Liebe Leserinnen und Leser,

der G20-Gipfel am 7./8. Juli in Hamburg steht nun buchstäblich vor der Tür. Noch im Januar hatte US-Präsident Trump per Dekret das transpazifische Freihandelsabkommen TPP aufgekündigt. Damit galt auch das transatlantische TTIP als »beerdigt«. Doch das war eine Fehleinschätzung. Die EU-Kommission, die deutsche Bundesregierung und die US-Administration haben sich darauf verständigt, die Verhandlungen neu aufzunehmen. Umso wichtiger sind Alternativen für globale Solidarität. Das Programm des Alternativgipfels in Hamburg am Vorabend der G20: solidarity-summit.org

Es grüßt die Redaktion

Das neue Heft

Im Juli/August stehen Analysen des (Post-)Neoliberalismus im Zentrum: der Kampf um Selbstbestimmung in Griechenland (B. Radke/A. Troost), die Eröffnungsbilanz Trump (J. Bischoff), der Brexit (H. Kuhls/J. Bischoff), die EU-Agenda (A. Karrass/M. Ahrens) und die Aufrüstung der NATO (O. König/R. Detje). Hinzu kommen Besprechungen zur »Imperialen Lebensweise« (D. Boris) und einem Lesebericht an die Ostgrenze der Türkei (N. Öztürk).

In der jüngsten Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach gilt Schwarz-Gelb – wie in NRW – als machtpolitisch realistischstes Szenario für die Bundestagswahl. R2G abgehakt? Wie sieht die Halbzeit der R2G-Regierung in Thüringen aus (S. Henning-Wellsow) und was besagt ein Blick in das Regierungsprogramm der Grünen (H. Meves/M. Krüger)?

Im FORUM GEWERKSCHAFTEN plädiert Hans-Jürgen Urban für ein verteilungspolitisches Gesamtkonzept. Ferner ein Ausblick auf die arbeitszeitpolitischen Forderungen der IG Metall: 28-Stunden-Woche ante portas? (O. König/G. Wick/R. Detje).

Was ist heute aus dem Marxschen »Kapital« zu lernen? Und was ist der Ertrag der Lektüre von Paul Masons »Postkapitalismus«? J. Bischoff/F. Fiehler/S. Krüger und C. Lieber geben Antworten. Besprochen wird schließlich von Marion Fisch die filmische Adaption von Eugen Ruges Bestseller »In Zeiten des abnehmenden Lichts«.

Das Supplement ist Theodor Bergmann (7.3.1916-12.6.2017) gewidmet.

Kommentare

Das fehlende Szenario – Es gibt Alternativen für Europäer

Im Folgenden dokumentieren wir die Übersetzung (von Moni Kaki) einer Rede des griechischen Premierministers Alexis Tsipras, die er am 21. Juni 2017 auf der Veranstaltung der Progressive Alliance des Europäischen Parlaments gehalten hat. Mehr...

Gesellschaftsprotest gegen Minderheitsregierung

Am 1. Juli sieht London unter dem Motto »Not One Day More« die größte Massenversammlung der letzten Jahrzehnte. Hunderttausende werden ihrem lauten Ruf nach dem Ende der Austeritätspolitik Nachdruck verleihen durch ihren Marsch zum Parlament in Westminster. Mehr...

»Gedankenfreiheit existiert nicht mehr« (Orhan Pamuk)

»Hinter Steinen, Beton und Stacheldraht rufe ich – wie aus einem Brunnenschacht – zu euch: Hier in meinem Land lässt man mit einer unvorstellbaren Rohheit das Gewissen verkommen. Dabei wird gewohnheitsmäßig und wie blind versucht, die Wahrheit zu töten.« Mehr...

Martin Schulz und die soziale Gerechtigkeit

Anfang des Jahres feierten die deutschen Sozialdemokraten die Chance zur Abschüttelung eines politischen Jochs. Der mit traumhafter Mehrheit gewählte Kanzlerkandidat Martin Schulz schien das Unmögliche möglich zu machen: Die Sozialdemokratie schickte sich an, sich aus der Fessel der Großen Koalition zu befreien. In der Bundesrepublik sollte eine linke politische Alternative zur großen Koalition unter Führung von Merkel möglich werden. Mehr...

Aufbruch mit einem Jupiter-Präsidenten?

Die zweite Runde der französischen Parlamentswahlen hat wie erwartet dem neugewählten Staatspräsidenten Emmanuel Macron eine absolute Mehrheit in der Nationalversammlung (308 von 577 Sitzen) zusammen mit dem Listenpartner der »Bewegung für Demokratie« MoDem (42 Sitze) gebracht. Das Ergebnis verschafft aber keine gesellschaftliche Legitimität, da die Wahlbeteiligung mit nur 43% auf einen historischen Tiefstand sackte. Mehr...

