Liebe Leserinnen und Leser,

wie sehr die sozialen Verhältnisse dieser Republik auf den Hund gekommen sind, zeigt die Streikbrecher-Strategie der Deutschen Post. Mit verstärktem Einsatz von Beamten, Werkvertrags- und Leiharbeitskräften, Druck auf befristet Beschäftigte und mithilfe von Subunternehmen werden alle Register gezogen, Warnstreiks zu unterlaufen. Prekarisierung und Outsourcing kommen so als strategische Waffen zum Einsatz gegen die Ausübung eines demokratischen Freiheitsrechts.

 

Es grüßt die Redaktion

Das neue Heft

Damit ist einer der Schwerpunkte der Juni-Ausgabe benannt: die Konflikte um Arbeit (Otto König/Richard Detje), um »Tarifeinheit« und die Zukunft der Einheitsgewerkschaft (Frank Deppe). Die maßgebliche Rolle, die die Verteilungs- und Tarifpolitik dabei spielt, wird in der Kontroverse zwischen Heiner Flassbeck und Thorsten Schulten deutlich.
Die Richtungsauseinandersetzungen in der AfD (Joachim Bischoff/Bernhard Müller) werfen ein Schlaglicht auf die Gefahrenpotenziale im rechten politischen Spektrum. Linke Alternativen skizzieren Susanne Hennig-Wellsow für Thüringen, Joachim Bischoff/Bernhard Müller für den Arbeitsmarkt und Jendrik Scholz/Birger Scholz in Auseinandersetzung mit der Konzeption einer solidarischen Mindestrente.
Auf europäischer Ebene spitzt sich Anfang Juni die Zukunft Griechenlands »zwischen roten Linien« und »finanzieller Repression« (Joachim Bischoff/Björn Radke) weiter zu. Die Ausstrahlungskraft der Konflikte um Austerität und die Behauptung der sozialistischen Linken beleuchten Boris Kanzleiter mit Blick auf den Balkan und Matteo Gaddi für Italien.
Hans Joas’ Fassung der Menschenrechte, die Wolfgang Schlott vorstellt, könnte inspirierend sein für die Aufarbeitung der Verbrechen der Militärdiktaturen in Lateinamerika und des Faschismus in Deutschland. Jörg Wollenberg erinnert exemplarisch an das »Schicksal der roten Kapos«.
Der monatliche Blick auf die Leinwand: Mit »The Babadook« sollte man sich – so Klaus Schneider – eine gelungene »Mischung aus Sozialdrama und klassischem Horror« anschauen.
Es gibt zwei »Extras«: Industrie der Zukunft? Wertschöpfung zwischen De-Industrialisierung und vierter Industrieller Revolution lautet der Titel des Juni-Supplements. »Strategiedebatte: ›Aprilthesen‹ in der Diskussion« wird zum Parteitag der LINKEN in Bielefeld am 6./7. Juni als Sozialismus extra (Download ab 5.6.) vorliegen mit Beiträgen von Alexander Recht/Paul Schäfer/Axel Troost/Alban Werner, Bernd Riexinger, Michael Brie/Klaus Lederer, Susanne Hennig-Wellsow, Kristina Vogt, Nils Böhlke/Janine Wissler sowie Joachim Bischoff/Hasko Hüning/Christoph Lieber/Björn Radke.

Kommentare

İşine bak! – Kümmere dich um deine Arbeit

Tausende Minenarbeiter und Angehörige machten sich auf den Weg zum Friedhof im westtürkischen Soma (Provinz Manisa). Auf einem Transparent waren die Namen aller 301 getöteten Bergleute zu lesen. Auf mitgeführten Plakaten lautete die Aufschrift: »Das war kein Unfall, das war ein Massaker.« Mehr...

