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Das Erbe Trumps und die politische Kultur der USA

Zu diesem Thema diskutieren die Sozialismus.de-Autorin Brigitte Schulz und der Sozialismus.de-Autor Mario Keßler am 19. Mai von 19:00 bis 21:00 Uhr auf einer Zoom-Veranstaltung bei Helle Panke – Rosa Luxemburg Stiftung Berlin. Weitere Informationen und die Möglichkeit zur Anmeldung gibt es hier. 

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21. April 2021 Otto König/Richard Detje: Ecuadors zersplitterte Linke hievt neoliberalen Banker ins Präsidentenamt

Ein bitteres Ergebnis

Auch Rechte können die geballte Faust: der gewählte Präsident Guillermo Lasso (Foto: dpa)

Mitten in der ökonomischen und pandemischen Krise mit hohen Inzidenzwerten und Todesfällen fand in Ecuador die Stichwahl für das Präsidentenamt statt. 13 Millionen Ecuadorianer:innen waren aufgerufen, ein neues Staatsoberhaupt für das südamerikanische Land zu wählen.

Nach der Auszählung fast aller Stimmen kam der Kandidat des Mitte-Rechts-Bündnisses »Creo/Soziale Christliche Partei«, Guillermo Lasso Mendoza (65), auf 52,52%. Auf den Kandidaten der progressiven Linkskoalition »Union für die Hoffnung« (Unes), Andres Arauz (36), entfielen laut Wahlbehörde CNE 47,5%.

Damit schaffte der rechtskonservative Politiker und Teilhaber der wichtigsten privaten Bank Ecuadors, der Banco Guayaquil, was ihm bei zwei vorherigen Versuchen nicht gelungen war: Er wird Präsident der Andenrepublik und zieht am 24. Mai in den Carondolet-Palast in der Hauptstadt Quito ein. Der Wahlausgang war überraschend, denn im ersten Wahlgang am 7. Februar erreichte Lasso nur mit einem hauchdünnen Vorsprung von 0,35% der Stimmen auf den Drittplatzierten Yaku Pérez von der indigenen Partei »Pachakutik« den Einzug in die Stichwahl.

Für seinen Kontrahenten Arauz ist es ein bitteres Ergebnis, galt er doch als Favorit, nachdem er in der ersten Runde mit 32,72% der Stimmen deutlich gewonnen hatte.[1] »Das war ein Scheitern bei den Wahlen, aber keine politische oder moralische Niederlage«, stellte der ehemalige Minister von Expräsident Rafael Correa (2007-2017) noch am Wahlabend fest. Zugleich erklärte er: »Der heutige Tag ist nicht das Ende, sondern der Beginn einer neuen Etappe der Volksmacht.« Dennoch: Seine Niederlage ist ein »Dämpfer« für die lateinamerikanische Linke nach den Wahlen von linksgerichteten Regierungen in Argentinien, Mexiko und zuletzt in Bolivien.

Mit dem Sieg des Ex-Bankers wird die vom scheidenden Präsidenten Lenín Moreno eingeleitete Phase des Neoliberalismus womöglich noch vertieft. Für viele soziale Gruppen, die auf den klaren Anti-Privatisierungskurs und die Stärkung der sozialen und solidarischen Ökonomie durch den Wirtschaftswissenschaftler Arauz gesetzt hatten, werden die Kosten dieser Wahlentscheidung hoch sein ‒ mit besonderen Auswirkungen auf die Arbeiter:innenklasse, die unter Entlassungen, niedrigeren Einkommen, Preiserhöhungen für Produkte des Grundbedarfes schon jetzt leidet.

