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Das Ergebnis der Wahlen zum österreichischen Nationalrat muss in Europa paradox erscheinen. Trotz der im Vergleich günstigen Wirtschaftsdaten wurde die regierende Große Koalition aus Sozialdemokraten (SPÖ) und Konservativen (ÖVP) abgestraft. Ihr Stimmenanteil ging von 55% auf etwas weniger als 51% zurück. Mehr... |
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Die SPD wird mit der Union Sondierungsgespräche führen. Das ist das dürre und wenig überraschende Ergebnis ihres Konvents im Willy-Brandt-Haus. Der Vorschlag des Parteivorstands, nach Sondierungsgesprächen über den Eintritt in Koalitionsverhandlungen auf einem weiteren Konvent zu beraten und schließlich über das Ergebnis der Verhandlungen die Parteimitglieder abstimmen zu lassen, fand breite Unterstützung. Mehr... |
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IG Metall und Betriebsrat des Duisburger Schienenwerks TSTG verschickten mit der Post zentimeterbreite Stücke Eisenbahnschienen. »Sie halten möglicherweise eines der letzten Stücke Eisenbahnschiene aus deutscher Produktion in den Händen«, hieß es im Begleitschreiben. Diese Aktion ist ein weiterer verzweifelter Versuch der 400 Beschäftigten, die Schließung des Werks zu verhindern. Mehr... |
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Nachdem das britische Statistikamt für das zweite Quartal 2013 ein Wachstum des Bruttoinlandsprodukts um 0,7% festgestellt hatte, war in der Presse bereits von einer bemerkenswerten Erholung der nationalen Wirtschaft die Rede. Endlich zahle sich die harte Sparpolitik im öffentlichen Sektor aus, auf die Schatzkanzler Osborne seit Jahren setzt. Mehr... |
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Die Bundestagswahl 2013 stellt eine Zäsur in der politischen Entwicklung der Bundesrepublik dar (eine ausführliche Analyse des Wahlergebnisses haben Joachim Bischoff, Hasko Hüning und Björn Radke inzwischen in Heft 10-2013 vorgenommen. Mehr... |
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Die US-Notenbank (FED) bleibt bei der Niedrigzinspolitik und führt auch ihre milliardenschweren Anleihekäufe vorerst unvermindert fort. Vor einer Entscheidung für einen Kurswechsel in der Geldpolitik müsse es mehr Beweise geben, dass die Erholung der Konjunktur und des Arbeitsmarktes tatsächlich stabil sei, teilte die Federal Reserve mit: Der faktische Nullzins sei angemessen, solange die US-Arbeitslosenquote höher sei als 6,5%. Mehr ... |
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Ein Wahlkampf, der an seiner (partei-)politischen Lethargie, seinen inhaltslosen Phrasen und seinen gesellschaftlichen Demobilisierungseffekten beinahe erstickt, gerät zu einem schlechten Theater, zu einer schnell vergessenen »Fußnote« der Wahl- und Weltgeschichte, wenn nicht die wirklich drängenden existenziellen Menschheits- und Umbauprobleme des globalen Weltrisikokapitalismus offen angesprochen werden. Gemeint sind: Energiewende, Atomausstieg, globale Klimastabilisierung usw. Mehr ... |
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»Um die bürgerliche Gesellschaft zu zerstören, muss man ihr Geldwesen verwüsten.« Mit diesem Leninzitat konfrontierte der ehemalige LINKEN-Vorsitzende Lafontaine als Hauptredner die Teilnehmer des jährlichen Investmentkongresses der DAB Bank AG (München) in seiner jüngsten Kapitalismus-Analyse, dokumentiert in der jungen welt. Mehr....
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Der Ausgang der Bundestagswahl und der Nationalratswahl in Österreich haben – wie zuvor in Norwegen und Schweden – zu einer gesellschaftlichen Mehrheit rechts der Mitte geführt. Diese Entwicklung ist oft gepaart mit Europaskepsis bis hin zu latentem wie offenem Rechtspopulismus und dem Entstehen neuer Parteigruppierungen innerhalb des bürgerlichen Lagers wie hierzulande der AfD. Eine erste "oppositionstheoretische Analyse deutscher Europakritik in der Krise« liefern Alban Werner und Gerd Wiegel auf der Webseite der RLS. Mehr....
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Im Auswärtigen Amt in Berlin werden die von den Nazis ermordeten Angehörige des AA als "aktive Widerstandskämpfer" geehrt. Bislang nicht dazu gehört Ilse Stöbe, die 1940 einige Monate in der Informationsabteilung des Ministeriums gearbeitet hatte und 1942 wegen ihrer Widerstandstätigkeit in Plötzensee hingerichtet wurde. Der Spiegel berichtet von Gutachterstreitigkeiten um ihre Ehrung, ohne allerdings auf das VSA: Buch zu Ilse Stöbe zu verweisen. Die LeserInnen dieses SozialismusNews wissen mehr...
