28. Mai 2021 Otto König/Richard Detje: Chile – historisches Votum räumt Weg frei für eine neue Verfassung

Neue Generation schreibt Magna Carta

»Chile ist aufgewacht!« Bei der Abstimmung über die verfassunggebende Versammlung machten die Chilenen den Weg frei für mehr soziale Grundrechte. Linke und unabhängige Delegierte stellen nach der Wahl der 155 Mitglieder der Constituyente am 15. und 16. Mai die Mehrheit.

Das Ergebnis ist eine deftige Niederlage für die rechts-konservative Regierungskoalition des Präsidenten Sebastián Piñera, ein Erdbeben für die politische Elite, denn sie verfehlte die Sperrminorität. Damit kann die neue Magna Carta des südamerikanischen Landes von einer neuen politischen Generation – von Aktivist:innen der Zivilgesellschaft und der Linken – geschrieben werden.

Das ist ein gewaltiger Demokratisierungsschub. Dazu gehört auch, dass zum ersten Mal im Verfassungskonvent eine gleiche Anzahl von Frauen und Männern vertreten ist, was in der nach wir vor stark von Männern dominierten Politik fast schon revolutionär daherkommt. In der Constituyente sind zudem 17 Delegierte der anerkannten indigenen Völker[1] Chiles vertreten, deren Rechte in der bisher gültigen Verfassung nicht anerkannt werden. Bis spätestens Mitte 2022 sollen die gewählten Delegierten einen neuen Verfassungsentwurf vorlegen, über den die Bevölkerung in einem Referendum abstimmen wird.

Im Oktober 2020 hatten in einem historischen Referendum 79% der chilenischen Wähler:innen für die Ausarbeitung einer neuen Verfassung gestimmt. Die Abschaffung der noch aus der Zeit der Militärdiktatur unter Augusto Pinochet (1973-90) herrührenden Verfassung, die den Neoliberalismus zur Staatsdoktrin erhoben hatte, zählte zu den zentralen in Massenprotesten erhobenen Forderungen. Sie richteten sich gegen die Privatisierung sämtlicher sozialer Einrichtungen vom Gesundheits- über das Bildungs- bis hin zum öffentlichen Rentensystem, wodurch Chile zu einem sozial tief gespaltenen Land gemacht wurde. Nun besteht die Chance, das neoliberale Erbe der Militärdiktatur abzuschütteln und die sozialen Grundrechte wieder herzustellen.

Als Wahlsieger gehen 48 »Independientes« (Unabhängige) hervor, die keiner politischen Partei angehören. Viele von ihnen sind Aktivist:innen sozialer und ökologischer Bewegungen und kommen aus den Reihen der sozialen Revolte, die im Oktober 2019 ausgebrochen war. Das Bündnis Apruebo Dignidad, bestehend aus dem linken Frente Amplio (FA) und der Kommunistischen Partei (KPCh), erhielt 28 Sitze. Die Liste Apruebo, die die Parteien des ehemaligen Parteibündnisses »Concertación« – Democracia Cristiana, Partido Socialista, Partido por la Democracia und Partido Radical – umfasst, kam auf 25 Sitze. Die parteiunabhängige Lista del Pueblo erzielte 27.

Der Multimilliardär und Präsident Sebastián Piñera und sein rechtskonservatives Regierungsbündnis »Vamos por Chile« sind die großen Verlierer. Die Allianz aus UDI, RN und Evópoli konnte zwar 37 Sitze erobern, jedoch nicht die Vetomacht im Konvent, mit der sie progressive Inhalte hätten blockieren können. Denn alle Teile der neuen Verfassung brauchen eine Zwei-Drittel-Mehrheit, um in Kraft treten zu können. Er habe mit »Demut und Aufmerksamkeit« die Botschaft des Volkes gehört, kommentierte Präsident Piñera zynisch die Wahlniederlage. Tatsächlich spiegelt sich in der Abstrafung insbesondere der konservativen Kräfte »die Unzufriedenheit mit den Traditionsparteien wider«, so Mireya Davila von der staatlichen Universität von Chile. Das politische System setze sich gerade neu zusammen.

Die jahrelangen Proteste von Studierenden, Gewerkschaften und sozialen Bewegungen, Feministinnen, und jenen, die mit miserablen Löhnen und Renten einfach nicht über die Runden kommen, waren die Basis für die Sozialrevolte, die am 18. Oktober 2019 nach einer Fahrpreiserhöhung im öffentlichen Nahverkehr ausbrach. »Es geht nicht um 30 Pesos, es geht um 30 Jahre!«, wurde skandiert. Also nicht primär um die Fahrpreiserhöhung des U-Bahn-Tickets, sondern um die Tatsache, dass die Verfassung, die von der Pinochet-Diktatur (1973-1990) dem Land aufgeherrscht wurde, auch 30 Jahre nach deren Ende noch immer in Kraft ist. »Der Neoliberalismus wurde in Chile geboren und muss auch hier sterben«, lautete ein weiterer Slogan der Demonstrierenden. Die nun gewählte Constituyente ist der sichtbare Erfolg der massenhaften Proteste – trotz schwerer Menschenrechtsverletzungen[2] der chilenischen Sicherheitskräfte, Dutzenden Toten und erblindeter Opfer.[3]

Am 15. November 2019 hatten sich die Piñera-Regierung und die Mitte-Links-Parteien darauf verständigt, ein Referendum über eine neue Verfassung durchzuführen. Im ganzen Land bildeten sich auf Initiative der »Unidad Social«, der 115 soziale Initiativen, Gewerkschaften sowie der Studierendenverband angehören, basisdemokratische Nachbarschaftsvereinigungen – sogenannte »cabildos« oder »asambleas autoconvocadas«. In diesen rätedemokratischen Foren kamen die Menschen zusammen, um darüber zu debattieren, wie ihr Land in Zukunft aussehen soll.[4]

