Liebe Leserinnen und Leser,

eine Chance tut sich auf: nicht gegen, sondern für Europa! Für Reformen, die diese Bezeichnung verdienen, die Wege aus der seit sechs Jahren währenden Krise weisen und soziale Erneuerung ermöglichen. Doch kaum hat der griechische Demos eine neue Regierung mit dem eindeutigen Mandat ausgestattet, das Troika-Regime zu beenden, kommt aus Brüssel und Berlin die ultimative Forderung, das Wählervotum zu ignorieren und die alte Politik fortzuführen. 2011 war man damit erfolgreich. Am 9. November musste der damalige griechische Ministerpräsident zurücktreten. Mit Syriza ist die Lage eine andere. Binnen weniger Tage wurden der Ausverkauf des Landes (Privatisierung) gestoppt, Mindestlöhne und Renten angehoben, der Stellenabbau im öffentlichen Dienst zurückgenommen. Doch ein demokratisches Menetel gibt es auch hier: die Regierungsbeteiligung der »Unabhängigen Hellenen« (Anel). Man wird kritisch verfolgen, welchen Einfluss diese Partei haben wird.

 

 

Es grüßt
die Redaktion

Das neue Heft

In einem Sozialismus extra skizziert die Redaktion Ausgangslage und Sofortprogramm der Regierung in Athen. Eröffnet wird damit ein Themenschwerpunkt, in dem rot-rot-grüne Reformpotenziale auch hierzulande ausgelotet werden: In einer Diskussion zwischen Carsten Sieling (SPD) und Axel Troost (LINKE), mit ersten Erfahrungen der rot-rot-grünen Landesregierung in Thüringen von Susanne Hennig-Wellsow, einem kritischen Blick auf das »Modell Deutschland« von Thomas Nord und Peter Frigger sowie Stephan Siemens’ Versuch, das gesellschaftliche Fundament progressiver Bündnisse auszuleuchten.

Neben Griechenland war Frankreich vor Kurzem Schauplatz historischer Ereignisse  – erschütternder Qualität. »Je suis Charlie« – befindet sich die französische Gesellschaft am Scheideweg?, fragt Bernhard Sander.

Zu den politischen Umwälzungen kommen die ökonomischen Erschütterungen. »Die Schatten der Krise bleiben«, sagt Joachim Bischoff mit Blick auf die Rohstoff- und Devisenmärkte.

Die Themen im Forum Gewerkschaften sind die Restrukturierung des Software-Giganten SAP (Ralf Kronig), die Rüstungsproduktion in Deutschland (Otto König/Richard Detje), Zielvereinbarungen als Methode leistungsorientierter Personalpolitik (Hermann Bueren/Stefan Konrad) und neue Ansätze wirtschaftsdemokratischer Steuerung (Helmut Martens).

Besprechungen: Uli Cremer setzt sich kritisch mit dem imperialen Realismus (Frank Deppe) auseinander, Wolfgang Schlott rekapituliert im »Paris 1914« die Vorbereitungen des Ersten Weltkrieges, Ulrich Meditsch fragt nach den Flaggensignalen von Musik und Gesellschaft und Steffi Odenwald beleuchtet die Kulturgeschichte des Christentums.

Nachruf: Klaus Steinitz würdigt den kürzlich verstorbenen Ökonomen Harry Nick.

Film: »Die süße Gier« – für Marion Fisch eröffnet diese Geschichte die »fragile Hoffnung auf ein Leben jenseits der Kapitalrendite«.

Kommentare

Was bedeutet »Ende des Spardiktats«?

Nach dem deutlichen Ausgang der griechischen Parlamentswahl ist Alexis Tsipras vom Bündnis der radikalen Linken (Syriza) als neuer Regierungschef vereidigt worden. Als Juniorpartner holte Tsipras die rechtspopulistische Partei Anel ins Boot. Gemeinsamer Nenner der beiden Koalitionspartner ist die strikte Ablehnung der Sparprogramme und die Forderung eines Schuldenerlasses durch die internationalen Kreditgeber. Mehr...

»Patria o buitres« – Vaterland oder Geier

Die in Griechenland siegreiche Linke steht vor der Herausforderung, gegen eine humanitäre Katastrophe und wirtschaftliche Krise anzukämpfen, in einer Lage, in der sie massiv unter dem Druck der Regierungen des Euro-Finanzregimes und der internationalen Finanzmärkte steht. Die Lage ist einzigartig in Europa – aber nicht weltweit. Versuche der Befreiung aus abhängiger Verschuldung hat es immer wieder gegeben. Wir erinnern an die Entwicklung in Argentinien. Mehr...

Syriza kann Griechenland aus der Abwärtsspirale führen

Bei den Parlamentswahlen in Griechenland ist das linke Wahlbündnis Syriza zur stärksten politischen Kraft geworden. Bei einer Wahlbeteiligung von etwa 64% (2000 bis 2009 lag sie noch zwischen 70 und fast 80%, im Mai 2012 fiel sie auf 65%, bei der Wahlwiederholung im Juni gaben nur noch 61% ihre Stimme ab, obwohl eine Wahlpflicht besteht) erhielt Syriza 36,4% (Juni 2012: 26,9%) der Stimmen und wird mit voraussichtlich 149 der 300 Sitze ins Parlament einziehen. Mehr...