Ecuador steckt wegen des Verfalls der Ölpreise und der Corona-Pandemie in einer tiefen Wirtschaftskrise. Das Land ist stark verschuldet, die Wirtschaft schrumpfte 2020 um 7,8%. Die offizielle Arbeitslosenquote kletterte auf 5,7% und die der Unterbeschäftigten auf 23%. Im Februar waren nur noch 33% der Erwerbstätigen sozialversichert angestellt – acht Prozentpunkte weniger als im Dezember 2018. Laut des Nationalen Statistikinstituts INEC ist die Schere zwischen Arm und Reich wieder weit auseinandergegangen. Jeder dritte Ecuadorianer gilt als arm, auf dem Land ist es sogar die Hälfte der Bevölkerung.

Lasso, dessen Partei Creo (»Ich glaube«) die Politik des scheidenden Amtsinhabers Moreno im Parlament weitgehend mitgetragen hat, betonte im Wahlkampf, dass seine Regierung die vom Internationalem Währungsfonds (IWF) und der Weltbank im Gegenzug für gewährte Kredite geforderten »Strukturanpassungen« größtenteils umsetzen wird. Ein Schwerpunkt der ecuadorianischen Wirtschaft soll zudem auf der Ausbeutung der natürlichen Ressourcen des Landes liegen. Doch eine Finanzierung von Sozialprogrammen wie unter Correa durch die dadurch generierten Staatseinnahmen ist nicht zu erwarten.

Was führte zur Niederlage von Arauz? Sicherlich hat die mediale Diffamierungskampagne, sein Wahlkampf sei von der kolumbianischen Narco-Guerilla ELN mitfinanziert worden, und letztlich sei er nur eine Marionette des im belgischen Exil lebenden Ex-Präsidenten Rafael Correa, Wirkung gezeigt. Der politische Analyst Fernando Casado führt gegenüber Prensa Latina die Niederlage von Arauz jedoch vorrangig auf die Kampagne »voto nulo ideológico«, den Aufruf zum »ideologisch ungültigen Wählen« zurück.

Tatsächlich haben insgesamt 1.872.000 Wähler:innen ungültig gewählt, weitere 170.000 Wahlzettel wurden weiß abgegeben und rund 2,2 Millionen Wahlberechtigte haben ihre Wahlpflicht verweigert. Damit hat der Aufruf zum Wahlboykott durch die indigene Bewegung, bestehend aus der Organisation Conaie (La Confederación de Nacionalidades Indígenas del Ecuador) und seinem politischen Arm Pachakutik Auswirkungen gehabt. Es ist jedoch ein Pyrrhussieg. Das nicht zurück zum »Sozialismus des 21. Jahrhunderts« führt nun stramm in Richtung neoliberaler IWF-Politik, gegen die die indigene Bewegung unter Moreno im Herbst 2019 noch massenhaft auf der Straße demonstriert hatte.

Der Aufruf zum »voto nulo ideológico« ist nicht nur in der Ablehnung des »Correismus«, sondern auch mit dem vermeintlichen Wahlbetrug begründet, dem sich Yaku Pérez ausgesetzt sah. Wer gegen Arauz in die Stichwahl kommen würde, war über mehrere Wochen Gegenstand von Auseinandersetzungen. Nachdem zunächst Pérez auf dem zweiten Platz gelegen hatte, holte Lasso im Verlauf der Stimmauszählung immer weiter auf, bis er ihn schließlich überholte. Sprach Pérez, der sich als ökologischen Linken bezeichnet, anfangs noch von einem »Putsch« und forderte das Eingreifen der Streitkräfte in den Wahlprozess sowie den Austausch von Mitgliedern des Nationalen Wahlrats, um die erste Wahlrunde zu annullieren, betonte er in den Wochen danach immer wieder die Gemeinsamkeiten mit Lasso. Trotzdem rief er seine Anhänger dazu auf, in der Stichwahl ungültig zu wählen, um jeden möglichen Präsidenten zu delegitimieren.

