4. März 2021 Joachim Bischoff/Björn Radke: »Das Zukunftsprogramm« der SPD

»Respekt« als politische Formel

»Wir sind überzeugt: Die Zeit, die vor uns liegt, verlangt neue Antworten. Antworten, die wir mit unserem Zukunftsprogramm geben. Wir schaffen ein neues Wir-Gefühl. Wir sorgen für Veränderungen, die notwendig sind für eine moderne, erfolgreiche Wirtschaft, die Umwelt und Klima schont. Wir machen unseren Sozialstaat fit für die Zukunft. Und wir stärken den Frieden und Europa. Diese Antworten sind für uns eine Frage des Respekts – für 83 Millionen. Für Dich – und mit Dir.«

Mit solchen Worten, die an Aufbruchsstimmung und Zukunftsoptimismus anknüpfen und abrufen wollen, werben die beiden Vorsitzenden der SPD, Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken, sowie der Kanzlerkandidat und Vizekanzler Olaf Scholz für den Entwurf des Wahlprogramms der SPD.[1]

In der aktuellen gesellschaftlichen Stimmung ist wenig von diesem Zukunftsoptimismus zu entdecken. Dies mag man mit der Verstrickung des Alltags der Bürger*innen mit der jetzt über ein Jahr andauernden Pandemie abtun. Aber bislang haben die SPD und ihr Spitzenkandidat in der Bewertung der Wahlbürger*innen nicht signifikant damit punkten können, dass die enormen staatlichen Ressourcen bei massiver Verschuldung die drohenden Verwerfungen im gesellschaftlichen Reproduktionsprozess verhindern konnten.

Sicher gab und gibt es Verzögerungen und eklatante Ungerechtigkeiten bei der Bewilligung und Auszahlung von Überbrückungshilfen. Auch die Organisation der flächendeckenden Impfkampagne ist kein Ruhmesblatt für die herrschenden Koalitionäre. Fakt bleibt, dass die führende CDU/CSU mit ihrer überragenden Galionsfigur Angela Merkel europaweit traumhafte Zustimmungswerte einfährt. Eine deutliche Mehrheit der Wahlbevölkerung fühlt sich trotz unübersehbarer Kritik mehrheitlich bei diesem Regime gut aufgehoben und bewertet die Rolle von Scholz und der anderen SPD-Minister*innen eher als »Kellnerbrigade«.

Die SPD polemisiert im anlaufenden Wahlkampf gegen das schlechte Agieren der »Ankündigungsminister« Spahn, Altmaier etc., kann damit aber keinen politischen Blumentopf gewinnen. Die Sozialdemokratie hat mit den öffentlichen Finanzen und der Arbeitsmarktpolitik (vor allem Kurzarbeitergeld) einen großen Anteil an der Bewältigung der Jahrhundertkatastrophe, aber die politische Anerkennung wird beim System Merkel abgeladen. Zu Recht fürchtet nicht nur die Union, dass »nach Merkel« die Umfragewerte sinken könnten, und die stabile bürgerliche Hegemonie flöten geht.

Bislang ist bei den Demoskopen keine Wechselstimmung ausmachbar und auch das sozialdemokratische Zukunftsprogramm setzt kurzfristig keine Bewegung in den Wahlumfragen frei. Langfristig zeigt sich allerdings ein deutlicher Rückgang in den Wahlergebnissen der führenden bürgerlichen Kraft: Seit der Wahl 1983 erreichte die Union keine Werte über 45% mehr. In den letzten 20 Jahren lag die CDU/CSU mit einer Ausnahme stets unter 40%. Einzig im Jahr 2013 konnte die Partei 41,5% der Wähler*innen von sich überzeugen.

Auch nach den letzten Umfragen pendeln CDU/CSU um die 34-Prozentmarke. Aber die politischen Kräfteverhältnisse werden weder von der Jahrhundertkrise noch von den sozialdemokratischen Klimmzügen in der Substanz tangiert.

