Liebe Leserinnen und Leser,

der SPD-Parteitag hat der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit CDU/CSU nur knapp und nur mit Auflagen zugestimmt. Am 6. Februar soll das Verhandlungsergebnis stehen, über das dann ein SPD-Mitgliedervotum entscheiden wird. »Ist die Sozialdemokratie noch zu retten?« oder hat sie bereits einen Schritt über den Abgrund hinaus getan?, fragt Andrea Ypsilanti und leitet damit den Themenschwerpunkt im Februar-Heft von Sozialismus ein.

Anregende Lektüre wünscht die Redaktion

Das neue Heft

Was haben die Sondierungsgespräche gebracht, was kann in den Verhandlungen erwartet werden – Joachim Bischoff und Björn Radke ziehen Bilanz. Christoph Butterwegge stellt das Konzept der solidarischen Bürgerversicherung als Kristallisationspunkt einer inklusiven Sozialstaatsentwicklung dar und Bernhard Müller setzt sich kritisch mit der »Grundrente« vor dem Hintergrund der Armutsentwicklung im Alter auseinander. Fazit: Eine GroKo der schon nicht mehr »Volksparteien« bietet wenig Problemlösungskapazität.
Mobilisiert das Projekt »Sammlungsbewegung« von Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine neue Perspektiven? Joachim Bischoff, Björn Radke und Axel Troost sagen »Nein«.
Zwei internationale Brennpunkte: USA nach einem Jahr Trump-Präsidentschaft – »eine Regierung des Kapitals, durch das Kapital und für das Kapital« schreibt Ingar Solty; und am 4. März sind Wahlen in Italien – ein Land, dem – so Heinz Bierbaum – die Linke abhanden gekommen ist und das die Qualität hätte, Auslöser einer neuen Finanzkrise zu sein.
Die Wahrheit ist konkret: Bernhard Sander hat die Sparpolitik in den Kommunen in NRW unter die Lupe genommen, Christoph Scheuplein die aktuellen Trends des Engagements von Finanzinvestoren in Deutschland.
Forum Gewerkschaften: Von März bis Mai finden Betriebsratswahlen statt. Wie sieht es eigentlich mit der Vergütung von Betriebsräten aus? fragen Otto König und Richard Detje. Und: Auch rechte Netzwerke versuchen, die Betriebswahlen für sich zu nutzen – Peter Kern fordert, sich intensiver mit den Hintergründen des rechten Vormarsches auseinanderzusetzen. Hans-Jürgen Urbans Überlegungen zu einer sozial-ökologischen Transformation (Sozialismus 1/2018) greift Helmut Martens auf. Sein Fokus: Demokratisierung und Beteiligung als Schlüsselthemen einer Mosaiklinken.
Debatte Imperiale Lebensweise: Samuel Decker plädiert dafür, sie mit einem zweiten Debattenstrang zu verknüpfen: Neue Klassenpolitik.
Die von Thomas Kuczynski herausgegebene neue Text-Ausgabe des 1. Bandes des KAPITAL stellt Joachim Bischoff vor, Werner Abel informiert über die Zeitschrift der XI. Internationalen Brigade im Spanischen Bürgerkrieg, Stephanie Odenwald diskutiert den Eribon-Effekt und Elisabeth Abendroth berichtet von Frauen im faschistisch besetzten Kreta 1941-45. Den Film des Monats »Die dunkelste Stunde« empfiehlt Marion Fisch.

Kommentare

»24-Stunden-Streiks« sollen Arbeitgeber zum Einlenken zwingen

Der Tarifkonflikt für die rund 3,9 Millionen Beschäftigten der Metall- und Elektroindustrie ist eskaliert. Nach dem ergebnislosen Abbruch der Verhandlungen in Baden-Württemberg ruft die IG Metall die Beschäftigten in 250 Betrieben bundesweit zu »24-stündigen-Warnstreiks« auf. Mehr...

»Operation Olivenzweig«

Als der »Islamische Staat« (IS) Ende 2014 versuchte, die kurdische Stadt Kobanê in Nordsyrien zu erobern, standen schussbereite türkische Panzer in Sichtweite. Obwohl der IS unter der Bevölkerung ein Blutbad anrichtete, griff die türkische Armee nicht ein. Später sollte sich herausstellen, dass die Terroristen ungehindert im türkisch-syrischen Grenzgebiet operieren konnten. Mehr...