Licht am Ende des Tunnels

Nach monatelanger politischer Rangelei bekommt Griechenland nun endlich eine weitere Tranche von 8,5 Mrd. Euro aus dem Topf des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) überwiesen. Für das 3. Memorandum war 2015 ein Betrag von 86,7 Mr. an neuen Krediten für Griechenland grundsätzlich von den europäischen Gläubiger Staaten bewilligt worden. Mehr...

Weitere Kommentare und Kurzanalysen gibt es hier.

Bei anderen entdeckt

Argumente gegen TTIP

Hilfreich für die Wiederaufnahme der TTIP-Kritik ist ein aktuelles Gutachten des früheren Verfassungsrichters Siegfried Broß zur Verfassungswidrigkeit von privaten Schiedsgerichten auf der Homepage der Hans Böckler Stiftung.

Dossier zu G20

Analysen, Kommentare, Material zu den Themen und ausgeblendeten Realitäten des G20-Gipfels liefert die Rosa Luxemburg Stiftung.

Neue Bücher im Juli

Walter Baier/Bernhard Müller/Eva Himmelstoss (Hrsg.): Die Linke, die Völker und der Populismus
transform! Jahrbuch 2017
304 Seiten | EUR 22.80 | ISBN 978-3-89965-739-5

Frank Deppe: 1917 | 2017
Revolution und Gegenrevolution
256 Seiten | EUR 19.80 | ISBN 978-3-89965-754-8

Ingo Schmidt (Hrsg.): Das Kapital @ 150. Russische Revolution @ 100
»Das Kapital« und die Revolutionen gegen »Das Kapital«
320 Seiten | EUR 24.80 | ISBN 978-3-89965-733-3

Gerhard Kupfer (Hrsg.): Streik und Menschenwürde
Der Kampf Bremer Mercedes-Arbeiter gegen Werkverträge und Leiharbeit
96 Seiten | EUR 9.80 | ISBN 978-3-89965-737-1

Joachim Bischoff: Donald Trump – ein Präsident mit Risiko
Die USA zwischen Niedergang der Demokratie und dem Umsturz der Weltordnung
Eine Flugschrift
160 Seiten | EUR 14.80 | ISBN 978-3-89965-750-0

Joachim Bischoff/Fritz Fiehler/Stephan Krüger/Christoph Lieber: Vom Kapital lernen
Die Aktualität von Marx’ Kritik der politischen Ökonomie
176 Seiten | EUR 14.80 | ISBN 978-389965-752-4

Wieder lieferbar:
David Harvey: Marx’ »Kapital« lesen
Ein Begleiter für Fortgeschrittene und Einsteiger
Aus dem Amerikanischen von Christian Frings
416 Seiten | EUR 24.80 | ISBN 978-3-89965-415-8

Termine

5./6. Juli 2017 | Hamburg | Kampnagel, Jarrestraße 20 und andere Orte
Alternativgipfel für globale Solidarität
Die G20 verteidigen ein System, das die soziale Ungleichheit auf die Spitze treibt. Der Alternativgipfel zeigt die Zusammenhänge der globalen Probleme auf und diskutiert solidarische Auswege: auf zwölf Podien, in über 70 Workshops, mit WissenschaftlerInnen, AktivistInnen und PolitikerInnen aus über 20 Ländern, getragen von einem breiten Bündnis aus 77 Initiativen und Organisationen. Aktualisierte Informationen unter: solidarity-summit.org

12. Juli | Düsseldorf | 11:00-16:45 Uhr, CVJM Düsseldorf, Graf-Adolf-Straße 102
Arbeitszeit auf dem Prüfstand
Wissenschaftliche Konferenz des WSI in der Hans-Böckler-Stiftung über Eckpunkte für eine arbeitnehmerorientierte Arbeitszeitgestaltung im Kontext von Arbeit 4.0. Mit ExpertInnen aus Wissenschaft und Politik sollen praxisgesicherte arbeitswissenschaftliche Erkenntnisse für eine sinnvolle Arbeitszeitregulierung diskutiert und hinterfragt werden, ob die in Wirtschaft und Politik diskutierten Flexibilisierungsbestrebungen tatsächlich notwendig sind. Folgende Fragen stehen im Vordergrund: Welche arbeitszeitpolitischen Diskussionen stehen im Zuge der Arbeit 4.0 zur Debatte? Welche sozialen und gesundheitlichen Auswirkungen können sich aus Länge, Lage und Intensität der Arbeitszeit ergeben? Wie kann Arbeitszeit arbeitnehmerorientiert gestaltet werden?