Als weiterer Trend in der längerfristigen Betrachtung fällt die Aufwärtsbewegung der Grünen auf. Diese Partei schickt sich aktuell gleichfalls an, ihre Zukunftsvorstellungen sowie eine politische Skizze zu deren Verwirklichung in die politische Debatte einzuspeisen.[2] Die grüne Partei kann damit rechnen, bei der nächsten Bundestagswahl möglicherweise den stärksten Zuwachs aller Parteien zu erreichen: Sie könnte im Vergleich zur letzten Bundestagswahl 9,6% hinzugewinnen und 18,0% der Zweitstimmen bekommen.

Der ärgerlichste Punkt im Zukunftsprogramm der Sozialdemokratie ist das beredte Schweigen über die politischen Kräfteverhältnisse und Einschätzungen der Parteiführung über angestrebte oder erwartbare Veränderungspotenziale. Die vorliegenden Prognosen deuten auf eine Fortsetzung des seit 1998 bestehenden Abwärtstrends der SPD hin. In den vergangenen 20 Jahren verlor die SPD mehr als die Hälfte ihrer Wähler*innen.

Der Spitzenkandidat Olaf Scholz hält in der gewohnten Manier eines »Scholzomaten« an der These fest, dass man einen Wert über 20% erreichen und dann das politische Kräfteverhältnis neu gemischt werden könne.

Wende mit dem Zukunftsprogramm?

Die beiden Parteichefs, Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, sowie der Kanzlerkandidat Scholz haben bei der Vorstellung des Programms betont, es sei das Ergebnis langer, intensiver Diskussionen. Und Eskens strich als besondere Qualität heraus, dass dieses Dokument »kürzer als von uns gewohnt« ausgefallen sei. Statt eines »Telefonbuch-dicken Wälzers« habe man »ein kompaktes Werk vorgelegt«. In der Tat hat sich die Partei bemüht, das Zukunftsprogramm nicht als umfassenden politischen Warenhauskatalog aufzubauen.

Vorausgegangen war ein bemerkenswerter Vorgang: Seit Juli 2020 erhielten alle Mitglieder eine E-Mail von Generalsekretär Lars Klingbeil mit dem Link zu einer Umfrage. Zunächst konnten sie Stellung beziehen, welche Lehren aus der Corona-Pandemie gezogen werden und in welchem Bereich sich die Gesellschaft verändern sollte. In einem zweiten Bereich ging es um die Themen, für die sich die Partei im kommenden Jahr stark machen soll. Am Schluss stand die Frage, in welchen Bereichen die SPD nicht nur Schwerpunkte setzen, sondern auch neue Antworten entwickeln sollte, etwa beim Klimaschutz oder der künftigen Mobilität. Diese Erfahrungen sind ins Wahlprogramm eingeflossen.

Das 48seitige Dokument setzt drei Hauptüberschriften: »Zukunft, Respekt, Europa«. Am Schluss heißt es dann pathetisch: »Wir wollen aus Träumen Zukunft machen. Wir wollen, dass alle Menschen ihre Wünsche verwirklichen und ihre Ziele erreichen können. Am Anfang ihres Lebens, aber auch wenn sie bereits mitten im Leben stehen. Mit gleicher Förderung vom Beginn eines Lebens an, und mit Möglichkeiten sich zu entwickeln – ein Leben lang. Wir wollen gemeinsam vorankommen. Wir wollen eine Gesellschaft, die solidarisch ist und allen Bürger*innen die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben möglich macht. Ein moderner und starker Sozialstaat ist dafür die Grundlage und begegnet allen Menschen mit dem Respekt, den sie verdienen.«

