wenige Wochen vor der Bundestagswahl zeichnet sich für die Parteien, die mit einer Kandidatin oder einem Kandidaten für das Kanzleramt ins Rennen gegangen sind – Union, Grüne und Sozialdemokraten – kein eindeutiges Ergebnis ab. Das Finish um die Führungsposition bleibt spannend. Da nach dem Doppelheft 7-8/2021 im August keine gedruckte Ausgabe erscheint, werfen wir ein Blick auf Aspekte des Unions-Wahlkampfs. Außerdem verweisen wir auf das, was wir »Bei anderen gesehen« haben.

Mit besten Wahlkampf-Grüßen
Redaktion Sozialismus.de

Die jüngsten Umfragen lassen eine schwierige Regierungsbildung erwarten. Der CSU-Chef Markus Söder sieht einen Sieg der Unionsparteien noch nicht als sicher an. Er befürchtet gar eine »Zufallsmehrheit« gegen die Union.  Eine Ampel oder gar ein Links-Bündnis seien als Ergebnis möglich. Der grüne Höhenflug sei zwar gestoppt und die Union habe sich stabilisiert. Dennoch reichten schon ein, zwei Prozent für den Verlust des Kanzleramtes, rechnete er vor. »Mobilisieren, mobilisieren, mobilisieren« müsse deshalb die Devise sein. »Im Schlafwagen« erreiche man das Kanzleramt nicht. Wie im Fußball empfehle er, »einfach auch noch mal selbst zu stürmen und ein bisschen offensiv zu werden.

Deutlich ist dabei Kritik an Laschets Wahlkampfstil herauszuhören, der bisher weniger auf programmatische Profilierung als auf Fehlervermeidung ausgerichtet war, denn er befürchte, der »seltsame Wahlkampf« plätschere weiter dahin und nehme der Union am Ende die Stärke, eine Regierung zu bilden.

CSU-Chef Söder warnt nicht nur die im Schlafwagen reisende Schwesterpartei, sondern auch die eigene Partei: Aktuelle Umfragen sehen die CSU bei der Bundestagswahl bei nur 36% – und damit noch hinter den 38,8% von 2017. Und der CSU steht weiterer politischer Ärger ins Haus. Im Landtag droht ein Untersuchungsausschuss, die Opposition hat CSU-Politiker im Visier, die sich im Kampf gegen die Pandemie unerträglich bereichert haben.

Und Söders Stellvertreter als Ministerpräsident, der Chef der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, macht Schlagzeilen, weil er sich weiterhin nicht gegen Corona impfen lassen will und nicht das erfüllen werde, was das »politische Establishment« von ihm erwarte. Aiwanger wirbt unbeirrt offensiv um Zweitstimmen von CSU-Wähler:innen mit Argumenten in der Nähe zu Impf- und Establishment-Querdenkern, was Söder als politisch gefährlich betrachtet. CSU-Strategen befürchten, dass Aiwanger nicht nur persönliche Bedenken gegenüber der Corona-Impfung hat, sondern das Thema auch als Wahlkampfmunition benutzen will. Die Freien Wähler wollen auch in den Bundestag einziehen. Aktuelle Umfragen sehen sie bundesweit bei rund 3%.

Auch mit Blick auf die politische Basis in Bayern fordert Söder, das bürgerliche Lager dürfe nicht zersplittert werden. Der bayrische Regierungschef wird deutlich: Unabhängig davon, dass sein Vize in der Sache falsch liege, verstöre der »Sound« der Argumente. Der Ministerpräsident warnt: »Wer glaubt, sich bei rechten Gruppen und Querdenkern anbiedern zu können, verlässt die bürgerliche Mitte und nimmt am Ende selbst Schaden.« Wer meine, in einem solchen Becken fischen zu könne, riskiere, darin zu ertrinken. Eine Stimme für die Freien Wähler, mit denen man in Bayern immerhin regiere, sei verschenkt. Und eine Stimme für die FDP führe eventuell zu einer Ampel im Bund. Beide Stimmen also für die CSU.

Das bei der Vorstandsklausur am Tegernsee vorgestellte CSU-Wahlprogramm soll die Bürger:innen überzeugen. Söder setzt auf Sieg durch massive Mobilisierung und klare Kante. CSU-Spitzenkandidat Alexander Dobrindt sekundiert: Das Ende der Ära Merkel sei eine Zäsur. Einen Amtsbonus gebe es nicht mehr. Anhänger:innen wie Skeptiker:innen der Kanzlerin orientierten sich neu. Auf das Programm komme es deshalb an.

Dabei setzt die CSU mit ihrem eigenen Wahlprogramm »Gut für Bayern. Gut für Deutschland« auch auf soziale Aspekte, die sie im gemeinsamen Programm mit der CDU nicht unterbringen konnte. Die Ausweitung der Mütter-Rente macht sie zur »Grundbedingung« einer Regierungsbeteiligung. Das Ehegattensplitting will sie durch ein Kindersplitting erweitern. Kitas sollen ausgebaut werden und Kinderbetreuungskosten bis 6.000 Euro vollständig absetzbar sein. Das Elterngeld soll verlängert werden. Insgesamt wollen die Christlich-Sozialen spürbare Entlastungen für Familien und Mittelstand, für die die große Schwester derzeit keine Spielräume sieht.

Das immer wieder ausgerufene Modernisierungs-Jahrzehnt hat bei der bürgerlichen Mitte eine brüchige Bodenhaftung. In der CDU Thüringens kandidiert der ausgewiesene rechte Flügelmann Hans-Georg Maaßen und in Bayern ist der CSU-Chef zum einen nervös wegen der Ausfransung der politischen Mitte, zum anderen wegen eines zu laschen Wahlkampfs der Schwesterpartei.