Liebe Leserinnen und Leser,

am Sonntag, den 4. Dezember, steht zu befürchten, dass der stellvertretende Parteivorsitzende der FPÖ, Norbert Hofer, diesmal österreichisches Staatsoberhaupt wird. Ein Mann, der maßgeblich das Parteiprogramm der »Freiheitlichen« geprägt hat, der die Anliegen von Pegida für berechtigt hält, gegen den EU-Beitritt Österreichs gestimmt hat und ankündigt, als Bundespräsident sich insbesondere für den Ausbau der Beziehungen zu Osteuropa einsetzen zu wollen. Da werden die Machtkonstellationen und tektonischen Umbrüche deutlich, mit denen wir in Europa konfrontiert sind.

Am Dienstag, den 6. Dezember, ist Nikolaustag – und traditionell der Tag, an dem die Geschenktipps von Sozialismus-RedakteurInnen und des VSA: Teams online gehen. Schon mal einen Besuch auf der Website vormerken!

Es grüßt die Redaktion

Das neue Heft

Schwerpunkt der Dezember-Ausgabe von Sozialismus sind die Ursachen und Folgen des Wahlsiegs von Donald Trump in den USA mit Beiträgen von Ingar Solty und Andreas Fisahn. Sozialdaten zur Stimmenverteilung hat die Redaktion in einer Übersicht zusammengestellt. Wie es in der Demokratischen Partei weitergehen kann, darüber gibt Bernie Sanders Auskunft.
Am 4. Dezember findet in Italien die Volksabstimmung über die Verfassungsreform statt, die mit über die Zukunft von Ministerpräsident Matteo Renzi entscheidet. Politisch wie ökonomisch ist Italien gegenwärtig der Krisenherd par excellence in Europa, wie Joachim Bischoff feststellt. Die Zerreißproben, vor denen der Partito Democratico möglicherweise steht, finden in der spanischen PSOE seit der Entscheidung zur Unterstützung der konservativen Regierung statt – Armando Steinko berichtet. Benedikt Behrens schaut hinter die Kulissen des »Showdown in Venezuela« und Wolfgang Müller entlarvt eine von Mythen und Horrorszenarien geprägte Debatte über die Markteroberungsstrategien der Führung Chinas.
Deutschland im Vorwahlkampf: Bleibt Rot-Rot-Grün eine Option? Marian Krüger und Helge Meves haben sich den Parteitag der Grünen in Münster angeschaut; Harald Wolf bewertet den R2G-Koalitionsvertrag in Berlin.
Im Forum Gewerkschaften schauen Richard Detje und Otto König auf die Bilanz von 40 Jahren paritätischer Mitbestimmung: verblasster Demokratie- und Systemkorrektur-Impuls. Florian Butollo setzt sich mit Gestaltungsdilemmata der digitalen Arbeitswelt auseinander und Daniel Menning stellt eine kleine Befragung zum betrieblichen Umgang mit der Demografieentwicklung vor.
Perspektive: Michael Brie analysiert drei Wellen sozialistischer Transformationsansätze und skizziert damit Herausforderungen eines Sozialismus 3.0.
Kultur: Max Lill würdigt das Lebenswerk des Literatur-Nobelpreisträgers Bob Dylan.
Film des Monats: »Paterson«, mit dem Jim Jarmusch – so Klaus Schneider – der Poesie ein Denkmal setzt.

Kommentare

Hat die Linke eine Zukunftsstrategie?

Zur Suche nach Orientierung in unsicheren Zeiten gehört, Chancen für einen Politikwechsel auszuloten. Kann in den nächsten Monaten bei SPD, Grünen und Linkspartei die Bereitschaft für eine ernsthafte Suche nach Kooperationsmöglichkeiten gestärkt werden? Können Blockaden von politischen Alternativen aufgebrochen werden? Mehr...

Großer Handlungsbedarf bei der sozialen Mindestsicherung

In der »Berliner Republik« sind viele BürgerInnen auf Transferleistungen der sozialen Mindestsicherungssysteme angewiesen, um ihren grundlegenden Lebensunterhalt bestreiten zu können. Zum Jahresende 2015 erhielten in Deutschland knapp 8,0 Mio. Menschen und damit 9,7% der Bevölkerung soziale Mindestsicherungsleistungen. Mehr...