Voller Optimismus behaupten die Autor*innen, dass wir bis spätestens 2050 klimaneutral wirtschaften. Die Sozialdemokrat*innen würden dieses Jahrzehnt zu einem der erneuerbaren Energien machen. »Den sozial-ökologischen Umbau der Wirtschaft meistern wir, wenn wir wirtschaftlichen Erfolg zukünftig nicht nur am Bruttoinlandsprodukt messen, sondern am Wohlergehen der gesamten Gesellschaft und der Natur. Für die Rahmenbedingungen ist der Staat verantwortlich. Wir wollen einen neuen sozial-ökologischen Gesellschaftsvertrag, der dafür sorgt, dass im Wandel niemand abgehängt wird.«

Aus der Sicht der Sozialdemokraten geht es bei der anstehenden Bundestagswahl um grundsätzliche Richtungsfragen. »Es gibt die, die den Sozialstaat abbauen wollen. Ihnen setzen wir das Konzept für einen Sozialstaat entgegen, der es allen ermöglicht, den Wandel zu meistern und kommenden Krisen zu trotzen. Denen, die gegen die Krise ansparen wollen, setzen wir zentrale Zukunftsmissionen mit konkreten Investitionsschwerpunkten entgegen. Wir werben darum, sich unserem Streben nach mehr Respekt und einen besseren Zusammenhalt in der Gesellschaft anzuschließen.«

Das Wahlprogramm ist von einem Stolz auf eine historische Leistung der Sozialdemokratie durchzogen. »Wie wertvoll ein funktionierender Sozialstaat ist, haben wir in der Corona-Krise erlebt. Anders als in anderen Ländern haben wir die Folgen der Krise abmildern können.« In der Tat ist und bleibt der über ein Jahrhundert währende Kampf der Sozialdemokratie für eine soziale Regulierung des Kapitalismus das Verdienst der Partei. Jeder Blick auf die anderen kapitalistischen Hauptländer zeigt: »In der Corona-Krise wird einmal mehr überaus deutlich, dass Kostenminimierung nicht das Maß aller Dinge sein darf. In der Wirtschaft, im Gesundheitssystem, im Bildungssystem, der Justiz und anderen wichtigen Bereichen wurde zu viel ›auf Kante genäht‹. Trotzdem ist unsere Gesellschaft stabil – auch unter widrigen Umständen und in krisenhaften Situationen. Wir müssen alles dransetzen, dass es so bleibt.«

Aber richtig ist auch, dass die Sozialdemokratie beim »auf Kante nähen« kräftig dabei war, und bis heute diese Politik des Neoliberalismus light verdrängt. Ohne weitere Begründung wird jetzt ein weiterer Ausbau des Sozialstaates gefordert: »Die oberen fünf Prozent« sollen demnach »stärker für die Finanzierung der wichtigen öffentlichen Aufgaben« herangezogen werden. Auf »sehr hohe Vermögen« soll ein Steuersatz von einem Prozent eingeführt und die allgemein »Hartz IV« genannte Grundsicherung durch ein sogenanntes Bürgergeld ersetzt werden. Den gesetzlichen Mindestlohn will die SPD auf mindestens 12 Euro anheben. Der Kampf gegen den Klimawandel spielt im Programm eine wichtige Rolle – unter anderem spricht sich die SPD für ein generelles Tempolimit von 130 Kilometern pro Stunde auf deutschen Autobahnen aus.

Während Träume und Zukunftsoptimismus den Entwurf durchziehen, fehlt eine realistische Beurteilung der gegenwärtigen gesellschaftlichen Bedingungen, was letztlich die Glaubwürdigkeit der SPD infragestellt. So ist im Entwurf zu lesen: »Wir wollen, dass möglichst viele Unternehmen sich an den Tarifverträgen beteiligen. Die Mitgliedschaft in Arbeitgeberverbänden ohne Tarifbindung ist unanständig. Wir werden diese Praxis zurückzudrängen. Ein öffentlicher Auftrag darf nur an Unternehmen vergeben werden, die nach Tarif bezahlen. Dazu schaffen wir ein Bundestariftreuegesetz. Eine bessere Tarifbindung ist darüber hinaus eine wichtige Voraussetzung, die Lohnangleichung zwischen Ost und West durchzusetzen.«

