Lieber Leserinnen und Leser,


kaum ist unser Heft ausgeliefert, überschlagen sich die politischen Ereignisse: Täglich kommen neue Fakten über die Überwachungspraxen der US- und anderer Geheimdienste ans Licht, in Ägypten gibt es infolge von Massenprotesten einen Militärputsch mit zivilem Anstrich und die Euro-Krise spitzt sich auch mal wieder zu. Zeit also, innezuhalten und sich der Lektüre von Hintergrundartikeln zu widmen. Unsere Sommer-Doppelausgabe bietet diese zum Beispiel zu den Themen Proteste in Brasilien und Türkei sowie der Überwachungspraxis – und vieles mehr. Genaueres findet sich hier.

Wir wünschen schöne Sommermonate,

die Redaktion

Das neue Heft

Richard Detje und Otto König befassen sich mit dem Überwachungsskandal der britischen und US-Geheimdienste (sowie im Forum Gewerkschaften mit der IG Metall-Beschäftigtenbefragung »Arbeit: Sicher und fair«). Was haben die Türkei & Brasilien gemeinsam, fragt Dieter Boris vor dem Hintergrund der jüngsten Proteste in beiden Ländern. Murat Çakir und Norman Paech beleuchten in ihren Beiträgen die näheren Hintergründe des Aufstands gegen Recep Tayyip Erdogan. Die westliche Syrienpolitik ist das Thema von Uli Cremer. Der Euro-Krise widmen sich Joachim Bischoff und Steffen Lehndorff. Ersterer sucht nach Wegen aus der Stagnation, letzterer konstatiert, dass die Euro-Exit-Debatte ohne Adressat geführt wird. Zum Beitrag "Marktwirtschaft – nein danke?" von Friederike Spiecker erhofft sich die Redaktion kontroverse Repliken. Die Diskussion zu Wolfgang Streecks Buch "Gekaufte Zeit" setzt Detlef Umbach fort. Joachim Bischoff und Bernhard Müller analysieren die Vermögensverteilung in Deutschland und Klaus Bullan untersucht "Das Elend mit der Schule".
Stefan Sjöberg und Klaus Willkomm-Wiemer sehen eine Möglichkeit, gesellschaftliches Eigentum an Produktionsmitteln durch Kollektivfonds durchzusetzen.  Im Forum Gewerkschaften geht es überdies um die Lohn- und Gehaltsrunde im Einzelhandel (Jörg Wiedemuth), um die beteiligungsorientierte Betriebs- und Tarifpolitik im IGM-Bezirk Mitte (Jörg Köhlinger/Winfried Ott/Uwe Zabel), die Perspektiven der politischen Lohnregulierung (Thomas Lakies), und Claus Schäfer als wissenschaftlichen) Vater der deutschen Mindestlohndebatte (Reinhard Bispinck/Thorsten Schulten).
Ein Nachruf auf Sieghard Bender, eine Rezension sowie die Filmkritik beschließen das Heft. Als Supplement liegt bei "Gewerkschaftliche Kampfzyklen in Westeuropa. Die Jahre 1968 bis 1973 und seit 2008/09 im Vergleich" von Stefan Schmalz/Nico Weinmann.

Kommentare

Portugal: Existenzkrise eines Musterschülers

Portugal galt gemeinsam mit Irland lange Zeit als Musterschüler des ökonomisch-finanziellen Restrukturierungsprogramms von EZB, Europäischer Kommission und Internationalem Währungsfonds (IWF). Kritiker hatten dagegen wiederholt darauf hingewiesen, dass die vordergründigen Erfolgsmeldungen täuschen; die wirtschaftliche Basis der Krisenstaaten in der südlichen Peripherie ist viel zu fragil, um drastische Sparhaushalte unbeschadet überstehen zu können. Jetzt kommt die bittere Wahrheit ans Licht. Mehr...

Populärliteratur als zeitdiagnostischer Indikator

Die erotische Romantrilogie Shades of Grey der britischen Autorin Erika Leonard (Pseudonym E.L. James) startete 2009 als Blog auf einer Fan-Fiction-Website; die Autorin arbeitete Rückmeldungen ihrer Leserinnen und Leser sowie kritische Kommentare zum sexuellen Gehalt ihrer Romanhandlung ein und publizierte die veränderte Story dann auf ihrer eigenen Webseite. Mehr...

Jugendarbeitslosigkeit und Bildung

Die Daten der neuesten OECD-Untersuchung zur Bildung werden in einer Phase veröffentlicht, in der die Jugendarbeitslosigkeit in Europa im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses steht. Auch wenn die Daten der OECD sich auf die Zeit von 2008 bis 2011 beschränken, geben sie einen Einblick in die Problemlage. Mehr...

Ein neoliberales Programm von Maß und Mitte

CDU und CSU haben ihr gemeinsames Wahlprogramm beschlossen. Kern des »Regierungsprogramm 2013-2017« ist die Festlegung auf die Haushaltskonsolidierung. Die Union geht davon aus, dass die Sanierung der öffentlichen Finanzen mit einer Stabilisierung des Wirtschaftswachstums honoriert werden wird. Mehr...

Was haben die Türkei und Brasilien gemein?

In der Türkei und in Brasilien, beides seit mehreren Jahren stark »aufstrebende« Länder, sind in den letzten Tagen bzw. Wochen scheinbar überraschend breite Protestbewegungen entstanden. Nach überaus harter polizeilicher Repression und kompromissloser Reaktion der jeweiligen Regierungen hat sich der Protest dann schnell über das ganze Land ausgebreitet und sich zugleich von den ursprünglichen (verhältnismäßig begrenzt erscheinenden) Protestanlässen entfernt. Mehr...

