Liebe Leserinnen und Leser,

nach den rechtspopulistischen Erfolgen bei der Europawahl im Mai, ist auch Deutschland dabei, sich nach rechts zu bewegen. Mit der AfD ist ein politischer Akteur auf dem Weg, sich als eine Partei rechts von der CDU zu etablieren. In Sachsen, Brandenburg und Thüringen ist die AfD in die Landtage eingezogen. Der Rechtspopulismus ist auch ein Thema im aktuellen Heft. Warum ist er gerade jetzt so stark? Was sind seine politischen Wurzeln?

 

Es grüßt herzlich die Redaktion

Das neue Heft

Den erstarkenden Rechtspopulismus untersuchen Joachim Bischoff, Elisabeth Gauthier und Bernhard Müller als europäisches Phänomen, das inzwischen auch in Deutschland angekommen ist. Rot-Rot-Grün ist möglich, schreibt die Vorsitzende der LINKEN in Thüringen, Susanne Hennig-Wellsow. Sie notiert zudem die Punkte, die eine mögliche Landesregierung unter Bodo Ramelow als erstes angehen will. Die neue Strategie der NATO als offensiver globaler Akteur stellt Uli Cremer dar. Für Detlef Umbach hätte die Tiefe der Eurokrise vermieden werden können, wenn nicht der als alternativlos dargestellten Austeritätspolitik gefolgt worden wäre.
Im Forum Gewerkschaften zeigen Richard Detje und Otto König anhand des DGB-Ausbildungsreports die schlechten Bedingungen für Auszubildende. Holger Artus schreibt über die andauernde Krise der Tageszeitungen. Klaus Pickshaus setzt sich mit Problemen des Arbeitsschutzes auseinander und stellt die Aktion »Tatort Betrieb« der IG Metall vor. Carsten Maaß und Hartmut Meine sehen eine Verbindung zwischen der Mitgliederstärke und dem Bildungsangebot von Gewerkschaften. Thomas Lakies kritisiert das neue Gesetz zum Mindestlohn und Michael Wendl lotet die Grenzen der Lohnpolitik in Bezug auf Tarifabschlüsse aus.
Die neue Entwicklung der italienischen Linken zeichnet Christina Ujma nach und konstatiert einen Rechtsruck innerhalb der italienischen Sozialdemokratie. Werner Pade stellt Dieter Boris’ Versuch vor, eine Zwischenbilanz der lateinamerikanischen Linken zu ziehen.
Auch die Diskussion über den Ersten Weltkrieg wird in der aktuellen Ausgabe wieder aufgegriffen: Jörg Wollenberg schreibt über die Debatte der Kriegsschuldfrage innerhalb der Linken in der Zwischenkriegszeit. Das Heft schließt mit Klaus Schneiders Filmkritik von »A most wanted Man«, den er als einen Beitrag zur aktuellen islamistischen Terrorismus-Debatte sieht.

Kommentare

Wirksame Mietpreisbremse? Fehlanzeige!

Das von Union und Immobilienlobby orchestrierte Geschrei war groß, als Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) im Frühjahr seinen Gesetzentwurf zur Mietpreisbremse vorlegte. Angeblich stand der Zusammenbruch des Wohnungsneubaus ins Haus. Das zeigte Wirkung, die SPD knickte ein. Mehr...

Der Sozialist Valls und Marine Le Pen

Das Ausmaß des Vertrauensverlustes der französischen Sozialisten lässt sich daran ablesen, dass Ex-Präsident Nicolas Sarkozy zwei Jahre nach seinem Abgang in die politische Arena zurückkehrt, und Marine Le Pen heute mit 30% in den demoskopischen Werten – damit auf Rang eins – gehandelt wird. In dieser Situation enthielten sich 31 PS-Abgeordnete bei der Abstimmung über die Vertrauensfrage im Parlament. Mehr...

Chile: der lange Weg zur Demokratie

»Wie schwer ist das Singen, wenn ich den Schrecken singen muss. Den Schrecken, den ich lebe, den Schrecken, den ich sterbe. Mich selbst unter so vielen sehen und so viele Augenblicke der Unendlichkeit, in denen Schweigen und Schreie das Ende meines Gesanges sind.« Diese Zeilen aus seinem letzten Gedicht »Somos cinco mil« (Wir sind fünftausend) schrieb Victor Jara unter der Qual der Folter im Estadio Chile der chilenischen Hauptstadt Santiago de Chile. Mehr...

Schottland wählte No

Am 19. September fiel vielen Briten ein Stein vom Herzen. Die Schotten hatten sich mit 55% für einen Verbleib im Vereinigten Königreich entschieden. Der Vorsprung von 10% gegenüber der Pro-Unabhängigkeitskampagne fiel doch größer aus als zuletzt erwartet worden war. Noch am Abend kündigte der Erste Minister Schottlands und Vorsitzende der Scottish National Party (SNP), Alex Salmond, seinen Rücktritt an. Mehr...

