Liebe Leserinnen und Leser,


die Folgewirkungen der Bundestagswahl sind in all ihren Facetten noch nicht absehbar und der aktuell gehandelte Umfragewert, dass fast 60% der Bevölkerung eine große Koalition befürworten, vermittelt nur auf den ersten Blick gesellschaftliche Sicherheit und politische Ruhe. Hier lohnt immer noch ein Blick in das "bedrohte Paradies". Die Mehrheit steht rechts der Mitte mit erstarkten rechtspopulistischen Tendenzen und die Niederlagen der Sozialdemokratie und Grünen sind innerparteilich noch längst nicht verarbeitet. Daher der Aufmacher des neuen Sozialismus-Heftes: "Pyrrhussiege?"...

...mit dem die Redaktion alle LeserInnen und solche, die es werden wollen, grüßt!

Das neue Heft

Im Detail werden die Pyrrhussiege und die politische "Sprengkraft" der Bundestagswahl von Joachim Bischoff, Hasko Hüning und Björn Radke analysiert. Zugleich werden von Bernhard Müller eine Bilanz von Schwarz-Gelb bezogen auf die "prekäre soziale Sicherheit" auf dem Arbeitsmarkt aufgemacht und den LeserInnen Fakten an die Hand gegeben, mit denen sie die Herausforderungen einer künftigen Regierungskoalition besser beurteilen können. Das gleiche gilt für Europa: Der Wahlausgang in Norwegen ist aus Sicht unserer norwegischen Autoren Asbjørn Wahl und Roy Pedersen ein Lehrstück für eine sozialistische Linke jenseits der europäischen Sozialdemokratie. Christina Ujma und Joachim Bischoff komplettieren den Blick auf die europäischen Krisenlandschaften.
Die sich in der Großen Krise manifestierende Langfristtendenz des Industriekapitalismus bringt Karl Georg Zinn auf ihren "endogenen" Punkt und Guido Speckmann konfrontiert Ralf Fücks’ Plädoyer für intelligentes Wachstum mit der bislang ungelösten Entkopplungsfrage von ökonomischem Wachstum und ökologischem Ressourcenverbrauch.
Im "Forum Gewerkschaften" füllen Garnet Alps und Hartmut Meine den in der gewerkschaftlichen Arbeit immer noch blinden Fleck "Hochschule" mit Farbe und Lothar Wentzel erinnert an Érico Sachs (1922-1986), einen österreichischen Emigranten mit KPO-Tradition, der als kritischer Kommunist eine wichtige Rolle in der brasilianischen Arbeiterbewegung gespielt hat. Mit der WZB-Präsidentin Jutta Allmendinger und dem Publizisten Richard David Precht als Kronzeugen stellt Klaus Bullan für unser Bildungswesen die Systemfrage.
Biografisches aus der DDR mit einer Würdigung des 2011 verstorbenen und "hüben wie drüben" anerkannten Historikers Jan Peters aus der Feder von Mario Kessler und eine ausführliche Besprechung des neuesten Briefbandes der MEGA von Jens Grandt beschließen das Heft – wie immer auch mit einer Filmkritik.

Kommentare

Österreich hat paradox gewählt

Das Ergebnis der Wahlen zum österreichischen Nationalrat muss in Europa paradox erscheinen. Trotz der im Vergleich günstigen Wirtschaftsdaten wurde die regierende Große Koalition aus Sozialdemokraten (SPÖ) und Konservativen (ÖVP) abgestraft. Ihr Stimmenanteil ging von 55% auf etwas weniger als 51% zurück. Mehr...

Große Koalition aus Angst vor weiterem Bedeutungsverlust?

Die SPD wird mit der Union Sondierungsgespräche führen. Das ist das dürre und wenig überraschende Ergebnis ihres Konvents im Willy-Brandt-Haus. Der Vorschlag des Parteivorstands, nach Sondierungsgesprächen über den Eintritt in Koalitionsverhandlungen auf einem weiteren Konvent zu beraten und schließlich über das Ergebnis der Verhandlungen die Parteimitglieder abstimmen zu lassen, fand breite Unterstützung. Mehr...

Mit Standortschließungen und Beschäftigungsabbau auf dem Weg der Besserung?

IG Metall und Betriebsrat des Duisburger Schienenwerks TSTG verschickten mit der Post zentimeterbreite Stücke Eisenbahnschienen. »Sie halten möglicherweise eines der letzten Stücke Eisenbahnschiene aus deutscher Produktion in den Händen«, hieß es im Begleitschreiben. Diese Aktion ist ein weiterer verzweifelter Versuch der 400 Beschäftigten, die Schließung des Werks zu verhindern. Mehr...

Ende der Depression?

