1. Juni 2010 Guido Speckmann

Schaden vom Land abgewendet?

Als wir am 30.5.2010 den Kommentar zu Horst Köhlers imperialistisch anmutenden Afghanistan-Äußerungen auf unsere Homepage stellten, hätten wir niemals gedacht, dass der Bundespräsident einen Tag später zurücktreten würde. In seiner Begründung bemerkte er, dass insbesondere die Unterstellung, er befürworte Einsätze der Bundeswehr, die vom Grundgesetz nicht gedeckt wären, den notwendigen Respekt vor dem Amt des Bundespräsidenten vermissen lässt. Und wörtlich: "Diese Kritik entbehrt jeder Rechtfertigung."

Wie eine Kritik jeder Rechtfertigung entbehren kann, bleibt das Geheimnis Köhlers: Vielleicht meinte er "jeder Grundlage". Im Kern der Sache lässt sich die Kritik, dass er grundgesetzwidrige Einsätze der Bundeswehr befürwortet, durchaus wohl begründen. Kein linker Kritiker, sondern der Richter am Bundesverwaltungsgericht und Experte für Verfassungs-, Verwaltungs- und Völkerrecht, Dieter Deiseroth, hat das in seinem Artikel "Jenseits des Rechts" in Bezug auf Afghanistan im Einzelnen dargelegt. Zwar sei der Einsatz der Bundeswehr im Rahmen der NATO und der UN zulässig, jedoch in "diesen Grenzen ausschließlich als Abwehr gegen einen 'bewaffneten Angriff', jedoch nicht etwa zur Verfolgung, Durchsetzung und Sicherung ökonomischer (sic!) politischer oder geostrategischer Interessen."

Weiter heißt es: "Die Ziele, zum Beispiel Behinderungen beim Zugang zu Bodenschätzen, zu Ölpipelines oder zu Absatzmärkten zu beseitigen oder gar politische und wirtschaftliche Einflusszonen zu schaffen und zu sichern, berechtigen ebenso wenig zu militärischer Gewaltanwendung in Gestalt individueller oder kollektiver Selbstverteidigung…". Des Weiteren begründet Deiseroth, warum der 11.9.2001 nicht als Fall kollektiver Selbstverteidigung nach UN-Recht gelten kann und insofern der Überfall der USA und ihrer Verbündeter illegitim ist; überdies bezweifelt er die völkerrechtliche Legitimation der ISAF-Mission, an der auch die Bundeswehr beteiligt ist.

Diese völkerrechtlichen Sachfragen sind durch den Rücktritt des Bundespräsidenten zweitrangig geworden: Nunmehr stehen die innenpolitischen Implikationen im Fokus des Interesses. Und das sicher zurecht. Denn der erste Rücktritt eines Bundespräsidenten am Anfang seiner zweiten Amtszeit muss auch als Ausdruck einer Unruhe innerhalb der politischen Klasse infolge der schwersten Weltwirtschaftskrise seit den 1930er Jahren interpretiert werden. Offenbar schlägt sich das Dilemma, kein angemessenes Rezept zur Überwindung der Krise zu haben – Konjunkturpakete und vor allem Stützungsaktionen für die Finanzmärkte lassen die Staatsschulden explodieren, Haushaltskonsolidierung führt zur Abwürgung der Konjunktur, was wiederum durch Steuerausfälle die Konsolidierung untergräbt –, auch auf die politischen Repräsentanten durch.

In der Woche zuvor hatte Roland Koch seinen Rücktritt verkündet, diese Woche nun der Bundespräsident. Köhler, einst Chef des für seine neoliberalen Strukturanpassungsprogramme berüchtigten IWF, aus dem Hut gezaubert von Merkel und Westerwelle, angetreten als neoliberaler Reformer, der jedoch – das kann man ihm zugute halten – infolge der Finanzkrise für die Zähmung des Monsters "Finanzmärkte" plädierte, hat mit seinem Rücktritt dem Ansehen seines Amtes mehr geschadet als seine umstrittenen Äußerungen. Es liegt auf der Hand, dass dies der Politikverdrossenheit neue Nahrung gibt und die Hegemoniekrise des bürgerlichen Lagers weiter verschärft.