»Armutsmigration«: Zündeleien mit Ressentiments

Missbrauchskampagnen gehören nicht nur aber insbesondere zur politischen Tradition der bayerischen CSU. Da werden Flüchtlinge als »Asylbetrüger« abgestempelt, MigrantInnen aus Rumänien und Bulgarien, die seit Anfang des Jahres volle Freizügigkeit in der EU haben und auf der Suche nach Arbeit und einem »besseren« Leben sind, wird pauschal »Sozialtourismus« unterstellt. Mehr...

Weitere Kommentare und Kurzanalysen gibt es hier.

Bei anderen entdeckt

Auf Schatzsuche in Fallstudien

Der Gesellschaftstheoretiker Marx konstatierte: »Die Gesellschaft findet nun einmal nicht ihr Gleichgewicht, bis sie sich um die Sonne der Arbeit dreht.« Am SOFI Göttingen wird dazu geforscht.

DIE 10 MYTHEN DER EUROKRISE

Die Thesen zur Eurokrise von Detlef Umbach im aktuellen Sozialismus-Heft 10-2014 werden auch von Peter Bofinger, Gustav Horn u.a. ähnlich gesehen.

Termine

Gemeinsam Strategien entwickeln. Konflikte führen. Beteiligung organisieren.

2. bis 4. Oktober | Hannover | Pavillon am Raschplatz, Lister Meile 4
Konferenz der Rosa-Luxemburg-Stiftung mit Hans-Jürgen Urban (IG Metall), Juliane Fuchs (ver.di Hannover), Bernd Riexinger (einer der Parteivorsitzenden der LINKEN und ehemaliger ver.di-Geschäftsführer in Stuttgart), Sabine Jakoby (Vorsitzende ver.di-Bundesfachgruppe Einzelhandel), Heiner Dribbusch (WSI) und v.a.m.

Plan – Markt – Demokratie

7. Oktober | Potsdam | 18:00-20:00 Uhr |  RLS Brandenburg, Dortustr. 53
In der Vorstellung des gleichnamigen VSA: Buchtitels mit Klaus Steinitz und Dieter Walter werden die Fehler und Schwächen der langfristigen Planung in der DDR, aber auch ihre für die Zukunft aufhebenswerten Erfahrungen und Erkenntnisse analysiert.

Aktionstag gegen TTIP, CETA, TiSA ...

Attac Deutschland ruft gemeinsam mit dem Bündnis TTIP Unfairhandelbar und der EU-weiten Koalition gegen TTIP zu einem Aktions­tag auf, um die laufenden Verhandlungen zu TTIP (Transatlantisches Freihandels- und Investitionsabkommen mit den USA), CETA (umfassendes Freihandels- und Investitionsabkommen mit Kanada), TiSA (Freihandelsabkommen zum Handel mit Dienstleistungen) und anderen Freihandelsverträgen zu stoppen. Zahlreiche lokale Bündnisse und Attac-Gruppen planen Aktionen und mobilisieren zu Demos.

»Frieden kriegt man nicht«

16. Oktober | Potsdam | 18:00-20:00 Uhr | RLS Brandenburg, Dortustr. 53
»Seit Anfang der 1990er Jahre hat es mich in Konflikt- und Kriegsgebiete getrieben. Immer öfter war es mein Wunsch, mir eine eigene Meinung vor Ort zu bilden, etwas Persönliches zu tun und die betroffenen Menschen zu treffen.« Über seine Reisen nach Südafrika und Bolivien, in den Kosovo, nach Afghanistan, in den Irak und in den Nahen Osten sowie über die Menschen, die er dort getroffen hat, berichtet André Brie in dem jüngst erschienenen VSA: Buch Frieden kriegt man nicht.

Imperialer Realismus?

23. Oktober | Frankfurt a.M. | 18 Uhr | Gewerkschaftshaus, Wilhelm-Leuschner-Straße 69-77, EG
»Mehr Macht – mehr Verantwortung«? Eröffnet im Jahr 2013, erreichte das Thema schnell durch Reden des Bundespräsidenten Gauck, aber auch durch das Regierungsprogramm der Großen Koalition eine breite Öffentlichkeit. Nicht nur der neue Geschichtsrevisionismus, sondern auch Grundlagen einer friedlichen Außenpolitik in Zeiten wachsender Spannungen sollen in dieser Veranstaltung mit Frank Deppe auf Basis seines jüngsten Buches Imperialer Realismus diskutiert werden.

