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9. Mai 2016 Hinrich Kuhls: Zu den Regional- und Kommunalwahlen im Vereinigten Königreich

Wahlen im Vorfeld des Brexit-Referendums

Entsprechend dem britischen Wahlkalender hatten etwa drei Viertel aller Wählerinnen und Wähler in der ersten Maiwoche Gelegenheit, an einem »Super-Donnerstag« in Regionalwahlen und Teil-Kommunalwahlen ihre politische Repräsentation außerhalb des nationalen Parlaments neu zu gewichten.

Die Wahlen fanden in allen Landesteilen des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland statt. In Schottland, Wales und Nordirland wurden die – mit unterschiedlichen Gesetzgebungskompetenzen ausgestatteten – Regionalparlamente gewählt, in London der Bürgermeister und die 25 Abgeordneten der Stadtversammlung. In England wurden in gut der Hälfte der Gebietskörperschaften (Districts) – in diesem Jahr überwiegend in urban geprägten Regionen, darunter in Großstädten wie Manchester, Liverpool, Birmingham, Leeds und Bristol - die Stadträte neu bestimmt, und zwar in der Regel jeweils ein Drittel der Mandate, sodass hier gut 2.700 Mandate der etwa 8.000 Gesamtmandate neu für vier Jahre zu vergeben waren.

Da an keinem anderen Wahltag außer dem der Gesamterneuerungswahl des britischen Unterhauses und der Wahl des Europäischen Parlaments mehr WählerInnen von ihrem Stimmrecht Gebrauch machen können, wird den Ergebnissen nationale Bedeutung beigemessen. So waren 2012 die erdrutschartigen Gewinne der Labour Party und damit einhergehende Veränderungen der politischen Mehrheitsverhältnisse in etlichen Städten in England als Abstrafung der Wirtschaftspolitik der konservativ-liberaldemokratischen Koalitionsregierung gewertet worden.[1] Mit dem Gewinn der absoluten Mehrheit durch die Scottish National Party (SNP) im schottischen Parlament war der Weg für das Unabhängigkeits-Referendum 2014 vorgezeichnet. Gegenüber dem Wahlsieg Labours in Wales hatten die Tories die Wiederwahl des Londoner Bürgermeisters Johnson, einem Vertreter des rechtspopulistischen Flügels der Konservativen Partei, herausgestellt.

Wenig beachtet wurde seinerzeit hingegen der fulminante Wahlerfolg der nationalistisch-rechtspopulistischen und europafeindlichen UK Independent Party. In den Wahlkreisen, in denen UKIP-Bewerber angetreten waren, hatte die Partei im Durchschnitt 13% der Stimmen erzielt und damit verdoppelt, was bei dem nach reinen Mehrheitswahlrecht durchgeführten Wahlen zwar nur wenige Mandatsgewinne bedeutete, aber in etlichen Stimmkreisen dazu führte, dass die Bewerber der Konservativen Partei ihre Mandate nicht hatten verteidigen können.

Sowohl der neoliberal-konservative als auch der rechtspopulistisch-euroskeptische Flügel der Tories drängten daraufhin Parteiführung und Premierminister Cameron in Richtung einer Korrektur des konservativ-liberaldemokratischen Regierungskurses und erinnerten Cameron an die Zusage bei seiner Wahl zum Parteivorsitzenden, die Position Großbritanniens in der EU auf den Prüfstand zu stellen. Dem Druck gab Cameron im Frühjahr 2013 nach, als er verbindlich die Durchführung eines EU-Referendums im UK in Aussicht stellte.

Die Intention der britischen Konservativen, mit der Ankündigung einer vertraglichen Regelung für eine größere Flexibilität Britanniens innerhalb der EU der europafeindlichen UKIP Wind aus den Segeln zu nehmen, war schon 2014 konterkariert worden. Die UKIP hatte mit 27% der Stimmen vor Labour und den Konservativen die nach dem Verhältniswahlrecht durchgeführten Europawahlen deutlich gewonnen. Allein das absolute Mehrheitswahlrecht verhinderte, dass die UKIP dann bei den nationalen Parlamentswahlen 2015 trotz 13% der Stimmen mehr als einen Sitz im Unterhaus gewinnen konnte.