Eine staatliche Rentenversicherung, ein öffentliches Bildungs- und Gesundheitssystem, eine öffentliche Trinkwasserversorgung, die Erhöhung des Mindestlohns auf 500.000 Pesos (etwa 600 Euro), die Anerkennung von Gewerkschaftsfreiheit und Tarifverhandlungen nach Branchen, Schutz von Menschenrechten, indigenen Völkern und der Natur, mehr demokratische Teilhabe sowie der Zugang zu würdigem Wohnraum wurden als Themen benannt, die in der neuen Verfassung verankert werden sollen. »Wir wollen das vorherrschende Paradigma Chiles verändern: das neoliberale, kapitalistische, individualistische und patriarchale Paradigma«, sagt die 38-jährige Jessica Cayupi, Mitglied des Netzwerks der Mapuche-Frauen (nd 13.5.2021).

Das plurale Lager der linken Kräfte steht nun vor der Aufgabe, sich auf den Text einer neuen Verfassung zu einigen, die dem neoliberalen Modell das endgültige Aus versetzt. Ob dies gelingt, hängt in erster Linie davon ab, ob es den unabhängigen, linken und indigenen Delegierten in der verfassungsgebenden Versammlung über Partei- und Organisations-grenzen, über persönliche Streitigkeiten und inhaltliche Differenzen hinweg gelingt, eine Allianz zu bilden, die gemeinsame Forderungen entwickelt und durchzusetzen in der Lage ist.

Die Rechte hat nicht nur bei der Wahl der verfassunggebenden Versammlung, sondern auch bei den Kommunalwahlen Schiffbruch erlitten. 354 Bürgermeister:innen, 2.252 Stadträt:innen und die Gouverneur:innen der 16 Regionen des Landes mussten bestimmt werden. Auch hier bekam »Vamos por Chile« eine heftige Klatsche: In vier der 16 Landesregionen gewann die Opposition das Gouverneursamt, die übrigen zwölf Regionen müssen im Juni zur Stichwahl antreten. So wurde beispielsweise der Sozial- und Umweltaktivist Rodrigo Mundaca mit 60% der Stimmen zum Gouverneur der wirtschaftlich einflussreichen Region Valparaíso gewählt. Mundaca ist durch seine Aktivitäten gegen die Privatisierung der Wasserversorgung und die Großgrundbesitzer von Avocado-Plantagen bekannt geworden.

Auch auf lokaler Ebene vollzieht sich ein politischer Wandel: In sieben Gemeinden, darunter – Santiago, Lo Espejo und Recoleta – übernahmen linke Bürgermeister:innen das Amt. In der Hauptstadt Santiago besiegte die junge Stadträtin und Kommunistin Irací Hassler den Amtsinhaber Felipe Alessandri von der rechten Renovación Nacional (RN). Sie steht für einen Politik- und Generationenwechsel, der das ganze Land verändern könnte. Nach ihrer Wahl erklärte die neue Bürgermeisterin: »Wir hoffen, dass das, was heute in Santiago passiert, das Vorspiel für das ist, was auf nationaler Ebene passieren wird.«

Tatsächlich wurde mit der Abstimmung über die Constituyente und der Linksverschiebung bei den Regional- und Kommunalwahlen ein wichtiges Signal für die Ende des Jahres anstehenden Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Chile, aber darüber hinaus auch für die Demokratiebewegung in Lateinamerika, ausgesandt. Es ist noch ein gutes Stück Weg zu gehen, bis es zu einer neuen Verfassung und bis sie real zur Geltung kommt.

Doch bereits heute steht fest: Die Verfassung, mit der Pinochet das neoliberale System in Chile für alle Zeiten festschreiben wollte, ist bald Geschichte. »Früher oder später werden sich erneut die Alleen öffnen, auf denen der würdige Mensch dem Aufbau einer besseren Gesellschaft entgegengeht«, hatte Salvador Allende in seiner letzten Rede im September 1973 im Präsidentenpalast Moneda gesagt. Jetzt besteht die begründete Hoffnung, dass sich seine Prophezeiung erfüllen könnte.

Anmerkungen

[1] Die 17 Sitze für die Indigenen Völker teilen sich wie folgt auf: 7 Sitze für Mapuche, 2 für Aymara und je ein Sitz für Diaguita, Quechua, Atacameo, Colla, Chango, Rapa Nui, Kawésqar und Yaghan.
[2] Der Multimilliardär im Präsidentenamt Piñera ließ die sozialen Massenproteste von den »Carabinieros« brutal niederknüppeln, mit Tränengas ersticken und niederschießen, was ihm eineinhalb Jahre später und wenige Monate vor Ende seines Mandats eine Klage beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen eingetragen hat. Der Strafantrag wurde vom spanischen Juristen Baltasar Garzon eingereicht, der im Jahr 1990 im Namen von Familien von Folter- und Mordopfern die Auslieferung des in Großbritannien festsitzenden Diktators Augusto Pinochet verlangte, wogegen der damalige Pinochet-Anhänger Sebastián Piñera lauthals protestierte (Nachdenkseiten, 19.5.2021).
[3] Siehe auch: Otto König/Richard Detje: Aufstand gegen prekäre Lebensverhältnisse #Chile despertó – Chile erwacht, Sozialismus.de Aktuell 27.10.2019.
[4] Siehe auch: Otto König/Richard Detje: Chile – der Kampf gegen den Neoliberalismus und für eine neue Verfassung. »El pueblo unido jamás será vencido«, Sozialismus.de 11.11 2019.