Liebe Leserinnen und Leser,

Der Einmarsch der türkischen Armee in den Norden Syriens verfolgt das strategische Ziel, die Wiederaneignung von »Rojava« durch die Kurden zu unterbinden, dabei deren Schwächung im Kampf gegen IS in Kauf nehmend. Damit setzt sich nicht nur im Innern sondern auch nach Außen die verhängnisvolle Politik des Ausbaus einer autoritären regionalen Hegemonialmacht fort. In der September-Ausgabe ist die widersprüchliche Entwicklung von vetternwirtschaftlicher Modernisierung und islamischer Autokratie in der Türkei ein Schwerpunkt.

Interessante Lektüre wünscht die Redaktion.

Das neue Heft

Weitere Beiträge in der Auslandsberichterstattung: Am 2. Oktober werden die WählerInnen in Österreich erneut zur Wahl des Bundespräsidenten an die Urnen gerufen – Wilhelm Kriehebauer analysiert ein politisches Drama. Währenddessen macht man sich in Europa (vor allem auf Seiten der Exportindustrie) Sorgen um das Erlahmen des chinesischen »Wirtschaftswunders«. Wolfgang Müller prüft deren Berechtigung: Platzen die Blasen? In Spanien ist die Dynamik der Linken in Stagnation gemündet – Armando Fernández Steinko sagt warum.

 

In Deutschland finden in den kommenden drei Wochen Regionalwahlen in Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachen und Berlin statt. Grund, sich die Entwicklung in den Ländern näher anzuschauen. Baden-Württemberg, deren grün-schwarze Koalition längst als Modell für Berlin gesehen wird, nimmt Jendrik Scholz unter die Lupe. In Mecklenburg-Vorpommern ist die extreme Rechte auf dem Vormarsch. Und über die Entwicklung in Berlin können zwei Studien – eine Bilanz des rot-roten Senats und eine Untersuchung sozialer Spaltung in der Stadt Aufschluss geben.

 

Im Forum Gewerkschaften werden die Vorschläge der IG Metall zur Reform der Rentenversichung vorgestellt. Jörg Wiedemuth diskutiert Strategien zur Bekämpfung des Niedriglohnsektors und rügt den mangelnden Schneid der Mindestlohnkommission. Heinz-J. Bontrup sieht in der geltenden Mitbestimmung eine Mogelpackung und fordert den Ausbau der Parität.

 

Dieter Klein zieht theoretische und strategische Bilanz: das Verschwinden der SMK-Theorie. Wie ist zu erklären, dass sich kommunistische Milieus auflösen und im Lager des Front National landen? Axel Otto stellt das in diesem Sommer wohl mit am breitesten zur Kenntnis genommene politische Buch vor – Didier Eribon: Rückkehr nach Reims.

 

Aus traurigem Anlass: Mit Herbert Schui haben auch der VSA: Verlag und die Zeitschrift Sozialismus einen aufklärerischen Mitstreiter verloren – ein Nachruf.

Last but not least: Ein »schöner und charmater Film, dessen Ende dick aufgetragen sein mag, aber ein emotionales Ausrufezeichen setzt, das über den Abspann hinaus nachhallt«: Captain Fantastik.

 

Das Supplement im September:

Petra Reichert/Stephanie Odenwald/Ursula Schumm-Garling/Johanna Klages:
Marxismus-Feminismus
Frauen im neoliberalen Kapitalismus

Kommentare

Neoliberaler Musterschüler Deutschland

Der »deutsche Staat« erzielte im ersten Halbjahr 2016 nach vorläufigen Ergebnissen einen Finanzierungsüberschuss von 18,5 Mrd. €. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt in jeweiligen Preisen (1.543,5 Mrd. €) errechnet sich daraus eine Quote von +1,2%. Die Haushalte von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherung konnten damit weiter von einer günstigen Beschäftigungs- und Wirtschaftsentwicklung sowie einer neoliberalen Konsolidierungspolitik profitieren. Mehr...

»Die Geschichte wird mich freisprechen«

»Sie umringen ihn ganz unbefangen, sie duzen ihn, sie diskutieren mit ihm, sie widersprechen ihm, sie stellen Forderungen an ihn und tun all dies auf einem unmittelbaren Verbindungskanal, durch den die Wahrheit nur so sprudelt.« So beschrieb 1988 der kolumbianische Literaturnobelpreisträger Gabriel José García Márquez den Revolutionär Fidel Castro, der in diesem Monat seinen 90. Geburtstag feierte. Mehr...

