Liebe Leserinnen und Leser,

»Neue Schwerpunktsetzung in Europa« lautet die Formel des Elysée-Palasts nach dem Siegeszug des Front National. Nicht mehr Austeritätspolitik, sondern »Wachstum, Beschäftigung und Investitionen« sollen aus der Sackgasse herausführen, in der wachsende Teile der Bevölkerung soziale Abstiegsängste erfahren. Nun soll durch Arbeitsmarktflexibilisierung, Geldpolitik und Steuersenkungen Wettbewerbsstärke zurück erlangt werden. Soziale Politik sieht allerdings anders aus. Und in diesem Hybrid dürfte das Scheitern erneut angelegt sein.

Mit herzlichen Grüßen
die Redaktion

Das neue Heft

Die Kommentierung der Wahlen zeigt ein Europa »im Schatten der Krise«, in dem das Erstarken europaskeptischer und rechtsextremer Parteien die politischen Systeme etlicher Mitgliedstaaten aufgebrochen hat. Die Präsidentschaftswahl in der Ukraine hat erwartungsgemäß die Herrschaft der Oligarchen in einem »failing state« bestätigt. Einen zunehmend autoritären transatlantischen Kapitalismus nehmen Klaus Ernst und Alexander Ulrich mit den Geheimverhandlungen über das TTIP unter die Lupe.
Von Europa zu den BRICS: mit Gerhard Dilger nach Brasilien, in dem die Fußballbegeisterung für die WM nicht über die tiefen sozialen Spaltungsprozesse hinwegtäuschen kann; mit Jörg Nowak zu den Fronten der Streiks der globalen Arbeiterklasse; mit Klaus Bullan nach Südafrika und einer Bilanz von zwei Jahrzehnten ANC-Regierung; und schließlich mit Helmut Peters nach China, um zu erfahren, was hinter der Politik der »allseitig vertieften Reform« steckt.
Im Forum Gewerkschaften kommentieren Otto König und Richard Detje den DGB-Bundeskongress und Renate Angstmann-Koch den Abschluss der Tarifrunde der Tageszeitungsjournalisten. Die Hinterleuchtung der Politik der GroKo wird fortgesetzt mit den Auseinandersetzungen um Ausnahmen vom Gesetzlichen Mindestlohn und dem Rentenpaket, das – so Matthias Birkwald – zwar Verbesserungen bringt, bei dem die Mehrheit aber leer ausgeht. Stefan Sjöberg und Klaus Willkomm-Wiemer begründen den schwedischen Ansatz wirtschaftsdemokratischer Kollektivfonds. Anlässlich des Todess von Gisela Kessler würdigen Detlef Hensche, Johanna Klages und Ursula Schumm-Garling das kämpferische, für Emanzipation streitende Leben der Gewerkschafterin.
Prägen finanzmarktgetriebene Akkumulation und säkulare Stagnation das ökonomische Leben in den kapitalistischen Metropolen? Michael Wendl sieht Gegenargumente überwiegen. Mit »Good Vibrations« lässt Klaus Schneider das Juni-Heft ausklingen: »I need excitement, oh I need it bad / And its the best, I’ve ever had«. Dann mal los!
Im Supplement gratuliert die Redaktion von Sozialismus zu 50 Jahren Socialist Register mit Leo Panitchs Rückblick als einem Stück kollektivem Gedächtnis linker Theoriearbeit.

Kommentare

»John, I'm voting Ukip today, you all need a kicking«

»Ihr braucht alle einen Tritt in den Hintern«, meinte ein langjähriger Labour-Wähler, und dieser Wille, es den traditionellen Parteien einmal richtig zu geben, erklärt wohl den Sieg der anti-europäischen Ukip-Partei in Großbritannien. Mehr...

Im Schatten der Krise

Redlich Mühe haben sich die Eliten gegeben, den politischen Diskurs aufzuhellen. 2009, das Jahr der Großen Krise, in dem die Beteiligung an der Wahl des Europäischen Parlaments auf 43% abgesackt war, sollte vergessen sein. 2014 wird als das Jahr des Aufschwungs in eine neue Zukunft zelebriert: Rückkehr des Wachstums. Mehr ...

»Wem gehört die Zeit?«

1984 forderten die Gewerkschaften IG Druck und Papier und IG Metall die Verkürzung der Wochenarbeitszeit von 40 auf 35 Stunden bei vollem Lohnausgleich für alle. Drei Ziele standen im Mittelpunkt: Arbeitsplätze sichern und neue schaffen; Arbeitsbelastungen senken und Arbeit menschlicher machen – »mehr Zeit zum Leben, Lieben, Lachen«. Mehr ...