Nach der Bildung der konservativen Mehrheitsregierung 2015 ließ sich das EU-Referendum als zentrales Wahlversprechen, letztlich angestoßen durch die Kommunalwahlen im Landesteil England vor vier Jahren, nicht mehr vom Tisch wischen. Relativ zügig wurde in den Verhandlungen im Europäischen Rat ein Kompromiss für eine Neupositionierung des Vereinigten Königreiches für den Fall erreicht, dass sich die britischen Wählerinnen für einen Verbleib in der EU aussprechen.[2] Begleitet von heftigen Auseinandersetzungen und einigen schnellen Positionswechseln bei den Konservativen und vor dem Hintergrund wachsender ökonomischer Unsicherheit wegen des ungewissen Ausgangs des Referendums startete die offizielle Referendums-Kampagne Mitte April.[3] In einem politischen Klima zunehmender Polarisierung zwischen Befürwortern und Gegnern eines Brexits blieb es nicht aus, dass in diesem Jahr die Auseinandersetzung im Vorfeld des »Super-Thursday« teilweise eskalierte.

London: Vergifteter Sieg der Labour Party

Am sichtbarsten wurde die Eskalation in London. Unmittelbar nach seiner Wahl bewertete der neu gewählte Bürgermeister Sadiq Khan, seit 2005 Labour-Abgeordneter im Unterhaus für den Londoner Wahlkreis Tooting, die Schmähungen während des Wahlkampfs. Die Konservativen seien einer inhaltlichen Auseinandersetzung über die angespannte Situation auf dem Londoner Wohnungsmarkt und im öffentlichen Nahverkehr ausgewichen. Stattdessen »entschieden sich David Cameron und Zac Goldsmith, die Londoner Bevölkerungsgruppen zu spalten… Sie schürten Angst und versuchten mit gezielten Andeutungen, ethnische und religiöse Gruppen gegeneinander auszuspielen – ganz nach dem Drehbuch eines Donald Trump.«[4]

Khan kritisiert hier Äußerungen der beiden konservativen Politiker, die ihn in einer gehässigen Weise, mit der sie den Vorsitzenden der nationalistischen UKIP, Nigel Farage, noch übertroffen haben, als Sohn pakistanischer Einwanderer islamischen Glaubens in die Nähe islamistischer Terroristen gerückt hatten.

Aus derselben Sorge um konfrontative Entwicklungen in der multikulturellen Metropole heraus kritisiert Khan den Umgang mit antisemitischen Äußerungen aus den Reihen seiner Partei: »Unser Ziel sollte es sein, Menschen aller Schichten und unterschiedlicher Herkunft unter einem einladenden weiten Zeltdach zu vereinen – und nicht, sie zu spalten und zu beherrschen. Das ist ein Grund, warum die Besorgnis, in der Labour Party gäbe es antisemitische Tendenzen, so verheerend gewesen ist. Indem nicht schnell genug gehandelt wurde, vermittelte die Partei den Eindruck, dass wir uns nicht um die Belange der jüdischen Gemeinde kümmern und die Anschuldigungen des Rassismus nicht ernst nehmen würden.«

Der neue Bürgermeister greift hier das Zögern des Parteivorsitzenden Jeremy Corbyn – dem von interessierter Seite schon während seiner Bewerbung für den Parteivorsitz in dreister Weise antisemitische Neigungen zuzuschreiben versucht worden war – auf, Äußerungen des von 2000 bis 2008 amtierenden Londoner Bürgermeisters Ken Livingstone zurückzuweisen. Livingstone, der schon zu Beginn der Regierungszeit Thatchers von 1981 bis 1986 Vorsitzender des damaligen Greater London Council war und nach Verweigerung der Unterstützung seitens der Blairisten 2000 als unabhängiger Bewerber die Bürgermeisterwahl gewonnen hatte, hatte sich zu der Interviewaussage verstiegen, Hitler hätte den Zionismus unterstützt, »bevor er verrückt geworden ist und dann 6 Millionen Juden ermordet hat«. Diese Bemerkung fiel in einer Auseinandersetzung, mit der er der Labour-Abgeordneten Naz Shah beispringen wollte, als ihr Antisemitismus bei ihrer Kritik der Politik der israelischen Regierung nachgesagt wurde. Beide Parteimitglieder sind vor den Kommunalwahlen bis auf Weiteres suspendiert worden.[5]