Wir trauern um Herbert Schui (1940-2016)

Der Ökonom und Linkenpolitiker Herbert Schui ist am 14.8.2016 im Alter von 76 Jahren verstorben. Die Linke hat einen profilierten Wissenschaftler und Hochschullehrer sowie einen Mitstreiter für Arbeit und soziale Gerechtigkeit verloren. Die Zeitschrift Sozialismus und der VSA: Verlag werden einen wichtigen Autor vermissen. Wir trauern mit seiner Familie zudem um einen äußerst sympathischen Menschen. Mehr...

Weitere Kommentare und Kurzanalysen gibt es hier.

Bei anderen entdeckt

Gegen CETA und TTIP auf die Straße!

Am 17. September in Stuttgart, Köln, Hamburg, Berlin, Leipzig, Frankfurt und München gegen CETA und TTIP. Begründungen bei attac.de. Wer weitere Gründe benötigt, findet 38 Argumente in diesem AttacBasisText bei VSA.

Europe, EU: Crises and Crash?

Neubegründung Europas oder Eurexit? Die Rosa-Luxemburg-Stiftung hat einen Video-Vortrag von Etienne Balibar in ihre Mediathek gestellt.

Neue Bücher

Zum 75. Geburtstag des Autors:
Frank Deppe: Politisches Denken im 20. Jahrhundert
4 Bände, 5 Bücher | 2024 Seiten | € 120 statt € 165.00 | ISBN 978-3-89965-726
Anlässlich dieses Geburtstags erscheint das vergriffene Grundlagenwerk in neuer Ausstattung. Alle fünf Bücher zusammen zum Sonderpreis von € 120.00 anstelle € 165.00; sie können natürlich auch einzeln bezogen werden.

Ulrike Hinrichs und Günther Spiegel (Hrsg.): Kleine Weltküche
Kochrezepte von Geflüchteten und Freunden
160 Seiten | Großformat | Hardcover | farbig illustriert | EUR 19.80 | ISBN 978-3-89965-742-5

Jari Banas: »Das Kapital« als Comic
Für Einsteigerinnen und Einsteiger
160 Seiten | EUR 12.00 | ISBN 978-3-89965-715-9

Christian Russau: Abstauben in Brasilien
Deutsche Konzerne im Zwielicht
Eine Veröffentlichung der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Kooperation mit medico international
240 Seiten | EUR 16.80 | ISBN 978-3-89965-721-0

Anja Flach / Ercan Ayboga / Michael Knapp: Revolution in Rojava
Frauenbewegung und Kommunalismus zwischen Krieg und Embargo
Eine Veröffentlichung der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Kooperation mit TATORT-Kurdistan
352 Seiten | 3. aktualisierte Auflage | EUR 19.80 | ISBN 978-3-89965-736-4

Krzysztof Pilawski / Holger Politt: Polens Rolle rückwärts
Der Aufstieg der Nationalkonservativen und die Perspektiven der Linken
Eine Veröffentlichung der Rosa-Luxemburg-Stiftung
176 Seiten | EUR 14.80 | ISBN 978-3-89965-702-9

Freerk Huisken: Erziehung im Kapitalismus
Von den Grundlügen der Pädagogik und dem unbestreitbaren Nutzen der bürgerlichen Lehranstalten | Überarbeitete und erweiterte Neuausgabe
400 Seiten | EUR 29.80 | ISBN 978-3-89965-691-6

Christian Christen / Thomas Eberhardt-Köster / Werner Rätz / Roland Süß:
Friede, Freude, Freihandel
Theorie, Ideologie und Praxis einer fixen Idee | AttacBasisTexte 49
96 Seiten | EUR 7.00 | ISBN 978-3-89965-697-8 AttacBasis

Termine

1.9. | diverse Städte
Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus!
»Viele Millionen Menschen sind heute weltweit Opfer von Kriegen und Bürgerkriegen, von politischer, ethnischer und religiöser Verfolgung und suchen Schutz in anderen Regionen ihres Heimatlandes, in Nachbarländern oder auch in Industrieländern. Ihre Würde zu schützen ist uns Verpflichtung… « heißt es im diesjährigen Aufruf des DGB zu den Kundgebungen des Antikriegstags.

1.-4.9. | Werftpfuhl | Jugendbildungsstätte »Kurt Löwenstein«, Freienwalder Chaussee 8-10
Europe what’s next?
Sommerakademie des Bundes demokratischer WissenschaftlerInnen (BdWi) und der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Droht ein Zerfall der EU und ein Durchbruch reaktionär-nationalistischer Kräfte? Ist es angesichts der tiefen Krise der europäischen Sozialdemokratie und des Erstarkens der Rechten an der Zeit für eine populare Wiederbelebung der sozialen Demokratie (für die etwa Corbyn oder Sanders stehen)? Welche Lehren sind aus dem Scheitern Syrizas zu ziehen? Was könnte das linke Projekt der Neugründung Europas sein? Können die Kämpfe um die Rechte der Geflüchteten, gegen den reaktionären Kulturkampf, gegen Prekarisierung sowie gegen das TTIP Bündelungspunkte für eine transnationale Bewegung sein?

