Liebe Leserinnen und Leser,

für die SPD-Generalsekretärin Katarina Barley ist die Sache klar: In der Differenz zwischen »Abkehr« und »Korrektur« steckt der politische Umgang mit der Agenda 2010. Längeres Arbeitslosengeld I für Ältere, Einschränkung sachgrundloser Befristungen, Stabilisierung des Rentenniveaus – aber »an den Grundfesten der Reform aus dem Jahr 2003« soll nicht gerüttelt werden. Wie weit also geht der verkündete Neuaufbruch in Richtung sozialer Gerechtigkeit? Sozialismus geht dieser Frage in der März-Ausgabe nach. Interessante Lektüre wünscht

die Redaktion

Das neue Heft

»Schulzomania versus Merkelismus«: Christina Kaindl, Joachim Bischoff, Björn Radke und Alban Werner untersuchen die Ausgangsbedingungen des Wahljahrs 2017. Onur Ocak setzt sich mit dem Urteil im NPD-Verbotsverfahren auseinander. Soziale Gerechtigkeit erfordert entschiedenen Einsatz gegen soziale Spaltung – Joachim Bischoff und Bernhard Müller haben sich das Kampffeld näher angeschaut.
15. März: Wahlen in den Niederlanden. Bernhard Sander geht den Gründen für den Erfolg des Rechtspopulisten Geert Wilders nach. Neuauflage des Ringens um einen Grexit? »Ich kann nicht erkennen, dass wir auf dem Weg zurück zu jenem Neoliberalismus sind, der die Jahre vor der Großen Krise geprägt hat«, sagt Griechenlands Finanzminister Euclid Tsakalotos im Interview mit Haris Golemis. Den neuen Konstellationen in den globalen Kräfteverhältnissen unter der Präsidentschaft Trumps widmet sich Theodor Bergmann mit Blick auf die Politik der VR China.
»Europe needs a pay rise« lautet das Motto der diesjährigen Kampagne des Europäischen Gewerkschaftsbundes. Im Forum Gewerkschaften setzen Stefan Körzell (DGB), Dierk Hirschel (ver.di), Bart Samyn (FGTB) und Renaat Hanssens (ACV) die Debatte über »europaweite Stärkung der Tarifverträge statt lohnpolitischem Interventionismus« fort. »Bürokratischer Irrsinn aus Absurdistan« oder Konflikt um Deregulierung? Klaus Pickshaus und Felix Stumpf prüfen die neue Arbeitsstättenverordnung. Neuanläufe gegen die Entgrenzung der Arbeitszeit – Otto König und Richard Detje stellen die neuen gewerkschaftlichen Arbeitszeitkampagnen vor.
» …dass es ebenso notwendig wie lohnenswert ist, sich für soziale Gerechtigkeit einzusetzen«, lautet die Botschaft des Anfang März anlaufenden Films über den jungen Karl Marx. Hasko Hüning hat ihn für uns auf der Berlinale schon mal angeschaut.

Das  Supplement
EuroMemo Gruppe: EuroMemo 2017. Die Europäische Union: Gefahr der Desintegration

Kommentare

Entscheidung in Ecuador vertagt

Das Wahljahr 2017 in Lateinamerika und der Karibik wurde in Ecuador eingeleitet. Die Entscheidung darüber, ob die südamerikanische Linke nach einer Reihe von Niederlagen wieder einen Erfolg feiern kann, wurde jedoch vertagt. Der linke Regierungskandidat Lenín Moreno von der »Alianza País« hat zwar die Präsidentschaftswahl mit 39,35% der Stimmen deutlich gewonnen, muss jedoch am 2. April in die Stichwahl. Mehr...

Grexit als politischer Ausweg?

In der Auseinandersetzung zwischen den europäischen Gläubigerstaaten sowie den europäischen Institutionen und der griechischen Linkskoalition gibt es einen weiteren kleinen Schritt der Verständigung. Die Überprüfung des Reformprozesses wird fortgesetzt. Mehr...

»An den T-Shirts klebt Blut«

Es brodelt in Bangladesch. Die »Rana-Plaza«-Katastrophe, der Einsturz eines neunstöckigen Fabrik- und Bürohauses in Savar, einem Vorort der 14 Millionen-Metropole Dhaka, vor mehr als drei Jahren, bei dem 1.129 ArbeiterInnen in den Trümmern starben, stieß zwar das rechtlich verbindliche Übereinkommen »Accord on Fire and Building Safety in Bangladesh« an. Mehr...