Khan (57%) hat die Wahl mit einem komfortablen Vorsprung gegenüber seinem konservativen Konkurrenten (43%) gewonnen. 45% der 5,7 Mio. Wahlberechtigten haben an der Wahl teilgenommen. Bürgermeister und Stadtversammlung (London Assembly) sind in Gesamt-London für die Politikfelder Wohnen, Verkehr, Stadtentwicklung und Polizeiaufgaben zuständig, während die anderen kommunalen Aufgaben, vor allem der Bildungsbereich, in Händen der Londoner Bezirksverwaltungen liegen. Dementsprechend konzentrierte sich der Wahlkampf auf die Verbesserung der Wohnsituation und die Entschärfung der Probleme des öffentlichen Nahverkehrs. Europaweit werden in London die höchsten Mieten verlangt, für Wohn-und Büroimmobilien die höchsten Preise erzielt und müssen für die Nutzung von U-Bahn und Bussen die höchsten Ticketgebühren bezahlt werden.

Bei den Wahlen zur London Assembly – durchgeführt nach dem Mehrheitswahlrecht mit ergänzender proportionaler Repräsentation – haben die Konservativen einen Wahlkreis an die Labour Party verloren, die jetzt neun der 14 Direktkandidaten stellt, aber die Zahl der zwölf Gesamtmandate nicht ausweiten konnte. Letztere werden entsprechend der Zweitstimme für die Listenwahl bestimmt. Die Grünen verteidigten zwei Mandate, die Konservativen (8) und die Liberaldemokraten (1) verloren je ein Mandat.

Die höchste Zunahme hat UKIP zu verzeichnen, erstmals seit 2004 ist sie wieder im Londoner Stadtparlament vertreten. Knapp 7% der Stimmen reichten für zwei Mandate. Nichts verdeutlicht die Konsolidierung der rechtspopulistischen UKIP als distinkter Partei der unteren Mittelschichten besser als der Wahlerfolg dieser Partei in der multikulturellen britischen Metropole und ökonomisch herausgehobenen Hauptstadt der europäischen Finanzdienstleistungen.

England: Konsolidierung von Labour Party und UKIP

Die Teil-Kommunalwahlen in England haben die politischen Kräfteverhältnisse, die vor vier Jahren mit dem Gewinn von etwa 500 Mandaten durch WahlbewerberInnen der Labour Party neu gewichtet worden waren, weitgehend bestätigt. In 124 städtischen Kommunen wurde ein Drittel der Mandate in allen Stimmkreisen nach dem reinen Mehrheitswahlrecht vergeben. Nach der Wahl verfügt Labour wie zuvor in 58 der 124 Stadträte über die Mehrheit der Mandate; die Konservativen in 37 gegenüber zuvor 38; die Liberaldemokraten in 4 gegenüber 3. In 24 (gegenüber zuvor 21) Stadtparlamenten verfügt keine der Parteien über eine Mehrheit.

Bei den Mandaten verzeichnen die beiden großen Parteien leichte Verluste; kleine Zugewinne erzielen die Liberaldemokraten. Bemerkenswert ist die Verdoppelung der Mandate seitens der UKIP – umso mehr, als bei dem reinen Mehrheitswahlrecht BewerberInnen kleinerer Parteien benachteiligt sind. Damit werden zwei Trends bestätigt, die bei vorangegangenen Wahlen sichtbar geworden sind:

  • In Wahlkreisen, die keine der beiden großen Parteien als Hochburgen verbuchen können, schwächt die Wählerbewegung Richtung UKIP weiterhin die Konservativen, so dass sie Wechselwahlkreise nicht gegenüber der Labour Party behaupten (2012-2015) und auch nicht zurück erobern (2016) konnten.
  • In etlichen Labour-Hochburgen in städtischen Agglomerationen erzielt UKIP die zweithöchsten Stimmanteile.

Bemerkenswert ist aber auch, dass wie schon bei den letzten Nachwahlen zum Unterhaus auch jetzt wieder von den Blairisten in der Labour Party versucht worden ist, ein vermutetes negatives Wahlergebnis für Labour mit der Person Corbyns als Parteivorsitzenden in Verbindung zu bringen. Dabei erstaunen nicht so sehr das innerparteiliche illoyale Verhalten und die schrägen Fraktionskämpfe, sondern das hartnäckige Wegsehen von der Tatsache, dass die neoliberale Austeritätspolitik verschiedener britischer Regierungen und der unklare Kurs der oppositionellen Labour Party zwischen 2010 und 2015 zur Herausbildung und Konsolidierung der UKIP als rechtspopulistischer Opposition beigetragen haben. Der überwiegende Teil der WählerInnen, die UKIP 2014 zum Wahlsieg bei der Europawahl verholfen haben, leben in diesen städtischen Agglomerationen – und in den ländlichen Distrikten im Südwesten Englands, die in diesem Jahr nicht zu Kommunalwahlen aufgerufen waren.

