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Liebe Leserinnen und Leser, warum gibt es bislang (noch) keine erfolgreiche rechtspopulistische Partei in der Bundesrepublik? Weshalb kann zwar von einer Entspannung, aber nicht von einem Ausstieg aus der ökonomischen Abwärtsspirale in Europa gesprochen werden? Und wieso plädieren nunmehr gar ehemalige Befürworter des Afghanistankrieges für einen Abzug der deutschen Truppen vom Hindukusch? All dies sind Fragen, auf die es Antworten in der April-Ausgabe von Sozialismus gibt. Mit herzlichen Grüßen aus Hamburg die Redaktion |
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Bernd Riexinger kommentiert die Warnstreikbeteiligung im Öffentlichen Dienst. Joachim Bischoff, Hasko Hüning und Björn Radke analysieren die Saarland-Wahlen im Schatten der Schuldenkrise. Zwar Entspannung, aber noch keinen Ausstieg aus der Abwärtsspirale sehen Joachim Bischoff und Richard Detje mit Blick auf Europa. Armando Fernández Steinko analysiert das Scheitern des spanischen Wohlfahrtssystems. Über die Abzugsszenarien von NATO-Kriegern aus Afghanistan schreibt Uli Cremer, Lutz Brangsch informiert über die trügerische Ruhe in Russland nach den Präsidentschaftswahlen. Der Frage, warum es in der Bundesrepublik bislang noch keine erfolgreiche rechtspopulistische Partei gibt, gehen Alban Werner und Richard Gebhardt nach. Mit der Rentenpolitik befassen sich Christian Christen und Matthias W. Birkwald. Im Forum Gewerkschaften setzen sich Martin Beckmann und Wolfgang Uellenberg-van Dawen von der ver.di-Grundsatzabteilung mit der Dienstleistungspolitik für gute Arbeit und soziale Gerechtigkeit auseinander, während Stephan Krull die Vergangenheit von VW und Wolfsburg anlässlich des 75. Gründungstages noch nicht als vergangen ansieht. Der Jude, Gewerkschafter und Sozialist Jakob Moneta ist verstorben – Franz Segbers, Heiner Halberstadt und Mario Keßler erinnern an ihn. | ||||
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Arbeitslosigkeit & Armut in Europa
Anders als in Deutschland ist die Situation auf den Arbeitsmärkten in vielen europäischen Nachbarstaaten bedrückend. Eurostat schätzt, dass im Januar 2012 in der EU 27 insgesamt 24,325 Mio. Männer und Frauen arbeitslos waren, davon 16,925 Mio. im Euroraum. Gegenüber Januar 2011 nahm die Zahl der Arbeitslosen in der EU27 um 1,488 Mio. und im Euroraum um 1,221 Mio. zu. Mehr... | |||||
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Wachstumsfreundliche Konsolidierung?
Die wachstumsfreundliche Konsolidierung ist die Leitlinie für die neoliberale Finanzpolitik. Unter dem Diktat der neuen Schuldenregelung und den Anforderung aus dem Fiskalpakt in der Euro-Zone soll das Ausgabenwachstum auf Bundesebene dauerhaft unter dem Zuwachs des Bruttoinlandprodukts gehalten werden. Die schwarz-gelbe Bundesregierung orientiert ihre Politik an dem Ziel der Reduzierung der Neuverschuldung. Mehr... | |||||
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Frankreich: Die Kampagne der Front de Gauche
Einen Monat vor der ersten Runde der französichen Präsidentschaftswahl sind viele Kommentatoren der Auffassung, Jean Luc Melenchon sei die Überraschung in diesem Wahlkampf. Nach den letzten Meinungsumfragen (zwischen 11% und 14%) sei die Hypothese, dass der Kandidat der Front de Gauche (FG – »Linksfront«) den dritten Platz erreichen könne, durchaus ernst zu nehmen. Mehr... | |||||
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Tiefrote Zahlen als Erfolgsgeschichte?