Die linke Alternative in Bremen

Entgegen den Umfragen haben die WählerInnen in Bremen ein politisches Beben ausgelöst. Für die auf eine Fortführung der rot-grünen Koalition programmierten Parteien ist das Ergebnis eine politische Abfuhr, denn mit einer solchen Abstrafung haben weder SPD noch Grüne gerechnet. Und erneut ist die Zahl der NichtwählerInnen massiv gestiegen: In Bremen gingen 2015 nur noch 50,1% der Wahlberechtigten zur Wahl, 2007 waren es 57,5%. Mehr...

Die Richtungsauseinandersetzungen in der AfD

Die Richtungsauseinandersetzungen in der »Alternative für Deutschland« (AfD) spitzen sich im Bundesvorstand und in den Landtagsfraktionen zu. Diese Entwicklung ist wenig überraschend. Jüngstes Beispiel: »Der Bundesvorstand hat … mehrheitlich beschlossen, das Landesschiedsgericht in Thüringen zu ersuchen, ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Landes- und Fraktionsvorsitzenden der AfD-Thüringen Björn Höcke einzuleiten. Darüber hinaus wird das Gericht ersucht, Björn Höcke die Ausübung eines politischen Amtes auf zwei Jahre innerhalb der AfD abzuerkennen.« Mehr...

Das Grundrecht auf Streik

Die längste Streikphase in der Geschichte der Deutschen Bahn endete nach sechs Tagen. Ohne Ergebnis. Der weitere Verlauf des Arbeitskampfes ist ungewiss. Doch gewiss scheint zu sein, dass die Republik vor einem Abgrund stand. Wirtschaftsminister Gabriel sieht nicht nur »Pendler und Reisende« als Leidtragende, sondern »die deutsche Wirtschaft insgesamt« bedroht. Mehr...

Alternativen statt Staatspleite!

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat vor der Möglichkeit einer überraschenden Staatspleite Griechenlands gewarnt. »Erfahrungen anderswo auf der Welt haben gezeigt: Ein Land kann plötzlich in die Zahlungsunfähigkeit rutschen.« Selbstverständlich hat für den neoliberalen Finanzpolitiker die Mehrheit der Euro-Gruppe keinen Anteil an einer negativen Entwicklung. Mehr...

Weitere Kommentare und Kurzanalysen gibt es hier.

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Wie die USA zur Weltmacht aufstiegen

Eckart Conze schreibt über Adam Toozes »Sintflut. Die Neuordnung der Welt 1916-1931« in der Süddeutschen Zeitung.

Das Scheitern der europäischen Sozialdemokratie in der Eurokrise

In LUXEMBURG ONLINE fragt Yanis Varoufakis »Wie erklärt sich der Abrutsch von Europas Sozialdemokratie in die reaktionäre Politik und damit ins Vergessen?«

Termine

25 Jahre wiedervereinigtes Deutschland

3. Juni | Berlin | 15:30-21:00 Uhr | Helle Panke, Kopenhagener Str. 9
Im 25. Jahr der Wiedervereinigung werden allerorten die Erfolge des Einigungsprozesses gefeiert. Diesem Jubelmarathon soll eine kritische Gesamtbilanz auch bisher vernachlässigter Probleme und Aspekte entgegengestellt werden. U.a. mit Klaus Steinitz (Helle Panke), Udo Ludwig (IWH Halle/Universität Leipzig), Franziska Wiethold (viele Jahre Vorstandsmitglied ver.di), Sophie Dieckmann (Die Linke.SDS), Jörg Roesler, Kerstin Kassner (MdB), Frank Thiel/Frank Hoffmann (MdL Sachsen-Anhalt), Almuth Hartwig-Tiedt (Staatssekretärin im Ministerium für Arbeit Soziales, Gesundheit, Frauen in Brandenburg), Susanne Hennig-Wellsow (MdL Thüringen), Helmut Holter (MdL Mecklenburg-Vorpommern), Joachim Bischoff (»Sozialismus«), Wolfram Friedersdorff (Volkssolidarität).