Auf dem Weg zu höherem Wachstum?

Nach der umstrittenen Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB) über den Ankauf von Staats- und Unternehmensanleihen im Wert von gut 1,1 Billionen Euro gehen die meisten Kommentatoren deutscher Zeitungen mit dem Präsidenten der Bank, Mario Draghi, knallhart ins Gericht. Mehr...

Schwarz-grüner Schlafwagen?

Thorsten Schäfer-Gümbel, der Partei- und Fraktionsvorsitzende der SPD in Hessen, beklagt das Ausbleiben eines Politikwechsels. »Willkommen im schwarz-grünen Schlafwagen!«, kommentierte er sarkastisch. Ist die schwarz-grüne Koalition ein Zukunftsmodell für andere Bundesländer? Mehr...

Weitere Kommentare und Kurzanalysen gibt es hier.

Bei anderen entdeckt

Die linke Syriza und die rechten »Unabhängigen Hellenen«, ein taktisches Bündnis

Auf den NachDenkSeiten wagt Niels Kadritzke eine erste Einschätzung des Bündnisses zwischen Syriza und den Unabhängigen Hellenen.

Rechtspopulistische Früchte der Vermarktlichung

In der Reihe STANDPUNKTE der Rosa-Luxemburg-Stiftung untersucht Max Lill die Verbreitung von Ressentiments und Konzepten der Ausgrenzung.

Termine

Pegida. Eine neue außerparlamentarische Bewegungen von rechts?

3. Februar | Weimar | 19:00 Uhr | AVV, Burgplatz 1-2
Diskussionsforum mit Alexander Häusler, Autor des VSA: Buches Die rechten ›Mut‹-Bürger, und Danilo Starosta (Kulturbüro Sachsen), moderiert von Peter Reif-Spirek (Landeszentrale für politische Bildung Thüringen). Droht mit Pegida eine neue soziale Bewegung von rechts, die in Zusammenhang mit den AfD-Wahlerfolgen in den neuen Bundesländern gesehen werden muss? Ist Pegida die Bewegung der »Sarrazin-Leser«? Gemeinsame Veranstaltung der Landeszentrale für politische Bildung Thüringen mit dem Bürgerbündnis gegen Rechtsextremismus (BGR) Weimar. Weitere Infos hier.

AfD, Pegida, Rechtspopulismus – Bedroht eine neue Rechte unsere Demokratie?

4. Februar | Gera | 18:00 Uhr | Stadtmuseum, Museumsplatz 1
Vorträge und Podiumsdiskussion im Rahmen der Reihe »Dialog in Gera« der Friedrich-Ebert-Stiftung Landesbüro Thüringen mit Andreas Kemper (Publizist, Blogger und Soziologe), Alexander Häusler, Autor des VSA: Buches Die rechten ›Mut‹-Bürger, Olga Lange (stellvertretende Vorsitzende Interkultureller Verein Gera e.V.), Maik Gerstner (Demokratieberater für die Feuerwehr Gera im Rahmen des Thüringer Landesprogramms für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit). Moderation: Melanie Siebelist (Kreisvorsitzende SPD Gera).

Alexander Häusler/Rainer Roeser: Die rechten ›Mut‹-Bürger

5. Februar | Jena | 19:00 Uhr | Universität, Hörsaal 4, Carl-Zeiß-Str. 3
Buchvorstellung mit den beiden Autoren über Entstehung, Entwicklung, Personal & Positionen der »Alternative für Deutschland«. Moderation: Prof. Dr. Klaus Dörre (Uni Jena). Gemeinsame Veranstaltung der Landeszentrale für politische Bildung Thüringen mit dem Institut für Soziologie/Lehrstuhl Arbeitssoziologie.

Griechenland hat entschieden!

6. Februar | Hamburg | 19:00 Uhr | W3, Nernstweg 32-34
Die Linkspartei SYRIZA steht für ein Ende der Kürzungspolitik, einen ökonomischen Neustart und eine Redemokratisierung der Gesellschaft. Gemeinsam mit sozialen Bewegungen hat Syriza eine Wechselstimmung geschaffen und damit die Chance, einen Ausweg aus der katastrophalen sozialen und ökonomischen Situation der letzten Jahre zu bahnen sowie einen Wechsel in Europa anzustoßen. Vortrag und Diskussion mit Paraskevi Grekopoulou, Soziologin, Institut für Griechenland und Südeuropa, Hamburg, und Gregor Kritidis, Politikwissenschaftler, Hannover.

PEGIDA – außerparlamentarischer Arm der AfD?

