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Mit den Äußerungen Schäubles sind das Thema Griechenland und die Folgen verordneter Austeritätspolitik doch noch in den Wahlkampf zurückgekehrt. Auch wenn die Kanzlerin mal wieder abwiegelt und auf den nächsten Troika-Bericht verweist, genügt für einen Eindruck von der Lage Griechenlands ein Blick auf ein Schaubild, das Paul Krugman veröffentlicht hat. Mehr... |
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Verändert hat sich in den Behörden und Ministerien wenig. Statt konsequent Aufklärung im Fall des »Nationalsozialistischen Untergrundes« (NSU) zu betreiben und Transparenz über Behördenhandeln herzustellen, wird gemauert. Bevor der Untersuchungsausschuss des Bundestages zum NSU am 22. August 2013 seinen Abschlussbericht dem Präsidenten des Bundestages übergab, wurde das noch einmal deutlich. Mehr... |
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Das Land steht unter Spannung: Drei Parteibüros der Sozialistischen Partei wurden beschmiert, wütende Produzenten werfen aus Protest gegen den Preisverfall Hunderttausende von Eiern vor Discounter-Filialen und Finanzämter, ein Teil der Gewerkschaften hat Aktionstage im September gegen die Rentenreform angekündigt. Mehr... |
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Die finanzielle Lage vieler Kommunen in Deutschland ist dramatisch. Fast 60% der Kommunen rechnen 2013 mit einem Haushaltsdefizit. Um ihre Haushalte ins Lot zu bringen, greifen zahlreiche Städte und Gemeinden zu teils drastischen Maßnahmen. 16% haben bereits ihre Ausgaben für die Jugend- oder Seniorenhilfe gekürzt oder planen dies. Mehr... |
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Die Medien sind sich weitgehend einig. Der aktuelle Wahlkampf interessiert die große Mehrheit der Wahlbevölkerung wenig. Exemplarisch die Süddeutsche Zeitung in einem Leitartikel am 19.8.2013: »Tatsache ist, dass der Wahlkampf 2013 den Eindruck erweckt, als sei Deutschland in die Rossbreiten verlegt worden: Es ist politische Windstille, es herrscht die große Flaute.« Mehr... |
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Nach sechs Quartalen wirtschaftlicher Schrumpfung hat sich die Ökonomie der Eurozone leicht erholt. Deutschland, aber auch Frankreich sind stärker als erwartet gewachsen. Das Bruttoinlandsprodukt der 17 Eurostaaten stieg im zweiten Quartal (April-Juni) gegenüber dem Vorquartal um 0,3%/ Mehr ... |
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Die Linke trauert gemeinsam mit seiner Familie um Lothar Bisky. Der langjährige Vorsitzende der PDS und von 2007 bis 2010 gemeinsam mit Oskar Lafontaine Vorsitzender der Partei DIE LINKE verstarb nach kurzer schwerer Krankheit nur wenige Tage vor seinem 72. Geburtstag. Mehr ... |
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Zwar knapp vier Wochen alt, aber anläßlich der jüngsten Zuspitzung des Bürgerkrieges in Syrien und der Frage einer drohenden militärischen Intervention um so lesenswerter: der Artikel des Rechtsphilosophen Reinhard Merkel aus der FAZ: »Wie hoch darf der Preis für eine demokratische Revolution sein? In Syrien sind Europa und die Vereinigten Staaten die Brandstifter einer Katastrophe. Es gibt keine Rechtfertigung für diesen Bürgerkrieg. Mehr....
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»Die Bundeskanzlerin entpolitisiert den Wahlkampf. Die Autoren aktueller Bücher über sie stört ihre postdemokratische Strategie kaum.« Thomas Wagner in der jungen Welt über die Schwemme an Merkel-Büchern: Mehr....
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7.9. | Berlin 13:00 Uhr, Potsdamer Platz. Ein breites gesellschaftliches Bündnis ruft zur Demonstration für Freiheitsrechte, für einen modernen Datenschutz und für ein freies Internet auf: »Freiheit statt Angst«, für eine offene Gesellschaft und gegen den ausufernden Überwachungswahn. Infos unter: blog.freiheitstattangst.de |
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10.9. | Berlin 19:00 Uhr, Helle Panke, Kopenhagener Str. 9. Im Vortrag soll nachgewiesen werden, dass die dem Freihandelsdogma zugrunde liegende Ricardosche Theorie der komparativen Vorteile nur unter idealen Bedingungen voll wirksam werden kann. Unter dem Einfluss der Globalisierung und der Dominanz der neoliberalen Politik richten sich die Wirkungen des Freihandels vorwiegend gegen die schwächeren Volkswirtschaften. Dies wird am Beispiel der Vertiefung der Ungleichheit in der Eurozone gezeigt. Zudem werden Ansätze einer Alternative zur Freihandelspolitik begründet. Referentin: Christa Luft.
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14.9. | Berlin und Bochum »Setzen Sie gemeinsam mit uns ein Zeichen zur Bundestagswahl! Demonstrieren Sie gemeinsam mit uns für mehr Gerechtigkeit! Eine Woche vor der Bundestagswahl gehen wir in Berlin und Bochum mit vielen Menschen auf die Straße und sagen: Genug! Wir fordern von der künftigen Bundesregierung eine gerechte Steuerpolitik, die große Vermögen wieder angemessen an der Finanzierung unseres Gemeinwesens beteiligt!« Infos unter: umfairteilen.de/start/149-berlinbochum/
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14.9.| Wuppertal 10.-18.00 Uhr, Alte Feuerwache, Gathe 6, Veranstaltung der Marx-Engels-Stiftung mit Vorträgen von Norman Paech (Wertewandel oder Strukturveränderung. Wolfgang Abendroths Stellung in der gegenwärtigen Demokratiedebatte, Andreas Diers (Arbeiterbewegung – Demokratie – Staat, Wolfgang Abendroth – Leben und Werk 1906 –1948), Richard Heigl, Wolfgang Abendroth und die Entstehung der Neuen Linken. Infos: www.marx-engels-stiftung.de
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Sonja Buckel / Lukas Oberndorfer / Axel Troost / Andrea Ypsilanti (Redaktion) Solidarisches EUropa Mosaiklinke Perspektiven Herausgegeben vom Institut Solidarische Moderne 240 Seiten | EUR 16.80 ISBN 978-3-89965-567-4
Bernhard Müller Erosion der gesellschaftlichen Mitte Mythen über die Mittelschicht Zerklüftung der Lohnarbeit Prekarisierung & Armut Abstiegsängste 144 Seiten | EUR 14.80 ISBN 978-3-89965-496-7
Klaus Dörre / Anja Hänel / Ingo Matuschek (Hrsg.) Das Gesellschaftsbild der LohnarbeiterInnen Soziologische Untersuchungen in ost- und westdeutschen Industriebetrieben 192 Seiten | EUR 16.80 ISBN 978-3-89965-540-7
Ingo Schmidt (Hrsg.) Rosa Luxemburgs »Akkumulation des Kapitals« Die Aktualität von ökonomischer Theorie, Imperialismuserklärung und Klassenanalyse 176 Seiten | EUR 16.80 ISBN 978-3-89965-557-5
Gerd Pohl / Klaus Wicher (Hrsg.) Hamburg: Gespaltene Stadt? Soziale Entwicklungen in den Stadtteilen 208 Seiten | EUR 14.80 ISBN 978-3-89965-562-9 |
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