Zu Beginn des Jahres 2012 wurde der Hamburger Finanzsenator Tschentscher auf die kursierenden Zweifel am neuen Geschäftsmodell der HSH Nordbank angesprochen. Der Senator antwortete: »Ich will nicht sagen, dass alles sicher und in trockenen Tüchern ist. Es ist nach wie vor sehr schwer für die Bank, aber sie hat ein tragfähiges Geschäftsmodell, und sie hat wieder eine klare Perspektive... Mehr... | |||||
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Politische Veränderungen in der »Berliner Republik«
Zu Beginn des Jahres 2012 wurde die vorgezogene Landtagswahl in Schleswig-Holstein als politischer Lackmustest für die Bundestagswahl 2013 gewertet. In den folgenden Wochen hat sich die politische Landschaft dann allerdings stark verändert. Dem Platzen der Jamaika-Koalition aus CDU/FDP/GRÜNE im Saarland am 6. Januar folgte jetzt auch noch das Aus der rot-grünen Minderheitsregierung in NRW. Mehr... | |||||
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Nach der Ablehnung des Haushalts: NRW vor Neuwahlen
Bekanntlich geht es in NRW immer um die Wurst, wenn über den Haushalt abgestimmt wird. Die rot-grüne Minderheitsregierung ist immer darauf angewiesen, dass eine der drei Oppositionsparteien bei den entscheidenden Abstimmungen sich der Stimme enthält, damit der Haushalt passieren kann. Mehr ... | |||||
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Beginn der eigentlichen Grundsanierung
Griechenland wird mit dem erfolgreichen Schuldenschnitt der privaten Geldgeber (Finanzinvestoren und Privatleute) sowie geringeren Zinszahlungen auf die verbleibenden Verpflichtungen deutlich entlastet, aber die Krise ist noch längst nicht ausgestanden. Der vermutlich größte Schuldenschnitt in der Finanzgeschichte leitet eine weitere Etappe ein. Mehr ... | |||||
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Europa neu begründen! "So kann, so darf es nicht weitergehen. Das Projekt Europa steht auf der Kippe. Europa befindet sich in einer Existenzkrise. Schon vor Ausbruch der Krise wurden die Weichen falsch gestellt. Mit dem neoliberalen Leitbild der Unterordnung unter die Dominanz der (Finanz-)Märkte trägt die EU nicht zur Lösung, sondern zur Verschärfung der Krise bei." So beginnt ein Aufruf, zu dessen Initiatoren Frank Bsirske, Annelie Buntenbach, Rudolf Hickel, Steffen Lehndorff und Hans-Jürgen Urban gehören. Mehr Informationen und die Möglichkeit, den Aufruf zu unterzeichnen, gibt es hier. | |||||
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Freiheit gehört nicht nur den Reichen Der Markt bietet den idealen Raum für die Freiheit. Auf den Staat setzen die Freunde der Gleichheit. So hat Rainer Hank vor kurzem in der FAZ argumentiert. Dagegen regt sich Widerspruch: Wer heute ein freies Leben führen will, muss den ungezügelten Markt bekämpfen, argumentiert Lisa Herzog hier. | |||||
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european day of action against capitalism 31.3. | 14:00 Uhr, Frankfurt am Main, Hauptbahnhof: »Ein breites Bündnis linker Gruppen und anarchosyndikalistischer Basisgewerkschaften aus Griechenland, Polen, Spanien, Belgien, Italien, Niederlande, Österreich und Deutschland (M31), ruft für den 31. März zu massiven Protestaktionen gegen die autoritäre Krisenpolitik von deutscher Bundesregierung, EU-Kommission und EZB auf. Auf diese Weise soll die grundsätzliche Kritik an der Verwertungslogik des Kapitalismus in die Praxis umgesetzt werden.« Weitere Infos gibt es hier. | |||||
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Ostwärts und nichts vergessen! 12.4. | Berlin, 10:00 Uhr, taz-Café, Rudi-Dutschke-Straße 23. Klaus Wowereit stellt gemeinsam mit Egon Bahr dessen soeben im VSA: Verlag erschienenes Buch vor. Moderation: die Herausgeberin des Buches, Dietlind Klemm. | |||||