Der »Máximo Líder« ist tot

Kubas Revolutionsführer und langjähriger Präsident Fidel Castro ist am Freitagabend im Alter von 90 Jahren gestorben. Er wird als legendäre Persönlichkeit des 20. Jahrhunderts in Erinnerung blieben. Er bleibt zugleich das Symbol einer Epoche. Mehr...

Der erste Akt – Vorwahlen in Frankreich

Die Vorwahlen der rechtsbürgerlichen Les Républicains (LR – Die Republikaner) klären das Bewerberfeld. Dabei zerbröseln auch hier die Gewissheiten der politischen Klasse samt ihrer demoskopischen Hilfstruppen. Das ganze Feld ist in Bewegung. Mehr als gedacht, beteiligten sich rd. vier Mio. Menschen an den Vorwahlen, darunter 15% Linke und 8% aus dem Lager des Front National. Mehr...

Rot-Rot-Grün in Berlin

Ein »ehrgeiziges Programm« sei der Koalitionsvertrag, kommentierte die Berliner Zeitung den Abschluss der Koalitionsgespräche zwischen SPD, LINKEN und GRÜNEN. Und tatsächlich: Was da auf mehr als 250 Seiten verabredet wurde, ist mehr als ein Regierungswechsel, sondern – wird das Programm umgesetzt – ein wirklicher Politikwechsel für die Hauptstadt. Mehr...

Wie die Eurokrise nicht verstanden werden kann

In der linken Debatte über Wege aus der tiefen Krise der Europäischen Währungsunion finden sich auch Versuche, diese Krise nicht aus dem Scheitern eines Währungssystems zu erklären, sondern direkt aus dem internationalen Kapitalismus abzuleiten. Ein Beispiel dafür liefert Bernd Riexinger. Mehr...

Weitere Kommentare und Kurzanalysen gibt es hier.

Bei anderen entdeckt

David Harvey: Marx’ 2. Band des »Kapital« lesen

Seit über vier Jahrzehnten gibt David Harvey Kurse über Marx‘ Kapital. Mittlerweile liegen die kompletten Vorlesungen zum 2. Band des Kapital als Video auf seiner Homepage vor: http://davidharvey.org/reading-capital/. Im Frühjahr 2017 erscheint Harveys Begleiter durch den 2. Band auf Deutsch im VSA: Verlag.

Neue Bücher

Friedrich Steinfeld
Religiöser und politischer Fundamentalismus im Aufwind
Die Sehnsucht nach Identität
208 Seiten | EUR 18.80 | ISBN 978-3-89965-722-7

Marcus Hawel (Hrsg.)
WORK IN PROGRESS. WORK ON PROGRESS.
Beiträge kritischer Wissenschaft:
Doktorand_innen Jahrbuch 2016 der Rosa-Luxemburg-Stiftung
Herausgeber_innenkollektiv: Sibille Merz, Maria Tsenekidou, Sascha Wölck und Corinna Marie Wolff
256 Seiten | EUR 19.80 | ISBN 978-3-89965-738-8

Torsten Müller/Thorsten Schulten/Guy Van Gyes (Hrsg.)
Lohnpolitik unter europäischer »Economic Governance«
Alternative Strategien für inklusives Wachstum
328 Seiten | EUR 29.80 | ISBN 978-3-89965-704-3

Klaus Busch / Axel Troost /Gesine Schwan / Frank Bsirske /
Joachim Bischoff /Mechthild Schrooten / Harald Wolf
Europa geht auch solidarisch!
Streitschrift für eine andere Europäische Union
88 Seiten | EUR 7.50 | ISBN 978-3-89965745-6

Theodor Bergmann
Der chinesische Weg
Versuch, eine ferne Entwicklung zu verstehen
160 Seiten | EUR 14.80 | ISBN 978-3-89965-744-9