Hans Modrow zum 90. Geburtstag

Die Redaktion der Zeitschrift Sozialismus gratuliert Hans Modrow zu seinem 90. Geburtstag am 27. Januar. Wir schätzen seine politische Erfahrung, sein Engagement für eine solidarische und demokratische Gesellschaft und seine Bodenhaftung. Mehr...

»Staatsfeind« durch eine Unterschrift

Nach siebeneinhalb Monaten wurde Mesale Tolu am 18. Dezember aus dem Frauengefängnis Bakirköy entlassen – gemeinsam mit fünf Mitangeklagten. Die Auflagen: Sie darf die Türkei nicht verlassen und muss sich jeden Montag bei der Polizei melden. Die Anklage ist nicht aufgehoben – der Prozess soll im April fortgesetzt werden. Mehr...

2018: Rückkehr Griechenlands zur Normalität?

Griechenland hat seit 2010 die finanzielle und ökonomische Souveränität verloren und hängt seither am Tropf internationaler Geldgeber, vor allem der Euro-Länder und dem Internationalen Währungsfonds. Seither gibt es auch eine scharfe Kontroverse: Die unter dem massiven Druck der Troika durchgesetzte Austeritätspolitik werde niemals erfolgreich sein, und es gehe gar nicht um das Mitgliedsland der Eurozone und seine massiv verarmte Bevölkerung. Mehr...

»Für schmutzige Deals stehe ich nicht zur Verfügung«

Der in der Türkei inhaftierte Journalist Deniz Yücel lehnt einen etwaigen Tauschhandel zwischen Berlin und Ankara für seine Freilassung ab, er wolle seine Freiheit nicht »mit Panzergeschäften von Rheinmetall oder dem Treiben irgendwelcher anderen Waffenbrüder befleckt wissen«.  Mehr...

Bessermacher – ohne genügend Antworten auf die Zukunft

Der nordrhein-westfälische SPD-Landesvorsitzende Michael Groschek hat seine Partei zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union aufgerufen, um das Leben der Menschen in Deutschland verbessern zu können. Nach einigen Stunden Diskussion folgte eine Mehrheit von rd. 56% der Delegierten auf dem Sonderparteitag in Bonn dem Vorschlag des Führungsteams der SPD. Mehr...

Neuwahl ist nicht zwingende Konsequenz bei Scheitern der GroKo-Verhandlungen

In der SPD wird derzeit kontrovers über das Für und Wider einer Neuauflage der Großen Koalition gestritten. Parteilinke und Jungsozialisten bezeichnen die Sondierungsergebnisse zwischen Union und SPD als »beschämend«. Den GroKo-Kritikern reichen die Ergebnisse nicht aus. Mehr...

Weitere Kommentare und Kurzanalysen gibt es hier.

Bei anderen

Der 200. Geburtstag von Karl Marx

am 5. Mai 218 wirft seine Schatten voraus. Eine Auswahl:
– Joachim Bischoff und Thomas Kuczynski unterhielten sich am 8.1. über die neue Textausgabe des »Kapital«. Das Gespräch wurde mitgeschnitten und kann auf der Seite des Buches bei VSA heruntergeladen werden.
– Auch auf der von der Redaktion »Z, der Heinz-Jung-Stiftung und ehemaligen Teilnehmer*innen vom 19. bis 23. März in Frankfurt a.M. veranstalteten Marxistischen Studienwoche 2018 wird es Vorträge, Workshops und Diskussionsrunden zu Marx geben. Um frühzeitige Anmeldung unter redaktion@zme-net.de wird gebeten.
– Die Veranstaltungen der Friedrich Ebert Stiftung können unter https://www.fes.de/marx2018/veranstaltungen/ angeschaut werden, die der Rosa Luxemburg Stiftung unter: https://marx200.org/.