Die Terroristen sind immer die Anderen

Der Lage in der Ukraine bleibt kritisch, auch wenn es in den letzten Tagen keine massive Eskalation gab. Die Ergebnisse der »Referenden« in ostukrainischen Gebieten waren eindeutig, wenngleich bislang ohne weitere Konsequenzen. Inzwischen scheint ein Runder Tisch im Bereich des Möglichen – begleitet von wechselseitigen Schuldzuweisungen und Zumutungen: Die Terroristen sind immer die Anderen. Mehr ...

»Keine soziale Gerechtigkeit ohne Verteilungsgerechtigkeit!«

In der Berichterstattung über den LINKEN-Parteitag vom vergangenen Wochenende werden die Debatte über den Ukraine-Konflikt und die sichtbar gewordenen Differenzen über die strategische Ausrichtung der Partei in den Vordergrund gestellt. Der Kommentator der »tagesschau« zieht beide Punkte in der Bemerkung »Ein bisschen Frieden« zusammen. Die beiden Vorsitzenden hätten es geschafft, die Partei nach Göttingen zu stabilisieren und seien deshalb mit großer Mehrheit wiedergewählt worden. »Aber es ist eben nur ein bisschen Frieden. Der Parteitag hat gezeigt: Die Strömungen bestimmen nach wie vor die Partei. Auch wenn man sich nicht mehr auf offener Bühne zerfleischt.« Das ist richtig und zugleich auch nicht. Mehr ...

Weitere Kommentare und Kurzanalysen gibt es hier.

In eigener Sache

Apropos Gratulation

Sonst eher nicht für Eigenlob zu haben, gratulieren die Redaktion, das VSA: Team, vorortLINKS und viele weitere ehemalige MitstreiterInnen und politisch-theoretische KontrahentInnen unserem Mitherausgeber und Genossen Joachim Bischoff zum 70. Geburtstag, wünschen ihm alles Gute und uns weitere inspirierende Ideen von ihm.

Bei anderen entdeckt

Immer wieder anfangen, immer wieder kritisieren, sich niemals abfinden

Gratuliert hat auch Tom Strohschneider in einem launigen Beitrag auf der Website des nd unter dem Titel Dem ›schlauesten Kopf‹ zum Geburtstag.

Afterthoughts on Piketty’s Capital

»Das Kapital im 21. Jahrhundert« von Thomas Piketty wird im Oktober auf deutsch erscheinen. Seine kapitalismustheoretische Fundierung ist umstritten. Das Rätsel des Kapitals entschlüsseln von David Harvey liegt bei VSA vor und der Autor hat schon mal seine werttheoretischen Einwände gegen Piketty formuliert.

Termine

DIE LINKE debattiert über Rot-Rot-Grün

3. Juni | Berlin | 19:00 Uhr | Rosa-Luxemburg-Saal KL-Haus, Kleine Alexanderstraße 28
Kommt Rot-Rot-Grün? Wenn ja, wann? Mit welchem Politikwechsel? Und mit welchen Chancen und Grenzen? Darüber diskutieren Halina Wawzyniak (LINKE-Parteivorstand), Benjamin-Immanuel Hoff (Autor von die linke: partei neuen typs, VSA 2014) und Tom Strohschneider (nd-Chefredakteur, Autor von linke mehrheit? VSA 2014). Was muss sich ändern, damit sich endlich etwas ändert? Und welche Rolle spielen SPD, Grüne und Linkspartei dabei?

Wirtschaftsdemokratie

5. Juni | Saarbrücken | 18:00 Uhr | Arbeitskammer, Fritz-Dobisch-Str. 6-8
Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat Debatten um die Demokratisierung der Wirtschaft neue Impulse gegeben. Alternative Unternehmensformen geraten wieder stärker in den Blick. Auch die Prekarisierung der Arbeitsverhältnisse befeuert Überlegungen zu alternativem Wirtschaften. In Deutschland spielt die gewerkschaftliche Mitbestimmung beim Kampf um Gute Arbeit eine zentrale Rolle. In Bezug auf die Wirtschaftsdemokratie-Debatte steht sie jedoch relativ unverbunden neben dem Bereich der genossenschaftlichen und gemeinschaftlichen Selbsthilfe. Deshalb ist zu fragen: Wo gibt es Ansatzpunkte zwischen Gewerkschaften und Genossenschaften und wie können diese konkret aussehen? Es diskutieren: John Clay, Schriftsteller und Arbeitsmarktanalyst aus Minnesota, USA, und Walter Vogt, Gewerkschaftssekretär beim Vorstand der IG Metall.