Harte Realität heute aber ist: Nach jahrelangen Bemühungen, insbesondere durch ver.di, verweigerten die Arbeitgeber der Caritas die Zustimmung zu einem bundesweiten allgemeinverbindlichen Tarifvertrag für die Altenpflege. Auch die Diakonie sah sich nicht in der Lage ein positives Votum für eine signifikante Verbesserung insbesondere der Löhne in der Altenpflege abzugeben.[3] Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) war darüber enttäuscht. Er könne die Kirchen nicht auf den Weg des Tarifvertrags zwingen.

Im Wahlprogramm werden in erster Linie die Zielvorstellungen einer Partei dargelegt. Aber ohne eine nachvollziehbare Analyse bzw. Strategie, wie man denn auf den Weg zu diesen Zielen kommen will, bleiben solche Programme wirkungslos, ja bestärken die Zweifel in die Glaubwürdigkeit der Sozialdemokratie. Die FAZ bilanziert: »Die SPD versucht mit solchen Programmen, ihren kulturellen Linksrutsch der vergangenen Jahre mit dem Kampf der ›alten‹ SPD um gerechte Arbeit, Aufstieg und Sicherheit zu versöhnen. Herausgekommen ist nicht mehr Vertrauen in die Kompetenz der Partei, sondern weniger. Nimmt man die Klimapolitik noch hinzu, mit der die SPD mehr dem Weltgewissen als dem Facharbeiter dienen will, ist daraus sogar Misstrauen geworden. Zur Wertschätzung für Arbeit müsste die Wertschöpfung für Arbeit kommen. Davon wird in den Jahren ›nach Corona‹ mindestens so viel gebraucht wie zu Schröders Zeiten. Die SPD tut stattdessen mit ihrem Regierungsprogramm so, als sei nichts gewesen, als könne sie 2022 dort weitermachen, wo sie es sich 2019 bequem gemacht hat. Das reicht hinten und vorne nicht.«

Für SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil scheint es überhaupt keine Widerstände auf dem Weg in eine klimaneutrale Gesellschaft zu geben. In Abgrenzung zu den Grünen betont er: »Die Grünen predigen vor allem Verbot und Verzicht, um das Klima zu schützen. Da soll dann möglichst nicht mehr geflogen oder Fleisch gegessen werden. Wir verbinden Klimaschutz mit Zukunftsoptimismus. Wir bringen neue Technologien, Wirtschaftswachstum und neue Jobs mit dem Klimaschutz zusammen. Wir zeigen bessere Alternativen auf, statt den Menschen etwas wegzunehmen.« Realitätstüchtig klingt das nicht.

»Respekt« als politische Formel

Die SPD versichert – künftige Konflikte mit dem bürgerlichen Lager vorwegnehmend –, eine Politik der Austerität wäre nach der Krise ein völlig falscher Weg. »Wer diesen verfolgt, setzt unsere Zukunft aufs Spiel oder will harte Einschnitte in den Sozialstaat.« Die gerechte Verteilung von Einkommen und Vermögen sei eine Grundvoraussetzung für den Zusammenhalt der Gesellschaft. Die extrem ungleiche Verteilung von Einkommen und Vermögen sei nicht nur sozialpolitisch bedenklich, sondern auch ökonomisch unvernünftig. Die hohe und weiter wachsende Konzentration des Vermögens bei einigen Hochvermögenden verhindere nachhaltiges Wachstum und verschenke wertvolle Potenziale. Die SPD werde daher der Steuergerechtigkeit Geltung verschaffen. Gegen Steuerhinterziehung, Steuervermeidung und Steuerbetrug werde die Partei konsequent vorgehen.