Termine

1. Dezember 2016 | Berlin | 19:30 Uhr | Galerie Olga Benario, Richardstr. 104
Konzerne im Zwielicht
Die Global Player der deutschen Wirtschaft sind alle in Brasilien aktiv – als Zulieferer oder Versicherer bei Staudämmen, Abnehmer der Rohstoffe, Betreiber von Stahlwerken oder Verkäufer von Pestiziden, die in Europa nicht zugelassen sind. Christian Russau, Mitarbeiter des Forschungs- und Dokumentationszentrums Chile-Lateinamerika, geht in seinem Buch Abstauben in Brasilien (VSA: 2016) der Frage nach, wie es die Konzerne mit Menschenrechten und Umwelt halten und welche unrühmliche Rolle deutsche Politik und Konzerne während der Militärdiktatur spielten.

1. Dezember 2016 | Hamburg | 19:00 | BERGTAGS in der Kulturetage Altona, Große Bergstraße 160
Zusammenhalten für faire Arbeit – Was tun gegen niedrige Löhne und prekäre Jobs?
VSA: Autor Thorsten Schulten diskutiert mit Anton Hofreiter (MdB, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen), Katja Karger (Vorsitzende des DGB Hamburg) und Peter Schlaffke (Stellvertr. Hauptgeschäftsführer Allgemeiner Verband der Wirtschaft Norddeutschland), Moderation: Beate Müller-Gemmeke (MdB, Sprecherin für ArbeitnehmerInnenrechte Bündnis 90/Die Grünen). Eine Veranstaltung von Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion.

5. Dezember 2016 | Hamburg | 20:00 Uhr | Heinrich-Heine-Buchhandlung, Grindelallee 28
Der Partisanenprofessor
Michael Buckmiller (Hannover) spricht über Abendroths Lebenswerk und politisches Vermächtnis. Moderation: Axel Schildt, Forschungsstelle für Zeitgeschichte Hamburg. Eine Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung Hamburg in Kooperation mit der Forschungsstelle für Zeitgeschichte Hamburg und der Heinrich-Heine-Buchhandlung | Gefördert durch die Landeszentrale für politische Bildung Hamburg.

6. Dezember 2016 | Frankfurt a.M. | 19:00 Uhr | Gewerkschaftshaus, Wilhelm-Leuschner-Str. 69-77
Zerbricht die EU?
Die EU steckt in ihrer tiefsten Krise. Die Fehlkonstruktion von Binnenmarkt und Währungsunion sowie die autoritäre Durchsetzung der Austeritätspolitik treiben die Mitgliedsländer auseinander. Reaktionäre, rassistische und nationalistische Bewegungen und Parteien haben Auftrieb. Zugleich wird eine verstärkte Militarisierung vorangetrieben. Die Kritik an der EU umfasst unterschiedliche Positionen der gesellschaftlichen Linken. Diese sollen in der Veranstaltung zur Sprache kommen. Für ein anderes Europa – Andrea Ypsilanti, Steffen Lehndorff und Andreas Nölke diskutieren über Alternativen zur vorherrschenden Politik.

6. Dezember 2016 | Dortmund | 18:00 Uhr | DGB-Jugend, Ostwall 17-21
Zurück zum Original
Herausgeber und Autoren von »Zurück zum Original – Zur Aktualität der Marxschen Theorie« (hrsg. von Johannes Schillo, VSA: 2015) stellen Thesen ihres Buchs unter dem Titel »Was können wir bei Marx übers Geld lernen?« vor. Die Veranstaltung ist Auftakt einer Diskussionsreihe, die sich mit der Frage nach Leistung und Aktualität der Marxschen Theorie befasst.

7. Dezember 2016 | Berlin | 18:00 Uhr | Rosa-Luxemburg-Stiftung, Franz-Mehring-Platz 1
Krzysztof Pilawski / Holger Politt: Polens Rolle rückwärts
Der Aufstieg der Nationalkonservativen und die Perspektiven der Linken: Krzysztof Pilawski und Holger Politt nehmen auf Grundlage ihres kürzlich veröffentlichten Buches Stellung zu aktuellen Fragen, die mit der politischen Entwicklung in unserem östlichen Nachbarland zusammenhängen. Das Buch spricht unterschiedliche Gründe an, die zum Erfolg der Kaczynski-Partei beigetreten haben.