2.-3.9. | Berlin | Helle Panke, Kopenhagener Str. 9
Zur Darstellungsweise in Marx‘ »Kapital«
Was ist die wirkliche Geschichte des Kapitals, die von Marx als »wirkliche Geschichte der Produktionsverhältnisse« bezeichnet wird? Was von dieser Geschichte ist aus welchen Gründen und auf welche methodisch spezifische Weise der Gegenstand des »Kapital«? Referent: Dieter Wolf, Moderation: Frank Engster. Infos: www.helle-panke.de.

5.9. | Lüneburg | 17:30 Uhr | Glockenhaus | sowie 6.9. | Peine | 18:00 Uhr | Gewerkschaftshaus
Protest, Populismus, Politikalternative
Seit den Europawahlen 2014 nehmen rechtspopulistische und rechtsextreme Tendenzen auch in Deutschland zu - eine Herausforderung für die Politik auf Bundes- und Landesebene, aber auch direkt vor Ort. Ebenso ist die Zivilgesellschaft gefordert, auch in Gewerkschaften und Betrieben. Was also tun? Diskussion u.a. mit Alexander Häusler, Co-Herausgeber der Flugschrift »Neue Soziale Bewegung von rechts? Zukunftsängste, Abstieg der Mitte, Ressentiments«.

7.9. | Suhl | 19:00 Uhr | Kulturbaustelle, Friedrich-König-Str. 35
Chancen für linke Mehrheit in der Bundesrepublik?
Es ist nicht lange her, da wurde viel über das Scheitern des neo­liberalen Kapitalismus diskutiert und darüber, dass die sozialen, ökologischen und ökonomischen Herausforderungen mehr denn je nach radikaler Veränderung rufen. Doch eine »andere Welt« gibt es immer noch nicht – trotz neuer Bewegungen »auf den Plätzen«und trotz einer weit verbreiteten kritischen Haltung zu den herrschenden Verhältnissen. Was heißt das? Diskussion mit Tom Strohschneider (Chefredakteur »neues deutschland«), Autor der Flugschrift: »whats’s left?«.

8.9. | Hamburg | 19:30 Uhr | Curio-Haus, Rothenbaumchaussee 15
Die enthemmte Mitte
Deutschland ist polarisiert: Eine deutliche Mehrheit lehnt rechtsextremes Denken ab. Menschen mit rechtsextremer Einstellung sind hingegen immer stärker bereit, ihre Ansichten mit Gewalt durchzusetzen. Den rechten Einstellungen folgen jetzt vermehrt auch Handlungen. Zentrale Ergebnisse der repräsentativen Studie »Die enthemmte Mitte. Autoritäre und rechtsextreme Einstellung in Deutschland« stellt der Mitautor Oliver Decker (Universität Leipzig) vor.

12.9. | Erfurt | 18:30 Uhr | Betsaal der Kleinen Synagoge, An der Stadtmünze
Was tun gegen die AfD?
Seit fast zwei Jahren ist die AfD auch im Thüringer Landtag vertreten. Ihr Fraktionsvorsitzender Höcke gilt als Vertreter der völkisch-rechten Strömung. Wie kann der AfD parlamentarisch und außerparlamentatisch begegnet werden? Es diskutieren Susanne Hennig-Wellsow, Landes- und Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Martina Renner, MdB, Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion und Alexander Häusler, Co-Herausgeber der VSA: Flugschrift »Neue soziale Bewegung von rechts?«.

29.9. | Berlin | 19:00 Uhr | Helle Panke, Kopenhagener Str. 9
TTIP und der globale Süden
In den öffentlichen Diskussionen und in der Kritik an TTIP werden bisher die zum Teil einschneidenden wirtschaftlichen Verschlechterungen und die negativen sozialen Auswirkungen für den globalen Süden nur wenig berührt. Es ist aber zu vermuten, dass infolge neuer Benachteiligungen im internationalen Handel eine weitere Verarmung größerer Teile der Bevölkerung erfolgen wird. Für die Fluchtbewegungen nach Europa wird dies voraussichtlich einen weiteren Anstieg nach sich ziehen. Referent: Rolf-Henning Hintze Moderation: Klaus Steinitz.

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