Reorganisation der Linken in der Krise

24. Oktober | Jena | 18:30 Uhr | Campus der Universität, Carl-Zeiss-Str. 3
Seit 2011 hat mit den »Empörten« und »Occupy Wall Street« ein neuer Bewegungszyklus eingesetzt. Unbeeindruckt davon setzen die Regierungen ihre Politik des neoliberalen Autoritarismus fort. Doch die Bewegungen haben daraus Lehren gezogen: In den USA, Spanien, Griechenland etc. sind Prozesse der Re-Organisierung zu beobachten, die die gesamte gesellschaftliche Linke erfassen. Wie sehen die Prozesse aus und welche Herausforderungen bestehen für eine Linke auch in Deutschland? Ein Abend mit Mario Candeias und Eva Völpel, Autor_innen des Buches Plätze sichern!

Klasse & Klassenbegriff

24. bis 26. Oktober | Berlin | Rosa-Luxemburg-Stiftung, Franz-Mehring-Platz 1
Die 7. Marx-Herbstschule wird den Klassenbegriff entlang ausgewählter Passagen aus den drei Bänden des »Kapital« diskutieren. Am Freitagabend wird Christian Frings mit einem Vortrag zur Herausbildung der Idee und des Begriffs der Klasse in das Thema einführen, am Samstagabend wird Dipesh Chakrabarty (University Chicago) den Umgang der Postcolonial Studies mit dem Klassenbegriff vorstellen, und am Sonntag soll es um die feministische Kritik am Klassenbegriff gehen.

Krisenbewusstsein: neuere Befunde

28. Oktober | Berlin | 19:00 Uhr | Helle Panke, Kopenhagener Str. 9
Demoskopische Befunde sind widersprüchlich: verblassende Erinnerung an die Große Krise einerseits, Zukunftspessimismus andererseits. Beides fügt sich zusammen zum Bild des »bedrohten Paradieses«: Die relative Stabilität in Deutschland droht in einem Umfeld der sozialen Zersetzung Europas verloren zu gehen. Diese Konstellation wohlstandschauvinistisch zu interpretieren, greift zu kurz. Das zeigen neuere Studien zum »Krisenbewusstsein«, die vorgestellt werden. Aber warum ist es in einer Zeit, die nach Zukunftsvorsorge geradezu schreit, so schwer, politisch zu intervenieren? Auch dieser Frage soll näher nachgegangen werden. Mit Richard Detje (Redakteur der Zeitschrift Sozialismus) und Klaus Steinitz.

Neue Bücher

frank deppe
imperialer realismus?
über eliten, experten und journalisten und die »neue deutsche verantwortung«
eine flugschrift
120 Seiten | EUR 10.00
ISBN 978-3-89965-637-4

 

Marianne Weg / Brigitte Stolz-Willig (Hrsg.)
Agenda Gute Arbeit: geschlechtergerecht!
Mit einem Vorwort des
DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann
272 Seiten | EUR 16.80
ISBN 978-3-89965-632-9

 

joachim bischoff
finanzgetriebener kapitalismus
entstehung – krise – entwicklungstendenzen
eine flugschrift zur einführung
144 Seiten | EUR 11.80
ISBN 978-3-89965-599-5

 

Gerd Riehm
»Wie kann man hier bloß wohnen?«
Alltag in Altona-Nord – Jugendjahre im »Wirtschaftswunder«
Erweiterte Neuausgabe mit dem Blick auf die »Neue Mitte Altona«
168 Seiten | EUR 15.80
ISBN 978-3-89965-634-3

 

L. Joseph Heid
Peter Blachstein
Von der jüdischen Jugendbewegung zur Hamburger Sozialdemokratie.
Biographie eines Sozialisten (1911-1977)
Herausgegeben von der Galerie Morgenland / Geschichtswerkstatt Eimsbüttel
400 Seiten | Hardcover | mit Fotos | EUR 29.80
ISBN 978-3-89965-612-1

 

Stephan Lessenich / Mario Neumann / Thomas Seibert / Andrea Ypsilanti (Redaktion)
Anders regieren?
Von einem Umbruch, der ansteht, aber nicht eintritt
Herausgegeben vom Institut Solidarische Moderne
304 Seiten | EUR 19.80
ISBN 978-3-89965-604-6

Zu diesem Newsletter

Sie erhalten diese eMail, weil Sie sich für den kostenlosen Bezug der »SozialismusNews« angemeldet haben. Sie können Ihr Abonnement jederzeit beenden.

Wenn Sie das Abonnement unseres Newsletters ändern oder löschen möchten, klicken Sie bitte hier, und beachten Sie die Hinweise zur weiteren Vorgehensweise.

E-Mails an die Absenderadresse »newsletter@sozialismus.de« werden nicht gelesen. Wenn Sie die Inhalte dieser Information kommentieren möchten, senden Sie bitte eine eMail an redaktion@sozialismus.de.

© 2014 Redaktion Sozialismus