Der Euro-Gipfel vom vergangenen Wochenende schlägt hohe Wellen – in der europäischen Linken und nicht zuletzt unter den Verantwortlichen in SYRIZA. Für den zurückgetretenen griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis war das gesamte Krisenmanagement in Europa seit dem Frühjahr 2010 ein Déjà-vu der Versailler Vertragsverhandlungen im Gefolge des Ersten Weltkrieges, in denen bekanntlich Keynes die ökonomische, soziale und politische Zersetzung der kontinentalen Ordnung vorhersah. »Wenn diese Allegorie angemessen war, trifft sie heute, traurig das zu sagen, in besonderer Weise zu«, liest sich doch die Vereinbarung der »Gläubiger« mit der griechischen Regierung wie eine Kapitulationserklärung.

Das liegt nicht weit entfernt von Alexis Tsipras' Bewertung des Abkommens, nämlich als einen »Text, an den ich nicht glaube, aber den ich unterzeichnet habe, um ein Desaster für das Land zu vermeiden, den Kollaps der Banken«. Tsipras verweist u.a. auf zwei Faktoren, in denen er selbstkritisch Fehleinschätzungen einräumt: Der eine ist mangelnde Solidarität in Europa – worin die schwache machtpolitische Position der linken Linken und die Flucht der Sozialdemokratie unter das Dach der Austerität zum Ausdruck kommt; der andere ist das Fehlen auch zaghafter Lernfortschritte im Verlauf der Euro-Krise aufseiten der Herrschenden: »Ich dachte, ich könnte in der Eurogruppe etwas verändern«.

Letzteres bestätigte der deutsche Finanzminister auf die ihm eigene Weise mit dem Plan des »temporären« Ausscheidens Griechenlands aus der Euro-Zone – ein Schelm, der nach dem dadurch verstärkten Zerfall des griechischen Reproduktionsprozesses ein Wiedereintauchen in das Reich des Euro nach fünf Jahren als realistische Option erachten würde. Schäuble fügte hinzu: »Nach dem Urteil vieler in der Bundesregierung wäre dies die bessere Lösung gewesen.« (FAZ, 15.7.2015) Es war der von der Bundesregierung favorisierte Grexit, der am vergangenen Wochenende zur Entscheidung anstand. »Deutschland wollte, dass Griechenland sich entscheidet zwischen einem wirtschaftlichen Kollaps und dem Verlassen der Eurozone. Beide Optionen wären ein ökonomisches Desaster; die erste, wenn nicht beide, auch ein politisches«, so Barry Eichengreen.

Es ist bezeichnend für die politische Landschaft in Europa – ja, in der Welt –, dass jedermanns Traum vom Sozialismus auf den Schultern eines jungen Premierministers eines kleinen Landes zu ruhen schien. Es schien ein glühender, irrationaler, fast religiöser Glaube auf, dass ein kleines Land, das in Schulden ertrinkt und nach Liquidität schnappt, irgendwie (und nie wurde dieses irgendwie spezifiziert) den globalen Kapitalismus besiegen würde, ausgerüstet allein mit Steinen und Stöcken. Mehr...

Die griechische Linksregierung hat sich nach langen, harten Verhandlungen mit den Gläubigern (EU, Euro-Zone, EZB und IMF) auf ein dreijähriges Hilfsprogramm geeinigt. Sie muss im Gegenzug zur Vermeidung der gesamtstaatlichen Insolvenz harte politische und ökonomische Auflagen akzeptieren. Mehr...

Haben all diejenigen, die jetzt Lenin zum Leben erwecken und Syriza einer erbärmlichen »Niederlage von welthistorischer Bedeutung« bezichtigen und dabei kaum ein Wort darüber verlieren, was denn für einen Sieg erforderlich wäre, sich überhaupt die Mühe gemacht, die Vorschläge zu lesen, die Syriza vor dem Referendum zur Abstimmung vorgelegt hat und die konsequent von der Eurogruppe und dem IWF, den »Institutionen«, zurückgewiesen worden waren? Mehr...

Die Verhandlungen über ein neues, drittes Hilfspaket für Griechenland gestalten sich zäh. Die Finanzminister der Euro-Zone (Euro-Gruppe) haben ihre Beratungen wieder aufgenommen, die sie zuvor nach neunstündiger Dauer die Sitzung unterbrochen hatten. Die Nerven bei den Teilnehmern der Eurogruppengespräche waren arg strapaziert. Mehr...

Warum verfolgen die Menschen in Frankreich die nicht endenden Episoden der »griechischen Krise« mit einer Leidenschaft, als ob ihr eigenes Schicksal davon abhängt? Aber es ist tatsächlich so. Jeder von uns hat dafür seine persönlichen, beruflichen und intellektuellen Motive. Im Kern ist die Abhängigkeit politisch: Mehr...

Gleich drei Titel beschäftigen sich mit der »griechischen« Krise. Karl Heinz Roth zeigt pointiert die Probleme der griechischen Ökonomie und verbindet sie mit der deutschen Reparationsschuld aus dem Zweiten Weltkrieg. Joachim Bischoff und Björn Radke suchen in »isch over«? griechenland und die eurozone nach Antworten darauf, was es bedeutet, wenn die »Institutionen« das griechische Experiment stoppen. Tom Strohschneider unterstreicht in syriza, podemos und was »können wir«? die Notwendigkeit, praktisch Solidarität mit den gesellschaftlichen Bewegungen zu üben. Wie links regieren in Deutschland gehen könnte, zeigen Harald Wolf, ehemaliger Senator in Berlin, der »seine« Regierungszeit einer kritischen Bilanz unterzieht, und die Autor_innen von Mit LINKS regieren?, die Rot-Rot-Grün in Thüringen zum Thema machen. Kommt der Mindestlohn überall an? fragen Stefan Körzell und Claudia Falk vom DGB, Detlef Wetzel (IG Metall) u.a. widmen sich dem Thema Beteiligen und Mitbestimmen, Frank Bsirske (ver.di) u.a. analysieren Gewerkschaften in der Eurokrise und die Gewerkschaft NGG blickt auf 150 Jahre zurück und nach vorn. Neue Publikationen in Kooperation mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung (u.a. ein Band zum 25jährigen Jubiläum der Stiftung) gehören ebenso zum Programm wie Titel zur Marxschen Gesellschaftkritik. Das komplette Herbstprogramm in der Übersicht.