Nachdem das britische Statistikamt für das zweite Quartal 2013 ein Wachstum des Bruttoinlandsprodukts um 0,7% festgestellt hatte, war in der Presse bereits von einer bemerkenswerten Erholung der nationalen Wirtschaft die Rede. Endlich zahle sich die harte Sparpolitik im öffentlichen Sektor aus, auf die Schatzkanzler Osborne seit Jahren setzt. Mehr...

Erschütterung der »Berliner Republik«

Die Bundestagswahl 2013 stellt eine Zäsur in der politischen Entwicklung der Bundesrepublik dar (eine ausführliche Analyse des Wahlergebnisses haben Joachim Bischoff, Hasko Hüning und Björn Radke inzwischen in Heft 10-2013 vorgenommen. Mehr...

Verschobener Kurswechsel

Die US-Notenbank (FED) bleibt bei der Niedrigzinspolitik und führt auch ihre milliardenschweren Anleihekäufe vorerst unvermindert fort. Vor einer Entscheidung für einen Kurswechsel in der Geldpolitik müsse es mehr Beweise geben, dass die Erholung der Konjunktur und des Arbeitsmarktes tatsächlich stabil sei, teilte die Federal Reserve mit: Der faktische Nullzins sei angemessen, solange die US-Arbeitslosenquote höher sei als 6,5%. Mehr ...

Atomare Dauerkatastrophe erreicht »Alarmstufe 3«

Ein Wahlkampf, der an seiner (partei-)politischen Lethargie, seinen inhaltslosen Phrasen und seinen gesellschaftlichen Demobilisierungseffekten beinahe erstickt, gerät zu einem schlechten Theater, zu einer schnell vergessenen »Fußnote« der Wahl- und Weltgeschichte, wenn nicht die wirklich drängenden existenziellen Menschheits- und Umbauprobleme des globalen Weltrisikokapitalismus offen angesprochen werden. Gemeint sind: Energiewende, Atomausstieg, globale Klimastabilisierung usw. Mehr ...

Bei anderen entdeckt

Mit Lenin gegen entfesselte Finanzmärkte

»Um die bürgerliche Gesellschaft zu zerstören, muss man ihr Geldwesen verwüsten.« Mit diesem Leninzitat konfrontierte der ehemalige LINKEN-Vorsitzende Lafontaine als Hauptredner die Teilnehmer des jährlichen Investmentkongresses der DAB Bank AG (München) in seiner jüngsten Kapitalismus-Analyse, dokumentiert in der jungen welt. Mehr....

Analyse deutscher Europakritik

Der Ausgang der Bundestagswahl und der Nationalratswahl in Österreich haben – wie zuvor in Norwegen und Schweden – zu einer gesellschaftlichen Mehrheit rechts der Mitte geführt. Diese Entwicklung ist oft gepaart mit Europaskepsis bis hin zu latentem wie offenem Rechtspopulismus und dem Entstehen neuer Parteigruppierungen innerhalb des bürgerlichen Lagers wie hierzulande der AfD. Eine erste "oppositionstheoretische Analyse deutscher Europakritik in der Krise« liefern Alban Werner und Gerd Wiegel auf der Webseite der RLS. Mehr....

Fortschritte für die Ehrung für Ilse Stöbe

Im Auswärtigen Amt in Berlin werden die von den Nazis ermordeten Angehörige des AA als "aktive Widerstandskämpfer" geehrt. Bislang nicht dazu gehört Ilse Stöbe, die 1940 einige Monate in der Informationsabteilung des Ministeriums gearbeitet hatte und 1942 wegen ihrer Widerstandstätigkeit in Plötzensee hingerichtet wurde. Der Spiegel berichtet von Gutachterstreitigkeiten um ihre Ehrung, ohne allerdings auf das VSA: Buch zu Ilse Stöbe zu verweisen. Die LeserInnen dieses SozialismusNews wissen mehr...

Termine

Das Recht der Internationalen Arbeits­organisation (ILO)

11.10. | Hamburg
10.30-18.15 Uhr, Hotel Baseler Hof, Esplanade 11,
Im Anbetracht der fortschreitenden Internationalisierung der Wirtschaft lassen sich arbeitsrechtliche Fragen kaum noch adäquat mit nationalem und selbst europäischem Recht beantworten. Damit wächst die Bedeutung der ILO-Übereinkommen, ihrer Umsetzung in verschiedenen Ländern sowie Fragen des Streikrechts im Kontext der ILO. Tagung des WSI in der Hans-Böckler-Stiftung in Kooperation mit der Universität Hamburg. Infos unter: www.boeckler.de/34402_43814.html