Rückenwind für die SPD – Herausforderung für DIE LINKE

Nur wenige Wochen nach der politischen Rochade bei der SPD von Sigmar Gabriel zu Martin Schulz kommt Bewegung in die politische Arena. Seitdem die SPD Martin Schulz als Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl ausgerufen hat, gehen deren Sympathiewerte steil nach oben. Mehr...

Griechenland wird weiter erpresst

Das im Sommer 2015 in einer konfrontativen Auseinandersetzung zwischen den europäischen Gläubigerstaaten sowie den europäischen Institutionen und der griechischen Linkskoalition beschlossene dritte Hilfsprogramm für Griechenland läuft bis zum August 2018. Es legt sogenannte Strukturreformen (Arbeitsmarkt, Besteuerung, öffentliche Ausgaben, Verkauf von öffentlichem Eigentum) fest und sieht Kredithilfen von bis zu 86 Mrd. € vor. Mehr...

Oskar Lafontaine, der Politikwechsel und Flüchtlingsfragen

Im März wählt das Saarland einen neuen Landtag. Zur Wahl sind 16 Parteien und Wählergruppen zugelassen. Gegenwärtig regiert dort eine große Koalition unter Führung der CDU-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer. Knapp zwei Monate vor der Wahl verzeichnet die schwarz-rote-Landesregierung die besten Zustimmungswerte einer saarländischen Landesregierung seit 1999. Mehr...

Die Zeichen stehen auf Sturm

Mexiko erlebt im neuen Jahr stürmische Tage. Nachdem die Regierung unter Staatspräsident Enrique Peña Nieto zwischen den Jahren eine 20%ige Erhöhung der Benzin- und Dieselpreise ankündigte und damit ihr Versprechen zu Beginn der Amtszeit brach, es werde keine Preiserhöhungen im Strom- oder Treibstoffsektor geben, kam es zu massiven regionalen Protesten gegen den »gasolinazo« (etwa: Benzinkomplott). Mehr...

»Cosi fan tutte«: Schmierentheater oder präsidiale Projekte

Die Darsteller sind nun alle auf der Bühne des französischen Staatstheaters versammelt und der Präsidentschaftswahlkampf nimmt an Verstrickungen zu. Kaum als Kandidat in der Urwahl nominiert, steht das Privatleben des PS-Mannes Benoît Hamon bereits in den Schlagzeilen. Mehr...

Weitere Kommentare und Kurzanalysen gibt es hier.

Bei anderen entdeckt

Waffenhandel

»Der Waffenhandel erreicht das höchste Volumen seit Ende des Kalten Krieges«. Bericht des Stockholm International Peace Research Institute, 20.2.2017 (engl. Originalfassung), dokumentiert in: Blätter für deutsche und internationale Politik 3/2017. 

Wutbürger

Der Rechtsextremismusforscher Hajo Funke im Gespräch mit Gregor Gysi über rechte Wutbürger und Brandstifter, Video auf http://www.rosalux.de/event/57625

Neue Bücher im März

Jörg Meyer (Hrsg.): Arbeiten & Feminismus
Gespräche mit Christiane Benner, Monika Brandl, Annelie Buntenbach, Elke Ferner, Barbara Fried, Edeltraud Glänzer, Elke Gündner-Ede, Katja Kipping, Ulrike Laux, Michaela Rosenberger, Marlis Tepe; Nachwort: Christina Klenner
120 Seiten | EUR 11.00 | ISBN 978-3-89965-748-7

Helmut Scholz (Hrsg.): Handel(n) von links
Alternativen zur Handelspolitik der Europäischen Union. Eine Flugschrift
120 Seiten | EUR 9.80 | ISBN 978-3-89965-747-0

Benedikt Martini: Manipulation oder Information?
Politisches Kommunikationsdesign in der »Postdemokratie«. Vorwort: Gerhard Schweppenhäuser
144 Seiten | EUR 14.80 | ISBN 978-3-89965-757-9

Hartmut Reiners: Privat oder Kasse?
Politische Ökonomie des Gesundheitswesens
120 Seiten | EUR 11.80 | ISBN 978-3-89965-760-9