Humanitäre Nasen
Warum Köhlers Krieg für Freihandel auf so viel Unverständnis stößt

(30.5.2010)
Der deutsche politisch korrekte Mainstream mag es nicht, wenn man von ökonomischen Interessen spricht – schon gar nicht in Verbindung mit Krieg. Denn das klingt nach Kolonialismus und Imperialismus, also nach längst vergangenen Zeiten. Insofern ist Horst Köhlers Bemerkung, wonach "ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit auch wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege,..." in der Tat "ein Tabuthema", wie es auf Spiegel-Online heißt.

Und doch auch wieder nicht: Denn de facto brachte Köhler auf etwas umständliche Weise zum Ausdruck, was in offiziellen Dokumenten der Bundeswehr und der NATO seit etlichen Jahren nachzulesen ist. So nannten erstmals nach dem Untergang des Feindbildes Sowjetunion die Verteidigungspolitischen Richtlinien (VPR) es von 1992 als zentrale Aufgabe, die "Aufrechterhaltung des freien Welthandels und des Zugangs zu strategischen Rohstoffen" zu gewährleisten. In den aktuellen, 2003 durch den Sozialdemokraten Peter Struck erlassenen, Richtlinien heißt es: "Die deutsche Wirtschaft ist aufgrund ihres hohen Außenhandelsvolumens und der damit verbundenen besonderen Abhängigkeit von empfindlichen Transportwegen und -mitteln zusätzlich verwundbar."

Neben den Verteidigungspolitischen Richtlinien, die als verbindliche konzeptionelle Grundlage der deutschen Verteidigungspolitik dienen, werden alle paar Jahre so genannte Weißbücher der Bundeswehr herausgegeben. In diesen legt das Verteidigungsministerium u.a. die künftigen Aufgaben der Bundeswehr fest.

Vor vier Jahren, also noch unter der schwarz-roten Bundesregierung, wurde mit dem Untertitel "zur Sicherheitspolitik Deutschlands und zur Zukunft der Bundeswehr" das bislang letzte veröffentlicht. In ihm wird analysiert, dass Deutschland, dessen wirtschaftlicher Wohlstand vom Zugang zu Rohstoffen, Waren und Ideen abhängt, ein elementares Interesse an einem friedlichen Wettbewerb der Gedanken, an einem offenen Welthandelssystem und freien Transportwegen hat (S. 19). Infolgedessen wird als Interesse "unseres Landes" angeführt, "den freien und ungehinderten Welthandel als Grundlage unseres Wohlstands zu fördern und dabei die Kluft zwischen armen und reichen Weltregionen überwinden zu helfen." Wie Letzteres mit Ersterem zusammengehen soll, wird im Übrigen nicht weiter ausgeführt; sind es doch eher nett klingende sozialdemokratische Formelkompromisse.

Das Militärbündnis NATO, dessen Mitglied die Bundesrepublik ist und in dessen Rahmen sie die Kriegseinsätze durchführt, beschreibt seine Aufgaben ganz ähnlich: 1999, NATO-Bomber nahmen Kurs auf serbische Städte, definierte es seine Aufgaben neu: weg vom Verteidigungsbündnis hin zum Interventionspakt mit weltweitem Einsatzradius. Im "Strategischen Konzept des Bündnisses" wurden Risiken aufgelistet, auf die man ggf. militärisch zu reagieren habe: "Akte des Terrorismus, der Sabotage und des organisierten Verbrechens sowie der Unterbrechung der Zufuhr lebenswichtiger Ressourcen".

Warum also die Aufregung über die Äußerungen des Bundespräsidenten? Nun, weil der politisch korrekte Mainstream sich lieber an der "humanitären Nase" in den Krieg führen lässt, wie Joseph Fischer es, als er noch nicht Außenminister des erstmals seit 1945 wieder Krieg führenden Deutschland war, treffend formulierte. Man bombardierte Restjugoslawien, weil man ein neues Auschwitz im Kosovo verhindern wollte und deshalb löst man sich derzeit so schwer von dem Märchen, dass "unsere Soldaten" in Afghanistan seien, um die Demokratie einzuführen und die Frauen zu befreien.

Aber was ist mit den ökonomischen Gründen, die Köhler als Grund für den Einsatz der Bundeswehr – ob in Afghanistan oder anderswo – angibt. Gibt es sie, wenn ja welche sind es? Und spielen sie tatsächlich eine wichtige Rolle? Zunächst: Unter Linken, die sich noch nicht vollständig vom Marxismus verabschiedet haben, sollte eine Kritik der aktuellen Kriege, die den Zusammenhang von kapitalistischer Wirtschaft und (militärischer) Expansion sowie der geostrategischen Motive zu klären versucht, eine Selbstverständlichkeit sein. Ob der Imperialismusbegriff hierbei hilfreich ist, ist fraglich. Zumindest der orthodoxe des Marxismus-Leninismus führt eher in die Leere. Andererseits hat der Begriff den Vorteil, dass er diese Fragen zumindest aufwirft.