In diesen Landesteilen wird auch entschieden, wie das EU-Referendum am 23. Juni ausgeht. Die beiden für diese Region zentralen programmatischen Vorschläge, die Corbyn im Zusammenhang seiner Wahl zum Vorsitzenden vorgelegt hat, sind noch nicht konkretisiert und popularisiert worden: die Erneuerung der industriellen Basis vor allem im Norden Englands sowie der öffentlichen Dienstleistungsstruktur und – wie in anderen Landesteilen – die Übertragung von Kompetenzen der Zentralregierung auf regionale Gebietskörperschaften im Zuge einer politischen Dezentralisierung (Devolution).

Die Ergebnisse der Kommunalwahl lassen die Befürchtung nicht geringer werden, dass in England aus einer Kombination von Hoffnung auf eine Veränderung der angespannten sozialen Situation, von Hass auf das politische Establishment in London und von Ablehnung einer durch die politische Klasse des Landes selbst schlecht geredeter europäischer Kooperation heraus mehrheitlich für den Austritt aus der Europäischen Union votiert wird.

Wales: Der rote Drache zeigt sein nationales Gesicht

Das walisische Regionalparlament, die Nationalversammlung für Wales mit Sitz in Cardiff, verfügt anders als das schottische Parlament über keine Steuerhoheit. Im Rahmen einer eingeschränkten Autonomie und der Finanzzuweisungen seitens der britischen Zentralregierung werden die politischen Entscheidungen über die Ausgaben entsprechend den Aufgabenfeldern des Wales-Gesetzes beschlossen.

Das zentrale politische Thema in den letzten Wochen vor der Wahl war die Absicht des indischen Stahlkonzerns Tata, das letzte in Britannien verbliebene Stahlwerk zu schließen, womit nicht nur symbolisch, sondern auch faktisch die lange Industriegeschichte Südwales als Bergbau- und Schwerindustriezentrum beendet würde.

Das herausragende Ergebnis der Wahlen in Wales (Wahlbeteiligung 45%) ist der erstmalige Einzug der UKIP – mit über 13% der landesweiten Zweitstimmen (eine Verdreifachung des Stimmenanteils gegenüber 2011) und mit 7 von 60 Mandaten. Leichten Verlusten der Labour Party und starken Verlusten der Konservativen und Liberaldemokraten stehen Gewinne der walisischen Nationalpartei Plaid Cymru sowie die drastischen Gewinne von UKIP gegenüber.

Schottland: Zwei sozialdemokratische Parteien

Bei den Wahlen zum schottischen Regionalparlament (Wahlbeteiligung: 56%) hat die SNP die erneute absolute Mehrheit um drei Mandate verfehlt, wird aber mit einer Minderheitsregierung weiterhin die Politik in diesem Landesteil gestalten können. Im konservativ geprägten Süden Schottlands haben die Tories Wählerkontingente zurückholen können, nachdem sich die Perspektive eines unabhängigen Schottlands vor zwei Jahren nicht durchgesetzt hat.

Die Labour Party hat in ihrem einstigen »Stammland« weiter an Boden verloren und ist nur noch dritte Kraft. Die deutliche Direktive aus London, beim Unabhängigkeits-Referendum 2014 für den Verbleib im UK zu votieren, wirkt nach. Zudem unterscheiden sich SNP und Labour Party wenig in ihrer sozialdemokratischen Programmatik. Wie das Ergebnis der letzten Unterhauswahl, bei der die SNP fast alle schottischen Wahlkreise gewinnen konnte, legt auch das Ergebnis dieser Regionalwahl nahe, dass ein Hegemoniewechsel im UK – ob als EU-Mitglied oder außerhalb der EU – nur möglich sein wird, wenn sich Labour und SNP auf eine längerfristige Kooperation verständigen.