Tobias Boos/Hanna Lichtenberger/Armin Puller (Hrsg.): Mit Poulantzas arbeiten
... um aktuelle Macht- und Herrschaftsverhältnisse zu verstehen
240 Seiten | EUR 18.80 | ISBN 978-3-89965-653-4

Bernhard Nette: »Vergesst ja Nette nicht!«
Der Bremer Polizist und Judenreferent Bruno Nette
320 Seiten | mit Fotos & Dokumenten | EUR 29.80 | ISBN 978-3-89965-763-0

Alfred Schröder/Heiner Karuscheit: Das Revolutionsjahr 1917
Bolschewiki, Bauern und die proletarische Revolution
208 Seiten | EUR 19.80 | ISBN 978-3-89965-735-7

Joachim Rock: Störfaktor Armut
Ausgrenzung und Ungleichheit im neuen Sozialstaat. Vorwort: Ulrich Schneider
140 Seiten | EUR 14.80 | ISBN 978-3-89965-719-7

Gerhard Kupfer (Hrsg.): Streik und Menschenwürde
Der Kampf Bremer Mercedes-Arbeiter gegen Werkverträge und Leiharbeit
96 Seiten | EUR 9.80 | ISBN 978-3-89965-737-1

Michael R. Krätke: Kritik der Politischen Ökonomie heute
Zeitgenosse Marx
192 Seiten | EUR 18.80 | ISBN 978-3-89965-732-6

Termine

23. bis 26. März | Leipzig | Messegelände | Halle 5, Stand E 406
VSA: und Sozialismus auf der Buchmesse Leipzig
Neben der Präsentation der Zeitschrift und des Verlagsprogramms stellt VSA: auf »Die Bühne« gemeinsam mit Autorinnen und Autoren neue Bücher vor, unter anderem mit Gesine Schwan und Axel Troost, Anja Flach, Holger Politt, Dieter Janke, Helmut Scholz, Jörg Meyer und Friedrich Steinfeld. Infos zu allen Veranstaltungen und zur Ausstellung »Marx kommt! [wieder]« mit Zeichnungen aus »Das Kapital als JARICOMIC« in der Buchhandlung »el libro«.

3. und 4. März | Berlin | Rosa-Luxemburg-Stiftung, Franz-Mehring-Platz 1
Am Sterbebett des Kapitalismus?
Kritische Auswertung zentraler Veröffentlichungen zur Krise des Kapitalismus, der darin enthaltenen Analysen, Alternativvorstellungen und Subjekte einer Transformation. Mit Michael Brie, Klaus Steinitz, Alex Demirovic, Susan George, Ingar Solty, Georg Fülberth, Sabine Nuss, Christoph Lieber, Raul Zelik u.v.a.m. Das komplette Programm; Anmeldung: info@helle-panke.de. Eintritt: Freitag 2,00 Euro (ermäßigt 1,00 Euro), Samstag 7,50 Euro (ermäßigt 4,00 Euro).

7. März 2017 | Potsdam | 18:00 Uhr | RLS Brandenburg, Dortustr. 53
Polens Rolle rückwärts
Wie sind die deutlichen Rechtsverschiebungen und der Niedergang der Linkskräfte zu verstehen? Mit Krzysztof Pilawski (Publizist) und Holger Politt (RLS), Autoren des VSA: Buches Polens Rolle rückwärts. Der Aufstieg der Nationalkonservativen und die Perspektiven der Linken, Hamburg 2016. Weitere Orte und Termine (nur mit Holger Politt): 22.3.: Thale (Harz), 18:00 Uhr, Gasthaus »Grüne Tanne«, Roßtrappenstr. 10 | 27.3.: Waren, 18:30 Uhr, Haus des Gastes, Neuer Markt 21 | 28.3.: Wismar, 19:00 Uhr, Treff im Lindengarten, Bauhofstr. 17

7. bis 21. März | Völklingen | jeweils 18:30 Uhr | Weltkulturerbe Völklinger Hütte, Rathausstraße 75-79
Die Firma sind wir!
Ideenwerkstatt zur Wirtschaftsdemokratie:
7.3. »FRALIB«. Film über den mehrjährigen Kampf der Beschäftigten einer Teefabrik bei Marseille für eine eigene Arbeitergenossenschaft, mit Burghard Flieger, Leiter Entwicklungspartnerschaft für Selbsthilfegenossenschaften, Freiburg.
14.3. »Jobmaschine Mondragon«. Film über den weltweit größten Genossenschaftsverbund Modragon/Spanien mit John Clay, US-Gewerkschafter und Aktivist aus Minnesota.
21.3. »Neue Wirtschaftsdemokratie«, Kurzfilme aus dem Saarland über Genossenschaften und Mitarbeiterbeteiligung mit Heinz Bierbaum (DIE LINKE).