Der große NSA-Staubsauger

Edward Snowden, vormals bei Booz Allen Hamilton[1] als Techniker auf Hawaii beschäftigt, belegte gegenüber der britischen Zeitung Guardian, dass die Telefongespräche von Millionen US-Bürger_innen abgehört werden, denen gegenüber keinerlei Verdachtsmomente vorliegen. Im Grunde wusste das jeder. Aber noch im März dieses Jahres hatte James Clapper, 2010 von Barak Obama als Nationaler Geheimdienstdirektor eingesetzt, gegenüber dem US-Senat erklärt, die National Security Agency (NSA) sammle »keine... Mehr ...

Hollande will Gewerkschaften einbinden

Der französische Staatspräsident François Hollande hat nach der Vorlage eines offiziellen Berichts die Umrisse seines Renten»reform«pakets deutlich gemacht. Einen Systemwechsel hin zu einer kapitalbasierten Privat-Absicherung wird es so schnell nicht geben, dazu sind die geplanten Einschnitte nicht radikal genug. Mehr ...

Macht DIE LINKE den Unterschied?

Die Partei DIE LINKE hat am Wochenende auf dem Parteitag in Dresden ihr Wahlprogramm »100 Prozent Sozial« verabschiedet. Die in der Vorbereitung in und außerhalb der Linkspartei aufgekommenen Befürchtungen, erneut würden heftige Grabenkämpfe zwischen den Parteiströmungen den Wahlkampfprozess erheblich erschweren, erwiesen sich als unbegründet. Mehr ...

Frankreich: Sozialistische Familienpolitik?

Man mag es kaum glauben: Nachdem Hunderttausende sich gegen das Gesetzgebungsverfahren zur Verwirklichung des Wahlkampfversprechens der »Heirat für alle« mobilisiert hatten, kündigt die sozialistische Regierung nun auch noch eine Kürzung der Familienbeihilfen an. Dahinter steckt Kalkül. Mehr ...

Bei anderen entdeckt

Rohe Bürgerlichkeit und der Sozialstaat

Anlässlich des zehnjährigen Jubiläums der „Hartz-Reformen“ haben sich verschiedene namhafte Persönlichkeiten kritisch zu Wort gemeldet. Kaum berücksichtigt wurde dabei ein Aspekt, den Sebastian Thieme jedoch in seinem Artikel auf den Seiten der Gegenblende vom DGB ins Zentrum rückt: die ideologische Abwertung und Diskriminierung von statusniedrigen Gruppen durch die rohe Bürgerlichkeit. Mehr....

Termine

Attac-Sommerakademie

24.-28.7. | Hamburg-Bergedorf | Stadtteilschule
Die Attac-Sommerakademie bietet intensive Begegnungen, ein buntes Kulturprogramm, Vorträge und Workshops. Genau die richtige Gelegenheit für Neugierige mit und ohne Vorkenntnisse. Für Kopfmenschen und AktivistInnen und für alle, die schon immer mal dabei sein wollten.«

Auf dem rechten Auge nicht nur blind ...

27.8. | Hamburg | 19:00 Uhr | CVJM, An der Alster 40, Schröder-Saal
Der Umgang der Staatsorgane mit den neun rassistischen Morden des NSU und der Hinrichtung einer Polizistin ist mit »Behördenkumpanei« höflich umschrieben. Über den Rassismus aus der Mitte wird in der Öffentlichkeit genauso wenig debattiert wie über den Umgang der Hüter von Denk- und Gewaltmonopolen mit vermeintlich »linksextremistischen Verfassungsfeinden«. Bodo Ramelow, Jennifer Stange und Tom Strohschneider werden deutlich machen, wie das eine mit dem anderen zusammenhängt.

Neue Bücher

Hans Thie
Rotes Grün

Pioniere und Prinzipien einer ökologischen Gesellschaft
Eine Veröffentlichung der Rosa-Luxemburg-Stiftung
176 Seiten | EUR 16.80
ISBN 978-3-89965-552-0

Dieter Klein
Das Morgen tanzt im Heute
Transformation im Kapitalismus und über ihn hinaus
Eine Veröffentlichung der Rosa-Luxemburg-Stiftung
200 Seiten | EUR 16.80 | ISBN 978-3-89965-568-1

joachim bischoff / christoph lieber
die »große transformation« des 21. jahrhunderts

politische ökonomie des überflusses vs. marktversagen
eine flugschrift
168 Seiten | EUR 14.80 | ISBN 978-3-89965-554-4

Hans Coppi / Sabine Kebir
Ilse Stöbe: Wieder im Amt

Eine Widerstandskämpferin in der Wilhelmstraße
Mit einem Vorwort von Johanna Bussemer und Wolfgang Gehrcke
Eine Veröffentlichung der Rosa-Luxemburg-Stiftung
232 Seiten | mit Fototeil | EUR 16.80 | ISBN 978-3-89965-569-8

Karl Kamp / Klaus Schroeder / Benedikt Hopmann
»Wir sind keine Schnäppchen«

Auch Beschäftigte in sozialen Diensten brauchen Tarifverträge
96 Seiten | WIDERSTÄNDIG | EUR 9.00 | ISBN 978-3-89965-566-7

Paul Oehlke
Arbeitspolitische Impulse für soziale Produktivität

Fallstudien zu regionalen, nationalen und europäischen Aktivitäten
200 Seiten | EUR 16.80 | ISBN 978-3-89965-558-2

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