 

MEMORANDUM 2015

3. Juni | Hamburg | 19:00-21:00 Uhr | Uni Hamburg, FB Sozialökonomie (Ex-HWP), Von-Melle-Park 9 Rainer Volkmann, Volkswirt an der Uni Hamburg, stellt die Inhalte des diesjährigen MEMORANDUM vor. Dabei geht es vor allem um die Einschätzung der nach wie vor exis­tierenden Massenarbeitslosigkeit in der Bundesrepublik und Europa sowie der Kritik der Austeritätspolitik, die dazu beiträgt, dass das europäische Projekt zu scheitern droht.

»Diese Wirtschaft tötet«

5. Juni | Stuttgart | 11:15-12:45 Uhr | Ökumenesaal der alt-katholischen Gemeinde, Katharinenplatz 5
Buchvorstellung durch Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow: »Diese Wirtschaft tötet«. Kirchen gemeinsam gegen Kapitalismus, hrsg. von Franz Segbers und Simon Wiesgickl im VSA: Verlag in Medienkooperation mit Publik-Forum. Über die Thematik des Ulrich Duchrow zum 80. Geburtstag gewidmeten Buches diskutieren: Erzbischof Ephraim S. Fajutagana (Philippinen), Wolfgang Gern, Präsident des Diakonischen Werkes Hessen und Nassau, Conny Hildebrandt, Rosa-Luxemburg-Stiftung, Franz Segbers, Moderation: Wolfgang Kessler, Chefredakteur Publik-Forum. Eine Veranstaltung im Rahmenprogramm zum Evangelischen Kirchentag 2015.

Kapitalismus als Religion

5. Juni | Stuttgart | 14:30-16:00 Uhr | Gemeindehaus/Stadtteilhaus, Christophstraße 34
Die heutige Welt ist geprägt von globalen, sozialen, ökonomischen und politischen Krisen. Aber es regt sich Widerstand, auch unter den Dächern der Kirchen und Glaubensgemeinschaften. Papst Franziskus fasst die »sakralisierten Mechanismen« des Marktes in dem Satz zusammen: »Diese Wirtschaft tötet«. Diese Kapitalismuskritik von höchster Stelle der katholischen Kirche öffnet Räume für Veränderungen: Wie müssen sich die Grundstrukturen kapitalistischer Gesellschaften entwickeln, um ein Leben in Würde, sozialer und ökologischer Sicherheit und Solidarität für alle zu ermöglichen? Es diskutieren: Ulrich Duchrow, Franz Segbers, Michael Brie und Claudia Haydt. Eine Veranstaltung im Rahmenprogramm zum Evangelischen Kirchentag 2015.

»Zwischen Konkurrenz und Kreuz«

5. Juni | Stuttgart | 14.00-16.00 Uhr | ver.di-Landesbezirk, Theodor-Heuss-Str. 2
Aufwertung sozialer Berufe: KollegInnen aus Arbeitsfeldern kirchlicher Einrichtungen berichten. Im Anschluss Buchvorstellung: Zwischen Konkurrenz und Kreuz. Kommt bei Diakonie und Caritas das Soziale unter die Räder?

Arbeitgeberin Kirche: Der Himmel auf Erden?

5. Juni | Fellbach | 11.00-13.00 Uhr | Schwabenlandhalle Fellbach, Raum Hesse-Möricke, Tainer Straße 7
TeilnehmerInnen u.a. Ulrich Lilie, Präsident Diakonie Deutschland, Kers­tin Griese, MdB, Vorsitzende Ausschuss Arbeit und Soziales, Jens M. Schubert, Leiter ver.di Rechtsabteilung, Manfred Freyermuth ehem. AG MAV-Vorsitzender, Uli Maier, AGMAV-Vorsitzender Diakonie Württemberg

AfD – parteipolitisches Dach für einen rechten Kulturkampf?