9. März 2017 | Frankfurt a.M. | 18:00 Uhr | DGB-Haus, Wilhelm-Leuschner-Str. 69-67
Versprechungen der Rechtspopulisten
2015 und 2016 hatte die AfD hohen Zulauf. Inzwischen sitzen Fraktionen der AfD in zehn Landtagen. Umfragen zufolge wird sie im September auch in den Bundestag einziehen. Grund genug, genau hinzuschauen: Welche Positionen vertritt die AfD und wie kann ihr durch Aufklärung und Auseinandersetzung auch im Betrieb wirksam begegnet werden? Diskussion mit Frank Deppe.

11. März 2017 | Rostock | 15:00 Uhr | Peter-Weiss-Haus, Doberaner Str. 21
Frauen in Rojava
Anja Flach, Ko-Autorin des VSA: Buchs Revolution in Rojava, berichtet über Reiseeindrücke und Begegnungen mit Frauen in Nahost. Eine Veranstaltung zum Internationalen Frauentag.

13. bis 17. März | Frankfurt a.M.
1917-2017: Die Oktoberrevolution, das 20. Jahrhundert und wir
Marxistische Studienwoche der Heinz-Jung-Stiftung und Zeitschrift Z mit Georg Fülberth (Marburg), Erich Schaffner (Mörfelden), Steffan Bollinger (Berlin), Wladislaw Hedeler (Berlin), Günter Giesenfeld (Marburg), Frank Deppe (Marburg), Kerstin Wolter (Berlin), Ingar Solty (Berlin), Sabine Kebir (Berlin), Michael Brie (Berlin), Reiner Diederich (Frankfurt a.M.) und Philipp Kissel (Frankfurt a.M.). Details unter marxistischestudienwochefrankfurt.wordpress.com.

20. März 2017 | Stuttgart | 18:00 Uhr | RLS Regionalbüro, Ludwigstr. 73a
Chile: Laborversuch des Neoliberalismus
Am 11. September 1973 putschte das chilenische Militär gegen die demokratische Regierung unter Präsident Salvador Allende. Über 3.000 Menschen verschwanden oder wurden hingerichtet, 80.000 inhaftiert, 200.000 flohen aus politischen Gründen ins Ausland. General ­Pinochet errichtete eine Militärdiktatur mit faschistischen Zügen. Die sogenannten Chicago Boys konnten ihre neoliberale Schocktherapie umsetzen. Mit Cuno Brune-Hägele, Geschäftsführer des ver.di-Bezirks Stuttgart.

28. März 2017 | Hamburg | 18:30 Uhr | Vor-Ort-Büro-Hansaplatz, Zimmerpforte 8
Marx’ »Grundrisse«
Seit Jahren veranstaltet die Rosa Luxemburg Stiftung Hamburg Einführungskurse in Marx’ Hauptwerk »Das Kapital«. Im Zeitraum Juli (die Termine im Einzelnen: 11.4., 25.4., 9.5., 23.5., 6.6., 20.6., 4.7. und 18.7.) bietet Joachim Bischoff zusätzlich eine Einführung in die »Grundrisse der Kritik der politischen Ökonomie« an. Anmeldung bis zum 18.3. erforderlich unter anmeldung@rls-hamburg.de.

31. März 2017 | Hamburg | 19:30 Uhr | Centro Sociale, Sternstr. 2
Krise der Linken in Lateinamerika
Linke Regierungen sind in mehreren lateinamerikanischen Ländern seit geraumer Zeit mit Massenprotesten sowie sozialen, ökonomischen und politischen Problemen konfrontiert. Ulrich Brand, Professor an der Universität Wien und Herausgeber der VSA: Flugschrift Lateinamerikas Linke, skizziert die Hintergründe und stellt alternative Konzepte der sozialen und politischen Bewegungen vor.

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