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»Wie kann man hier bloß wohnen?« 19.4. | Hamburg 19.30 Uhr, Stadtteilarchiv Ottensen, Zeißstr. 28 (Hinterhaus). Gerd Riehm liest aus seinem VSA: Buch über den Alltag in Altona-Nord. | |||||
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Postdemokratie & Widerstand in Griechenland 19.4. | Hamburg, 19:00 Uhr, Centro Sociale. Mit Gregor Kritidis (Politikwissenschaftler Uni Hannover, Herausgeber der Online Zeitschrift »SOPO«) | |||||
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Kongress McPlanet.com 2012 20.-22.4. | Berlin, Technische Universität. Der Bewegungskongress an der Schnittstelle von globaler Gerechtigkeit, Globalisierungskritik und Umweltbewegung, organisiert von Attac, Brot für die Welt, BUND, EED, Forum Umwelt und Entwicklung, Greenpeace, Heinrich-Böll-Stiftung und terre des hommes. Während des Kongresses stellen Uli Brand u.a. das ABC der Alternativen 2.0 (siehe weiter unten) vor. Infos: www.mcplanet.com | |||||
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Game over: FinanzsystemWechsel 20.4. | Frankfurt am Main, 14:00 Uhr, Gewerkschaftshaus. Konferenz im Rahmen des Projektes »lasst uns über alternativen reden...« der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Ohne Re-Regulierung der Finanzmärkte ist die Krise nicht zu bearbeiten. Voraussetzung ist eine tiefgehende Veränderung der Verteilungsverhältnisse. Welches sind die aktuellen Forderungen und welche Wege muss man zu ihrer Realisierung gehen? Wie können sich Reformvorschläge und Protest verbinden? Mit Axel Troost (MdB DIE LINKE), Bernd Riexinger (ver.di), Christina Kaindl (Rosa-Luxemburg-Stiftung/Krisenbündnis), Kirstin Huckenbeck (express), Florian Becker (Gruppe Soziale Kämpfe), Sarah Wagenknecht (MdB DIE LINKE), Peter Wahl (Weed), Lucas Zeise (Kolumnist Financial Times Deutschland). | |||||
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Soziale Lage und politisches Bewusstsein von Studierenden 21.4. | Köln, 17:00 Uhr, Studiobühne. Konferenz der Rosa-Luxemburg-Stiftung NRW, DGB NRW, AStA der Universität Köln, BdWi und fzs. »Wofür kämpfen Studierende heute: Nur für ihr persönliches Fortkommen? Oder auch für Erleichterungen im Studium, gegen die Bolognareform? Engagieren sie sich auch in Deutschland gegen die neoliberale Umgestaltung der Hochschulen wie etwa in Chile? Kämpfen sie gegen die Indienstnahme der Wissenschaft durch Konzerne und Rüstungsinteressen?« Mit Tino Bargel, Margret Bülow-Schramm, Thomas Köhler, Clemens Knobloch, Peter Grottian, Andreas Keller, Antonia Kühn, Torsten Rekewitz, Wolfgang Neef, Kathi Sass u.v.a. Infos unter: www.studierendenbewusstsein.de | |||||
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Sperlingskinder 23.4. | Hamburg, 20:00 Uhr, Kulturhaus Eppendorf, Julius-Reincke-Stieg 13a. Lesung aus den Erinnerungen von Antje Kosemund, die Zeugnisse eines widerständigen Lebens in Hamburg sind | |||||
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Linke Verlage in Hamburg – was geht? 24.4. | Hamburg, 19:00 Uhr, Centro sociale, Sternstraße 2. Else Laudan (Argument), Lutz Schulenburg (Nautilus) und Gerd Siebecke (VSA) diskutieren über Gegenwart und Zukunft linken Büchermachens in Hamburg. Moderation: Rolf Becker | |||||
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Heinz-Jürgen Dahme / Norbert Wohlfahrt | |||||
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michael jäger / thomas seibert | |||||
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Brigitte Heinisch / Benedikt Hopmann | |||||
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Franziska Dähn / Bernd Hüttner / Christoph Nitz (Hrsg.) | |||||
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Ulrich Brand / Bettina Lösch / Benjamin Opratko / Stefan Thimmel (Hrsg.) | |||||
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