Nordirland: EU-Friedensdividende

In Nordirland haben sich bei der Wahl zum Regionalparlament (Northern Ireland Assembly) gegenüber 2011 nur wenige Veränderungen ergeben. Im nach wie vor stark konfessionell geprägten Parteiensystem mussten von den vier großen Parteien die beiden protestantisch-unionistischen Parteien (Democratic Unionist Party [DUP] 38 Mandate; Ulster Unionist Party [UUP] 16) geringfügige Verluste, die beiden großen irisch-katholischen Parteien leichte Verluste (Sinn Féin jetzt 28, Social Democratic and Labour Party [SDLP] jetzt 12) hinnehmen.

Mit 54% lag die Wahlbeteiligung in Nordirland auf ähnlichem Niveau wie in Schottland. An der Bildung der Exekutive werden in diesem UK-Landesteil entsprechend dem Karfreitagsabkommen von 1998, mit dem der jahrzehntelange und zeitweise bürgerkriegsartige Nordirlandkonflikt beigelegt worden war, die Parteien entsprechend ihrer parlamentarischen Repräsentation beteiligt. Mit der linksrepublikanischen Sinn Féin ist hier auch die Partei eingebunden, die als einzige in zwei europäischen Nationalparlamenten präsent ist und aus zwei Staaten Abgeordnete ins Europaparlament entsendet.

Gemessen an der Wirtschaftskraft erhält Nordirland neben Schottland erheblich höhere Zuwendungen aus dem EU-Haushalt als England und Wales. Neben den Mitteln aus den Agrar-, Regional- und Sozialfonds flossen hierin Mittel aus verschiedenen Programmen zur Unterstützung des Friedensprozesses – im Zeitraum 2000-2014 im Durchschnitt jährlich 153 Mio. Pfund. Die Gesamtzuwendungen aus EU-Hauhalten an das Vereinigte Königreich ist von 9 Mrd. Euro für den Zeitraum 2000-2006 (Jahresdurchschnitt 1,3 Mrd. auf 16 Mrd. Euro für den Zeitraum 2014-2020 (Jahresdurchschnitt 2,3 Mrd. Euro) gestiegen.[6]

Mit der Democratic Unionist Party hat die stärkste nordirische Parteiformation ihren Wählern empfohlen, beim EU-Referendum am 23. Juni für den Austritt aus der Europäischen Union zu votieren.

Vereinigtes Königreich: Weitere Verschiebung nach rechts

Mit den deutlichen Zugewinnen der nationalistisch-rechtspopulistischen und europafeindlichen UK Independent Party in London, England und Wales und den leichten Gewinnen der Konservativen in Schottland sowie der relativen Stärkung der Unionisten in Nordirland lassen sich die Ergebnisse der Regional- und Kommunalwahlen nicht anders als ein weiterer Rutsch nach rechts interpretieren. Für das bevorstehende EU-Referendum ist das ein zusätzlicher Indikator, dass ein Votum für den Verbleib in der Europäischen Union äußerst unsicher bleibt.

Die europafeindlichen Rechtspopulisten der UKIP haben ihre Basis konsolidiert, sie werden ihre Anhänger für das Brexit-Votum in die Wahllokale bringen. Die laute Kampagne der Brexit-Befürworter der Konservativen Partei in Europaparlament, Unterhaus und britischer Regierung übertönt die Ja-Kampagne des Cameron-Flügels.

Zu Beginn der offiziellen Wahlkampagne für das Referendum ist von der Wahlkommission je eine Organisation der Befürworter und der Gegner einer EU-Mitgliedschaft bestimmt worden, die jeweils bis zu £ 7 Mio. für TV-Spots und andere Werbemittel ausgeben dürfen und mit Steuermitteln in Höhe von £ 600.000 unterstützt werden – wohingegen andere, nicht-offizielle Initiativen in ihrem Wirken eingeschränkt sind.

Bei den EU-Gegnern hatte sich die Wahlkommission für die Initiative Vote Leave entschieden, mit der Begründung, dass sie stärker als andere Initiativen überparteilich verankert sei. In ihr wirken an prominenter Stelle der bisherige Londoner Oberbürgermeister Boris Johnson, der kürzlich aus dem Tory-Kabinett ausgeschiedene Sozialminister Ian D. Smith, der Justizminister Michael Gove, der jetzt faktisch als Wortführer der EU-Gegner in Camerons Kabinett agiert, sowie Douglas Carswell, einziger UKIP-Abgeordneter im britischen Unterhaus.