Zuletzt zeigte eine Spaltung innerhalb der indigenen Bewegung, dass ein kleiner Teil den linken Kandidaten Arauz unterstützen wollte, um einen erneuten neoliberalen Präsidenten zu verhindern. Auf einer Versammlung von indigenen Völkern aus dem Amazonasgebiet erklärte am 3. April der Vorsitzende der Conaie, Jaime Vargas, seine Unterstützung für Arauz, was seinen sofortigen Parteiausschluss aus Pachakutik zur Folge hatte.

Letztlich hievte die Zersplitterung der Linken das Mitglied des katholischen Geheimbundes Opus Dei, Lasso, ins Präsidentenamt. Statt sich auf eine gemeinsame Linie zu verständigen, setzte sich nach dem ersten Wahlgang der erbitterte Streit zwischen den verschiedenen linken Strömungen fort. Es ist Arauz nicht gelungen, die indigene Bewegung der CONAIE und ihren parlamentarischen Arm Pachakutik sowie die sozialdemokratische Traditionspartei Izquierda Democrática – eigentlich natürliche Bündnispartner – für seine Unterstützung zu gewinnen. Bei einem Blick auf die letzte Präsidentenwahl in Chile im Jahr 2017 hätte man wissen können, was es heißt, getrennte Wege zu gehen und gemeinsam von der Rechten geschlagen zu werden. Damals gewann der rechte Multimillionär Sebastián Piñera die Stichwahl und zog in den Moneda-Palast in Santiago de Chile ein.[2]

Der scheidende Präsident Lenín Moreno, der zunächst mit einer linken Agenda angetreten war, dann aber in das konservative Lager wechselte und Ecuador wieder auf einen neoliberalen Kurs brachte, verlässt aufgrund seines Missmanagements während der Corona-Pandemie, den Kürzungen und Sparprogrammen zum Abbau des Staatsdefizits den Regierungspalast mit Popularitätswerten im einstelligen Bereich. In seiner Amtszeit unterwarf sich das Land den sattsam bekannten Sozialkürzungsprogrammen und der Marktderegulierung.

Das ist ganz auf der Linie des rechtskonservativen Hardliners Guillermo Lasso. Für ihn geht es im Kern um ein »Weiter so«: Er setzt auf das Wohlwollen ausländischer Investoren und Financiers gegenüber einer liberalen, marktwirtschaftlichen Regierung sowie seine guten Verbindungen in die USA. »Sein politisches Programm ist die Verkleinerung des Staates. Das Problem ist: Das entzieht den ärmsten Menschen den Schutz, es lässt sie ohne die Unterstützung einer Reihe von Dienstleistungen zurück, die die Menschen zum Überleben unbedingt brauchen«, so Pablo Ospina, Politologe am Institut für ecuadorianische Studien an der Anden-Universität in Quito, gegenüber SRF News.

Gegenwind muss der neue Präsident allerdings in der Nationalversammlung erwarten. Dort kann er sich nur auf die 12 Stimmen seiner Partei CREO und die 18 Stimmen des christsozialen Bündnispartners PSC von insgesamt 137 stützen. Stärkste Fraktion mit 49 Abgeordneten ist die UNES von Andrés Arauz, die indigene Partei Pachakutik umfasst 28 und die sozialdemokratische Izquierda Democrática 17 Mandate. Weitere Parteien und Gruppen haben jeweils ein bis zwei Sitze, insgesamt 13. Lasso wird sich mit einem extrem fragmentierten Parlament arrangieren und Mehrheiten suchen müssen. Pachakutik und die Izquierda Democrática haben sich zwischenzeitlich auf gemeinsame politische Initiativen geeinigt.

Anmerkungen

[1] Siehe auch Otto König/Richard Detje: Sozialist Andrés Arauz gewinnt, muss aber in die Stichwahl, Ecuador: Die Linke ist zurück, Sozialismus.de Aktuell vom 16.2.2021.
[2] Siehe hierzu Otto König/Richard Detje: Uneinigkeit der Linken ebnet den Weg für rechten Präsidenten. Ein Risiko für Chile, Sozialismus.de Aktuell vom 3.1.2018.

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