Liebe Leserinnen und Leser,

Schlussetappe zur 4. GroKo? Nach der CSU hat auch die CDU dem Koalitionsvertrag zugestimmt und damit zugleich ihr Personaltableau präsentiert. Bei der SPD sind die personellen Weichenstellungen mit dem Duo Nahles/Scholz bereits vor dem Mitgliederentscheid erfolgt, dessen Ergebnis am kommenden Wochenende vorgestellt wird. In Sozialismus 3-2018 stehen inhaltliche Weichenstellungen im Mittelpunkt.

Anregende Lektüre wünscht die Redaktion

Das neue Heft

Björn Radke schaut auf den Umbau des Parteiensystems, Friedrich Steinfeld hat die außen- und sicherheitspolitischen Vorstellungen der SPD und Michael Wendl deren ökonomisches Denken unter die Lupe genommen. Bernhard Müller fragt, ob beim Umbau des Arbeitsmarktes Hoffnung für Langzeitarbeitslose berechtigt ist, und Kai Mosebach seziert die Neuorientierung in der Gesundheitspolitik.

Populismus – von Rechts und von Links? Lässt sich der Aufstieg der Neuen Rechten aus den Milieus der einstigen Arbeiter*innenbewegung mit Verschiebungen von der vertikalen zur horizontalen Konfliktachse erklären? Alban Werner widerspricht. Joachim Bischoff und Bernhard Müller zeichnen die »tektonischen Verwerfungen« in der Parteienlandschaft nach: Zersetzung sozialer Milieus, Krise der »Volksparteien«, Ohnmacht und Ressentiment als Treiber der Neuen Rechten. Und Links? Ob »La France Insoumise« unter Jean-Luc Mélenchon ein Bewegungsmodell für die deutsche Linke sein kann, fragt Peter Wahl.

Im Forum Gewerkschaften haben sich Otto König, Dieter Knauß und Gerhard Wick die Tarifrunde und das -ergebnis angeschaut: Ist der Metall-Tarifabschluss ein »Meilenstein« auf dem Weg zu einer neuen Arbeitszeitpolitik und materiell eine Vorlage für die begonnene Tarifbewegung im Öffentlichen Dienst? Stephan Krull führt zwei Debattenstränge zusammen: »Imperiale Lebensweise« und die »sozial-ökologische Transformation« der Automobilindustrie. Schließlich werfen Otto König und Richard Detje einen Blick auf die gegenwärtig stattfindenden Betriebsratswahlen unter rechtem Störfeuer.

Was verbindet »Technofreaks aus dem Silicon Valley, superreiche Unternehmer, Konzernmanager, christliche Ethiker, Linke und Ökoaktivist*innen bis hin zu feministischen Care-Revolutionär*innen«? Nicht für alle, aber für viele von ihnen ist das bedingungslose Grundeinkommen eine umfassende und substanzielle Alternative. »Wer zahlt es, wem nützt es«, fragen Ruth Becker und Eveline Linke.

Matthias Biskupek bespricht die Biografie von Sabine Kebir über das Jahrhundertleben der Autorin Elfriede Brüning. Über den Film des Monats: »Shape of Water« schreibt Klaus Schneider: »Eine moderne, überaus phantasievolle, romantische Adaption von ›Die Schöne und das Biest‹. Und eine wunderschöne Liebesgeschichte obendrein.«

Dem Heft beigelegt ist wie immer im März als Supplement das diesjährige EuroMemo 2018: Kann die EU noch gerettet werden?

Kommentare

Welt am Abgrund – weiter vorwärts!

»An den Abgrund – und zurück?«. So war die 54. Sicherheitskonferenz in München (MSC) [1] überschrieben. Im vorab gelieferten Munich Security Report »To the Brink and Back«, der die Vorlagen für die Tagung liefern sollte, wird auf die erodierende internationale Ordnung verwiesen und beklagt, dass es seit dem Ende der Sowjetunion keine Zeit gegeben habe, die gefährlicher gewesen sei.  Mehr...

CDU: Der Kampf für einen liberalen Konservatismus

Angela Merkel hat mit ihrer Personalentscheidung, die gegenwärtige Ministerpräsidentin des Saarlandes, Annegret Kramp-Karrenbauer, zur Generalsekretärin der CDU zu berufen, ein klares Ausrufezeichen gesetzt. Kramp-Karrenbauer regiert seit 2011 im Saarland. Sie gilt als Vertraute Merkels und ihre mögliche Nachfolgerin. Mehr...