Rechtsterrorismus und Staat

15.10. | Hamburg
20.00 Uhr, Hamburger Institut für Sozialforschung, Mittelweg 36. In einer Vortragsreihe des HIS wird der Frage nach der Funktionstüchtigkeit der bundesdeutschen Sicherheitsarchitektur nachgegangen. Im Kern geht es darum, sich auf der Basis der vom Bundestagsuntersuchungsausschuss zu den NSU-Morden gewonnenen Erkenntnisse ein Urteil darüber zu bilden, ob der Verfassungsschutz abgeschafft werden sollte oder ob er doch noch reformiert werden kann. Die Reihe wird eröffnet mit dem Vortrag von Prof. Hajo Funke: »Das ist der größte Sicherheitsskandal« – Der Untersuchungsausschuss zur Mordserie des NSU. Am 29.10. wird die Reihe mit einem Vortrag von Sebastian Edathy fortgesetzt.

Zukunft der Weltökologie und -ökonomie

18.-20.10. | Hannover
Hanns-Lilje-Haus, Knochenhauerstr. 33. Herbsttagung des Arbeitskreises Politische Ökonomie zu den Schwerpunkten: (1) Die Weltsystemtheorie (Wallerstein) und ihre Perspektiven; (2) Zukunft der Entwicklungsländer und Entwicklungspolitik im 21. Jahrhundert; (3) Transformation der kapitalistischen Produktionsweise. In dem Programm geht es darum, die historischen Grenzen des Kapitals näher auszuleuchten.
Infos und Anmeldung: Guenter.Buchholz@hs-hannover.de

Hölle in der Idylle

21.10. | Bleckede
18.00 Uhr, Gymnasium Nindorfer Moorweg 2. Vorstellung der 3., erweiterten Neuauflage von »Die Hölle in der Idylle – Das Außenlager Alt Garge des Konzentrationslagers Neuengamme« von John Hopp. Das Buch ist ein wichtiger Mosaikstein zur Aufklärung über das Terror- und Lagersystem der SS, zugleich ein Beitrag zur Regionalgeschichte. Mit Jens Böther (Bürgermeister von Bleckede), Detlef Garbe (Direktor der KZ-Gedenkstätte Hamburg-Neuengamme), Henning Bendler, der über neue Forschungen zum HEW-Gemeinschaftslager Alt Garge sprechen wird, sowie dem Zeitzeugen Janusz Kahl aus Warschau, der Häftling im Außenlager Alt Garge war.

Gramsci Tage 2013

23.-26.10. | Braunschweig
Gewerkschaftshaus. Rahmenthema der 7. Gramsci Tage ist »Gute Arbeit und/oder gutes Leben. Gesellschaftliche Herausforderungen und gewerkschaftliche Strategien«. Vorträge und Seminare am 25./26.10., u.a. mit Frank Deppe, Stephan Krull, Jutta Meyer-Siebert, Bernd Röttger, David Salomon, Petra Ziegler.
Das kulturelle Programm am 26.10. ist Griechenland gewidmet mit einem Konzert der Chemnitzer Gruppe QUIJOTE mit Liedern von Mikis Theodorakis. Am 24.10. wird der Politikwissenschaftler Gregor Kritidis zur Lage in Griechenland, dem Regime der Troika und der Gefährdung der Demokratie sprechen. Infos unter:
www.wordpress.initiative-bs.de
Kontakt: cgaedt@t-online.de


Neue Bücher

Angelika Gravert
Lernen in der Revolte
Das griechische Bildungssystem und seine ideologische Bedeutung
Mit einem Vorwort von Frieder Otto Wolf
144 Seiten | EUR 10,80
ISBN 978-3-89965-573-5

Michael Breidbach / Klaus Hering / Wilfried Kruse
Globale Unternehmen
Lokale Interessenvertretung
Stahl-Betriebsräte »vor Ort«: machtvoll & ohnmächtig? Bremen als Beispiel
384 Seiten | EUR 24.80
ISBN 978-3-89965-436-3

Christine Rudolf / Doreen Heide / Julia Lemmle / Julia Roßhart / Andrea Vetter (Hrsg.)
Schneewittchen rechnet ab.
Feministische Ökonomie für anderes Leben, Arbeiten und Produzieren
Ein Werkstattbuch aus der Attac-Gender AG
208 Seiten | EUR 16.80
ISBN 978-3-89965-576-6

John Hopp
Die Hölle in der Idylle
Das Außenlager Alt Garge des Konzentrationslagers Neuengamme
Erweiterte Neuausgabe
216 Seiten | EUR 16.80
ISBN 978-3-89965-586-5

Galerie Morgenland / Geschichtswerkstatt Eimsbüttel (Hrsg.)
Militarismus, Revolution und soziale Not in Eimsbüttel
Geschichten um die Kasernen in der Bundesstraße
96 Seiten | EUR 9.80
ISBN 978-3-89965-587-2

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