10. Februar | Berlin | 19:00 | Helle Panke, Kopenhagener Str. 9
Buchvorstellung und Diskussion mit Alexander Häusler (Die rechten ›Mut‹-Bürger). Mit dem Aufstieg der »Alternative für Deutschland« (AfD) scheint sich die bislang in Deutschland vorhandene rechtspopulistische Lücke parteipolitisch zu füllen: Auferstanden als national(istisch)-wohlstandschauvinistische Antwort auf das Merkelsche Credo einer Alternativlosigkeit zur austeritätsfixierten Euro-Rettungspolitik, schlägt die Partei nun die Brücke zum fremdenfeindlichen »Pegida«-Wutbürgertum. Moderation: Dr. Gerd Wiegel. Weitere Infos.

Planung und Markt

10. Februar | Berlin |10:00 Uhr | KL-Haus, Kleine Alexanderstraße 28
Welche Regulationsweise entspricht den Entwicklungserfordernissen des 21. Jahrhunderts nach sozialer Gerechtigkeit und Wohlstand, Effizienz in der Nutzung aller Ressourcen und ökologischer Nachhaltigkeit? Ist eine Synthese von Marktregulierung und Planung möglich? Für die Beantwortung dieser Fragen sollen Erfahrungen aus der DDR, insbesondere aus der Zeit des Neuen Ökonomischen Systems (NÖS), ausgewertet werden. Referent: Klaus Steinitz

Einführung in DAS KAPITAL

10. Februar | Hamburg | 18:30 Uhr | Vor-Ort-Büro, Zimmerpforte 8
Im Oktober 2012 publizierte das Handelsblatt eine Liste der wichtigsten Wirtschaftsbücher und setzte DAS KAPITAL von Karl Marx auf dem ersten Platz: »Pflichtlektüre für alle, die noch immer glauben, unsere Wirtschaft strebe einem natürlichen Gleichgewicht entgegen.« Joachim Bischoff nimmt diese Anregung ernst und bietet einen Einführungskurs in das Werk von Marx.

Europa – Analyse, Kritik und Perspektiven

15. Februar | München | 10:00 Uhr | Gewerkschaftshaus, Schwanthalerstr. 64
Im Rahmen der gewerkschaftspolitischen Bildungsveranstaltungen referiert bei diesem Tagesseminar Prof. Dr. Andreas Fisahn (Universität Bielefeld). Infos: wolfgang.veiglhuber@bildungswerk-bayern.de

Frieden »kriegt« man nicht

18. Februar | Stralsund | 19:00 Uhr | InterCity Hotel, Triebseer 76
André Brie berichtet über seine Reisen nach Südafrika, nach Bolivien, in den Kosovo, mehrmals nach Afghanistan, in den Irak und in den Nahen Osten sowie vor allem über die Menschen, die er dort getroffen hat und in einem 2014 im VSA: Verlag erschienenen Buch aufgeschreiben hat. André Brie ist Mitglied der Landtagsfraktion der LINKEN in Meck­lenburg-Vorpommern.

Was ist heute links?

27. Februar | Elmstein/Pfalz | Naturfreundehaus, Esthalerstaße 63-67
Unter dem Titel »Was ist heute links?« referieren und diskutieren vom 27.2. bis 1.3. Elmar Altvater, Albert Krölls, Alex Demirovic, Claus Weselsky (Vorsitzender der GDL), Winfried Wolf (Hrsg. GDL-Streikzeitung, Lunapark), Giora Rosen (Tel Aviv, Verleger, ehem. Ombudsmann des israel. Privatfernsehens, ehem. Hauptamtlicher der israel. Gewerkschaft Histradut) und Hermann Lueer (Publizist). Veranstalter und Kooperationspartner der politischen Tagung sind die Naturfreunde Ludwigshafen, ver.di Rhein-Neckar, Zukunftsforum Gewerkschaften Rhein-Neckar, attac Mannheim und Ludwigshafen, RosaLuxemburgStiftung-Regionalbüro Rheinland-Pfalz.

Stadt – Klassen – Klassenkampf

Das 8. Winterkolloquium der Heinz-Jung-Stiftung in Verbindung mit Z. Zeitschrift Marxistische Erneuerung bietet Vorträge, Lektüre und Arbeitsgruppen sowie Diskussionen zu den Themen: Megacities und urbane Rebellionen – Ökonomie und Soziologie der Großstadt im Finanzkapitalismus: Frankfurt/M. – Großstadt, Gentrifizierung und soziale Bewegungen – »Recht auf Stadt« – Geschichte der Großstadt, Proletariat und Arbeiterbewegung: Berlin – Kommunale Kämpfe heute. U.a. mit: Bernd Belina, Frank Deppe, Sophie Dieckmann, Susanne Heeg, Johanna Hoerning, Andrej Holm, Sarah Nagel, Ernest Kaltenegger, Patrick Ölkrug, Oliver Reschke, David Salomon. Info & Anmeldung: redaktion@zme-net.de

Neue Bücher

Alexander Häusler / Rainer Roeser

Die rechten ›Mut‹-Bürger
Entstehung, Entwicklung, Personal & Positionen der »Alternative für Deutschland«
160 Seiten | EUR 12.80

 

Dieter Knauß (Hrsg.)
Debattenkultur jenseits von Gremien
25 Jahre Mosaik-Linke in Beutelsbach:
Das Walter Kuhn Forum
96 Seiten | 2015 | EUR 8.00
ISBN 978-3-89965-659-6

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