Das Nachsehen hatte die Initiative Grassroot Out, in der der UKIP-Vorsitzende Nigel Farage den Ton angibt und die auf die finanzielle Unterstützung des Unternehmers Arron Banks setzen kann. Beide Gruppierungen haben sich schnell auf eine enge Kooperation geeinigt; mit dem für die Ablaufkoordination von Parlament und Regierung verantwortlichen Minister Chris Grayling hat frühzeitig und erstmalig ein Mitglied der Tory-Regierung zusammen mit den UKIP-Vorsitzenden Farage gemeinsam auf einer Grassroot-Out-Veranstaltung die EU-Gegnerschaft bekräftigt und Farage für dessen Intonierung des UKIP-Slogans »We want our country back« gefeiert. Grundiert wird die Rückforderung von Souveränitätsrechten mit gegen Migranten gerichteten ausländerfeindlichen Parolen.

Auf Seiten der Pro-Europäer ist die Kampagne Britain Stronger in Europe ausgewählt worden, die weitgehend auf Regierungslinie argumentiert und überwiegend aus Handel und Finanz unterstützt wird. Kern der Argumentation ist die langfristige Sicherung von Wirtschaftsleistung und Arbeitsplätzen.

Von den EU-Gegnern wird diese Kampagne als Sprachrohr des Establishments aus Politik und Wirtschaft in London und Brüssel dargestellt. Unterstützung aus dem Ausland wie durch Merkel oder Obama verstärkt diesen Eindruck. Wer wie Cameron den Zuspruch Obamas, der allerdings von der Tory-Version eines »Britannien in einem reformierten Europa« keine Notiz nimmt, dadurch entwertet, dass er nahezu gleichzeitig vor zu heftiger Kritik am Präsidentschaftskandidaten Trump warnt, hat faktisch schon die weiße Fahne mit dem roten St.-Georgskreuz als Kapitulationszeichen gehisst.

EU-Referendum: »Bleiben und erneuern«

Von keiner Seite war erwartet worden, dass die Initiative des Gewerkschaftsbunds TUC und der Labour Party Labour In For Britain, die den Fokus auf die Gewährleistung von Arbeitsschutzrechten innerhalb der EU legt, den Zuschlag als offizieller Repräsentant der Pro-Europa-Kampagne erhälten. Schon nach den Brüsseler Verhandlungen über das neue Abkommen Großbritanniens mit der EU im Februar war vom Labour-Vorsitzenden Jeremy Corbyn eine erneute Positionierung in Sachen Europapolitik erwartet worden. Wegen seines Votums beim EU-Referendum vor 40 Jahren wird von Corbyn nach wie vor das Bild eines Euroskeptikers oder gar Anti-Europäers gezeichnet, der seine Abneigung gegenüber der EU kaum verbergen könne. Übersehen wurde und wird dabei, dass dieser unmittelbar nach seiner Wahl zum Parteivorsitzenden im September 2015 klar gemacht hatte, dass sich Labour für einen Verbleib in der EU aussprechen werde, wie immer auch das Ergebnis der Neuverhandlungen aussehen werde. Auch der Zusammenhang von »Bleiben und Erneuern« war seinerzeit hergestellt worden.[7]

Den Beginn der Wahlkampagne nutzte Corbyn, um im Rahmen einer Grundsatzrede in scharfer Abgrenzung von der neoliberal-nationalistischen Sackgasse der beiden Tory-Fraktionen (Brexit-Befürworter wie Brexit-Gegner), die politische Zielsetzung der Labour Party in der Referendumskampagne zu umreißen:

»Großbritannien muss in der EU bleiben. Sie ist der beste Rahmen für Handel, Industrieproduktion und Zusammenarbeit im Europa des 21. Jahrhunderts. Investitionen in Höhe von zig Milliarden Pfund und Millionen von Arbeitsplätzen hängen von unseren Beziehungen zur EU ab – dem größten Markt der Welt. Unsere EU-Mitgliedschaft garantiert lebenswichtige Arbeitsrechte, darunter vier Wochen bezahlter Urlaub, Mutterschafts- und Vaterschaftsurlaub, Schutz für Leiharbeitnehmer und Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz. Die EU-Mitgliedschaft hat die britischen Umweltstandards, von den Stränden bis zur Luftqualität, verbessert und schützt Verbraucher vor Betrug und überhöhten Preisen.