14. Juli bis 16. Juli 2017 | Bielefeld-Sennestadt | ver.di Bildungszentrum »Das Bunte Haus«, Senner-Hellweg 461
SL-Sommerakademie 2017
Die diesjährige Sommerakademie der Sozialistischen Linken (SL) findet unter dem Motto »Klasse neu denken: Welche Politik braucht die Linke?« statt. Im Zentrum sollen Diskussionen zum Thema Klasse, Klassenpolitik und Klassenkampf stehen. Zwar werden programmatisch soziale Interessen der Lohnabhängigen und benachteiligter Bevölkerungsgruppen vertreten, gleichzeitig schaffen es die Linken zu wenig, diese auch tatsächlich zu erreichen und für linke Politik zu gewinnen. Gäste sind u.a. die beiden LINKEN-Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger, Fabio De Masi, Jan Korte, Ingar Solty, Heinz Bierbaum, Ralf Krämer und viele andere mehr! Um eine frühzeitige Anmeldung wird gebeten, da erfahrungsgemäß die Plätze rasch vergeben sind.

17. Juli | Hamburg | 18:00 Uhr, Hörsaal Rechtshaus, Rothenbaumchaussee 33
Geht Europa auch solidarisch?
Podiumsdiskussion zur europäischen Migrations- und Fluchtpolitik mit Gesine Schwan, Präsidentin
und Mitbegründerin der HUMBOLDT-VIADRINA Governance Platform, Andreas Lipsch, Vorsitzender von PRO ASYL und Interkultureller Beauftragter der Ev. Kirche in Hessen und Nassau, Johanna Bussemer, Leiterin des Referats Europa im Zentrum für internationalen Dialog und Zusammenarbeit, Rosa Luxemburg Stiftung, Helene Heuser, Koordinatorin der Refugee Law Clinic,
Uni Hamburg, Fakultät für Rechtswissenschaften.

22. Juli | Gera | 18:00 Uhr, Stadtmuseum, Museumsplatz 1
Geschichte und Erbe der Russischen Revolution
Zum Modell erklärt von den einen, kritisiert und bekämpft von anderen, hat die russische Revolution von 1917 das 20. Jahrhundert nachhaltig geprägt. Christoph Jünke (Bochum) wirft einen Blick auf Ursachen, Verlauf und Folgen der Russischen Revolution, stellt die Motive und Strategien der bolschewistischen Oktoberrevolutionäre und ihrer Kritiker dar und fragt nach dem Erbe dieser Revolution. Weitere Vortrags- und Diskussionstermine:
23.7., 19:00 Uhr, Suhl, Kulturbaustelle, Friedrich-König-Straße 35
24.8., 14:00 Uhr, Gotha, Klub Galetti, Jüdenstraße 44
24.8., 18:30 Uhr, Eisenach, Nachbarschaftszentrum, Goethestraße 10

22. Juli bis 6. August 2017 | Hamburg | Ohlsdorfer Friedhof
Ohlsdorfer Friedensfest 2017
Die bereits zum 9. Mal vom Bündnis Ohlsdorfer Friedensfest auf dem Friedhof Ohlsdorf organisierte Veranstaltung ruft auf: »Seid wachsam!« – gegen Populismus, Rassismus, Fremdenhass und die Missachtung von Menschenrechten. Kontinuitäten der Ausgrenzung – Beispiel: Sinti und Roma – stehen auf dem Programm, Kinder als Kriegsopfer, Biografien von WiderstandskämpferInnen, widerständiges Frauenleben, Traumatisierungen usw., ebenso wie filmische und musikalische
Veranstaltungen. Infos: www.solihilfe.de/wp-content/uploads/2017/06/Flyer-OFF-17.pdf

Film von unten: Der marktgerechte Mensch
Ein neues Filmprojekt von Leslie Franke und Herdolor Lorenz, den RegisseurInnen von »Wer Rettet Wen« über die Auswirkungen der Finanzkrise von 2007/2008 und AutorInnen des gleichnamigen VSA: Buches, ist im Entstehen. In Deutschland müssen sich Verkäuferinnen bei H&M oder Kuriere bei Foodora schon sechs Tage die Woche fast rund um die Uhr in Bereitschaft halten und dürfen dann oft doch nur die garantierten zehn bis 15 Stunden pro Woche arbeiten. In Griechenland, Italien, Portugal und Spanien gibt es seit dem von der Troika verfügten radikalen Abbau der Arbeitsrechte Stundenlöhne um 3 Euro. Überall in Europa soll Arbeit flexibler und billiger werden, damit die Reichen reicher werden. Für den Europa-Chef von Goldman Sachs Richard Gnodde ein Grund zur Freude: »Die Märkte lieben Angela Merkel«, verkündete er. Sie sei die Garantin für den Aufschwung an den Immobilienmärktenund den Börsen. Um den Film zu realisieren und die offizielle Filmförderung zu erhalten, fehlen noch 19.472 Euro an Spenden – bis zum 1.9.2017!
Infos/Spendenkonto: www.dermarktgerechte-mensch.org

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