Politisch angeordnete Freilassung

Deniz Yücel ist frei. Ein Jahr lang saß der Welt-Korrespondent unschuldig im Istanbuler Hochsicherheitsgefängnis Silivri. 367 Tage lang war er Geisel des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan, der ihn als »deutschen Agenten« und »Terroristen« brandmarkte.  Mehr...

Die Radikalisierung der AfD – Wacht der Michel auf?

Auf dem Politischen Aschermittwoch aller ostdeutschen AfD-Verbände (mit Ausnahme Mecklenburg-Vorpommerns) hat die AfD eine neue Stufe in ihrer Hass-Politik gezeigt.[1] Der Landesvorsitzende von Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, hatte die Kritik der Türkischen Gemeinde an der geplanten Schaffung eines Heimatministeriums aufgegriffen. Mehr...

Südafrika 2018: Von Zuma zu Ramaphosa

Am Abend des 14. Februar erklärte Jacob Zuma seinen sofortigen Rücktritt vom Amt des Staatspräsidenten Südafrikas. Damit war er einem Misstrauensantrag seiner Partei, des ANC (African National Congress), zuvorgekommen. Bereits am Tag danach wurde Cyril Ramaphosa zum neuen Staatspräsidenten gewählt. Mehr...

Weitere Kommentare und Kurzanalysen gibt es hier.

Bei anderen gesehen

Sozialismus und VSA auf der Leipziger Buchmesse

Auch in diesem Jahr sind der VSA: Verlag und die Zeitschrift Sozialismus wieder mit einem eigenen Stand [Halle 5, Gang E, Stand 408] auf der Leipziger Buchmesse vom 14. bis 18. März vertreten. Und der VSA: Verlag beteiligt sich an »Leipzig liest« – mit Veranstaltungen auf Die Bühne, auf weiteren Foren und Studios auf der Messe sowie in der Stadt. Eine Übersicht aller Veranstaltungen gibt es hier.

»Das Kapital« in Farbe?

Während der Buchmesse und bis zu Marx’ 200. Geburtstag am 5. Mai wird im Liebknecht-Haus der Leipziger LINKEN in der Braustr. 15 die Ausstellung »Das Kapital« in Farbe zu sehen sein – 15 DIN A1-Plakate mit Motiven aus dem gleichnamigen JARI-Comic, den dieser anlässlich des 200. Geburtstag von »Charly« auf den neuesten Stand gebracht und komplett coloriert hat. Das gabs noch nie! Deshalb kann die Ausstellung auch für andere Orte bestellt werden!

Wandel in der bundesdeutschen Wähler*innenschaft

Zwei neue Untersuchungen geben Auskunft über sozialen, mentalen und politischen Wandel in der bundesdeutschen Wähler*innenschaft aus der Hans-Böckler-Stiftung:

Rita Müller-Hilmer/Jérémie Gagné: Was verbindet und was trennt die Deutschen? Werte und Konfliktlinien in der deutschen Wählerschaft im Jahr 2017 https://www.boeckler.de/pdf/p_fofoe_report_002_2018.pdf

Bettina Kohlrausch: Abstiegsängste in Deutschland – Ausmaß und Ursachen in Zeiten des erstarkenden Rechtspopulismus (pdf), Working Paper der Forschungsförderung der Hans-Böckler-Stiftung Nr. 58, Februar 2018. https://www.boeckler.de/cps/rde/xchg/hbs/hs.xsl/112132_112935.htm

Neue Bücher im März

Alexander Häusler (Hrsg.): Völkisch-autoritärer Populismus
Der Rechtsruck in Deutschland und die AfD
160 Seiten | EUR 14.80 | ISBN 978-3-89965-835-4

Bernd Gehrke/Gerd-Rainer Horn (Hrsg.): 1968 und die Arbeiter
Studien zum »proletarischen Mai« in Europa
352 Seiten | Neuauflage 2018 | EUR 29.80 | ISBN 978-3-89965-828-6

Dario Azzellini: Vom Protest zum sozialen Prozess
Betriebsbesetzungen und Arbeiten in Selbstverwaltung. Eine Flugschrift
128 Seiten | EUR 10.80 | ISBN 978-3-89965-826-2

Dieter Sauer/Ursula Stöger/Joachim Bischoff/Richard Detje/Bernhard Müller
Rechtspopulismus und Gewerkschaften. Eine arbeitsweltliche Spurensuche
216 Seiten | EUR 14.80 | ISBN 978-3-89965-830-9

