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Die Staats- und Regierungschefs der EU haben auf ihrem Gipfeltreffen endlich den konservativen Politiker Jean-Claude Juncker als nächsten Kommissionspräsidenten nominiert und zugleich eine strategische Agenda für die fünfjährige Amtsperiode verabschiedet. Diese Leitlinien sind wie die Nominierung des Spitzenkandidaten der Europäischen Volkspartei ein neues Element im Politikbetrieb der EU. Mehr... |
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Der Aktionstag gegen die Agenda-Politik der französischen Regierung zeigt die Spaltung der französischen Arbeiterbewegung mit aller Deutlichkeit. Auch wenn die CFDT Kritik an den Sparplänen und an den Zusagen für Unternehmen ohne verbindliche Gegenleistungen hat, weigerte sie sich wie der christliche und der Angestellten-Gewerkschaftsbund dem Aufruf von CGT und Force Ouvrière zu einem nationalen Streik- und Aktionstag zu folgen. Nach den 140 Aktionen, Kundgebungen und Versammlungen, die es landesweit noch im März gab, waren nun nur 114 zu zählen. Mehr ... |
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Zu Beginn des 21. Jahrhunderts setzte in Lateinamerika ein politischer Wandel ein. Länder wie Argentinien, Brasilien und Uruguay strebten einen unabhängigeren Weg an. Nicht nur in Venezuela, auch in Bolivien, Ecuador und Nicaragua kamen durch Wahlen linksgerichtete Regierungen zum Zuge. Diese politischen Umwälzungen wurden durch Volksbewegungen erkämpft, die sich gegen das neoliberale Wirtschaftsmodell der herrschenden Eliten richten. Mehr ... |
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Vier Monate nach seiner Rede auf der 50. Münchner Sicherheitskonferenz verlangt Bundespräsident Joachim Gauck erneut mehr militärisches Engagement. Am 31. Januar hatte er in der bayrischen Landeshauptstadt gefordert, Deutschland solle sich »früher, entschiedener und substanzieller einbringen.« Mehr ... |
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Die französische Linke steht weiterhin unter dem Schock des Triumphs des rechtspopulistischen Front National. Offenbar haben weder dieser oder zuvor die Große Krise nach 2008 noch das Versagen der Sozialdemokratie bei deren Bewältigung dafür gesorgt, dass die Ursachen für diese Probleme genauer untersucht wurden bzw. werden. Mehr ... |
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Weitere Kommentare und Kurzanalysen gibt es hier. |
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Ein ausführliches Gespräch mit Bernd Riexinger über die Zukunft der europäischen Linken kann auf der Webseite der Rosa-Luxemburg-Stiftung New York nachgelesen werden. |
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Und wer es nostalgisch will, kann sich an diesen Bildern aufbauen. |
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5. Juli | Bielefeld | 20:00 Uhr | Das Bunte Haus, ver.di-Bildungsstätte, Senner Hellweg 461 Im Rahmen der Sommerakademie 2014 der Sozialistischen Linken (Thema: Theorie & Praxis der LINKEN) diskutiert Tom Strohschneider (Chefredakteur »neues deutschland«, Autor der VSA: flugschrift linke mehrheit?) mit der Juso-Vorsitzenden Johanna Uekermann und F.O. Wolf über die Chancen eines Politikwechsels. |
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13. Juli | Köln | 12:00 Uhr | Quäker Nachbarschaftsheim, Kreutzerstr. 5-9 Workshop im Rahmen des 2. Kölner Menschenrechtsfestivals zum Transatlantischen »Freihandels«-Abkommen mit Alexis Passadakis (siehe seinen Artikel zu TTIP in Sozialismus 5/2014). |
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13. Juli | Rio de Janeiro | 21:00 Uhr MEZ | Maracanã-Stadion Endspiel der Fußballweltmeisterschaft im Maracanã-Stadion zwischen Brasilien und Argentinien [neuer Tipp, da Uruguay, auf das wir zunächst gesetzt hatten, bereits ausgeschieden ist]. |
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18. Juli | Kaiserslautern | 19:00 Uhr | The Clearing Barrel, Richard-Wagner-Str. 48 In Europa vollzieht sich ein Strukturwandel der politischen Opposition. Rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien erfahren breite Unterstützung, während die Linke vor sich hindümpelt und bislang keine überzeugenden Antworten auf diesen Vormarsch zu geben vermag. Vortrag und Diskussion mit Alban Werner, Doktorand am Institut für politische Wissenschaft der RWTH Aachen und Redakteur der Zeitschrift »Das Argument«. |
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22. Juli | Stuttgart | 19:00 Uhr | Linkes Zentrum Lilo Hermann, Böblinger Str. 105 In den vergangenen Jahren konnte man weltweit Rebellionen und Proteste neuer Bewegungen beobachten – in Lateinamerika, der arabischen Welt, in den Krisenstaaten der EU, der Türkei und andernorts. Worin liegen Gemeinsamkeiten und Unterschiede der Protestbewegungen? Wer sind ihre Akteure, was ihre soziale Basis? Und welche Rolle spielen dabei etablierte Organisationen wie Gewerkschaften und NGOs? Vortrag und Diskussion mit Oliver Nachtwey, Institut für Politikwissenschaften der Universität Trier. |
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27. Juli | Hamburg | 14:30 Uhr | Mahnmal für die Opfer des Bombenkrieges Neonazis hatten von 2003 bis 2009 das Bombenopferdenkmal mit Kundgebungen und Kranzniederlegungen dazu missbraucht, die Ursachen des Zweiten Weltkrieges umzudeuten und die Naziverbrechen zu relativieren. Dagegen hat sich ein breites Bündnis von Antifaschisten zusammengefunden, das in diesem Jahr zum sechsten Mal das Ohlsdorfer Friedensfest mit Vorträgen, Musik u.ä. begeht. Am Sonntag, den 27.7., liest dort Ursula Suhling aus dem 2014 bei VSA erschienenen Buch: 999er Strafsoldaten – deportiert vom Hannoverschen Bahnhof. Hamburger Antifaschisten in Wehrmachtsuniform. |
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Oliver Prausmüller / Alice Wagner (Hrsg.) Reclaim Public Services Bilanz und Alternativen zur neoliberalen Privatisierungspolitik 304 Seiten | EUR 24.80 ISBN 978-3-89965-602-2
Karina Becker / Ulrich Brinkmann / Thomas Engel / Rolf Satzer Handbuch Gesundheit & Beteiligung Neue Instrumente für den Gesundheitsschutz in Betrieben und Behörden Aktualisierte Ausgabe 272 Seiten | EUR 19.80 ISBN 978-3-89965-610-7 |
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