Aber wir müssen auch für Reformen in Europa eintreten – für die Reformen, an denen Camerons Regierung kein Interesse hat, aber dafür sehr wohl viele andere Menschen in ganz Europa. Etwa eine demokratische Reform, die die EU stärker zur Rechenschaft gegenüber ihren BürgerInnen verpflichtet; Wirtschaftsreformen, um die selbstzerstörerische Austerität zu beenden und um Arbeit und nachhaltiges Wachstum in den Mittelpunkt der europäischen Politik zu rücken; Arbeitsmarktreformen, um die Rechte der Arbeitnehmer in einem echten sozialen Europa auszudehnen. Und neue Richtlinien für Regierungen und Organe anderer Gebietskörperschaften, um öffentliche Unternehmen zu stärken und um den Druck, öffentliche Dienstleistungen zu privatisieren, zu unterbinden. Ich trete also dafür ein, in Europa zu bleiben und es zu erneuern. […]

Es ist ein starkes sozialistisches Argument, in der Europäischen Union zu bleiben. Genau so wie es ein starkes sozialistisches Anliegen ist, progressive Reformen und Veränderungen in Europa durchzusetzen. Deshalb brauchen wir eine Labour-Regierung, um – auf der europäischen Ebene – Arbeitsplätze und Kommunen in Britannien zu fördern, öffentliches Eigentum und öffentliche Dienste zu stärken, Arbeitnehmerrechte zu schützen und zu erweitern - und um zusammen mit unseren Verbündeten Britannien und Europa so zu gestalten, dass sie für die arbeitende Bevölkerung besser funktionieren.«[8]

Die politische Linke in Europa: Das Starren auf die Exit-Schlange

Die Sozialdemokratischen Parteien Europas treffen sich jeweils vor den Sitzungen des Europäischen Rats zum Informationsaustauch. So auch im Dezember 2015 und Februar 2016, als der Forderungskatalog des britischen Premiers zur Neupositionierung Britanniens in der EU auf der Tagesordnung stand. War es schon damals unverständlich, mit welcher Nonchalance das Anliegen Corbyns und der britischen Labour Party von den sozialdemokratischen Bundesgenossen in Europa behandelt worden ist, so verwundert es noch weitaus mehr, dass die Labour-Kampagne für Verbleib und Erneuerung in der EU mit Ausnahme des portugiesischen sozialistischen Ministerpräsidenten Antonio Costa bisher keinerlei prominente Unterstützung erhält – vor allem aus der SPD nicht.

Dabei ist die erneute eindeutige Positionierung der Labour Party pro Europa umso erstaunlicher, als die Partei ja auch für den Fall des Brexits sich Handlungsoptionen für die britische Innenpolitik nicht verstellen kann. Eine derartige Rücksichtnahme wäre bei sozialdemokratischen Parteien in anderen europäischen Ländern nicht zu erwarten – es sei denn, sie befürchteten bei einer eindeutigen Positionierung pro EU im Falle eines Brexits weitere politische Rückschläge zugunsten rechtspopulistischer Parteien wie FPÖ und AfD.

Die politische Linke links der europäischen Sozialdemokratie steht in ihrer Apathie den Sozialdemokraten in nichts nach. Während einerseits neben Bernie Sanders auch Jeremy Corbyn für die Revitalisierung sozialistischer Positionen in entwickelten kapitalistischen Ländern gefeiert wird, ist zum Beispiel die Fraktion der europäischen Linksparteien GUE-NGL im Europaparlament bisher noch nicht mit einer unterstützenden Initiative für den Verbleib Britanniens in der EU aufgefallen. Ganz zu schweigen von weiten Teilen der Partei- und Fraktionsspitze der Partei DIE LINKE. Hier würde zwar ein Austritt Britanniens aus der EU bedauert werden, die weitreichenden Folgen in Richtung Auflösung und Zerstörung der Europäischen Union als europäisches Friedensprojekt werden jedoch nach wie vor ignoriert.

Diese Kurzsichtigkeit wird begleitet von einer unzureichenden Analyse zumindest an zwei Eckpunkten. Zum einen wird die Erneuerungsfähigkeit der EU ausgehend vom bestehenden Vertragsrahmen bezweifelt oder ganz in Abrede gestellt. Die ökonomische, soziale und politische Erneuerung in Europa sei ohne Zerstörung des neoliberalen Parteienkartells und der Brüsseler Bürokratie nicht zu machen, wofür jedoch nirgendwo eine realistische Perspektive vorhanden sei. Diese Blockade sei nur mit einem mehr oder weniger starken Rekurs auf Lösungswege im nationalen Rahmen aufzuheben.