Der erklärte politische Wille ist beeindruckend. Zugleich wird das Schweigen darüber, warum die europäische Sozialdemokratie unter der programmatischen Peitsche von Blair/Schröder sich auf »knappe Kante« und Förderung eines Ausbaus der marktförmigen Gesellschaft eingelassen hat, noch drückender. Überbrückt werden soll dieser Widerspruch durch die Formel von einer Gesellschaft des Respekts. Was soll das sein?

»Eine Gesellschaft, in der wir uns gegenseitig anerkennen, auch wenn wir in vielerlei Hinsicht verschieden sind. Eine Gesellschaft, in der niemand auf den oder die andere herabschaut und in der Meinungsverschiedenheiten fair, zivilisiert und auf Basis unserer demokratischen Grundsätze ausgetragen werden. Wo dieser Respekt fehlt, zerfällt unsere Gesellschaft. Das ist der Nährboden für rechte Populisten. Unsere Politik zielt darauf ab, diesen Respekt wiederherzustellen. Unsere Politik des Respekts achtet die Würde jeder Arbeit und jede Lebensleistung. Sie steht für gleiche Lebenschancen für alle. Sie sorgt für gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land. Sie ist konsequent gegen jede Form von Diskriminierung, egal ob es um soziale Herkunft, Geschlecht, Migrationsbiografie oder sexuelle Orientierung geht. Sie steht für politische und soziale Bürger*innenrechte. Sie steht aber auch für Pflichten.«

Der Kanzlerkandidat erklärt dazu in einem Gastbeitrag in der »Frankfurter Allgemeinen Zeitung«:[4] Eine »Politik des Respekts« spiele »Identitätsfragen, eine Antidiskriminierungspolitik und die soziale Frage nicht gegeneinander aus«. Dass manche Linke, womöglich auch in der SPD, ebendies tun, ist ihm offenbar bewusst: »Die teils subtile, teils offen verhöhnende Verachtung vieler hart arbeitender Bürgerinnen und Bürger und ihrer Lebensweisen« gelte es zu überwinden. Hier eine differenzierte Position zu finden und diese den Bürger*innen auch zu vermitteln, ist die große Herausforderung, vor der die politische Linke überall in der westlichen Welt und mit ihr auch die deutsche Sozialdemokratie steht.

Scholz sieht, dass die SPD in früheren Zeiten die Regulierung des Kapitalismus auf dem sozialen Aufstieg der benachteiligten Schichten gründete. Jetzt wird das mit dem Aufstieg schwieriger, daher die Formel vom Respekt: Er wolle eine »durchlässige Gesellschaft, in der die Herkunft nicht über den späteren Berufsweg entscheidet. Für mich verdient jede Anstrengung und jede Arbeit die gleiche Anerkennung. Egal, ob mit Hochschulstudium, im Handwerk oder ob jemand eine ungelernte Tätigkeit ausübt: Nicht ein formaler Status soll wichtig sein, sondern, ob man etwas aus sich und seinem Leben macht. Was man beiträgt zu unserer Gesellschaft.«

Weil in den kapitalistischen Gesellschaften sich die Produktivität und das Wirtschaftswachstum verlangsamt haben, kann der Respekt zum Schlüsselbegriff werden. Während es in unentwickelteren Phasen des Kapitalismus als Schicksal galt, in eine Klasse hineingeboren zu werden und es den Anspruch gab, »diese sozialen Schranken kollektiv zu überwinden, gilt heute der Platz in der Gesellschaft ausschließlich als Ergebnis individueller Anstrengung«. Da zugleich die solidaritätsstiftenden Institutionen und Erzählungen geschwächt sind, könnte der Respekt den früheren Rang der meritokratischen Erzählung einnehmen, und ein neues Zeitalter der Sozialdemokratie eröffnet werden.