8. Juni | Wismar | Konferenzraum des TGZ Wismar, Alter Holzhafen 19
Der Politikwissenschaftler Alexander Häusler (FH Düsseldorf) hat sich im Auftrag der Heinrich-Böll-Stiftung mit der AfD auseinandergesetzt. Marktradikal, nationalkonservativ, rechtspopulistisch – wofür steht die AfD? Ist sie nur eine vorübergehende Erscheinung oder bleibt sie auf Dauer ein Teil der politischen Landschaft in der Bundesrepublik Deutschland? Lektüre: A. Häusler/R. Roeser: Die rechten ›Mut‹-Bürger. Entstehung, Entwicklung, Personal & Positionen der AfD. Am 9. Juni auch in Schwerin!

Reformen und Reformer im Kommunismus?

11. Juni | Berlin | 19:00-21:00 Uhr | Helle Panke, Kopenhagener Str. 9
Das lange 20. Jahrhundert war auch vom Versuch der Kommunisten, eine nichtkapitalistische Gesellschaft aufzubauen, geprägt. Er scheiterte, da die kommunistische Weltbewegung mehr und mehr zu einem Instrument der Außenpolitik der Sowjetunion verkam. Doch gab es auch in den kommunistischen Parteien Persönlichkeiten, die sich um eine Demokratisierung des Kommunismus bemühten. Der von Wladis­law Hedeler und Mario Kessler herausgegebene Band Reformen und Reformer im Kommunismus (VSA 2015), an dem 22 Autoren aus fünf Ländern mitarbeiteten, behandelt innerkommunistische Reformbestrebungen. Er erschien zu Ehren von Theodor Bergmann (Jg. 1916), der bei der Buchvorstellung einen Vortrag halten wird.

Griechenland und die deutsche Reparationsschuld

17. Juni | Hamburg | 19:00-21:00 Uhr | Curio-Haus, Rothenbaumchaussee 15
Die deutsche Besatzungsherrschaft in Griechenland im Zweiten Weltkrieg ging mit der massiven ökonomischen Ausplünderung des Landes einher; sie verursachte eine Hyperinflation, die den Hungertod von 100.000 Menschen zur Folge hatte. Während des Rückzugs der Wehrmacht wurde der größte Teil der griechischen Handelsflotte sowie die Verkehrsinfrastruktur vernichtet und durch einen Zwangskredit über 470 Mio. Reichsmark wurden die »Besatzungskosten« einbehalten. Karl Heinz Roth (Historiker, Mediziner, Autor der soeben bei VSA: erschienenen Flugschrift Griechenland am Abgrund) wird die Hintergründe der deutschen Reparationsschuld erläutern und Thesen zur politischen Unterstützung von Syriza zur Diskussion stellen.

Podemos und die demokratische Revolution

18. Juni | Konstanz | 19:00-21:00 Uhr | Treffpunkt Petershausen, Georg-Elser-Platz 1
Die Erfolge von Syriza in Griechenland einerseits und Podemos in Spanien andererseits verlangen nach einer Diskussion über das Verhältnis von Partei und Bewegung. Vortrag von Raul Zelik.

Neue Bücher

Harald Klimenta, Maritta Strasser, Peter Fuchs u.a.
38 Argumente gegen TTIP, CETA, TiSA & Co.
Für einen zukunfts­fähigen Welthandel
AttacBasisTexte 48
96 Seiten | EUR 7.00
ISBN 978-3-89965-662-6

 

Franz Segbers / Simon Wiesgickl (Hrsg.)
»Diese Wirtschaft tötet«
(Papst Franziskus)
Kirchen gemeinsam gegen Kapitalismus
Eine Veröffentlichung der Rosa-Luxemburg-Stiftung
256 Seiten | In Kooperation mit Publik-Forum | EUR 16.80
ISBN 978-3-89965-656-5

 

sylvia bühler / jens schubert / berno schuckart-witsch (Hrsg.)
zwischen konkurrenz und kreuz
kommt bei diakonie und caritas das soziale unter die räder?
eine flugschrift
120 Seiten | EUR 10.80
ISBN 978-3-89965-649-7

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