Urbaner Raum in Bewegung

5. und 19. Juni | Hamburg | 18:00 Uhr | Universität Hamburg, Von-Melle-Park 9
Der verfassungswidrige Eingriff der Hamburger Polizei in das Demonstrationsrecht durch Deklarierung von »Gefahrengebieten« ist zum Gegenstand wissenschaftlicher Begutachtung geworden. Prof. Bernd Belina (Uni Frankfurt) referiert auf einer Kooperationsveranstaltung von ZOESS, IG Metall, Fachschaftsrat Sozial­ökonomie und RLS über »Gefahrengebiete – Wie Polizei Stadt/-bevölkerung ordnet«. Am 19. Juni referiert Felix Wiegand (Uni Frankfurt) über »Städte unter dem Regime der Austerität«. Er untersucht die Ursachen der städtischen Fiskalkrise, beleuchtet ihre herrschaftliche Bearbeitung und fragt nach den Perspektiven sozialer Kämpfe unter den Bedingungen eines »multiskalaren« Austeritätsregimes.

Start der Fußball-WM der Männer

12. Juni | São Paulo | 22:00 Uhr MEZ | Arena de São Paulo
Eröffnungsspiel der Fußballweltmeisterschaft in der Arena de São Paulo zwischen Brasilien und Kroatien.

Warm up zur Kieler Woche

14. Juni | Kiel | 13:30-18:00 Uhr | Sporthafen Düsternbrook, Hindenburgufer, Blücherbrücke
Im Ersten Weltkrieg spielte der »Reichskriegshafen Kiel« eine zentrale Rolle. In Kiel wurde mit über 30.000 Arbeitern das kaiserliche Flottenprogramm realisiert; dort waren über 50.000 Marinesoldaten stationiert. Und bis heute werden aus Kiel U-Boote für militärische Einsätze in aller Welt exportiert. Eine alternative Hafenrundfahrt auf der Förde wirft vom Wasser aus einen Blick auf die besondere Stadthistorie und auf die heutige Funktion Kiels im Rahmen der Neuausrichtung der Bundeswehr. Teilnahmegebühr 30,- Euro, Kartenvorverkauf bei der Buchhandlung ZAPATA, Wilhelmplatz 6.

Stadtentwicklung

26. Juni | Hamburg | 18:00 Uhr | Park Fiction
Rundgang zur Stadtentwicklung in Hamburg mit Peter Birke (SOFI Göttingen) und Nicole Vrenegor (Journalistin) zu den Stätten des zunehmenden Arm-Reich-Gefälles und der Recht-auf-Stadt-Bewegung im Stadtteil St. Pauli.

Neue Bücher

Steffen Lehndorff (Hrsg.)
Spaltende Integration
Der Triumph gescheiterter Ideen in Europa – revisited
Zehn Länderstudien
350 Seiten | EUR 24.80 | ISBN 978-3-89965-574-2

 

Detlef Wetzel / Jörg Hofmann / Hans-Jürgen Urban (Hrsg.)
Industriearbeit und Arbeitspolitik
Kooperationsfelder von Wissenschaft und Gewerkschaften
144 Seiten | EUR 9.80 | ISBN 978-3-89965-616-9

 

Marcus Hawel / Stefan Kalmring (Hrsg.)
Bildung mit links!
Gesellschaftskritik und emanzipierte Lernprozesse im flexibilisierten Kapitalismus
Eine Veröffentlichung der Rosa-Luxemburg-Stiftung
200 Seiten | EUR 16.80 | ISBN 978-3-89965-597-1

 

Alexander Frevel / Heinz-Josef Itkowiak (Hrsg.)
Sozialer Dialog für Gute Arbeit
PaPsD: Partizipative Prävention im Arbeits- und Gesundheitsschutz durch sozialen Dialog
160 Seiten | EUR 14.80 | ISBN 978-3-89965-407-3

 

Gine Elsner
Staatstragende Arbeitsmedizin
Franz Xaver Koelsch (1876-1970):
Bayerischer Landesgewerbearzt von der Monarchie bis zur Bundesrepublik
432 Seiten |EUR 29.80 | ISBN 978-3-89965-611-4

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