Im Falle Afghanistans lassen sich gute Gründe anführen, warum die USA ein Interesse an dem Überfall auf das Land hatten, die Terroranschläge vom 11. September waren hierbei nur der Vorwand: Afghanistan liegt in Hinblick auf die Erdölvorkommen in Zentralasien und im Kaukasus geostrategisch günstig. Die Bemühungen der US-Regierung und US-Konzerne, mit den Taliban auf Verhandlungswege ein Abkommen über eine Pipeline zu erzielen, sind gut belegt. Allerdings hat sich dieses Motiv heute etwas relativiert hat, weil ein alternatives Pipelineprojekt realisiert wurde und die tatsächlichen Rohstoffressourcen geringer sind als angenommen.

Der Hintergrund für die Beteiligung der Bundesrepublik indessen ist ein anderer: Diese verfolgte eher das Ziel, aus dem Schatten ihrer dunklen Geschichte zu treten und durch militärisches "Engagement" ihr Gewicht in den internationalen Beziehungen – etwa durch einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat – zu erhöhen. Und das geht zunächst am besten innerhalb eines Bündnisses. Insofern ist die Annahme, dass der Entschluss zur Beteiligung Deutschlands am Afghanistankrieg auf unmittelbare ökonomische Gründe zurückzuführen ist, sicher falsch. Unmittelbare ökonomische Gründe ergeben sich indes im Laufe der Besatzung, die mit einer "neoliberalen Zurichtung der afghanischen Wirtschaftsstrukturen" (imi-Studie 11/2008) bzw. im offiziellen Jargon der Wiederaufbauarbeit einhergeht, dessen Hauptakteure westliche Konzerne sind.

Das Bundesamt für Außenwirtschaft stellt wohlwollend fest: "Die marktwirtschaftliche Ausrichtung der Wirtschaft und der Schutz von Investoren wurden in die neue afghanische Verfassung aufgenommen; […] Afghanistan kann als eine der offensten Volkswirtschaften überhaupt, auf jeden Fall aber als die offenste Volkswirtschaft der Region bezeichnet werden." (zit. nach ebd.) Den Schutz der Investoren sieht der ehemalige Staatssekretär im Verteidigungsministerium und heutige Politikwissenschaftler Lothar Rühl insofern als eine der Hauptaufgaben der Bundeswehr an.

Ganz unrecht hat Horst Köhler also nicht, wenngleich alles ein wenig komplizierter ist. Köhlers neuer Realismus stößt mehrheitlich auf Ablehnung, was dafür spricht, dass die Deutschen weiterhin lieber aus humanitären Gründen ins Feld ziehen wollen. Das konservative Leitorgan aus Frankfurt, welches nach dem Jugoslawienkrieg 1999 den moralischen Überschwang der Kriegsbegründung kritisierte, hat sich zu Köhler noch nicht geäußert. Eigentlich müssten ihr seine Worte gefallen haben. Verteidigungsminister zu Guttenberg immerhin hat sich einmal mehr als Freund der klaren Worte zu erkennen gegeben. Zwar begründe sich der Afghanistan-Einsatz selbst nicht auf wirtschaftliche Interessen, allerdings könnten Wirtschaftsinteressen und Sicherheitspolitik in Verbindung stehen, ließ er verlautbaren.

Abschließend sei noch auf ein folgendes Detail hingewiesen: In derselben Ausgabe der Süddeutschen Zeitung (28.5.2010), in der über den "Schwadroneur im Schloss Bellevue" zu lesen ist, wird unter der militärisch anmutenden Überschrift "Nachschub gefährdet" über die Sorge der deutschen Industrie, insbesondere der Elektroindustrie, vor Engpässen bei Rohstoffen und über das mangelnde Engagement der Regierung, diesem zu begegnen, berichtet. Reinhard Opitz hat in seinem Werk "Europastrategien des deutschen Kapitals" für die erste Hälfte des 20. Jahrhunderts den Einfluss diverser Kapitalfraktionen auf die Kriegspolitik deutscher Regierungen untersucht. Der Reinhard Opitz, der dies für die Gegenwart leistet, muss erst noch gefunden werden.