Hajo Funke/Christiane Mudra: Gäriger Haufen. Die AfD: Ressentiments, Regimewechsel und völkische Radikale
Handreichung zum demokratischen Widerstand
132 Seiten | EUR 10.80 | ISBN 978-3-89965-821-7

Antonia von der Behrens (Hrsg.): Kein Schlusswort
Nazi-Terror | Sicherheitsbehörden | Unterstützernetzwerk. Plädoyers im NSU-Prozess
328 Seiten | Hardcover | EUR 19.80 | ISBN 978-3-89965-792-0

Jari Banas: »Das Kapital« in Farbe. Ein JARI-Comic
170 Seiten | EUR 16.80 | ISBN 978-3-89965-798-2
Das Standardwerk anlässlich des 200. Geburtstages in Farbe – handkoloriert von JARI. Der Klassiker für Einsteiger*innen und Fortgeschrittene.

Michael Ramminger/Franz Segbers (Hrsg.)
»Alle Verhältnisse umzuwerfen ... und die Mächtigen vom Thron zu stürzen.«
Das gemeinsame Erbe von Christen und Marx
In Kooperation mit Edition ITP Kompass | Eine Veröffentlichung der Rosa-Luxemburg-Stiftung
248 Seiten | EUR 16.80 | ISBN 978-3-89965-790-6

Hans Matthaei (Hrsg.): DenkMal Friedhof Ohlsdorf. 33 Stätten der Erinnerung und Mahnung
Herausgegeben von der Willi-Bredel-Gesellschaft – Geschichtswerkstatt e.V.
160 Seiten | EUR 12.80 | ISBN 978-3-89965-833-0

Termine

5. März 2018 | Berlin | 19:00 Uhr | Rosa-Luxemburg-Stiftung, Franz-Mehring-Platz 1, 10243 Berlin
»Das Kapital«: Nicht nur aktuell, sondern auch nagelneu!


Warum gilt auch der erste Band des »Kapital« als unvollendet, der doch von Marx selbst veröffentlicht wurde? Woraus ergibt sich die Notwendigkeit, im Jahr 2017 eine neue Textausgabe dieses Bandes herauszubringen und worin unterscheidet sie sich von denen, die wir sonst kennen? Über diese und andere Fragen werden Anne-Kathrin Krug und Antonella Muzzupappa mit Thomas Kuczynski ins Gespräch kommen, der im VSA: Verlag Hamburg eine nagelneue Textausgabe des ersten Bandes des »Kapital« herausgebracht hat.

7. März 2018 | Berlin | 19:00 Uhr | betahaus Café, Prinzessinnenstr. 19/20
#digitallinks
Smart ist irgendwie alles: vom selbstfahrenden Auto bis zur Smart City. Zugleich drohen Arbeitslosigkeit durch Kollege Roboter und verschärfte Ausbeutung durch Arbeitsmarktplattformen bis hin zum Überwachungskapitalismus der großen Datenhändler. Nehmen nur Fremdsteuerung und Überwachung zu, oder könnte Digitalisierung auch zum Motor der Emanzipation werden? Darüber diskutieren Katja Kipping (DIE LINKE), Anke Domscheit-Berg (Netzpolitikerin, MdB), Klaus Dörre (Uni Jena) und Nina Scholz (Journalistin). Moderation: Tom Strohschneider (OXI).

9. März 2018 | Aachen | 18:00 Uhr | DGB-Haus, Dennewartstr. 17
Aktualität der Marxschen Kapitalismuskritik
Herausgeber Johannes Schillo und Autoren von Zurück zum Original – Zur Aktualität der Marxschen Theorie (VSA: Verlag 2015) stellen Thesen ihres Buchs bei einer Veranstaltung der DGB-Jugend Aachen vor. Die Veranstaltung, die offen für alle Interessenten ist, befasst sich mit der Frage nach Leistung und Aktualität der Marxschen Kapitalismuskritik. Kontakt: redcat@posteo.de.

10. März 2018 | Berlin | 14:00 Uhr | Rosa-Luxemburg-Stiftung, Salon, Franz-Mehring-Platz 1
Christa Luft zum 80.

Christa Luft gehört zu den anerkannten Wirtschaftswissenschaft­ler*innen der ehemaligen DDR. Aus Anlass ihres 80. Geburtstags veranstaltet die Rosa-Luxemburg-Stiftung ein Kolloquium unter dem Titel »Wider die fortschreitende ›Entbettung der Wirtschaft aus der Gesellschaft‹ (Karl Polanyi) – Herausforderungen für ökonomische Theorie und Wirtschaftspolitik«. Mit: Dagmar Enkelmann, Rudolf Hickel, Klaus Peter Kisker, Sabine Reiner, Daniela Trochowski, Axel Troost u.a.