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11.10. | Hamburg 10.30-18.15 Uhr, Hotel Baseler Hof, Esplanade 11, Im Anbetracht der fortschreitenden Internationalisierung der Wirtschaft lassen sich arbeitsrechtliche Fragen kaum noch adäquat mit nationalem und selbst europäischem Recht beantworten. Damit wächst die Bedeutung der ILO-Übereinkommen, ihrer Umsetzung in verschiedenen Ländern sowie Fragen des Streikrechts im Kontext der ILO. Tagung des WSI in der Hans-Böckler-Stiftung in Kooperation mit der Universität Hamburg. Infos unter: www.boeckler.de/34402_43814.html
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15.10. | Hamburg 20.00 Uhr, Hamburger Institut für Sozialforschung, Mittelweg 36. In einer Vortragsreihe des HIS wird der Frage nach der Funktionstüchtigkeit der bundesdeutschen Sicherheitsarchitektur nachgegangen. Im Kern geht es darum, sich auf der Basis der vom Bundestagsuntersuchungsausschuss zu den NSU-Morden gewonnenen Erkenntnisse ein Urteil darüber zu bilden, ob der Verfassungsschutz abgeschafft werden sollte oder ob er doch noch reformiert werden kann. Die Reihe wird eröffnet mit dem Vortrag von Prof. Hajo Funke: »Das ist der größte Sicherheitsskandal« – Der Untersuchungsausschuss zur Mordserie des NSU. Am 29.10. wird die Reihe mit einem Vortrag von Sebastian Edathy fortgesetzt.
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18.-20.10. | Hannover Hanns-Lilje-Haus, Knochenhauerstr. 33. Herbsttagung des Arbeitskreises Politische Ökonomie zu den Schwerpunkten: (1) Die Weltsystemtheorie (Wallerstein) und ihre Perspektiven; (2) Zukunft der Entwicklungsländer und Entwicklungspolitik im 21. Jahrhundert; (3) Transformation der kapitalistischen Produktionsweise. In dem Programm geht es darum, die historischen Grenzen des Kapitals näher auszuleuchten. Infos und Anmeldung: Guenter.Buchholz@hs-hannover.de
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21.10. | Bleckede 18.00 Uhr, Gymnasium Nindorfer Moorweg 2. Vorstellung der 3., erweiterten Neuauflage von »Die Hölle in der Idylle – Das Außenlager Alt Garge des Konzentrationslagers Neuengamme« von John Hopp. Das Buch ist ein wichtiger Mosaikstein zur Aufklärung über das Terror- und Lagersystem der SS, zugleich ein Beitrag zur Regionalgeschichte. Mit Jens Böther (Bürgermeister von Bleckede), Detlef Garbe (Direktor der KZ-Gedenkstätte Hamburg-Neuengamme), Henning Bendler, der über neue Forschungen zum HEW-Gemeinschaftslager Alt Garge sprechen wird, sowie dem Zeitzeugen Janusz Kahl aus Warschau, der Häftling im Außenlager Alt Garge war.
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23.-26.10. | Braunschweig Gewerkschaftshaus. Rahmenthema der 7. Gramsci Tage ist »Gute Arbeit und/oder gutes Leben. Gesellschaftliche Herausforderungen und gewerkschaftliche Strategien«. Vorträge und Seminare am 25./26.10., u.a. mit Frank Deppe, Stephan Krull, Jutta Meyer-Siebert, Bernd Röttger, David Salomon, Petra Ziegler. Das kulturelle Programm am 26.10. ist Griechenland gewidmet mit einem Konzert der Chemnitzer Gruppe QUIJOTE mit Liedern von Mikis Theodorakis. Am 24.10. wird der Politikwissenschaftler Gregor Kritidis zur Lage in Griechenland, dem Regime der Troika und der Gefährdung der Demokratie sprechen. Infos unter: www.wordpress.initiative-bs.de Kontakt: cgaedt@t-online.de
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Angelika Gravert Lernen in der Revolte Das griechische Bildungssystem und seine ideologische Bedeutung Mit einem Vorwort von Frieder Otto Wolf 144 Seiten | EUR 10,80 ISBN 978-3-89965-573-5
Michael Breidbach / Klaus Hering / Wilfried Kruse Globale Unternehmen Lokale Interessenvertretung Stahl-Betriebsräte »vor Ort«: machtvoll & ohnmächtig? Bremen als Beispiel 384 Seiten | EUR 24.80 ISBN 978-3-89965-436-3
Christine Rudolf / Doreen Heide / Julia Lemmle / Julia Roßhart / Andrea Vetter (Hrsg.) Schneewittchen rechnet ab. Feministische Ökonomie für anderes Leben, Arbeiten und Produzieren Ein Werkstattbuch aus der Attac-Gender AG 208 Seiten | EUR 16.80 ISBN 978-3-89965-576-6
John Hopp Die Hölle in der Idylle Das Außenlager Alt Garge des Konzentrationslagers Neuengamme Erweiterte Neuausgabe 216 Seiten | EUR 16.80 ISBN 978-3-89965-586-5
Galerie Morgenland / Geschichtswerkstatt Eimsbüttel (Hrsg.) Militarismus, Revolution und soziale Not in Eimsbüttel Geschichten um die Kasernen in der Bundesstraße 96 Seiten | EUR 9.80 ISBN 978-3-89965-587-2 |
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