Reclaim the Manifesto of VENTONE

DIE LINKE. im Europaparlament hat in Erinnerung an das 1941 von Altiero Spinelli und Ernesto Rossi während ihrer Gefangenschaft auf der Insel Ventotene verfasste Manifest eine Debatte »What future for the EU?« eröffnet und Autor*innen aus zahlreichen europäischen Ländern (u.a. Luciana Castellina, Etienne Balibar, Antje Vollmer/Peter Brandt, Klaus Dörre, Yiannis Dragasakis, Elmar Altvater, F.O. Wolf, Michael Brie) um Stellungnahmen gebeten. Die daraus entstandene englischsprachige Broschüre kann hier heruntergeladen werden.

Mindestlohnbilanz

2,7 Millionen Beschäftigte bekamen weniger als den gesetzlichen Mindestlohn – Das WSI hat ein Policy Brief unter https://www.boeckler.de/pdf/p_wsi_pb_19_2018.pdf zusammengestellt.

Neue Bücher im Februar

Dieter Sauer/Ursula Stöger/Joachim Bischoff/Richard Detje/Bernhard Müller
Rechtspopulismus und Gewerkschaften. Eine arbeitsweltliche Spurensuche
192 Seiten | EUR 14.80 | ISBN 978-3-89965-830-9

Hajo Funke: Gäriger Haufen. Die AfD: Ressentiments, Regimewechsel und völkische Radikale
Handreichung zum demokratischen Widerstand
120 Seiten | EUR 10.80 | ISBN 978-3-89965-821-7

Antonia von der Behrens (Hrsg.): Kein Schlusswort
Nazi-Terror | Sicherheitsbehörden | Unterstützernetzwerk. Plädoyers im NSU-Prozess
328 Seiten | Hardcover | EUR 19.80 | ISBN 978-3-89965-792-0

Jari Banas: »Das Kapital« in Farbe. Ein JARI-Comic
168 Seiten | EUR 16.80 | ISBN 978-3-89965-798-2
Das Standardwerk anlässlich des 200. Geburtstages in Farbe – handkoloriert von JARI. Der Klassiker für Einsteiger*innen und Fortgeschrittene.

Michael Ramminger/Franz Segbers (Hrsg.)
»Alle Verhältnisse umzuwerfen ... und die Mächtigen vom Thron zu stürzen.«
Das gemeinsame Erbe von Christen und Marx
In Kooperation mit Edition ITP Kompass | Eine Veröffentlichung der Rosa-Luxemburg-Stiftung
240 Seiten | EUR 16.80 | ISBN 978-3-89965-790-6

Hans Matthaei (Hrsg.): DenkMal Friedhof Ohlsdorf. 32 Stätten der Erinnerung und Mahnung
Herausgegeben von der Willi-Bredel-Gesellschaft – Geschichtswerkstatt e.V.
144 Seiten | EUR 12.80 | ISBN 978-3-89965-833-0

Termine

4. Februar 2018 | Bremen | 16:00 Uhr | Klein Mexiko, »Bude« des Spielplatzes an der Wupperstr.
Bruno Nette, Judenreferent der Gestapo in Bremen
Im Viertel Klein-Mexiko in Bremen-Hastedt wohnte Bruno Nette zeitweilig mit seiner Familie, bevor er bei der Gestapo in Bremen Judenreferent und damit verantwortlich für die Deportation vieler jüdischer Bürger*innen wurde. Sein Enkel Bernard Nette aus Hamburg hat hierüber das Buch Vergesst ja Nette nicht! (VSA: 2017) geschrieben, das er an diesem Nachmittag vorstellt.

5. Februar 2018 | Hamburg | 18:00 Uhr | Gewerkschaftshaus, Besenbinderhof
Frank Deppe und Richard Detje im Gespräch mit Katja Karger über »Das Kapital« und die moderne Arbeit

Der Politikwissenschaftler Frank Deppe und der Autor Richard Detje vom VSA: Verlag sprechen darüber, ob Marx’ Analysen zeitgemäß sind und diskutieren mit der Vorsitzenden des DGB Hamburg, Katja Karger, über »Das Kapital« hinsichtlich klassischer und »neuer« Formen von Arbeit und dessen Relevanz für die heutige Gewerkschaftsbewegung. Eine gemeinsame Veranstaltung im Rahmen der Ausstellung Das Kapital im Museum der Arbeit in Kooperation mit dem DGB Hamburg.