Zum anderen wird die soziale Basis des Rechtspopulismus in Europa nicht ausreichend zur Kenntnis genommen. Wer zum Beispiel die AfD als »Partei des Neoliberalismus plus« nur als weiteres Mitglied in der »Neoliberalen Einheitspartei« betrachtet, hat sich mit den sozialen Verwerfungen der neoliberalen Austeritätspolitik nicht ausreichend auseinandergesetzt und verkennt die soziale und politische Sprengkraft dieser politischen Formation gesellschaftlicher Kräfte.

Der Rechtspopulismus in Britannien hat die Akteure der neoliberalen Austeritätspolitik in Europa dazu gezwungen, beim Brexit-Referendum über die Alternative nationaler Entwicklungsweg oder weitere Einschränkung der europäischen Kooperation abstimmen zu lassen. Schon allein dass diese retardierende Alternative zur Abstimmung steht und nicht die Option einer Weiterentwicklung der Souveränität innerhalb der EU und der in ihr zusammengeschlossenen Staaten, ist ein Triumph des Rechtspopulismus.

Angesichts der diversen, teilweise auf Desintegration und nationale Lösungswege ausgerichteten Initiativen einzelner Akteure und politischer Formationen der europäischen Linken wäre es schon als Erfolg zu verbuchen, wenn der europäische Minimalkonsens, wie ihn Corbyn als unbedingtes JA zur EU und deren Erneuerung formuliert, wieder als Ausgangspunkt für das linke Projekt einer Erneuerung der Europäischen Union zurückgewonnen werden könnte: »Es ist ein starkes sozialistisches Argument, in der Europäischen Union zu bleiben. Genau so wie es ein starkes sozialistisches Anliegen ist, progressive Reformen und Veränderungen in Europa durchzusetzen.«

Hinrich Kuhls lebt in Düsseldorf und arbeitet in der Sozialistischen Studiengruppe (SOST) mit.

Wahlergebnisse:
London: http://www.bbc.com/news/election/2016/london/results
England: http://www.telegraph.co.uk/news/2016/05/06/uk-elections-2016---results-in-full-map-and-find-out-who-won-in/ und http://www.bbc.com/news/election/2016/councils
Wales: http://www.bbc.com/news/election/2016/wales/results
Schottland: http://www.bbc.com/news/election/2016/scotland/results/
Nordirland: http://www.bbc.com/news/election/2016/northern_ireland/results

Anmerkungen:
[1] Ulrich Bochum: »Bande der Buchhalter« abgestraft. Die Kommunalwahlen in Großbritannien. Sozialismus Aktuell, 10.5.2012.
[2] Hinrich Kuhls: Auf dem Weg zum Brexit-Referendum. Der Europäische Rat zur EU-Neupositionierung Britanniens. Sozialismus Aktuell, 22.2.2016;
[3] Joachim Bischoff/Björn Radke: »Brexit« oder EU-Reform? Sozialismus Aktuell, 15.4.2016.
[4] Sadiq Khan: What Labour can learn from my victory: we can’t ignore the things most voters want. The Observer, 8.5.2016.
[5] Zum Ausgangspunkt und Hintergrund der Kontroverse vgl. Jamie Stern-Weiner & Norman G. Finkelstein: The American Jewish scholar behind Labour’s »antisemitism« scandal breaks his silence. Norman G. Finkelstein talks Naz Shah MP, Ken Livingstone, and the Labour »antisemitism« controversy. Open Democracy, 3.5.2016.
[6] Pia Hüttl/Jaume Martí Romero: Northern Ireland and EU funds. Bruegel Blog Post, 3.5.2016.
[7] Hinrich Kuhls: »Die EU muss ein demokratisches Forum für sozialen Fortschritt werden«. Jeremy Corbyn über eine neue Wirtschaftsordnung in Europa, Sozialismus Aktuell, 19.9.2015.
[8] Jeremy Corbyn: Speech to Senate House, 14. April 2016. Labour Party (Labour Press) (eigene Übersetzung); die deutsche Übersetzung der vollständigen Rede ist dokumentiert als: Bleiben – und Reformieren. Rede des Labour-Vorsitzenden Jeremy Corbyn zum Brexit-Referendum. Dokumentation - April 2016. Berlin: Friedrich-Ebert-Stiftung, Internationale Politikanalyse (Perspektive).

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