem großen Festakt in Leipzig erinnerte die SPD an die Gründung des Allgemeinen Deutschen Arbeiterverein (ADAV) durch Ferdinand Lassalle am 23. Mai 1863. Zum 150. Jahrestag gab es viele gut gemeinte Glückwünsche, aber auch einige bemerkenswerte Ratschläge in berechtigter Sorge um die Zukunft der Partei. Mehr...

In der aktuellen Debatte um den Euro fällt auf, dass – auch innerhalb der LINKEN – die im engen Sinne ökonomie- und währungspolitischen Argumentationsweisen überwiegen. Neben anderen Akzentsetzungen in den Beiträgen von Joachim Bischoff und Björn Radke sowie von Mehr...

Die zweitgrößte Volkswirtschaft Europas muss nun endgültig zu den Krisenstaaten gerechnet werden. Die Leistung der französischen Wirtschaft (BIP) ist in drei von vier Quartalen (geringfügig) zurückgegangen. Zwar hat die Regierung von der EU-Kommission ein Jahr Aufschub zum Haushaltsausgleich erhalten, doch ist dies eher der Sorge geschuldet, im rezessiven Umfeld könnte eine überzogene Austeritätspolitik die gesamte EU weiter destabilisieren. Mehr...

Das Projekt Europa – gibt es das eigentlich noch? Keine rhetorische Frage. Ökonomisch ist die Europäische Union und ihr Kern, der Euro-Club, tief gespalten. Und politisch hat die EU keine Mehrheit mehr hinter sich. Nur 45% der Bevölkerung aus acht Mitgliedstaaten stehen dem Projekt heute noch positiv gegenüber. Im vergangenen Jahr waren es noch 60% – ein Absturz, wie das PewResearchCenter in einer aktuellen repräsentativen Umfrage ausweist. Mehr...

Schon vor Ausbruch der Großen Krise 2007ff. wurden in vielen OECD-Ländern Höchstmarken bei den Indizes, die den Grad an sozialer Ungleichheit messen, erreicht. Diese Tendenzen haben sich offenkundig verfestigt, wie aus soeben von der OECD veröffentlichen Daten zur Einkommensverteilung hervorgeht. Mehr ...

Die Tarifrunde war kurz. Allein die Forderung nach höheren Entgelten stand auf der Tagesordnung. Komplexe Verhandlungen durch eine Verknüpfung mit qualitativen Forderungen – wie die Regulierung von Leiharbeit in der letztjährigen Tarifrunde – waren nicht zu erwarten. »Die Tarifrunde an sich war nicht schwierig«, meinte dann auch der bayerische IG Metall-Bezirksleiter Jürgen Wechsler. Mehr ...

In ihrem Wahlprogramm-Entwurf »100 Prozent sozial« bekennt sich DIE LINKE zur EU und zum Euro: »Auch wenn die Europäische Währungsunion große Konstruktionsfehler enthält, tritt DIE LINKE nicht für ein Ende des Euro ein. Ganz im Gegenteil, die Währungsunion muss vom Kopf auf die Füße gestellt und neu ausgerichtet werden, damit sie nicht die Spaltungen vertieft, sondern die Ungleichheiten überbrücken hilft und eine friedliche und fruchtbare Zusammenarbeit in Europa befördert.« Mehr ...

Wenn in der Sozialistischen Tageszeitung »neues deutschland« über die Rolle der keynesianischen Theorie zur Lösung der Krise debattiert wird, dann kommen dafür zwei Gründe in Frage. Der eine Grund wird im wirtschaftspolitischen Eindruck bestehen, irgendwie an Grenzen gelangt zu sein. Es geht um Grenzen der Fiskalpolitik, die in der Verschuldung um ihre politisch gesetzten Maßstäbe ringt. Mehr ...