8. Dezember 2016 | Hannover | 19:00 Uhr | Leibniz Universität, Elchkeller, Am Schneiderberg 50
Merkels Flüchtlingspolitik
Als die Bundesregierung die Grenzen für Flüchtlinge öffnete, waren ihre Kritiker erst einmal überrascht. Doch nichts anderes als eine imperialistische Offensive hatte Angela Merkel zugleich mit ihrer humanitären Hilfe angekündigt. Worin diese besteht, stellt Freerk Huisken (abgehauen. neue deutsche flüchtlingspolitik, vsa: flugschrift 2016) vor: Humanistische Willkommenskultur als globale Interventionspolitik.

8. Dezember 2016 | Düsseldorf | 19:30 Uhr | ZAKK, Fichtenstr. 40
Krzysztof Pilawski / Holger Politt: Polens Gegenwart – wohin wird die Reise gehen?
Buchvorstellung mit Dr. Holger Politt (RLS Warschau) und Krzysztof Pilawski (polnischer Publizist). Was ist von der angekündigten nationalkonservativen Wende zu halten? Warum muss nun alles auf den Prüfstand, was sich seit 1989 vollzogen hat? Wie ist das augenblickliche Kräfteverhältnis zwischen den wichtigsten politischen Konkurrenten? Was sagen die Gewerkschaften, was die Frauenorganisationen, was z.B. die Vertretungen von Schwulen und Lesben? Eine Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung Nordrhein-Westfalen in Kooperation mit dem Rosa-Luxemburg-Club Düsseldorf.

9. Dezember 2016 | Hamburg | 19:00 Uhr | Uni, Allende-Platz 1, Raum 250
Frank Deppe: Politisches Denken im 20. Jahrhundert
Frank Deppe, Professor em. an der Universität Marburg, spricht über maßgebliche politische Denkrichtungen im 20. Jahrhundert und ihre gesellschaftlichen Bedingungen, die er in seinem gerade in einer Neuausgabe erschienenen Standardwerk Politisches Denken im 20. Jahrhundert (4 Bände in 5 Büchern) ausführlich dargelegt hat. Eine gemeinsame Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung Hamburg in Kooperation mit Professor Olaf Asbach, Institut für Politikwissenschaft, Universität Hamburg und dem VSA: Verlag.

10. Dezember 2016 | Berlin | 11:00 Uhr | Rosa-Luxemburg-Stiftung, Franz-Mehring-Platz 1
Jan Hoff: Autonomie als emanzipatorisches Grundprinzip – eine These
Im Rahmen des Workshops »Emanzipation. Zu Geschichte und Aktualität eines politischen Begriffs« der Rosa-Luxemburg-Stiftung am 9. und 10. Dezember spricht Jan Hoff zu »Autonomie als emanzipatorisches Grundprinzip: eine These« und stellt zugleich sein neues Buch Befreiung heute. Emanzipationstheoretisches Denken und historische Hintergründe vor.

15. Dezember 2016 | Oberhausen | 19:00 Uhr | Fabrik K 14, Lothringerstr. 64
Spaltende Integration
Noch eine Veranstaltung zur Krise in Europa? Auf der Grundlage eines weiteren Buches zum Thema (Spaltende Integration. Der Triumph gescheiterter Ideen in Europa – revisited, VSA: 2015)? Dieses hier ist anders. Seine Besonderheit liegt in der Verbindung von Politikanalysen mit dem Blick auf die ganz unterschiedlichen wirtschaftlichen und sozialen Probleme in zehn europäischen Ländern. Steffen Lehndorff stellt die verschiedenen Sichtweisen der Verfasser*innen vor und diskutiert anschließend mit den Teilnehmer*innen: Was ist notwendig zur Lösung dieser Probleme? Werden mögliche Veränderungen von den EU-Institutionen oder auf nationaler Ebene angestoßen?

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