12. März 2018 | Flensburg | 19:30 Uhr | Aktivitetshuset, Norderstr. 49
Imperiale Lebensweise

Warum bewegt sich trotz eines zunehmenden Wissens um die ökologische Krise so wenig? Der Begriff der »imperialen Lebensweise« will dieses Paradoxon erklären. Referent: Markus Wissen, Prof. an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin.

19. bis 23. März 2018 | Frankfurt a.M. | 14:00 Uhr | Haus der Jugend, Deutschherrnufer 12
Marxistische Studienwoche 2018

Vorträge, Workshops und Diskussionsrunden u.a. mit Frank Deppe, Klaus Dörre, Richard Detje, Janis Ehling, Ulrike Eifler, Thomas Goes (angefragt), André Leisewitz, Marcel van der Linden, Kim Lucht, John Lütten, Nicole Mayer-Ahuja, Karl-Heinz Roth, Hans-Jürgen Urban. Die Tagung richtet sich vorrangig an Studierende und junge Aktive. Teilnahme nur nach Anmeldung unter: redaktion@zme-net.de; Die Tagung wird ausgerichtet von der Redaktion »Z – Zeitschrift Marxistische Erneuerung«, der Heinz-Jung-Stiftung und ehemaligen TeilnehmerInnen

20. März 2018 | Nürnberg | 19:00 Uhr | Gewerkschaftshaus, Saal Burgblick, 7. Stock, Kornmarkt
Sorge-Kämpfe
Die Mitherausgeberin Ingrid Artus und die Mitautorin Jasmin Schreyer stellen das Buch Sorge-Kämpfe – Auseinandersetzungen um Arbeit in sozialen Dienstleistungen (VSA: Verlag 2017) im Rahmen einer Veranstaltung der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) vor.

21. März 2018 | Stuttgart | 19:00 Uhr | Bürgerhaus Feuerbach, Am Roserplatz, Stuttgarter Str. 15
Rechtspopulisten und die Betriebsratswahlen 2018

Seit 2009 existiert im Untertürk­heimer Daimler Werk ein rechter Betriebszusammenschluss. Im laufenden Betriebsratswahlkampf wird das »Zentrum Automobil« von einer rechtspopulistischen Allianz um die Initiative »Ein Prozent« medial unterstützt. Das Bündnis »Stuttgart gegen Rechts« lädt zu Diskussion, Austausch und Vernetzung ein. Ein langjähriger Gewerkschaftssekretär der IG Metall, ein Mitglied des Betriebsrates von Daimler Untertürkheim sowie der Vertrauenskörperleiter informieren über die Aktivitäten rechter Betriebsräte und Betriebsstrukturen.

27. März 2018 | Berlin | 10:00 Uhr | Karl-Liebknecht-Haus, Kleine Alexanderstr. 28
Sozialismus im 21. Jahrhundert

Die Widersprüche des Finanzmarktkapitalismus sind im Rahmen des kapitalistischen Systems grundsätzlich nicht lösbar. Sie verlangen eine grundlegende gesellschaftliche Transformation zu einer sozialistischen Gesellschaft. Klaus Steinitz zeigt, vor welchen Herausforderungen ein Sozialismus im 21. Jahrhundert stehen würde, um sich als zukunftsfähig und stabil zu erweisen. Moderation: Marilies Müller.

27. März 2018 | Hamburg | 18:00 Uhr | Gedenkstätte KZ und Strafanstalten Fuhlsbüttel, Suhrenkamp 98
Wer waren die 999er?

Vom Hannoverschen Bahnhof in Hamburg wurden über 8 000  Juden, Sinti und Roma deportiert – über diesen Bahnhof fuhren aber auch so genannte Strafsoldaten ab. Viele waren politische Gegner der NS-Herrschaft, seit 1933 verfolgt, inhaftiert und misshandelt worden. Ursula Suhling, deren Vater im »Bewährungsbataillon 999« umkam, stellt ihr Buch Wer waren die 999er? Strafsoldaten in Wehrmachtsuniform (VSA: Verlag 2017) vor. Moderation: Kristina Vagt.

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