6. Februar 2018 | Hamburg | 20:00 Uhr | Heinrich-Heine-Buchhandlung, Grindelallee 28
Eritrea – der zweite Blick

Hans-Ulrich Stauffer befasst sich seit über vier Jahrzehnten mit Entwicklungsprozessen Afrikas und kennt Eritrea noch aus der Zeit des Unabhängigkeitskriegs. 2017 hat er nach neuerlichen Recherchen mit dem Buch »Eritrea - der zweite Blick« einen wichtigen Beitrag zur Diskussion über dieses Land vorgelegt, den er an diesem Abend vorstellt. Eine Veranstaltung der MASCH-Hochschulgruppe (www.masch-hamburg.de) in Kooperation mit der Heinrich-Heine-Buchhandlung.

6. Februar 2018 | Berlin | 17:00 Uhr | ewerk, Mauerstr. 78-80
Volksparteien: Sind sie noch zu retten?

Die Hans-Böckler-Stiftung hat gemeinsam mit policy-matters im Jahr 2017 die Lebenslagen und politischen Einstellungen in Deutschland erforscht. Es zeigt sich: Vor allem die gesellschaftliche Mitte ist in Bewegung und in manchen Teilen in Aufruhr. Richard Hilmer und Rita Müller-Hilmer stellen die Ergebnisse ihrer Studie vor und diskutieren sie mit Wolfgang Thierse, Thomas Krüger und Reiner Hoffmann. Programm: www.boeckler.de/veranstaltung_112233.htm

11. Februar 2018 | Hamburg | 14:00 Uhr | Treffpunkt Heine-Denkmal auf dem Rathausmarkt
Auf den Spuren von Karl Marx
Am 12. April 1867 traf Karl Marx mit dem Segelraddampfer »John Bull« im Hamburger Hafen ein. Im Gepäck hatte er den zweiten Teil des Manuskripts von »Das Kapital«. Aber warum erschien »Das Kapital« gerade in Hamburg? Jürgen Bönig hat in seinem Buch Karl Marx in Hamburg dessen Spuren verfolgt. Auf dem Rundgang zeigt er spannende Orte und Zusammenhänge. Eine Anmeldung an anmeldung@rls-hamburg.de ist notwendig!

20. Februar 2018 | Berlin | 18:00 Uhr | ver.di, Paula-Thiede-Ufer 10
Öffentliche Daseinsvorsorge im Umbruch
Die öffentliche Daseinsvorsorge wurde jahrelang mit der Politik der »Schwarzen Null« auf Verschleiß gefahren. Was sind die zentralen Aufgabenfelder der Daseinsvorsorge aus wissenschaftlicher Sicht, welche Anforderungen werden in ver.di und der Partei DIE LINKE formuliert? Diskussion mit Claudia Neu (Professorin für Soziologie ländlicher Räume an den Universitäten Göttingen und Kassel), Michael Fischer (Bereichsleiter Politik und Planung in der ver.di Bundesverwaltung), Axel Troost (Mitglied im Pateivorstand DIE LINKE), Alexander Fischer (Staatssekretär für Arbeit und Soziales Berlin).

22. und 23. Februar 2018 | Berlin | 12:00 Uhr | Vertretung des Landes Bremen, Hiroshimastr. 24
Mindestlohn und Tarifpolitik
Auf der Veranstaltung von Hans-Böckler-Stiftung, Institut Arbeit und Wirtschaft (iaw), Institut Arbeit und Qualifikation (IAQ) stehen zwei Fragen im Zentrum: Ers­tens soll das Verhältnis von Mindestlohn und Tariflöhnen erörtert werden. Zweitens wird die Umsetzung und Kontrolle des Mindestlohns betrachtet. Programm/Anmeldung: www.boeckler.de/veranstaltung_112273.htm23.

Februar 2018 | Hannover | 20:00 Uhr | UJZ Korn, Kornstraße 28-30
Emanzipation. Befreiung heute – Das emanzipationstheoretische Denken bei und im Anschluss an Marx
In seinem Vortrag gibt Jan Hoff einen Überblick über das emanzipationstheoretische Denken bei und im Anschluss an Marx, speziell unter Berücksichtigung seiner ab 1857 verfassten Manuskripte zur Kritik der politischen Ökonomie. Es werden ausgewählte kurze Textpassagen gemeinsam gelesen und diskutiert.

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