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Die politischen Eliten sind europaweit entsetzt: Wie konnte das italienische Wahlvolk einen verdienten Sanierer wie Mario Monti mit elektoraler Missachtung einfach abservieren? Weshalb ist es so schwer nachvollziehbar, dass eine seit längerem vollkommen aus dem Ruder gelaufene Staatsverschuldung wie in Italien mit 128% des Bruttosozialprodukts harte Haushaltsmaßnahmen erfordert? Mehr... |
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Es war eine schreckliche, lange Wahlnacht! Nachdem die Demoskopen erst einen klaren Sieg für die Demokratische Partei und ihre Verbündeten gemeldet hatten, worüber sich die Börsen freuten, kehrten sich ungefähr drei Stunden nach Schließung der Wahllokale die Prognosen um. Auf einmal hieß es, Berlusconi hätte gewonnen, dann – Stunden später – Grillo hätte gewonnen und seine »5 Stelle-Bewegung« wäre die stärkste Kraft im Land geworden. Mehr... |
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Die NATO-Verteidigungsminister haben einmal mehr deutlich gemacht, dass es 2014 keinen Abzug der NATO aus Afghanistan geben wird. 8.000 bis 12.000 Soldaten sollen bleiben. Dabei handelt es sich nicht um das US-Kontingent, sondern die genannte Spanne umfasst alle NATO-Kontingente, wie der scheidende US-Verteidigungsminister Leon Panetta klar stellte. Mehr ... |
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Die traditionsreiche Französische Kommunistische Partei hat auf ihrem Parteitag eine Position der neuen Beweglichkeit definiert. Man verstehe sich als »Partei der Vorschläge«. Erstmals seit 20 Jahren hatte sich der Parteitag auf eine gemeinsame Vorschlagsliste für das früher Zentralkomitee genannte Nationale Leitungsgremium verständigt. Mehr ... |
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EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy hat den von den EU-Staats- und Regierungschefs beschlossenen Gesamthaushalt der EU für die Jahre 2014 bis 2020 als »Budget der Mäßigung« bezeichnet. »Aus europäischer Sicht ist das ein in die Zukunft gerichtetes, realistisches Budget… Wir konnten die schwierige wirtschaftliche Lage in Europa nicht missachten.« Mehr ... |
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Neben der Ankündigung eines frühen Rückzugs aus Mali, um die Kosten der Militärintervention zu deckeln und die Beschädigung seines seines antikolonialen Images in Grenzen zu halten, interveniert der französische Staatspräsident François Hollande in die Debatte um den EU-Haushalt. Davon profitiert auch der Front National. Warum?« Mehr ... |
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Seit dem Platzen der Immobilien und Vermögensblase 1989/90 ist Japan von rückläufiger Teuerung (Deflation) und geringem Wirtschaftswachstum oder Stagnation der wirtschaftlichen Leistung geprägt. Die jahrzehntelang regierende liberaldemokratische LDP hat über massive Konjunkturprogramme immer wieder versucht aus dieser Blockade der Akkumulationsdynamik auszubrechen — ohne Erfolg. Mehr ... |
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Am 27. Februar 1933 stand der Reichstag in Flammen. 80 Jahre später hält sich die Einzeltäterthese trotz erdrückender gegenteiliger Indizien weiterhin hartnäckig, schreiben Alexander Bahar und Wilfried Kugel in ihrer Analyse in der jungen Welt.
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8.3. | Hannover, 19:00 Uhr, Freizeitheim Linden, Windheimstr. 4. Das Schicksal der Auschwitz-Überlebenden Orli Wald hat im Rahmen eines Geschichtswettbewerbes des Bundespräsidenten 2008/2009 die Schülerin Katharina Langfeldt recherchiert. Die Arbeit wurde mit einem Landespreis ausgezeichnet. In Vertretung Katharinas hält ihre Mutter einen Vortrag über das Leben von Orli Wald.