»Aber natürlich hat Respekt hat auch etwas mit den Löhnen und Gehältern zu tun. Auf die Lippenbekenntnisse zu Verbesserungen in vielen Berufen während der Corona-Zeit müssen Taten folgen. Wir brauchen gute Tariflöhne, gerade in den Pflegeberufen ist das erforderlich. Aber nicht nur da. Vor allem in der Fleischindustrie drückt sich fehlende Achtung in unzumutbaren Arbeitsbedingungen aus. Und solch ein Mangel an Respekt schadet dem Zusammenhalt. Ich bin der festen Überzeugung, dass Respekt und Solidarität einander bedingen. Wer sich wertgeschätzt fühlt, kümmert sich auch um andere. Soziale Bürgerrechte in einem demokratischen Staat schaffen einen Sozialstaat, auf den man sich verlassen kann. Eine Kindergrundsicherung gegen Armut, eine anständige und sichere Rente, eine gute Gesundheitsversorgung und Pflege, ein verlässlicher Schutz bei Arbeitslosigkeit, wie ihn die SPD in ihrem Konzept für einen neuen Sozialstaat beschrieben hat, sind für uns wichtige soziale Bürgerrechte. Bezahlbarer Wohnraum ist das gemeinsame Anliegen eines solidarischen Landes.«

In der Tat war für die SPD, gestützt auf den meritokratischen Traum – nur Leistung durch eigene Arbeit zählt –, die Mitte mit den Merkmale der meritokratischen Triade (Beruf, Bildung, Einkommen) die politische Zielgröße. Die Politik der Mitte war der Schlüssel für die sozialdemokratische Politik. Denn für viele Arbeiter*innen verbesserten sich die Lebensbedingungen bis in die 1970er Jahre. Das konnte sich auch die SPD als Erfolg auf die Fahnen schreiben. Schließlich war es nicht zuletzt ihre Politik, die Teilen der Arbeiterschaft die Chance einräumte, durch Bildung und Leistung die Leiter des sozialen Aufstiegs emporzusteigen. Ihren Höhepunkt erreichte die SPD schließlich, als es ihr gelang, moderne Arbeitnehmer*innen, klassische Industriearbeiter*innen und Teile der Mittelschichten für eine Politik der gerechten Verteilung und gesellschaftlichen Teilhabe zu gewinnen.

Mit dem Ende der Politik der Leistungsentlohnung, dem sozialen Aufstieg infolge der Transformation des Kapitalismus, wurde der Sozialdemokratie der gesellschaftliche Boden entzogen. Scholz und die neue Sozialdemokratie wollen das frühere Narrativ jetzt durch »Respekt« ersetzen. Aber auch der Respekt hat einen materiellen Kern: »Aber natürlich hat Respekt auch etwas mit den Löhnen und Gehältern zu tun.«

Die Bewährungsprobe für den Respekt sind flächendeckende Tariflöhne und für die Ausnahmen existenzsichernde Mindestlöhne. Ohne diese Verteilungsstrukturen gibt es kein Ende der Armut im Alter und kein Ende der Vermögensungleichheit. Respekt bedeutet, eben mehr als die und den Anderen so anzuerkennen, wie sie und er ist, sondern zugleich dafür zu sorgen, dass Jede und Jeder für seine geleistete Lohnarbeit eine befriedigende Existenz ohne staatliche Zuschüsse gestalten kann.

Anmerkungen

[1] SPD, Das Zukunftsprogramm, Wofür wir stehen. Was uns antreibt. Wonach wir streben.
[2] Vgl. dazu zuletzt Joachim Bischoff/Björn Radke: »Von hier an anders«. Über das von Robert Habeck skizzierte grüne Projekt der ökologischen Transformation, in: Sozialismus.de, Heft 3/2021.
[3] Siehe hierzu den Beitrag von Berno Schuckart-Witsch: Kein bundesweiter Tarifvertrag für die Altenpflege auf Sozialismus.deAktuell vom 3.3.2021.
[4] Olaf Scholz: Plädoyer für eine Gesellschaft des Respekts, in: FAZ vom 1.3.2021.