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13.3. | Berlin, 18:00 Uhr, Helle Panke, Kopenhagener Str. 9. Der DGB hat ein Konzept für ein Konjunktur-, Investitions- und Aufbauprogramm für Europa vorgelegt, in dem ausgehend von der Analyse der negativen, völlig unbefriedigenden Ergebnisse der bisherigen EU-Politik ein grundlegender Kurswechsel gefordert wird und dazu konkrete Vorschläge für die Europäische Union unterbreitet werden. Es diskutieren Diether Dehm, Sabine Reiner, Frieder-Otto Wolf und Andrea Ypsilanti, inwieweit das DGB-Konzept für einen linken Politikwechsel taugt, was ergänzt oder geändert werden müsste und was getan werden könnte, um ein entsprechendes Konzept gesellschaftlich mehrheitsfähig und damit auch politisch durchsetzbar zu machen.
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14.-17.3. | Leipzig Auf der Leipziger Buchmesse ist der VSA: Verlag mit einem eigenen Stand vertreten. Außerdem stellen im Rahmen der gemeinsamen Leseinsel linker Verlage »Die Bühne« (Halle 5, Stand C 404) AutorInnen des Verlages ihre Projekte vor und zur Diskussion: Felicitas Weck und Gerd Siebecke »Lokal ankommen«, Ronald Blaschke den Band »Grundeinkommen«, Alexander und Florian Wilde den Titel »Politische Streiks«, Tom Strohschneider den Sammelband über »Verfassungsfeinde?«, Paul Tiefenbach sein Buch über Volksentscheide, die Redakteure von LUXEMBURG ihre Zeitschrift und Bodo Ramelow den zweiten Band über die NSU-Terrorzelle. Die genauen Termine und Orte gibt es unter: www.die-linke-buehne.de. |
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15. und 16.3. | Neumünster, »Kiek in«, Gartenstr. 32 Kommunalpolitische Konferenz der LINKEN u.a. mit Axel Troost, stellvertretender Parteivorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion. Zur Konferenz werden die drei neuen Bände der Reihe Craskurs Kommune ausgeliefert: »Sozial kann lokal sein!«, »Kommunale Netzpolitik« und »Lokal ankommen. Kommunale und Regionale GegenÖffentlichkeit«. |
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Claus Matecki / Thorsten Schulten (Hrsg.) Zurück zur öffentlichen Hand? Chancen und Erfahrungen der Rekommunalisierung 296 Seiten | EUR 19.80 | ISBN 978-3-89965-535-3
Gine Elsner / Verena Steinecke »Ja, daran hing sein Herz ...« Der Gewerbehygieniker und engagierte Gewerkschafter Franz Karl Meyer-Brodnitz (1897-1943) 265 Seiten | Hardcover | EUR 18.80 | ISBN 978-3-89965-529-2
Jens Becker / Thomas Zöller (Hrsg.) Gesellschaftskritik und emanzipatorische Praxis Denken im Anschluss an Heinz Brakemeier 120 Seiten | EUR 12.80 | ISBN 978-3-89965-501-8
Elfie Buth mit Martin Kempe Was ich euch erzählen will Meine Kindheit und Jugend im Hamburger Arbeiterviertel Eimsbüttel Herausgegeben von der Galerie Morgenland / Geschichtswerkstatt Eimsbüttel 96 Seiten | zahlreiche Fotos | EUR 9.80 | ISBN 978-3-89965-563-6
Mitte März erscheinen:
Paul Tiefenbach Alle Macht dem Volke? Warum Argumente gegen Volksentscheide meistens falsch sind Mit einem Vorwort von Claudine Nierth Herausgegeben von Mehr Demokratie 192 Seiten | EUR 14.80 | ISBN 978-3-89965-560-5
Felicitas Weck / Gerd Siebecke Lokal ankommen Kommunale und regionale GegenÖffentlichkeit Crashkurs Kommune 7 104 Seiten | EUR 7.50 | ISBN 978-3-89965-506-3
Sebastian Koch Kommunale Netzpolitik Die Möglichkeiten des Internet lokal nutzen Crashkurs Kommune 8 104 Seiten | EUR 7.50 | ISBN 978-3-89965-507-0
Petra Leuschner / Jens-Peter Heuer Lokal kann sozial sein! Felder und Spielräume kommunaler Sozialpolitik Crashkurs Kommune 4 104 Seiten | EUR 7.50 | ISBN 978-3-89965-400-4 |
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